Tag: Politik aktuell

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider sieht schwarz

Obwohl der Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Schachtschneider, der bis 2006 den Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg innehatte, für seine Auftritte bei erzkonservativen und eher rechten Gruppierungen (z.B. Burschenschaften, Bürgerbewegung pro Köln, FPÖ usw.) in der Kritik stand, sollte man seine düstere Prognose zur zukünftigen Entwicklung des EURO-Raumes zur Kenntnis nehmen.

(Hier klicken: Prof. Schachtschneiders Prognose für die nahe Zukunft hat hohe Wahrscheinlichkeit)

Wahrscheinlich ist sein düsteres Zukunftsszenario über die Auswirkungen der ausufernden Verschuldung der EU-Mitgliedsstaaten und der europäischen Währungskrise-Krise zu schwarz gezeichnet, aber es zeigt, dass wir unsicheren Zeiten entgegengehen.

Was man heute sagen kann, ist, dass die Gefahr der Insolvenz für einige EU-Mitgliedsstaaten und des Zerfalls des Euros mit allen damit verbundenen negativen Konsequenzen für die Bürger/innen Europas noch lange nicht gebannt ist.

Im Gegensatz zu Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider vertritt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz die Auffassung, dass es keine Alternative zur Europäischen Union gibt. An dem, was wir heute miterleben müssen hinsichtlich der Euro-Krise und der Staatsverschuldung, ist Brüssel nicht schuld, sondern die politisch Verantwortlichen in den einzelnen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Sie haben sich wie immer mehr Gedanken um den eigenen Machterhalt gemacht, anstatt die notwendigen Mechanismen zu schaffen, um die gemeinsame Währung durch eine Konsolidierung der eigenen Haushaltsdefizite auf ein gesundes Fundament zu stellen.

So wie auch die Klimakatastrophe nicht mehr aufzuhalten ist, so ist auch die europäische und globale Währungskatastrophe nicht mehr aufzuhalten.

Was kann der „kleine Mann“ überhaupt noch machen? Antwort: Man sollte denjenigen die Quittung an der Wahlurne präsentieren, die für die Katastrophen durch ihre „Vogel-Straus-Politik“ verantwortlich sind.

Schwarz-gelbe Achillesferse: die Abgeordnetenbestechung

Dieser Beitrag soll mit einem Rätsel beginnen: „Was haben Syrien, Saudi-Arabien, der Sudan und Deutschland gemeinsam, und inwiefern unterscheiden sich diese vier von 160 anderen Staaten?“ Falls Sie es nicht wussten: Letztere haben das Anti- Korruptionsabkommen der UN unterzeichnet – und Deutschland eben nicht, in trauter Eintracht mit den genannten drei Ländern, die bekanntlich nicht den besten Ruf genießen.

Fragt sich, was unsere Regierung zu einem Gebaren veranlasst, das an Peinlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt! Offenbar fällt es unsagbar schwer, von etwas Abstand zu nehmen, was sich im Halbdunkel der entsprechenden Gesetze so schön eingespielt hatte und sich Abgeordnetenbestechung nennt – ein Straftatbestand, der verschärft werden müsste, als Voraussetzung für die Ratifizierung.

Da hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) wohl in ein Wespennest gestochen, als sie Deutschland schon im April aufforderte, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an internationale Standards anzupassen. Und die Regierung tat, was sie am besten kann: sich wegducken. Aber nicht lange, denn – ein einmaliger Vorgang – 35 Konzernchefs international tätiger Unternehmen, darunter Thyssen-Krupp, Eon, Deutsche Bank und Siemens, wandten sich in einem Mahnbrief an den Bundestag mit dem Vorwurf, das Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen habe bereits durch die Nichtratifizierung des Abkommens Schaden genommen und drohe zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust zu führen. Der Unmut der Konzernchefs ist verständlich, müssen sie doch im Ausland für einen korruptionsfreien und fairen Wettbewerb einstehen.

Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist das blamable Verhalten der schwarz-gelben Regierung ein weiteres Indiz dafür, dass es dringend an der Zeit ist, sie in die politische Wüste zu schicken!