Der schöne Schein trügt

Wie sich die Reichen an den Armen bereichern

Wir leben offenbar im Zeitalter der Entzauberung! Da rühmt sich zum Beispiel die Deutsche Bank der „Leistung aus Leidenschaft“, betreibt aber wohl eher illegale Transaktionen „aus Leidenschaft“! Der Hoeneß Uli mutiert vom Vorzeigepräsidenten zum Steuerbetrüger und stürzt sich damit selbst vom Sockel. Und nun, wer hätte das gedacht, entpuppt sich Daimler aus der superreichen Nobelkarosserie-Branche als mieser Ausbeuter von Leiharbeitern und betreibt Lohndumping.

Drei Beispiele aus der „feinen Gesellschaft“, die mühelos fortgesetzt werden könnten.

Offenbar kann man heutzutage nur durch „Undercover-Recherche“ die Wahrheit hinter den glitzernden Kulissen erkunden! Wie in der Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“ (13. 05, ARD) zu erfahren war, nahm der Journalist Jörg Rose – im Stil von Günter Wallraff – die Identität eines einfachen Schichtarbeiters an, bewarb sich, als Vater von vier Kindern, bei Daimler und wurde von der Leiharbeitsfirma Preymesser unter Vertrag genommen. Die aber fährt offenbar mittlerweile doppelgleisig: Nachdem für Leiharbeit höhere Löhne erstritten worden waren, erfand man den an Billigkeit kaum zu unterbietenden „Werksvertrag“, eingeführt auch vom raffgierigen Daimler-Konzern.

Mit versteckter Kamera dokumentierte Rose seinen Arbeitsalltag: Bis an den Rand der täglichen Erschöpfung hatte er ohne Ende superschwere Zylinderköpfe aus- und wieder einzupacken – für 8,19 Euro die Stunde. Lohndumping in Reinkultur! Entgegen den gesetzlichen Vorschriften arbeitete er als „Billiglöhner“ eng mit der – die gleiche Arbeit verrichtenden – Stammbelegschaft zusammen, laut Gesetz eine „unerlaubte Arbeitnehmer-Überlassung“ und damit Sozialversicherungsbetrug, so der renommierte Arbeitsmarktforscher Professor Stefan Sell. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – hier wird er zur Farce.

Billiglöhner als Arbeiter zweiter Klasse: So behandelt z. B. der Betriebsarzt nur bei der Stammbelegschaft die gravierenden Rückenprobleme aufgrund der schweren Arbeit, denn nur mit ihnen werden Leistungsvereinbarungen getroffen. Sparen auf Teufel komm raus! Und dies auf dem (kaputten) Rücken der billig Entlohnten (hier passenderweise im Wortsinne…).

Ein besonderes Kapitel ist die äußerst unterschiedliche Entlohnung. So verdient eine junge Frau mit einer 35-Stunden-Woche 3 577,- Euro monatlich; dazu kommen noch etliche Zuschläge. Dem „armen Schlucker“ mit Werksvertrag bleiben gerade einmal netto 991,- Euro von seinem Lohn. Die Folge: Analog dem Harz-IV-Aufstockermodell zahlt der Staat (= der Steuerzahler!) jeweils 1 550,- Euro monatlich drauf. Mit anderen Worten: Daimler lässt sich vom Steuerzahler subventionieren! Ein Skandal der Extraklasse.

Die Politik beteiligt sich also an solch anrüchigen Geschäften und unterstützt die Lohndumping-Strategie (und damit ihre Ausweitung) mit sage und schreibe 8,7 Milliarden Euro Steuergeldern. Wen wundert´s, wenn die berühmte Schere zwischen Arm und Reich dank Schwarz-Gelb immer weiter auseinandergeht!

Das soziale Gefüge gerät auf diese Weise mehr und mehr ins Wanken und droht auseinanderzubrechen, wenn auf der einen Seite die Gewinne gigantische Höhen erreichen und auf der anderen die Löhne immer weiter gedrückt werden. Die Folge ist modernes Tagelöhnertum, ist die Versklavung eines großen Teils der Bevölkerung.

Daimler will seinen Gewinn von 8 Milliarden Euro auf 9 Milliarden steigern. Der Stolz des Steuerzahlers, dass er einem Nobelkonzern dabei zu Diensten sein darf, dürfte sich in Grenzen halten.

Menschen lernen nur aus Katastrophen – oder auch nicht…

Auf dem Weg zur Fair-Trade-Kleidung

Nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch mit mehr als 1100 Toten wollen jetzt führende Handelskonzerne der Textilbranche ihre bisherige Einkaufsstrategie überdenken. Unter dem Eindruck der Katastrophe schlossen sich die meisten der großen Handelsketten – darunter H&M, C&A, Tschibo, Primark, Aldi, Zara, Benetton und Abercrombie & Fitch – einem Abkommen an, das Mindeststandards hinsichtlich Brandschutz und Sicherheit in den Fabriken von Bangladesch zum Inhalt hat.

Der US-Konzern Gap und Walmart – das weltgrößte Einzelhandelsunternehmen – hat sich bislang geweigert, dem Abkommen beizutreten. Die Konzern-Bosse scheinen nichts aus der Katastrophe in Bangladesch gelernt zu haben und bleiben ihrem profit-orientiertem Denken verhaftet: „Money makes the world go around.“

Bis man jedoch bei uns wirkliche Fair-Trade-Kleidung in den führenden Handelskonzernen kaufen kann, wird es wohl noch ein weiter Weg sein. Aber der Anfang ist gemacht…

Europa-Wahl 2009

Wir haben einen Stimmenrückgang von 0,2 Prozent zu verbuchen, aber ein durchaus akzeptables Ergebnis erzielt. Wir sind auf Kurs geblieben…

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die Ihre Stimme unserer Partei gegeben haben. Wir haben mit einem kleinen Budget unseren Wahlkampf geführt und 289.572 Menschen von unseren Zielen überzeugen können. Vielleicht waren einige Wählerinnen und Wähler vom Ausgang der EU-Wahl enttäuscht, aber wir haben mit 1,1 Prozent trotzdem ein akzeptables Ergebnis eingefahren, denn es war abzusehen, dass in Krisenzeiten etliche Bürgerinnen und Bürger nicht mehr “ethisch und altruistisch wählen”, sondern sich anderen Parteien zuwenden.

Unser Wahlergebnis hat aber gezeigt, dass die Partei Mensch Umwelt Tierschutz selbst dramatische Krisenzeiten überstehen kann.

Wir sind auf dem richtigen Kurs!

Amtliches Wahlergebnis (Bundeswahlleiter):

2009 Stimmen Anzahl % 2004 Stimmen Anzahl % Differenz zu 2004 in
Prozent
Bundesergebnis 289.572 1,1 331.388 1,3 -0,2
Länderergebnisse
Baden-Württemberg 45.556 1,2 52.484 1,4 -0,2
Bayern 30.269 0,8 33.652 0,9 -0,2
Berlin 11.621 1,4 14.549 1,6 -0,2
Brandenburg 9.202 1,5 9.069 1,6 -0,2
Bremen 1.814 1,0 2.668 1,5 -0,5
Hamburg 2.900 0,7 3.237 0,8 -0,1
Hessen 14.115 0,9 21.576 1,3 -0,5
Mecklenburg-Vorpommern 7.995 1,3 9.258 1,5 -0,3
Niedersachsen 21.424 0,9 23.213 1,0

-0,1

Nordrhein-Westfalen 52.374 1,0 60.575 1,1 -0,2
Rheinland-Pfalz 23.942 1,4 28.117 1,6 -0,2
Saarland 6.617 1,5 6.832 1,6 -0,1
Sachsen 24.998 1,6 25.940 1,7 -0,1
Sachsen-Anhalt 13.122 1,8 16.207 2,0 -0,2
Schleswig-Holstein 7.536 0,9 9.193 1,2 -0,2
Thüringen 16.087 1,6 14.818 1,5 +0,2

Zum EU-Wahlprogramm 2009

Sumpfiges Gelände

Über Steuerhinterziehung und Korruption

Immerhin – auf diese uns regierende Koalition kann man sich verlassen, denn sie verfolgt konsequent den einmal eingeschlagenen Weg: Wer seine „Geld-Schäfchen“ ins Trockene bringt, seien es Steuerhinterzieher wie Zumwinkel, Hoeneß und Zigtausend andere, seien es Abgeordnete, die korruptionsanfällig sind – sie alle genießen den Schutz der schwarz-gelben Regierung.

Zum Tatbestand der Korruption: Zwar unterzeichnete die Bundesrepublik im Jahr 2003 zusammen mit 165 anderen Staaten die UN-Antikorruptions-Konvention, Union und FDP aber verweigern nach wie vor die Ratifizierung – mit der mehr als durchsichtigen Begründung, dies widerspreche dem Grundsatz des freien Mandats.

So versucht man zu verschleiern, dass alles unterlassen werden soll, was die hierzulande zu laxen Strafvorschriften zur Abgeordnetenbestechung verschärfen könnte!

Man fragt sich, wie viele „schwarz-gelbe Leichen“ da wohl im Keller liegen und mit wie vielen noch gerechnet wird. Es muss wohl ziemlich viel zu verbergen sein, nimmt man doch zum Beispiel in Kauf, dass man sich in der „feinen Gesellschaft“ von Saudi-Arabien, Sudan, Syrien und Nordkorea befindet – den einzigen Staaten, die ebenfalls die Ratifizierung der Konvention verweigern!

Aber es wird noch mehr in Kauf genommen: Schon 2012 klagten Chefs von 26 Dax-Konzernen – international tätigen Unternehmen – in einem Brandbrief an das Parlament, dass durch die Blockade des UN-Abkommens das Ansehen Deutschlands Schaden nehme! Kein Wunder, wenn unter den gegebenen Umständen das Vertrauen in die Integrität der deutschen Regierung weltweit leidet!

Auf dem oben geschilderten Hintergrund ist auch der Fall Hoeneß zu sehen. Sein Konzept, sich die politische Weichenstellung zunutze zu machen – Steuerhinterzieher bleiben per Selbstanzeige anonym und straffrei – ging nicht auf, und der vielerorts Hofierte steht nun als Betrüger da. Pech für ihn, gut für die Gesellschaft, dass über Steuerhinterziehung (und im Zusammenhang damit auch die laxe Haltung zur Abgeordnetenbestechung) nicht länger der Mantel des Schweigens gebreitet werden kann. Die Enttäuschungsbekundungen deutscher Politiker im Fall Hoeneß wirken angesichts des eigenen Umgangs mit beiden miteinander verwandten Themen wie blanker Hohn.

Die Opposition hat kürzlich die Gunst der Stunde genutzt und einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Verschärfung der Korruptionsregeln eingebracht. Man darf nun auf die Reaktion von Union und FDP gespannt sein!

Nachtrag: Der Steuerbetrug des Herrn Hoeneß erhält für Tierrechtler noch dadurch besonderes Gewicht, als die von ihm betriebene Wurstfabrik zweifellos keine geringe Rolle bei seiner Gier nach Profitmaximierung spielte und mutmaßlich noch spielen wird.

Mit anderen Worten: An seinen milliardenfachen Profiten klebt das Blut unzähliger gequälter sogenannter Nutztiere. Hier liegt das eigentliche unentschuldbare Verbrechen beim Tatbestand der Steuerhinterziehung des endlich entzauberten Zeitgenossen Hoeneß! Mit der totalen Missachtung der Rechte leidensfähiger Mitlebewesen leistete er nichts weniger als einen ethischen Offenbarungseid. Man sollte ihm keine Träne nachweinen.

Der Preis der Billigkleidung

Gedanken zum Fabrikeinsturz in Dhaka am 24.04.2013

Die Zahl der Toten nach dem Einsturz eines Fabrik- und Geschäftshauses in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka ist auf mehr als 600 gestiegen.

Die Katastrophe gilt als schlimmster Industrieunfall in der Geschichte des Landes und führt uns einmal mehr vor Augen, wie menschen- und umweltverachtend die Bedingungen in der dortigen Bekleidungsindustrie sind. Seit langem weiß man, dass bei der Herstellung häufig giftige Farbstoffe und Chemikalien zum Einsatz kommen, die den Arbeitern/innen und der Umwelt stark zusetzen. Die Näher/innen arbeiten unter schlimmsten Arbeitsbedingungen bis zu 70 Stunden in der Woche für einen Hungerlohn. Die Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich der Produktionsstätten entsprechen nicht westlichen Standards und sind mehr aus unzureichend, was die Katastrophe am 24.04.2013 wieder einmal bestätigt hat.

Weil der größte Teil unserer Kleidung aus Ländern wie Bangladesch, Indien und China stammt, kommen auch immer wieder internationale Konzerne in die Kritik, die in diesen Billiglohn-Ländern produzieren lassen, obwohl sie über die unzureichenden Sicherheitsvorschriften, die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und die Billiglöhne (häufig auch Kinderarbeit) Kenntnis haben.

Es wurde bekannt, dass die Rettungskräfte unter den Trümmern Textilien mit Etiketten von bekannten Modeketten wie Kik, Primark, Mango und Benetton gefunden haben.

Hunderttausende Textilarbeiter/innen sind in Bangladesch auf die Straße gegangen und protestierten lautstark und zum Teil gewaltsam gegen die miserablen Arbeitsbedingungen und forderten die Hinrichtung der Verantwortlichen. Auch aus dem Ausland wird der Ruf nach besseren Arbeitsbedingungen in diesem asiatischen Land lauter. Das Unglück zeige, so ein Sprecher des US-Außenministeriums, dass Regierung, Besitzer, Verbraucher und Arbeitnehmer gemeinsam Verantwortung übernehmen müssten.

Unser Rat an die deutschen Verbraucher: Kaufen Sie keine super-billige Bekleidung, die aus Ländern stammt, in denen Menschenrechte nachweislich missachtet werden und auf Mindeststandards hinsichtlich des Umweltschutzes aus Gründen der Profitmaximierung verzichtet wird.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

nachdem der Bundesrat am 22.03.2013 dem Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften zugestimmt hat, soll es in Kürze von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet werden und damit Rechtskraft erlangen. Das vorliegende Gesetz ist in vielen Punkten nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Rechtsanwalt Dominik Storr hat im Namen von zahlreichen betroffenen Grundstückseigentümern in Deutschland einen Offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck geschrieben, in dem er den Bundespräsidenten bittet, dieses Gesetz, das zweifelsohne ein Geschenk an die Jagdlobby darstellt, nicht zu unterzeichnen.

(Das Schreiben an Bundespräsident Gauck finden Sie hier.)

Machen Sie mit: Schreiben auch Sie an Bundespräsident Gauck und bitten Sie ihn, das Gesetz nicht zu unterschreiben oder schließen Sie sich der Online-Aktion von Rechtsanwalt Dominik an: (hier)

Zypern: Staatsbankrott vorerst abgewendet!

Aber zu welchem Preis?

Alles spricht dafür, dass der drohende Banken- und Staatsbankrott Zyperns vorerst abgewendet ist. Aber zu welchem Preis?

Die Meldungen über den Rettungsplan der zyprischen Regierung und der Eurogruppe sind verwirrend; niemand weiß so recht, was in dem gestrigen Krisentreffen in Brüssel genau ausgehandelt wurde.

Fest steht bisher, dass die Laiki-Bank, zweitgrößtes Geldinstitut des Mittelmeerstaates, „abgewickelt“ werden soll, aber die Guthaben bis zu 100.000 Euro nicht angetastet werden. Wie mit Guthaben über diesem Betrag verfahren wird, ist im Detail nicht bekannt; sie sollen „eingefroren“ werden, was immer dies auch bedeuten mag. Das Bankensystem Zyperns soll darüber hinaus bis 2018 „zurechtgestutzt“ werden. Auch bei der Bank of Cyprus dürfen nach unbestätigten Verlautbarungen Anlagen von über 100.000 Euro nicht ins Ausland transferiert werden. Ob Teile der Rentenfonds im Rettungsplan noch eine Rolle spielen, ist ebenso unklar wie die Frage, ob der Mittelmeerstaat Maßnahmen für einen längeren Zeitraum gegen den Geldabfluss internationaler Anleger ins Auge gefasst hat. Mit einem Wort: Die Lage ist undurchsichtig! Die Laiki-Bank zahlt nur noch Beträge von 100 Euro pro Tag am Geldautomaten aus, die Bank of Cyprus 20 Euro mehr. Wann beide Banken wieder ihre Pforten öffnen, ist auch noch ungewiss, denn wie will man sich gegen einen „Bank-Run“ schützen. Im Gespräch ist, dass morgen die Banken wieder offen sein sollen.

Fakt ist, dass Großanleger, Gläubiger und Anteilseigner der maroden Banken sich auf erhebliche Verluste einstellen müssen, was dazu führen dürfte, dass zukünftig das internationale Kapital einen großen Bogen um Zypern machen wird. Zigtausende Arbeitsplätze im Bankensektor werden mittelfristig verloren gehen und die Binnenwirtschaft wird durch dies und andere geplante Sparmaßnahmen des Staates – ähnlich wie in Griechenland – massiv einbrechen.

Die große Frage ist nun, wie sich die um ihre „Spargroschen“ betrogene zyprische Bevölkerung in den kommenden Tagen verhalten wird. In der Nacht zum Montag ging laut einer Pressemeldung in Limassol bereits eine Brandbombe in einer Bankfiliale hoch. Der Preis für die Abwendung des Staats- und Bankenbankrotts könnte höher ausfallen, als die Eurogruppe und die zyprische Regierung veranschlagt haben.

Web-Redaktion: 25.03.2013

Unsere bisherige Berichterstattung zur Zypern-Krise:

22.03.2013: Die Zypern-Krise spitzt sich weiter zu

Zyperns Regierung setzt auf „Plan B“

Nachdem Russland die Verhandlungen über Finanzhilfen für Zypern für gescheitert erklärte und die Vorschläge des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris zurückgewiesen hat, einigten sich die politischen Parteien Zyperns am Donnerstag auf die Bildung eines Solidarfonds zur Abwendung des Staatsbankrotts und der Bankenpleite.

Zuvor hatte die Regierung in Nikosia nun endgültig Zwangsabgaben auf Sparguthaben und sonstige Anlageformen ausgeschlossen, nachdem in den vergangenen Tagen dieses Vorhaben zu massiven Protesten der verängstigen Bevölkerung geführt hatte.

„Plan B“ sieht angeblich vor, dass ein Rettungsfonds Staatsanleihen ausgeben soll, die von der Rentenkasse und der zyprischen Kirche sowie anderen staatlichen Institutionen gekauft werden sollen. Auch die Goldreserven der zyprischen Zentralbank will man angeblich zum Kauf der jetzt schon mehr als bedenklichen Anleihen anzapfen.

Um eine massive Kapitalflucht aus dem Krisenland zu verhindern, bereitet die Europäische Zentralbank einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge massive Beschränkungen des Kapitalverkehrs vor. Auch Zyperns Regierung plant inoffiziellen Verlautbarungen zufolge, dass die Banken des Landes für längere Zeit nur einen begrenzten Bargeldbetrag auszahlen dürfen, Spareinlagen eingefroren werden sollen und Überweisungen ins Ausland nur mit einer vorherigen Genehmigung der Zentralbank erlaubt sind. Als zusätzliche Rettungsmaßnahme sollen die maroden Banken die Möglichkeit erhalten, ihre wertlosen Ramschpapiere in eine Bad-Bank auszulagern.

Ob „Plan B“ von der Eurogruppe akzeptiert wird, weiß heute noch niemand, denn damit würde das Systemproblem Zyperns nicht behoben. “Plan B” ist nichts anderes als eine oberflächliche Kosmetik, die das eigentliche Problem der Banken-Insolvenz verschleiern soll.

Durch die Schließung der Banken ist die wankende Wirtschaft auf der Mittelmeerinsel noch mehr ins Straucheln geraten; in vielen Geschäften bleibt die Kundschaft aus, es wird nur noch das Notwendigste zum täglichen Leben gekauft, denn viele Supermärkte akzeptierten seit Donnerstag keine Kreditkarten mehr. Größere Anschaffungen werden aus Mangel an Bargeld überhaupt nicht mehr getätigt.

Wo das hinführen wird, kann sich jeder selbst ausrechnen…

20.03.2013: Zypern am Abgrund

Und die Demonstranten Jubeln in Nikosia

Die 36 zyprischen Parlamentarier haben am Dienstagabend in Nikosia die Gesetzesvorlage der Regierung, die eine Zwangsabgabe von 6,75 Prozent für Guthaben ab 20.000 Euro und bei Guthaben von über 100.000 Euro 9,9 Prozent betragen sollte, abgelehnt. Erstaunlich dabei ist, dass selbst die Abgeordneten der Regierungsparteien ihrer eigenen Gesetzesvorlage nicht mehr zustimmten, sondern geschlossen mit Enthaltung votierten.

Tausende Demonstranten vor dem Parlament jubelten und skandierten nach dem Nein ihrer Volksvertreter: “Zypern gehört seinem Volk!”, “Ein einiges Volk wird niemals besiegt!”

Noch in der gleichen Nacht wurden Verhandlungen mit Moskau aufgenommen. Präsident Anastasiades telefonierte nur wenige Minuten nach der Abstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin und der zyprische Finanzminister Michael Sarris, der sich eiligst auf den Weg nach Moskau gemacht hatte, versuchte den Totalzusammenbruch des geteilten Inselstaates durch Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Anton Siluanow noch abzuwenden. Sarris hatte Siluanow um die Verlängerung eines existierenden Kredits im Volumen von 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre sowie um einen Zinsnachlass gebeten. Möglicherweise wurden aber hinter verschlossenen Türen auch ganz andere Optionen zur Verhandlung gestellt: Erdgasförderrechte für Russland in den Küstengewässern Zyperns gegen „Bares“.

Mit dem Parlamentsvotum ist die Voraussetzung für die Zusage der Eurogruppe vom Wochenende, Zypern mit einem Kredit von bis zu zehn Milliarden Euro unter die Arme zu greifen , hinfällig geworden, denn als Bedingung dafür wurde die Teilenteignung der Bankkunden eingefordert, die dem Land rund 5,8 Milliarden Euro einbringen sollte.

Es herrscht Chaos im Land. Die Banken bleiben geschlossen und sollen nach letzten Informationen erst am Donnerstag wieder geöffnet werden. Ob dies ohne Hilfe der Eurogruppe oder Russlands möglich ist, steht in den Sternen, denn die beiden führenden Geldinstitute – die Laiki-Bank und die Bank of Cyprus – sind quasi insolvent, nachdem sie sich total „verzockt“ haben.

Die europäischen Regierungschefs, die mehrheitlich die Beteiligung der zyprischen Bankkunden zur Vermeidung des drohenden Staatsbankrotts forderten, stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, weil sie Hunderttausende Kleinsparer für die Spekulationssucht und „Zockerei“ der zyprischen Banker in Mithaftung nehmen wollten. Damit haben sie weltweit das Vertrauen in eine solide Finanzpolitik der EU verspielt. Davon abgesehen, ist eine solche Maßnahme, die vor allem den Kleinsparer hart trifft, alles andere als sozial. Die Kleinen bluten für die Gier der Banker und Politiker, die den Inselstaat durch ihr Geschäftsmodell – gute Zinsen, wenig Steuern, keine Bankenkontrolle – ins Verderben geführt haben.

Natürlich wandern die Manager der Bank of Cyprus und der Laiki Bank, die eine Summe so hoch wie die jährliche Wirtschaftsleistung Zyperns verspielt haben, nicht ins Gefängnis – ebenso wenig wie die zyprischen Zentralbanker und Politiker, die ihre Aufsichtspflicht nicht wahrnahmen und den Banken alles erlaubten, was mutmaßlich „Kohle“ bringt.

Jetzt heißt es „rien ne va plus“ – nichts geht mehr, ausgespielt…

Auch Merkel und Schäuble tragen Mitschuld an der Situation, denn beide habe zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet“ werden sollen.

Kommt innerhalb der nächsten Wochen keine tragfähige Lösung zustande und fließen keine Milliarden aus der Eurogruppe oder aus Russland, dürfte sich Zypern wieder zum idyllischen „Olivenländle“ zurückentwickeln.

Aber da ist ja auch noch China! Vielleicht sollte man dort einmal anklopfen. Vielleicht lässt sich Zypern als geostrategischen Wirtschaftsvorposten des Reichs der Mitte verkaufen…

Das chinesische Großkapital ist schon seit geraumer Zeit auf der Sonneninsel zu Hause und kauft riesige Areale für chinesische Luxuswohnviertel zusammen.

Armenhaus Deutschland?

Bericht über die Verteilung der Vermögen in Deutschland und der Eurozone

Wer hätte das gedacht, nach dem schöngefärbten Armuts- und Reichtumsbericht der Koalitionsregierung, der vor nicht einmal 14 Tagen veröffentlicht wurde, bringt es nun eine Studie, an der alle 17 nationale Notenbanken des Eurosystems beteiligt waren, an den Tag: Die Vermögen der Deutschen sind im internationalen Vergleich absolut ungleich verteilt!

Die Ergebnisse der Umfrage der Deutschen Bundesbank unter gut 3500 Haushalten belegen, dass die meisten Haushalte in Deutschland deutlich weniger Vermögen besitzen, als etwa diejenigen in Frankreich, Spanien oder Italien. Das Nettovermögen hierzulande – dazu zählen unter anderem Geld, Immobilien und sonstige Sachwerte abzüglich der Schulden – beträgt im Durchschnitt 195.000 Euro. In Spanien, das sich Milliarden Euro bei seinen europäischen Nachbarn über den „ESM-Rettungstropf“ gepumpt hat, liegt dieser Wert bei 285.000 Euro und in Frankreich bei 229.000 Euro.

Der deutsche Normalbürger kann von solchen Vermögenswerten ohnehin nur träumen. Denn wegen der besonders ungleichen Verteilung zwischen Arm und Reich verfügt ein typischer deutscher Haushalt nur gerade einmal über 51.400 Euro, was sich aus dem sogenannten Medianwert ergibt, der die Bevölkerung in zwei Gruppen aufteilt: die eine Hälfte ist reicher, die andere Hälfte ist ärmer. In Frankreich liegt dieser Wert bei rund 114.000 Euro, in Italien bei rund 164.000 Euro, also weit über dem Wert der „reichen Deutschen“.

Alle Ergebnisse der Studie hat die Europäische Zentralbank bisher noch nicht veröffentlicht, obwohl die Daten bereits vorliegen sollen. Aus Notenbankkreisen wurde bekannt, dass die brisanten Daten unter Verschluss bleiben sollen, bis das Stabilisierungsprogramm für Zypern unter Dach und Fach sei. Denn wie soll man beispielsweise dem deutschen Steuerzahler, der den größten Anteil an der Rettung Zyperns zu schultern hat, erklären, dass er zwar Zahlmeister der Eurozone ist, andererseits aber die privaten Vermögen in den südlichen Schuldenländern viel höher als in Deutschland sind.

Die Bundesbank scheint sich der Brisanz der Studie bewusst zu sein, denn die Daten etwa aus Zypern oder Portugal sind erst gar nicht Teil der Analyse. Man kann erahnen, was dahinter steckt! In Deutschland liegt beispielsweise der Anteil der Immobilienbesitzer (eigenes Haus oder eigene Wohnung) bei 44 Prozent, in Frankreich bei 57,9 Prozent und in Spanien gar bei rund 82 Prozent.

Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland zeigt auch, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über 58 Prozent der Nettovermögen. Die Bundesregierung hatte in ihrem Bericht vor 14 Tagen einen Wert von 53 Prozent angegeben.

Aber was sind schon läppische 5 Prozent Differenz mehr oder weniger…

Frauenquote? Nein danke.

Wie Männer ihre Bastionen verteidigen

Die Frauenquote in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen liegt noch immer erst bei 13 -14 Prozent, der Frauen-Anteil in den Vorständen der Großkonzerne bei 3,4 Prozent. Mit ihrer Absicht, dies zu ändern, stieß EU-Kommissarin Reding in der Regierungskoalition regelrecht in ein Wespennest, und es entspann sich ein erbittertes Gerangel hinter verschlossenen Türen.

Was Wunder, dass der Männer-Club FDP – mit Guido Westerwelle an der Spitze – seine „Dax-Domänen“ mit Klauen und Zähnen verteidigt! Da geht man nun aufs Ganze, indem zum einen der Kommission die Zuständigkeit abgesprochen wird und zum andern der Botschafter „ab sofort“ nach Verbündeten unter den Partnerländern suchen soll, um per sog. Sperrminorität die Initiative zu stoppen. Westerwelle: „Es ist nicht die Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wie private Unternehmen ihre Führungsgremien zu besetzen haben.“ Na bitte.

Einsame Verfechterin der 40-Prozent-Zielvorgabe aus Brüssel ist Arbeitsministerin von der Leyen. Sie bleibt dabei: „Wir brauchen feste Quoten in den Konzern-Spitzen – vor allem in Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern.“ Ihr ist eben bewusst, was die Alibi-Phrase „Freiwilligkeit“ wert ist!

Weder von Frauenministerin Kristina Schröder noch aus dem Kanzleramt erfährt von der Leyen Unterstützung. Die Opposition ließ nicht lange mit ihrer Kritik auf sich warten: Das Kanzleramt sei frauenfeindlich, so SPD-Fraktionsvize Elke Ferner, und sie setzt noch einen drauf: „Merkel schadet den Frauen, wo sie nur kann.“

Letzteres dürfte relativ neu sein – war sie doch bisher nur als Expertin fürs Wegbeißen von Männern bekannt. Nun also auch die Frauen. Sie ist eben ein Multitalent, unsere Kanzlerin!

Unser Beitrag zum sog. Armuts-Bericht der Bundesregierung:

Arm ist Reich und Reich ist Arm

Weiß ist Schwarz und Schwarz ist Weiß

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Sie haben Probleme mit unliebsamen Fakten, die Ihnen das Leben vermiesen? Wir haben die Lösung! Erfahrene deutsche Politiker stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es darum geht, unbequeme Wahrheiten aus der Welt zu schaffen – handele es sich um missliebige Bilanzen, um unerwünschte testamentarische Beschlüsse u. a. m.

Wenden Sie sich vertrauensvoll an:

Fälscherwerkstatt Bundesregierung
Ressort Wirtschaft
z. Hd. Herrn Minister Philipp Rösler

Stichworte: Abrakadabra Simsalabim

Machen Sie noch heute den Versuch – Sie werden schnell und kostengünstig bedient! Und zaudern Sie nicht, auch in Zukunft die Ratschläge des versierten Faktenverdrehers Rösler in Anspruch zu nehmen. Hier zählt allein die grundsolide politische Erfahrung!