Aus gegebenen Anlass – der zweite Entwurf für das zu ändernde rheinland-pfälzische Jagdrecht ist schlechter, als der ursprüngliche – haben wir uns am 23. August 2024 an unseren neuen Ministerpräsidenten, Herrn Alexander Schweitzer, gewandt mit der inständigen
Tag: Partei-Aktivitäten
NIE WIEDER ist JETZT!
Proteste gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen
Seit Mitte Januar versammeln sich bundesweit Hunderttausende Menschen in Städten und Kommunen, um sich sichtbar für den Erhalt unserer demokratischen Werte und gegen ein Erstarken von rechtsextremen Ideologien zu positionieren. Auch in Niedersachsen fanden (und finden noch immer) landesweit Protestkundgebungen statt.
„Veggie & frei von“ in Stuttgart
Auch dieses Jahr waren wir an der „Veggie & frei von“ in Stuttgart mit einem Stand vertreten. Wir haben die Gelegenheit genutzt, um auf die Kommunal- und Europawahl im Juni 2024 aufmerksam zu machen. Für die Wahl zum Europäischen Parlament haben wir über 150 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Continue reading “„Veggie & frei von“ in Stuttgart”
Region Hannover: Schwarzer Tag für Wölfe
In unseren Augen zeichnete sich bereits im Vorfeld ein Tier- und Artenschutzskandal für die heutige Regionsversammlung in Hannover ab. Zur Entscheidung stand die Resolution der Gruppe CDU/FDP zum Thema Wolfs-Bestandsmanagement in der Region Hannover, mit der eine regelhafte Bejagung des Wolfes und die Aufhebung seines strengen Schutzstatus über eine veränderte Gesetzgebung auf EU- und Bundesebene gefordert wurde. Von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN war hierzu ein Änderungsantrag eingereicht worden mit dem moderateren Ziel, die Entnahme von Wölfen im Zusammenhang mit Nutztierrissen zu erleichtern und die bestehenden bürokratischen Hürden hierfür abzubauen. Das Ergebnis in Kürze: Der Antrag der CDU/FDP wurde abgelehnt, der Änderungsantrag angenommen. So oder so: Der strenge Schutzstatus des Wolfes soll per Gesetzgebung aufgeweicht und Abschüsse regionsbezogen erleichtert werden.
Was uns fassungslos macht: Gegen diese Anträge gab es im Rahmen der Diskussion nur eine EINZIGE Stellungnahme gegen den Abschuss von Wölfen: die unseres Regionsabgeordneten Jens Klingebiel. Alle anderen Parteien folgten den teils unwissenden, teils populistischen Behauptungen der großen Fraktionen und Einzelabgeordneten.
Unsere Hoffnung ist und bleibt, dass sich die Europäische Gesetzgebung diesen für den Artenschutz schädlichen Forderungen nicht anpasst und den strengen Schutzstatus des Wolfes aufrecht erhält.
Hier der Appell von Jens Klingebiel an die Abgeordneten:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
der Schutzstatus des Wolfes darf auf gar keinen Fall aufgeweicht werden!
Wenn der Wolf durch schlechten Herdenschutz regelrecht eingeladen wird, Tiere zu reißen, sollte eigentlich allen klar sein: er nimmt den Weg des geringsten Widerstandes. Des Weiteren ist es ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und die Weidetierhaltungsverordnung, wenn man seine Tiere nicht gegen Beutegreifer schützt. Im Gegenteil! Für Nutztierhalter besteht gar kein Anlass, dies zu ändern – sie bekommen ja trotzdem Erstattungen für die gerissenen Tiere.
Eine Erstattung sollte aber nur bei nachgewiesenem Herdenschutz stattfinden! Nur dann wird der Herdenschutz auch tatsächlich umgesetzt. Obwohl die Anschaffungskosten für Herdenschutzzäune erstattet werden, wird dies wegen zu aufwändiger Beantragung nicht genutzt. Hier muss dringend entbürokratisiert und beschleunigt werden!
Und die Hetze gegen den Wolf aufgrund weiterer (ungeschützter) Risse steigt.
Allein durch diese Resolution und die absolut NICHT objektiv geführte Berichterstattung in den Medien fühlen sich viele bestätigt, dass sie den Wolf abschießen können. „Die Politik will es ja so!“
Und die Dunkelziffer der illegalen Abschüsse steigt immer mehr.
Aus diesen Gründen lehnt die Tierschutzpartei diese Resolution in jeglicher Form ausdrücklich ab. Alle Anwesenden sollten den Lobbyismus außen vor lassen und bitte nochmal über die tatsächlich vorliegenden Fakten nachdenken, Fakt ist:
Intakter Herdenschutz – keine Wolfsrisse!
Diedrich Kleen im Stadtrat Wiesmoor: Einfluss nehmen!
Seit zwei Jahren ist Diedrich Kleen Abgeordneter unserer Partei im Stadtrat Wiesmoor. Lest sein motivierendes Resümee zu seiner bisherigen Amtszeit. Selbst als Einzelkandidat:in ohne Stimmrecht kann man auf das kommunale politische Geschehen Einfluss nehmen. Wir hoffen, dass noch viel mehr Mitglieder unserer Partei seinem Beispiel folgen mögen, um schrittweise unsere Parteiziele zu erreichen.
“Seit 2 Jahren mische ich Wiesmoor auf! Der 12.09.2021 wird für mich ein besonderer Tag bleiben. Ich habe es tatsächlich geschafft mit der Unterstützung vieler Wiesmoorer*innnen in den Stadtrat gewählt zu werden. Und das als Einzelkandidat für die Tierschutzpartei. Bis heute bin ich immer noch dankbar und motiviert.
Ich stelle mich der Verantwortung und den aktuellen Aufgaben getreu meinem Motto „Wiesmoor ist wichtig“. Sei es der „Kampf“ für eine Hundefreilauffläche in Wiesmoor, die nun endlich greifbar ist, aber auch am neuen Fahrradkonzept für Wiesmoor darf ich mitwirken. Als es um die Sanierung der Landstraße L12 ging, habe ich mich umgehend nach meiner Wahl schriftlich an den damaligen Minister, Herrn Althusmann gewandt, auf den Straßenzustand hingewiesen und die Dringlichkeit der Sanierung angesprochen. Ich habe kurze Zeit später Antwort erhalten und somit auch aus meiner Perspektive den Zustand dargestellt. Denn viele Menschen bewegen viel getreu dem Slogan „Wiesmoor ist wichtig“.
Am Sonnenblumenweg wurde eine Hundekotstation durch die Stadt aufgestellt, nachdem ich zusätzliche Abfallbehälter und eben diese Stationen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz beantragt hatte.
Ebenso war und ist mir der Punkt Verkehrsberuhigung am Ottermeer wichtig. Nachdem ich dazu einen Antrag gestellt hatte, habe ich mich mit Verantwortlichen der Verwaltung und der Polizei vor Ort getroffen. Aktuell besteht keine Veranlassung, hier auf die Verkehrssituation einzuwirken. Dennoch behalte ich das Thema im Kopf, da sich durch die Nutzung von Jugendplatz und künftiger Hundefreilauffläche die Situation ändern kann.
Aktuell habe ich gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht mit dem Hintergrund „Pro Kind ein Baum“. Künftige Eltern sollen auf Wunsch die Möglichkeit haben, dass ein Baum für jedes Kind gepflanzt wird. Wir sind dran und halten Euch auf dem Laufenden.
Zum Thema Torfabbau in Wiesmoor habe ich eine klare Haltung und es bleibt, wie es ist: Torfabbau ist nicht zeitgemäß und schadet dem Klima extrem. Jeder Kompromiss zum Torfabbau ist ein schlechter für die Umwelt und die Zukunft folgender Generationen, die den Preis dafür zahlen werden. Die Auswirkungen durch den vom Menschen verursachten Klimawandel bekommen wir bereits zu spüren.
Ich bin und bleibe kritisch, dennoch bleibe ich positiv, suche das Gespräch und schlage Lösungen vor. Auch wenn ich in den Ausschüssen als Einzelkandidat kein Stimmrecht habe, behaupte ich mich und habe meine Meinung, die ich auch vertrete. Ich habe noch einiges mehr in der Pipeline. Wer mich kennt, weiß, dass ich kein „Schnacker“ bin, sondern bedacht, ruhig und zielorientiert handle. Ich freue mich auf die kommenden Herausforderungen und bleibe aktiv.
Auf die nächsten Jahre. Ich freue mich, wenn Ihr mich auch weiterhin unterstützt.”
Diedrich Kleen, November 2023
Appell an die Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz: Tierschutzwidrigen Jagdgesetzentwurf ablehnen!
Unsere Bitten und Forderung nach tierschutzgerechter Änderung des rheinland-pfälzischen Jagdrechtes, die wir am 16. Januar 2023 der Landesregierung unterbreiteten, um die Gräueltaten von Hobbyjägern endlich einzudämmen, blieben unerhört.
Vom “Saulus” zum “Paulus”? Isofluran-Einsatz bei der Ferkelkastration
Es wurde als Fortschritt in der Schweinezucht vermarktet, für Tierschützer war es geradezu unfassbar: Dass Menschen, die jahrzehntelang keinerlei Skrupel hatten, Tieren ohne jede Schmerzausschaltung die Hoden aufzuschneiden, das Drüsengewebe herauszureißen und wieder zuzunähen, nunmehr – nach Schulung – höchstpersönlich beauftragt wurden, nun solche Schmerzausschaltung bzw. Narkose anzuwenden, die zuvor ausschließlich Tierärzten vorbehalten war.
Ob seit Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze die Menge des Isofluran-Verbrauches auch in dem Maße, in dem männliche Ferkel kastriert werden, angestiegen ist und damit die Vorschriften eingehalten werden, erfahren wir hoffentlich durch unsere Anfragen an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) unter Ministerin Daniela Schmitt.
Hier der Inhalt unserer E-Mail vom 31. August 2023 an Cem Özdemir:
“Offene Anfrage zum Thema Ferkelkastration und Isofluran
Sehr geehrter Herr Minister,
2020 wurde das Gesetz erlassen, das es Ferkelzüchtern erlaubt, selbständig, mit Sachkundenachweis, Ferkel unter Narkose zu kastrieren. https://www.gesetze-im-internet.de/ferkbetsachkv/
Wir bitten um Mitteilung, wieviele Schweinezüchter den Sachkundenachweis bisher erbracht haben, wieviele Schweine in den Jahren 2021 und 2022 “produziert” wurden, wie sich die Verbrauchsmengen des für die Kastration der männlichen Ferkel eingesetzten und zugelassenen Narkosemittels Isofluran seit 2020 verändert haben und wie oft Komplikationen bei der Operation auftreten.
Vielen Dank für Ihre Mühen.
Mit tierfreundlichen Grüßen …”
Wir sind gespannt auf die Beantwortung unserer Fragen und empfinden tiefes Mitgefühl für die nach wie vor mißhandelten, ausgebeuteten und todgeweihten Tiere.
Mögen doch die Schweinezüchter selbst einmal in den Genuß chirurgischer Behandlungen durch ähnliche mit Sachkundenachweis ausgestattete Laien kommen … möchte man sich wünschen.
“Tag der Tiere” am 1. Juli 2023
Die Aktion am vergangenen Samstag war wieder ein großer Erfolg. Zahlreiche Interessierte besuchten diese seit bereits 21 Jahren zentral in Hannover stattfindende Veranstaltung. Wir freuen uns jedes Mal über die Einladung des AK Tierschutz der SPD zur Teilnahme. Eine Vielzahl von Tierrechts- und Tierschutzorganisationen präsentierten mit engagierten Aktionen und Redebeiträgen ihre Forderungen für die Abschaffung der industriellen Tierausbeutung und die Etablierung von Tierrechten in der Gesetzgebung.
PM: Trotz Wildtierverbot: Circus Krone kommt nach Ulm
2016 hat die Stadt Ulm ein Wildtierverbot in Kraft gesetzt. Nach der Klage von Circus Krone hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Verbot nun gekippt, mit der Begründung, dass es den Zirkusbetrieben ihre Grundlage für ihre Erwerbstätigkeit entzieht. Jedoch lag es auch am Oberbürgermeister, der eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Seit Jahren kritisieren wir dieses Geschäftsmodell, das auf der Ausbeutung, Erniedrigung und Freiheitsberaubung von Lebewesen basiert.
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Pressemitteilung
Der Landesverband Baden-Württemberg der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei, stellte am 06.10.2022 eine Anfrage an das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dem der Minister Peter Hauk vorsteht.