Tag: Kurzmeldung und Allgemeines

Wie auch noch der letzte Rest von Ethik zu Grabe getragen wird

Der tödliche Einsatz von sog. Drohnen, unbemannten Aufklärungsflugzeugen, gehört zweifellos zu den abscheulichsten Arten der Kriegführung, liegt es doch in der Natur der Sache, dass die Ziele nicht völlig eingegrenzt werden können. Umso schlimmer, wenn es sich bei den „Kollateralschäden“ um Menschenleben handelt! So wurden bei US-Drohnen-Einsätzen drei amerikanische Bürger im Ausland „unbeabsichtigt eliminiert“, wie es in gefühlsentleerter Sprache heißt – eine lange geheim gehaltene Tatsache, die dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama nicht gerade zur Ehre gereicht. Unter seiner Präsidentschaft wurde der Drohnen-Einsatz sogar verdreifacht.

Deutschland investierte in das Projekt „Euro Hawk“ bereits 508 Millionen Euro; hinzu kommen noch 158 Millionen Euro für vertragliche Verpflichtungen, was sich zu 566 Millionen Euro summiert. Angesichts dieser Größenordnung ist das Verhalten von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere umso unverständlicher, dass er die bereits 2009 aufkommenden Probleme verschwieg und das Parlament erst Ende 2011 mit den Tatsachen konfrontierte. Schon 2009 zeichnete sich ab, dass es massive Probleme bei der Zulassung des „Euro Hawk“ für den europäischen Luftraum geben würde.

Die Opposition verlangt nun Aufklärung darüber, ob es ein generelles Problem mit der Zulassung von Drohnen gebe. Falls ja, so heißt es, sei es vor dem Steuerzahler nicht zu vertreten, weiter Hunderte Millionen in das Projekt „Euro Hawk“ zu stecken.

Die finanzielle Seite ist ein Aspekt der skandalösen Angelegenheit – immerhin wurden viele Millionen Steuergelder für nichts und wieder nichts in den Sand gesetzt, die an anderen Stellen dringend gebraucht würden.

Die andere Seite ist ethischer Natur: In der Kriegsführung mit Drohnen ist die Menschenverachtung zweifellos auf die Spitze getrieben! Zu allem Überfluss ist Deutschland auch noch mehr daran beteiligt, als bisher bekannt: Von dem Stützpunkt Ramstein aus werden, als sei es das Selbstverständlichste von der Welt, US-Drohnen abgefeuert! Ist es zu fassen, dass die Regierungskoalition behauptet, sie habe nichts davon gewusst? Dies glaube, wer will.

Man fragt sich, wie viele Flecken sich unsere Volksvertreter noch auf der schwarz-gelben Weste meinen erlauben zu können, bevor sie gänzlich unglaubwürdig werden. Aber da haben sie wohl selbst schon den Überblick verloren.

DROHNEN-KAMPAGNE

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Über Steuerhinterziehung und Korruption

Immerhin – auf diese uns regierende Koalition kann man sich verlassen, denn sie verfolgt konsequent den einmal eingeschlagenen Weg: Wer seine „Geld-Schäfchen“ ins Trockene bringt, seien es Steuerhinterzieher wie Zumwinkel, Hoeneß und Zigtausend andere, seien es Abgeordnete, die korruptionsanfällig sind – sie alle genießen den Schutz der schwarz-gelben Regierung.

Zum Tatbestand der Korruption: Zwar unterzeichnete die Bundesrepublik im Jahr 2003 zusammen mit 165 anderen Staaten die UN-Antikorruptions-Konvention, Union und FDP aber verweigern nach wie vor die Ratifizierung – mit der mehr als durchsichtigen Begründung, dies widerspreche dem Grundsatz des freien Mandats.

So versucht man zu verschleiern, dass alles unterlassen werden soll, was die hierzulande zu laxen Strafvorschriften zur Abgeordnetenbestechung verschärfen könnte!

Man fragt sich, wie viele „schwarz-gelbe Leichen“ da wohl im Keller liegen und mit wie vielen noch gerechnet wird. Es muss wohl ziemlich viel zu verbergen sein, nimmt man doch zum Beispiel in Kauf, dass man sich in der „feinen Gesellschaft“ von Saudi-Arabien, Sudan, Syrien und Nordkorea befindet – den einzigen Staaten, die ebenfalls die Ratifizierung der Konvention verweigern!

Aber es wird noch mehr in Kauf genommen: Schon 2012 klagten Chefs von 26 Dax-Konzernen – international tätigen Unternehmen – in einem Brandbrief an das Parlament, dass durch die Blockade des UN-Abkommens das Ansehen Deutschlands Schaden nehme! Kein Wunder, wenn unter den gegebenen Umständen das Vertrauen in die Integrität der deutschen Regierung weltweit leidet!

Auf dem oben geschilderten Hintergrund ist auch der Fall Hoeneß zu sehen. Sein Konzept, sich die politische Weichenstellung zunutze zu machen – Steuerhinterzieher bleiben per Selbstanzeige anonym und straffrei – ging nicht auf, und der vielerorts Hofierte steht nun als Betrüger da. Pech für ihn, gut für die Gesellschaft, dass über Steuerhinterziehung (und im Zusammenhang damit auch die laxe Haltung zur Abgeordnetenbestechung) nicht länger der Mantel des Schweigens gebreitet werden kann. Die Enttäuschungsbekundungen deutscher Politiker im Fall Hoeneß wirken angesichts des eigenen Umgangs mit beiden miteinander verwandten Themen wie blanker Hohn.

Die Opposition hat kürzlich die Gunst der Stunde genutzt und einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Verschärfung der Korruptionsregeln eingebracht. Man darf nun auf die Reaktion von Union und FDP gespannt sein!

Nachtrag: Der Steuerbetrug des Herrn Hoeneß erhält für Tierrechtler noch dadurch besonderes Gewicht, als die von ihm betriebene Wurstfabrik zweifellos keine geringe Rolle bei seiner Gier nach Profitmaximierung spielte und mutmaßlich noch spielen wird.

Mit anderen Worten: An seinen milliardenfachen Profiten klebt das Blut unzähliger gequälter sogenannter Nutztiere. Hier liegt das eigentliche unentschuldbare Verbrechen beim Tatbestand der Steuerhinterziehung des endlich entzauberten Zeitgenossen Hoeneß! Mit der totalen Missachtung der Rechte leidensfähiger Mitlebewesen leistete er nichts weniger als einen ethischen Offenbarungseid. Man sollte ihm keine Träne nachweinen.