Was haben Euro-Hawk und die Jahrhundertflut gemeinsam?
Der Schuldenturm Deutschlands wächst in unermessliche Höhe (der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland betrug am 31. Dezember 2012 2.072 Milliarden, davon entfielen 1.289 Mrd. Euro auf den Bund, 649 Mrd. Euro auf die Länder und 134 Mrd. Euro auf die Kommunen.). Etwa die gleiche Summe oder sogar etwas mehr kann man für Pensionsansprüche an den deutschen Staat dazu addieren, was jedoch absichtlich nicht in der Statistik erwähnt wird. Die politisch Verantwortlichen glänzen weder mit einer sparsamen Haushaltspolitik, noch sind sie fähig, aus gemachten Fehlern zu lernen.
Zwei aktuelle Beispiele für diese unerfreuliche Tatsache sind der „Euro-Hawk-Skandal“ und die finanziellen Auswirkungen der „Jahrhundertflut“.
Verteidigungsminister De Maiziére hat das Euro-Hawk-Projekt auf die leichte Schulter genommen und mit seiner Oberflächlichkeit und dafür gesorgt, dass ein Betrag von etwa 600 Millionen Euro – unsere Steuergelder – versenkt wurde. Die endgültigen Kosten dieses Projektes dürften aber die Milliardengrenze erreichen, weil das Verteidigungsministerium mit aller Wahrscheinlichkeit nicht aus den Verträgen mit dem Konzern Northrop Grumman so einfach herauskommen wird.
Hätte Verteidigungsminister De Maiziére sich verantwortungsvoll seiner Aufgabe gewidmet, so hätte er ein Projekt in dieser Größenordnung von Anfang an zur Chefsache gemacht, um die finanziellen Risiken so gering wie möglich zu halten. Was erfolgte, war aber eine Vogel-Strauß-Politik!
Ebenso verhielt es sich bei der Wasserschutzpolitik bei der von der Flutkatastrophe 2002 betroffenen Länder und Kommunen. Trotz der Vorwarnung vor rund 11 Jahren versäumten es die verantwortlichen Politiker, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine solche Katastrophe zu verhindern, die wahrscheinlich Schäden in Milliardenhöhe verursachen wird. Im Jahr 2002 kostete die Flutkatastrophe 21 Milliarden Euro, im Jahr 2013 dürfte die gleiche Höhe erreicht werden oder sogar noch mehr.
Die Länder und Kommunen hätten nach 2002 alles unternehmen müssen (einschließlich der finanziellen Mittel), um Deiche und sonstige Hochwasserschutzanlagen zu verstärken.
Aber auch hier glänzten die Verantwortlichen – wie De Maiziére – mit einer Vogel-Strauß-Politik, die nun für die finanzielle Belastung der Staatskasse und hunderttausender privater Haushalte verantwortlich ist.
