Category: Bundesvorstand

Es ist nichts weniger als eine Ungeheuerlichkeit, die sich die schwarz-gelbe Regierung unter dem damaligen Kanzler Kohl erlaubte: eine dreiste Manipulation des Gutachtens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), welches die Eignung des Standortes Gorlebens als Endlager für Atommüll grundlegend in Frage stellte.

Die raffiniert ausgeklügelte Weisung der politischen Handlanger der Atommafia: Gleich zu Beginn die zweifelsfreie Eignung des Salzstocks festklopfen, am Schluss die “berechtigte Hoffnung” zum Ausdruck bringen, dass Gorleben “für alle Arten von radioaktiven Abfällen” eingerichtet werden könne. Von besonderer Brisanz ist das befohlene Herunterspielen von ausdrücklichen Hinweisen auf die Gefahr der Verseuchung des Grundwassers!

Übrigens bleibt beim unwillkürlichen Rückblick auf die Kohlsche Spendenaffäre und seine beharrliche Weigerung, die Namen der Spender zu nennen, nun viel Raum für Spekulationen! Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz steht zweierlei fest: Die enge Verzahnung mit der Atomwirtschaft von CDU/CSU unter Kanzlerin Angela Merkel hat Tradition. Diese begann bereits im Jahr 1977, als der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Gorleben als idealen Standort für ein Atommüll-Endlager propagierte. Eine politische Entscheidung, denn das dünn besiedelte Wendland verhieß Ruhe vor aufmüpfigen Anti-Atom-Demonstranten.

Und ein Zweites: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Atomlobby nicht über den Weg zu trauen ist, so ist er angesichts der von Anfang an betrügerischen Machenschaften nun endgültig erbracht. In haarsträubender Weise setzte man sich jahrelang – in Kumpanei mit einer gewissen politischen Kaste – über das Recht der Bevölkerung auf Leben und Unversehrtheit hinweg (Artikel 2,2 Grundgesetz)!

Nicht zuletzt die skandalösen Einblicke in die Vorgänge rund um Asse II lassen nur den einen Schluss zu: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist überfällig und hat umgehend zu erfolgen!

Margret Giese

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Ein solches Wortspiel drängt sich einem geradezu auf, und dies umso mehr, als ja die “Kinder statt Inder-Kampagne” des Herrn Rüttgers auch noch nicht vergessen ist!

Bei einer Wahlveranstaltung äußerte er sich neuerdings einmal mehr ausländerfeindlich – diesmal gegenüber Rumänien: “Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun.” Damit nicht genug, machte er sich außerdem in anstößiger Art und Weise über chinesische Investoren lustig: “Wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.” Ob diese ausländerfeindliche Polemik bei der Bevölkerung im Ruhrgebiet ankommt, muss bezweifelt werden.

Die Partei Mensch Umwelt lehnt von ihrem Grundverständnis her jegliche Diskriminierung anderer Völker ab und appelliert an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, sich zukünftig jeglicher Aussagen zu enthalten, die unser Land in der Völkergemeinschaft in Verruf bringen.

Eine lapidare Entschuldigung seitens Herrn Rüttgers ist definitiv zu wenig. Die Behauptung, er habe niemanden beleidigen wollen, wirkt zudem lächerlich und halbherzig. Ein rumänischstämmiger Journalist, der in Deutschland aufgewachsen ist und hier seit über 30 Jahren lebt, hat nun Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten erstattet. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert er, Rüttgers aus der CDU auszuschließen. “Tut sie es nicht, sitzt sie im gleichen Boot.”

Es bleibt zu hoffen, dass der Herr Ministerpräsident im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in NRW eine angemessene Quittung für seine ausländerfeindlichen Plattitüden durch den Wähler erhält.

Melanie Wefers

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Die Anti-Atomkraft-Bewegung hat wieder ihren Platz in der deutschen “Demo-Kultur” gefunden, was die Chefetagen der Atomstrom-Anbieter in hellen Aufruhr und blanken Aktionismus versetzt!

Da am 05. September in Berlin eine Großkundgebung gegen die Kernenergie stattfindet, ruft RWE für den Vortag zu einer Gegendemonstration vor dem Atommeiler in Biblis (Hessen) auf. Dabei macht PWE das Recht auf Demonstration für ihre ca. 3000 Auszubildenden zur Pflichtübung. Sie werden in – vom Arbeitgeber bezahlten – Bussen zum AKW Biblis gekarrt, um sich unter anderem die Rede von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) anzuhören.

Auch andere Stromkonzerne sind mit von der Partie, so z.B. E.on, der ebenfalls seine Azubis für die “strahlende Zukunft” der Störfall-Meiler ins Rennen schickt. Besonders pikant ist, dass die meisten Auszubildenden gar nicht in den AKW`s arbeiten, ihnen aber suggeriert wurde, dass sie für ihre Arbeitsplätze kämpfen müssen.

Die Frage steht im Raum, ob der von oben verordnete Ausflug nicht als eklatanter Missbrauch von Abhängigen zu bewerten ist.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Medien diese Gegendemonstration als leicht durchschaubare Farce entlarven!

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz plädiert nach wie vor für den sofortigen Ausstieg aus der risikoreichen Atomwirtschaft und ist am o5. September mit zahlreichen Parteimitgliedern bei der Anti-Atomkraft-Kundgebung in Berlin.

Melanie Wefers

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main