Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat die Ermittlungen im Fall der Tötung von fast 560.000 gesunden Putenküken im Winter 2016/2017 beendet.
Continue reading „Tierschutzpartei kritisiert Einstellung der Ermittlungen zur Kükentötung“
An die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Unwürdige Tiertransporte stoppen!
Continue reading „Offener Brief: Unwürdige Tiertransporte stoppen!“
In einem 9-seitigen Schreiben begründet Rechtsanwalt David Sanker aus Köln das berechtigte Interesse an der Einstellung der Ermittlungen zum Vorwurf erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, nachdem im vergangenen Jahr Undercover-Aufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb der Ministerin veröffentlicht wurden.
Continue reading „Akteneinsicht zum Tierqualskandal von Schulze Föcking (CDU) gefordert“
Damit eine Demokratie gut funktioniert und Transparenz herrscht, braucht es Bürgermitsprache.
Doch in Baden-Württemberg Continue reading „Mitbestimmung in Ba-Wü-Landkreisen ermöglichen!“
Tierschutzpartei-Mitglied Angelika Sänger bekam aufgrund der Teilnahme an einer nicht angemeldeten Aktion von Direct Action Everywhere Berlin gegen ein kostenloses Konzert im Tiergarten, das sich über den Verkauf von Putenfleisch finanziert hatte, zunächst einen Strafbefehl über 1800 EUR. Dagegen setzte sie sich zur Wehr. Evgueni Kivman aus unserer Partei hat sie am Montag als Verteidiger vor Gericht vertreten und wurde trotz fehlenden Jurastudiums zugelassen.
Zahlreiche Aktivist*innen haben Angelika im Gerichtssaal mit ihrer Anwesenheit den Rücken gestärkt und Angelika konnte die Verhandlung nutzen, um den Tierrechtsgedanken vor den Anwesenden deutlich zu machen. Selbst der Besitzer des Restaurants, dem der Protest galt, zeigte nach dem Prozess Bereitschaft, sein Essensangebot zu überdenken.
Während des Prozesses hat sich schnell herauskristallisiert, dass nicht genug Beweise dafür vorliegen, dass Angelika diese Versammlung geleitet hätte oder dass die Versammlung über einen längeren Zeitraum geplant gewesen wäre (es kam somit auch eine Spontanversammlung in Betracht). Daher wurde das Verfahren eingestellt und die vorher festgesetzte Strafe ist wieder entfallen. Wir gratulieren allen Beteiligten zu diesem Erfolg!
Foto: See Behind Walls Photography
Mit einem Schreiben an den Innenminister Reul und die NRW-Landtagsfraktionen fordert der Landesvorstand NRW der Tierschutzpartei dazu auf, das bereits 1997 im Rahmen des Bürokratieabbaus ersatzlos gestrichene Landessammlungsgesetz wieder einzuführen um den Verbraucher besser vor Spendenbetrug zu schützen.
„Es ist schon schlimm, wenn man in einer 66.000 Einwohnerstadt wie Plauen gerade mal 20 Leutchen dazu bewegen kann, sich Gedanken zu machen und Infos zu holen, wie das auf unserem Planeten weitergehen soll! Immerhin wurde diese Veranstaltung in der Freien Presse angekündigt.
Continue reading „Vortrag am 18.04.2018 im Pfaffengut Plauen „Der Fleischatlas““
Continue reading „Petition: Bitten Sie die kanadische Regierung, das Robbenmassaker zu beenden!“
Obwohl das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2014 urteilte, dass Prozenthürden für die europäische Ebene grundgesetzwidrig sind, will die deutsche Regierung dennoch alle kleineren Parteien aus dem EU-Parlament drängen. Ob davon auch die weltweit erste Partei, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und die Rechte der Tiere einsetzt, betroffen sein könnte, ist jedoch noch nicht klar.
Continue reading „GroKo-Plan: ab 2019 kleine Parteien nicht mehr im EU-Parlament?“
