Neuer Landesvorstand in Rheinland-Pfalz gewählt

Am gestrigen Sonntag, 03.07.2016, fand in Ludwigshafen die erste Mitgliederversammlung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz seit 2014 statt. Nachdem vor 1 1/2 Jahren der damalige Landesvorstand durch einzelne Rücktritte handlungsunfähig geworden war, wurde der Landesverband seither vom Bundespräsidium kommissarisch verwaltet.

Erfreulicherweise konnten nun 3 Mitglieder, die in der jüngeren Vergangenheit in die Partei eingetreten waren, für den neuen Landesvorstand gewonnen werden.

Alle 3 wurden einstimmig gewählt, sodass der Landesverband nun wieder in die eigenständige Verwaltung übergeben werden kann und Mitglieder aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz wieder eigene Ansprechpartner_innen haben. Der neue Landesvorstand setzt sich nun wie folgt zusammen:

1. Vorsitzende: Murielle Ohnesorg
Schatzmeister: Andreas Schwoerke
Schriftführerin: Waltraud Meyer

Darüber hinaus wurde eine eigene Landessatzung verabschiedet.

Anschließend wurde bei leckerem libanesischem veganem Essen über die weitere Arbeit des Landesverbandes bzw. Landesvorstandes und die anstehende Bundestagswahl beraten, an der der neue Landesvorstand Rheinland-Pfalz genau wie der Bundesvorstand teilzunehmen beabsichtigt.

Letzterer wünscht dem neuen Landesvorstand einen erfolgreichen Start und freut sich auf gute Zusammenarbeit.

„100 Prozent faire Tierhaltung“ – Was die Grünen als Ausweg ansehen

Ein Eindruck der Podiumsdiskussion in Hannover

Am Samstag, den 18.06.2016, fand in Hannover eine von der Grünen Bundes- und Landtagsfraktion organisierte Podiumsdiskussion zu dem Thema „faire Tierhaltung“ statt. Sowohl Abgeordnete der Partei, wie z. B. Anton Hofreiter und Christian Meyer, als auch Bauern, Tierschützer, Experten und viele Interessierte fanden ihren Weg zu der Diskussionsrunde.

Teilgenommen haben die Landesvorsitzende Niedersachsens, Lena Zebbedies, die Schriftführerin Simone Oppermann sowie vom Bundesvorstand der stellv. Generalsekretär Martin Buschmann.

Nach einer Einleitung des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Landwirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, Christian Meyer, wurden in Expertengesprächen und Podiumsdiskussionen mit stets wechselnden Diskutanten umfassende Unterhaltungen geführt. Es wurden hauptsächlich die Oberpunkte Wirtschaftlichkeit, Tierwohl und deren Alternativen besprochen.

Besonders wurde deutlich, dass sich das Kaufverhalten des Verbrauchers ändern muss. Konsumierten diese teuere und qualitativ hochwertigere Produkte, würde dies einen Gesamtanstieg des Marktpreises und einen Rückgang der Billigprodukte bedeuten. Außerdem wurde erwähnt, dass eine Umschichtung von Mitteln in der Agrarindustrie von der ersten Säule (Flächenförderung) in die zweite Säule (Tierwohlförderung) viel bewirken kann. Besonders ein Anstieg der Lebensmittelqualität und „gehobener“ Lebensbedingungen für die Tiere seien das Ergebnis.

Besonders von den Bauern wurde bei diesem Thema eingehend der Verlass auf eine Planungssicherheit eingeworfen. Die meisten Landwirte seien einer tierwohlorientierten Veränderung des Betriebes zugeneigt. Aufgrund von sehr hohen Investitionen und fehlender, langfristiger und zukunftsorientierter Planungssicherheit fehle jedoch ein wichtiger Schritt, um diesen Umbau zu wagen. Die Landwirte betonten häufig, dass der Wohlstand der eigenen Familie und des Hofes auf dem Spiel stehe und der Vorschlag ohne ausreichende staatliche Unterstützung nicht möglich sei. Es wurde mit Nachdruck an die anwesenden Politiker appelliert, einen Plan für ausreichend unterstützende Mittel aufzustellen und die Landwirte die folgenden Jahre nicht alleine zu lassen.

Des Weiteren wurde oft angesprochen, dass sich viele Verbraucher mehr Durchsichtigkeit im Einkauf wünschen, um das Kaufen zu erleichtern. Momentan gäbe es besonders in der Fleischproduktion nur zwei Möglichkeiten, auf die sich der Käufer einlassen kann. Diese sind die „gute“ Bio-Variante oder die weniger „gute“ Qualität aus dem Billigfleischsektor. Menschen, die viel Fleisch essen, sich aber nicht immer die gute Qualität leisten können, würden gerne auf eine bessere Alternative als das Billigfleisch, aber günstigere als die Bio-Qualität ausweichen. Dies sei bereits besonders bei den Eiern ersichtlich. Diese Durchsichtigkeit wünschten sich viele Teilnehmer der Veranstaltung bei allen tierischen Produkten. Dies gilt auch für Ware aus dem Ausland. Würde der Standard der Agrarindustrie in Deutschland gehoben, könnte der Markt von Billigfleisch aus dem Ausland überschwemmt werden. Dies befürchten besonders die betroffenen Landwirte. Allerdings könnte man durch eine verlässliche Kennzeichnung den Konsumenten die Möglichkeit geben, „Deutsche Qualität“ zu kaufen. Experten vermuteten, dass dieses Siegel erfolgreicher als das Billigfleisch aus dem Ausland sein würde und sprachen sich allesamt für diesen Kompromiss aus.

Leider wurde nur von einem Teilnehmer der Veranstaltung der ethische Gedanke angesprochen und der Titel „100 Prozent faire Tierhaltung“ in Frage gestellt. Wir haben uns das gleiche gefragt: Was bedeutet die Ethik in diesem Fall, wenn sich die „100 Prozent“ hauptsächlich auf das Endprodukt und somit auf das Wohl des Konsumenten beziehen, als vielmehr auf das Lebewesen hinter dem Produkt? Wieso wird nicht einmal ein Weg angesprochen, den Fleisch- und Milchproduktkonsum zu minimieren und dem gesättigten Markt ein wenig an Spannung und unnötigem Tierleid zu nehmen? So viele Tiere werden am Ende weggeschmissen, landen wiederum in Futtermitteln oder zerstören in Westafrika die Märkte. In Brasilien wird eine unvorstellbare Fläche an Regenwald gerodet, damit die Vielzahl an „Nutztieren“ in Deutschland und der EU ausreichend Futtermittel erhalten, in Deutschland wird die EU ausgenutzt, um noch wirtschaftlicher zu produzieren, die geringen Tierschutzgesetze lassen Tiertransporte bis in die Türkei zu und die Menschen, die von den „Resten“ des europäischen Fleischkonsums leben, nämlich die Westafrikaner, verspüren eine deutliche Veränderung des eigenen Marktes – und das keineswegs in eine positive Richtung.

„Traurig ist, dass Themen wie Tierrechte und Bio-Vegane Landwirtschaft gar nicht aufgekommen sind“, resümiert Martin Buschmann. „Die Grünen bieten zwar Lösungen an, Tierleid in der Massentierhaltung zu mindern, gehen damit aber nur die Symptome an. Wer sich für Tierrechte einsetzt, sollte sich gründlich überlegen, ob diese Partei die richtige ist. Wir, als Partei Mensch Umwelt Tierschutz, werden uns unbeirrbar und klar für die Abschaffung der grausamen Massentierhaltung einsetzen“, so Buschmann.

 

veganes Sommerfest

Die Ortsgruppe Vegan in Halle veranstaltete am 2. Juli 2016 das zweite vegane Sommerfest auf dem Marktplatz in Halle. Abgesehen von Essens- und Verkaufsständen haben wir bei unserem Besuch auch Musik, Vorträge und eine Kochshow bewundert. Unter anderem trafen wir die Albert Schweitzer Stiftung, Animals`Angels, Ärzte gegen Tierversuche, die Tierbefreier e.V., Tierfabriken-Widerstand und die Ortsgruppe Vegan in Halle.dscn0283

In einem weißen Zelt wurde die vegane Lebensweise vorgestellt. Hier gab es viele Gäste, die ihre Gründe bekannt gaben. Einige sagten: „ Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum wir Hunde lieben und Schweine essen. Es sind beides fühlende Lebewesen!“ Andere sagten:“ Fleisch, Eier und Milch verursachen millionenfaches Tierleid, machen krank und sind Hauptverantwortlich für den Welthunger und die Umweltverschmutzung. Mehr Tatsachen brauche ich nicht um die richtige Entscheidung für die vegane Ernährung zu treffen.“ Einen Menschen habe ich getroffen, der seine Gründe so ausdrückte:“ Für die Tierausbeuter ist es leicht über vegane Menschen zu lästern. Aber über wen lästern sie wirklich? Über Milliarden Tiere, auf deren Leid wir unseren Wohlstand bauen. Millionen Menschen, die für unseren Wohlstand verhungern. Leergefischte Meere und einer Umwelt, die kurz vorm Kollaps steht. Und dann verspotten sie einen Lebensweg, der dieser Schuld allmächtig bewusst ist.“ Ein Anderer sagte: „Deutsche schlachten pro Jahr 750 Millionen Tiere. Eine Menge, die sich kaum jemand vorstellen kann. Den meisten ist das egal, denn diese Zahlen haben keine Gesichter, kein Herz und konnten keine Bindung zu dem Verbraucher aufbauen. Ihr Leid und ihr Tod bleiben unsichtbar. Trotzdem sterben sie- jedes einzelne Tier wird jede endlose Sekunde seiner Würde beraubt und lebt jede endlose Sekunde in Qual bis letztendlich der schmerzvolle Tod, der ihrem qualvollen Leben noch übertrifft eintritt“. dscn0298Vielen Besucher stimmten vorsichtig zu. Man gewann den Eindruck als müssten sie selbst noch begreifen, dass sie eigentlich der gleichen Meinung sind. Auch Bürgerinitiativen, die aktuell gegen eine Erweiterung einer Schweinemastanlage und die aktuell gegen eine Errichtung einer neuen Massentierhaltungsanlage kämpfen waren vor Ort. Die Gesichter waren uns schon bekannt, da wir uns bereits schon aus dem Aktionsbündnis Tierfabriken Widerstand kennen. Trotz etwas regnerischem Wetter wurden viele Gäste angelockt, die die vielen rein pflanzlichen Kochproben kosteten.

Demo gegen Air France am 26.06.2016 in Stuttgart

Am 26.06.2016 demonstrierten 12 AktivistInnen bei der Aktion unserer Partei am Flughafen in Stuttgart mehrere Stunden lang, um teilweise unwissende Fluggäste und PassantInnen darüber zu informieren, dass Air France Affen in Tierversuchslabore transportiert. Es ergaben sich viele interessante Gespräche und eine beachtliche Zahl an unterstützenden Unterschriften. Vor allem durch die in der Nähe stattfindende Comic-Messe erhielten wir so viel Interesse und Unterstützung fantasievoll gekleideter Besucher, dass sogar unser Vorrat an Flyern und Petitionslisten ganz kurz vor Schluss ausging.

Zum Hintergrund der Aktion:

Jedes Jahr werden ca. 10 000 Affen um den Globus geflogen, damit sie hier in sinnlosen Tierversuchen sterben. Langschwanzmakaken, Rhesusaffen und andere Arten werden in Ländern wie Mauritius, China, Vietnam, Indonesien, Laos, Philippinen und Barbados gefangen und in kleinen Käfigen an Bord der Airline transportiert.

Tierexperimentatoren beteuern nach wie vor, dass wir Tierversuche benötigen, um den Menschen Sicherheit zu geben. Tatsächlich aber ist dies ein sehr gefährlicher Trugschluss, da Tiere  ganz anders sind als Menschen. Morphium hat z. B. auf Menschen eine einschläfernde Wirkung, während Katzen davon gepuscht werden. Aspirin hilft uns gegen Schmerzen, während es bei Mäusen Missbildungen hervorruft.

Und dennoch sterben allein in Deutschland ca. 3 Millionen Tiere bei Tierversuchen. Die Versuche der neurologischen Forschung werden zum Großteil an Affen aus Wildfängen durchgeführt.

(weiterführende Informationen über Tierversuche hier)

Wenn auch Tiere zu verschieden sind, um an ihnen für den Menschen wertvolle Erkenntnisse zu erzielen, so sind sie uns in einem sehr ähnlich: Sie leiden, sie haben Angst, empfinden Schmerz und sie wollen leben.

Durch unseren Protest werden wir es hoffentlich bald erreichen, dass auch Air France die Tiertransporte einstellt.
Bitte unterschreiben Sie dazu auch die Online-Petition.

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Demo gegen Circus Krone am 25.6.2016 in Donaueschingen

Am vergangenen Samstag, 25. Juni, demonstrierten wir, nach Karlsruhe und Rastatt, nun auch in Donaueschingen erneut vor Circus Krone.

Aufgrund des Unwetters, welches bis ca. 16 Uhr tobte, war die Teilnehmerzahl recht gering. Nichtsdestotrotz erregten wir mit rund 10 Teilnehmern enormes Aufsehen, sowohl unter den Besuchern als auch den Zirkusmitarbeitern selbst.

Autos wurden direkt vor uns geparkt, damit wir verdeckt wurden, wir wurden fotografiert, beleidigt, beschimpft und es entstanden heiße Diskussionen.

Man merkte deutlich, dass Frau Sembach-Krone ihre „Felle davonschwimmen“ sieht und die von uns gestellte Strafanzeige gegen den Zirkus die Gemüter erhitzt.

Die Besucher selbst waren leider unbelehrbar, ignorant und verloren sich in Ausreden, wie beispielsweise dem Vergleich, dass es die Tiere im Zirkus besser hätten als in der Natur, wo sie durch Wilderer getötet werden könnten, sich ihr Futter selbst besorgen müssten und zudem eventuell auch bei Dürreperioden des Heimatlandes, den Tod durch Verdursten erleiden könnten. Zudem würde der hochgepriesene Stardomteur Martin Lacey jr seine Tiger und Löwen mit purer Liebe überschütten, denn mit Gewalt wäre ein Training schließlich unmöglich und die Tiere würden alles freiwillig und aus Liebe zu ihrem Menschen machen.

Wir haben noch viel Arbeit vor uns und aus diesem Grund werden wir am Sonntag, 10. Juli, auf dem Festplatz in Ravensburg die nächste Demonstartion/Mahnwache abhalten.

Seid dabei, kommt und gebt den Tieren eine Stimme, denn die Zustände in Zirkusbetrieben sind für Tiere Leid, Demut, ein gebrochener Wille und ein Vegetieren in ständiger Enge, Ruhelosigkeit und harter, schmerzhafter Dressur!

Offener Brief an Christian Schmidt bzgl. Nitrat-Verseuchung

Partei Mensch Umwelt Tierschutz / LV Ba-WÜ
Regionalgruppe Freiburg

Christian Schmidt
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
MdB Bundeswahlkreis 243 Fürth Geschäftsstelle
Ansbacher Str. 20b
91413 Neustadt a.d. Aisch

22.06.2016

Betrifft: Gesundheit und Umweltschutz

Sehr geehrter Herr Minister Schmidt,

bereits seit Oktober 2013 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU!

Fast überall in Deutschland ist die Belastung durch Nitrat und Stickstoff zu hoch. Die Grenzwerte von 50 Milligramm pro Liter sind in jedem 2. Brunnen überschritten!
Auf Grundlage dieser Nitratwerte können sich im Organismus krebserregende Substanzen, sogenannte Nitrosamine bilden.
Ebenso können Nitrat- und Stickstoff-Überschüsse sämtliche Ökosysteme belasten, sowie Klima, Luftqualität und Biodiversität stark beeinträchtigen.

Der Zusammenhang von mit Milliarden Euro subventionierter Massentierhaltung  und der resultierende Gülleanfall ist hinreichend bekannt. Es gibt bei uns Regionen, wo in gigantisch großen Ställen Millionen von Tieren qualvoll gehalten und ausgebeutet werden, die Unmengen an Gülle produzieren. Diese wird auf Feldern, Wiesen und Äckern entsorgt, was bereits dazu führt, dass Nitrat ins Grundwasser sickert.

Wasser ist wohl die wichtigste Ressource des Menschen. Allerdings ist vor allem wegen der profitorientierten Massentierhaltung vielerorts das Grundwasser schon extrem mit Nitrat belastet.

Wir fordern Sie und Ihr Ministerium daher auf, endlich umgehend Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Stoppen Sie unverzüglich die grausame Intensivtierhaltung und die damit verbundene Nitratverseuchung unserer Böden und unseres Grundwassers!

Ein Paradigmenwechsel in der industriellen Tierhaltung muss endlich her.
Die Politik ist am Zug und darf nicht mehr aus Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen untätig bleiben!

In fast 3 Jahren hat die Bundesrepublik es nicht geschafft, hinreichende Zusatzmaßnahmen zu treffen, um die Nitratrichtlinien einzuhalten.

Nur noch bis zum 10. Juli bleibt Ihrem Ministerium und der Bundesregierung Zeit, um Brüssel mitzuteilen, wie Sie die Lage verbessern wollen. Die Vorlage einer neuen Düngeverordnung in Brüssel reicht, wie Sie wissen, nicht aus. Nach dem Willen der Kommission muss vielmehr umgehend nachgebessert werden. Sonst droht eine empfindliche Pauschalstrafe sowie möglicherweise zusätzlich ein Zwangsgeld pro “verschlepptem” Tag. Diese Kosten trägt am Ende wieder der Verbraucher, wenn Sie nichts unternehmen. Handeln Sie endlich! Und zwar nicht im Sinne der Profite der tierquälerischen Agrarindustrie, sondern im Sinne der Verbraucher, der Tiere und der Umwelt!

Auch wir erwarten eine zeitnahe Antwort von Ihnen.

Freundliche Grüße,
Gabriele Legewie für die
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Regionalgruppe Freiburg

PM: Ablehnung Vorschaltbeschwerde Kükenschreddern

Pressemitteilung vom 21.06.2016

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hatte im April Strafanzeige gegen die Große Koalition wegen des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit erstattet.

Die Ablehnung eines Verbotes des Tötens männlicher Küken verfehle das in Artikel 20a Grundgesetz implementierte Staatsziel Tierschutz und verstoße somit gegen höherrangiges Recht.

Gegen die erste Einstellung des Ermittlungsverfahrens reichte die Partei Vorschaltbeschwerde ein.

Nun teilt der Staatsanwalt die erneute Einstellung des Verfahrens ohne Aufnahme von Ermittlungen mit.

Der Sachverhalt möge unter vielerlei Gesichtspunkten diskussionswürdig sein, es sei jedoch strafrechtlich nicht fassbar, die Personen, die als Repräsentanten verschiedener eingebundener Behörden bzw. Ministerien oder als Organe im politischen Willensbildungsprozess an der Entscheidung, ein Verbot des Kükenschredderns abzulehnen beteiligt waren, haftbar zu machen.

Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht stehe in diesem Falle nicht unter Strafe.

Ein Freifahrtschein für unsere Politiker und ein Schlag ins Gesicht für jeden Tierschützer!

Die Entscheidungen der Bundesregierung und der Staatsanwaltschaft zeigen eindrucksvoll, dass Tierschutz in Deutschland nur auf dem Papier Verfassungsrang hat und in der Praxis Profitmaximierung sowohl von der Wirtschaft als auch von der Politik und sogar der Justiz über dieses Staatsziel gestellt wird. Das Schreddern oder Vergasen jedes zweiten neugeborenen Kükens und die Zucht von über 50 Millionen Tieren für den Müll ist an Dekadenz und Lebensverachtung wohl kaum zu übertreffen“, so Bundesvorsitzender Matthias Ebner.

Rechtlich gesehen könne man ein Klageerzwingungsverfahren einleiten.

Man werde diese Möglichkeit nun von einem Anwalt prüfen lassen.

Pressekontakt:
Sandra Lück
sandra-lueck@tierschutzpartei.de
0177 1795420

Besetzen Sie die Tierschutzkommission gleichmässig!

Petition

Bitte unterzeichnet und verbreitet unsere Petition an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für eine ausgeglichene (paritätische) Besetzung der Tierschutzkommission!

Um was geht es:

Die Tierschutzkommission berät das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in Fragen des Tierschutzes, insbesondere vor dem Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach dem Tierschutzgesetz. Auf Ersuchen des Bundesministeriums nimmt sie zu Fällen grundsätzlicher Bedeutung bei der Genehmigung von Versuchsvorhaben nach § 43 der Tierschutz-Versuchstierverordnung Stellung.

Die Tierschutzkommission besteht aus zwölf Mitgliedern. Ihr gehören an:

– vier Sachverständige überregionaler Tierschutzverbände,
– ein Sachverständiger eines überregionalen Tierhalter-Verbandes,
– ein Sachverständiger der Deutschen Forschungsgemeinschaft,
– je ein Wissenschaftler aus dem Bereich der Geisteswissenschaften, der Verhaltenskunde, der Tierhaltung, der biomedizinischen Grundlagenforschung, der Medizin und der Veterinärmedizin.

Der öffentliche Zugang zu den Sitzungsniederschriften der Tierschutzkommission wird nicht gewährt.

Durch das ungleiche Verhältnis der Tierschutzvertreter zu den Mitgliedern aus dem Bereich Forschung und Tierhaltung, zzgl. mangelnder Transparenz in Bezug auf Empfehlungen und Beschlüsse, lässt die derzeitig geregelte Zusammensetzung der Tierschutzkommissionen daran zweifeln, dass die beratende Tätigkeit dem Staatsziel Tierschutz nach Art. 20a GG tatsächlich dienlich sein kann oder soll.

Auf die Problematik der nicht-paritätischen Besetzung der Kommission verwies bereits der Deutsche Tierschutzbund 2014 in seiner Stellungnahme zum Rücktritt aus den beratenden Kommissionen nach §15 TierSchG. Von einer „Alibi“-Funktion der vertretungsberechtigten Tierschützer ist hier die Rede, da beispielsweise zu angeblich notwendigen Tierversuchsvorhaben immer wieder über einheitliche Entscheidungen mit Vertretern des Tierschutzes berichtet wird, auch wenn diese jene Anträge auf Versuche aus ethischen Gründen ablehnen, aufgrund ihrer Unterzahl jedoch meist überstimmt werden.

Der Bundesarbeitskreis Tierversuche der Partei Mensch Umwelt Tierschutz beklagt somit den Verdacht, dass ein Ungleichgewicht in der Besetzung der Kommission zu Gunsten der tierexperimentellen Forschung und Industrie aufrecht erhalten wird, eine Vorteilsnahme begünstigt wird und diese empfindliche Verletzung somit einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, sowie gegen EU-Richtlinien darstellt.
Besonders im Bereich der Forschung werden durch die DFG (Deutsche Forschungsgesellschaft) jährlich Steuergelder in Milliardenhöhe für Tierversuche aufgewandt.

Sowohl Tierschützer, als auch Steuerzahler haben das Recht auf eine sehr präzise Abwägung der Notwendigkeit solcher Forschungsvorhaben, die allein durch die Empfehlung einer paritätisch besetzten Beratungsinstanz gewährleistet werden kann.

Es ist somit zwingend notwendig, dass der deutsche Bundestag im Sinne der Demokratie und des Tierschutzes darüber befindet, eine paritätische Besetzung der Tierschutzkommission auf Bundesebene gesetzlich zu verankern.

Explizit fordert der Bundesarbeitskreis Tierversuche eine gleichermaßen festgeschriebene, paritätische Besetzung der Tierschutzkommission auch im Bereich der Bundeswehr.

Weiterhin muss allen Kommissionsmitgliedern stets die Möglichkeit eingeräumt werden, unabhängige Sachverständige zu einzelnen Versuchsanträgen beratend hinzu zu ziehen, sollte die Kommission zu keiner mehrheitlichen Entscheidung übereinkommen. Im Zweifel muss eine fehlende Mehrheit stets zum Negativ-Bescheid führen.

Überdies hinaus ist es zwingend notwendig, die Behörden zu verpflichten, Anzeigen von Änderungen bereits genehmigter Versuchsvorhaben erneut der Kommission zum Entscheid vorzulegen. Die aktuelle Rechtsgrundlage sieht vor, dass die Behörden über eine Vorlage der Änderungsanträge selbst entscheidet. Die Möglichkeit, einen Negativ-Bescheid durch nachträgliche Änderung des Versuchsvorhabens zu umgehen, muss absolut ausgeschlossen sein.

Petition bitte unterzeichnen!

Bewohner im Selketal bangen um ihre Heimat

Die Menschen im Selketal sehen sich gleich 3 Katastrophen gegenüber. Zum Einen plant die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH einen neuen Grauwacke-Tagebau bei Ballenstedt auf einer Fläche von etwa 66 Hektar, den sie 30 Jahre betreiben möchte. Leider hat nach dem aktuellen Landesentwicklungsplan die Rohstoffnutzung Vorrang vor den Hauptzielen Natur, Landschaft und Tourismus. Zum Zweiten kämpft schon seit mehreren Jahren die Bürgerinitiative NATURNAHER HOCHWASSERSCHUTZ SELKE gegen den geplanten Deichbau des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) und dem Talsperrenbetrieb (TSB). Der Damm und die Begradigung des Flusses vor und hinter dem Damm bedroht die Natur und zerstört den Lebensraum vieler Tiere. Für einen naturnahen Hochwasserschutz wurden von der Bürgerinitiative bereits Alternativen, ohne Damm und mit Berücksichtigung der bereits bestehenden 28 Teiche im Bereich der Selke ausgearbeitet. Nun kommt auch noch die Erweiterung einer Schweinemastanlage auf die Bürger zu. Wir trafen uns zur Neugründung dieser Bürgerinitiative in Ballenstedt. Die Firma Markus Jacobs möchte die Tierplätze und das Mastgewicht erhöhen. Auf meine Nachfrage teilte mir der zuständige Sachbearbeiter vom Landesverwaltungsamt (LVWA) Herr Schäfer mit, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Zudem hat die Behörde dem Antrag nach §16 Abs.2 BImSchG stattgegeben. Damit kommt es nicht zu einer öffentlichen Bekanntmachung, auch nicht zur Auslegung der Unterlagen für die Öffentlichkeit und zu keiner Beteiligung der Öffentlichkeit. Das Genehmigungsverfahren wird demnach ohne Öffentlichkeitsbeteiligung geführt und nach meiner Auffassung einfach so bewilligt. Für diese Informationen musste ich stattliche Euro 50 zahlen. Zudem wurde davon ausgegangen, dass solche Vorhaben keine Auswirkungen auf das Klima hätten. Zahlreiche Organisationen widerlegen bereits dies und machen die Massentierhaltung hauptverantwortlich für den Klimawandel und die Umweltverschmutzung. Antwort des LVWA

Hier gehts zur Petition- Bitte Unterschreiben!

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-geplanten-grauwackeabbau-zwischen-meisdorf-ballenstedt-und-dem-selketal

 

 

Neuseeland schafft Grundrechte für Tiere

Tierrechte in die Verfassung – jetzt!

Nachfolgende Pressenachricht dürfte Anlass zur Freude und Hoffnung sein. Immer mehr Menschen erkennen, dass Tiere keine Sachen sind, sondern empfindungsfähige Lebewesen, die ein Recht auf Schutz und Unversehrtheit um ihrer selbst willen haben.

Neuseeland hat in diesem Jahr „Grundrechte für Tiere“ in die Verfassung aufgenommen. Wir als Partei begrüßen diesen wichtigen Schritt außerordentlich und verstehen ihn als Signalwirkung weltweit. Das Gesetz trat im Februar in Kraft und bescheinigt allen Tieren in Neuseeland Empfindungsfähigkeit. Misshandlungen von Tieren und Tierversuche werden unter Strafe gestellt. Wer Tiere jagt und Wildtiere gefangen hält, macht sich ebenfalls strafbar.

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