Am vergangenen Wochenende fand unser 39. Bundesparteitag statt. Auf diesem haben wir viel erreicht.
Kategorie: Bundesvorstand
Harte Kante gegen zivilen Ungehorsam – das neue Polizeigesetz in NRW
War eine polizeiliche Gewahrsamnahme nach zivilem Ungehorsam einst auf 12 Stunden begrenzt, so erlaubt die 2019 in Kraft getretene Verschärfung des neuen Polizeigesetzes in NRW nun bis zu 7 Tage Geiselhaft für Demonstranten.
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Red Hand Day
„Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day) ist ein jährlich am 12. Februar begangener internationaler Gedenktag, mit dem an das Schicksal von Kindern erinnert werden soll, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden. Ziel des Tages ist der Aufruf zu einem verstärkten Einsatz im Kampf gegen diese besonders schwerwiegende Form des Kindesmissbrauchs. Aktuelle Beispiele finden sich im Kongo und in Ruanda.
Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP
Pressemitteilung / 12.02.2019
Am Mittwoch, den 13. Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet.
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Juristische Hilfe gesucht
Aktenzeichen: 6.1/6.3-031132-2017-26-BOV und 6.1/6.3-03133-2017-26-BOV – Kleve
Sehr geehrte Damen und Herren,
aktuell ist in Kleve ein Biotop mit geschützten Tierarten und Wildtierpflegestation durch Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen z.B. Bundesnaturschutzgesetz seitens des Bauamtes Kleve massiv bedroht. Eine mögliche Nutzungsänderung des Grundstücks wird vehement verweigert.
Jugendorganisation gegründet
Pressemitteilung / 12.02.2019
Wir sind stolz!
Im Anschluss an den 39. Bundesparteitag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz wurde die unabhängige Jugendorganisation GUTuN gegründet.
Den Wohn-Wahnsinn beenden
Die Mietervereine in Deutschland schlagen seit Jahren Alarm. Ungefähr ein Drittel ihres Einkommens müssen die Deutschen inzwischen fürs Wohnen ausgeben. Beim unteren Einkommens-Fünftel der Bundesbürger liegt der Wert sogar bei 39%. Zum Vergleich: In den 60er Jahren gaben Haushalte 11% ihres Budgets für die Miete, Strom, Gas und Heizung aus. Noch 2014 waren es etwas weniger als 16%.
Wasser muss Allgemeingut bleiben
Die weltweit zunehmende Knappheit der lebenswichtigen Ressource Wasser ruft Investoren auf den Plan, die den großen Gewinn wittern. Wasser wird das Öl des 21. Jahrhunderts sein, so ihre Hoffnung. Konzerne kaufen daher ganze Landstriche auf, um sich den Zugriff auf Flüsse, Seen, Quellen und unterirdische wasserführende Schichten zu sichern.
Klimawandel, Bevölkerungswachstum und der steigende Verbrauch in der Industrie führen dazu, dass weltweit immer mehr Wasser benötigt wird, aber immer weniger zur Verfügung steht. Schon jetzt wird im Nahen Osten um den Zugang zu Wasser erbittert gestritten. Kriege um Wasser werden immer wahrscheinlicher. Und auch die multinationalen Konzerne mischen nach Kräften mit. Continue reading „Wasser muss Allgemeingut bleiben“
Bundesparteitag: Tierschutzpartei verabschiedet EU-Wahlprogramm in Vellmar und verleiht MUT-Medaille
Über 4.000 Unterstützerunterschriften wahlberechtigter Bürger waren nötig, damit die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – am 26. Mai 2019 bei der Europawahl antreten kann. In dieser Woche wurden die vollständigen Unterlagen beim Bundeswahlleiter eingereicht.
Empfang in der französischen Botschaft in Berlin
Zu Gast in der französischen Botschaft: Der Anlass war am 1. Februar ein Austausch mit Anne-Marie Descôtes, Botschafterin der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland. Zugegen waren ca. 50 Personen aus Politik und Wirtschaft. Einer von ihnen war unser Spitzenkandidat zur Europawahl 2019, Martin Buschmann.
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