Tierschutzpartei fordert Schulze Föcking nach falschen Verdächtigungen zum Rücktritt auf

Pressemitteilung des Landesverbandes NRW / 08.05.2018

NRWs Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking wurde nicht Opfer eines Hacker-Angriffs radikaler Tierschützer.

Die plötzliche Einspielung der Bilder einer Landtagsdebatte zum Schweine-Skandal im Familienbetrieb der Ministerin während des abendlichen Programms auf den Familien-TV konnten auf das Heimnetzwerk zurückgeführt werden. Ein Familienmitglied hatte die Bilder versehentlich eingespeist.

Der Landesvorstand NRW der Tierschutzpartei erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Ministerin und die Medien.

Keine 2 Monate ist es her, das bundesweit über den mutmaßlichen Hacker-Angriff auf den privaten TV der als Tierqual-Ministerin in die Kritik geratenen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking berichtet wurde.

Die Medien berichteten von einer Hetzjagd auf die Ministerin, von radikalen und kriminellen Tierschützern war die Rede, Schlagworte wie Morddrohungen und Psychoterror wurden genutzt.

“Frau Schulze Föcking wurde von unseren Medien, der Regierung und auch von den Ermittlungsbehörden als Opfer einer gewaltbereiten und kriminellen Tierrechtsbewegung dargestellt. Tierrechtler wurden wieder einmal stigmatisiert. Dieser Schaden für die Bewegung ist nachhaltig und nicht wieder gut zu machen, denn irgendwas Negatives bleibt immer hängen.” sagt Sandra Lück, Landes- und Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei.

Die Ministerin habe Vorwürfe und falsche Verdächtigungen erhoben,die sich nun als unhaltbar herausgestellt haben. Das LKA habe bei dessen Ermittlungen deshalb Tierschützer ungerechtfertigt ins Visier genommen.

“Schulze Föcking ist als Ministerin dieses Landes untragbar! Nach dem Tierqual-Skandal und der aktuellen Ermittlungen um die Abschaffung der Stabsstelle für Umweltkriminalität ist dies ihr nächster schwerwiegender Fehltritt.

Das kann und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Auch das Verhalten der Medien, Vorverurteilung und Kriminalisierung von Aktivisten aufgrund paranoider Anschuldigungen der Ministerin verurteilen wir auf das Schärfste!

Wir fordern Frau Schulze Föcking auf, ihr Amt niederzulegen und weitere, peinliche Ausfälle des Ministeriums zu vermeiden.”

Die Tierschutzpartei NRW hat erst vor Kurzem über einen Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakten zum Schweinemastbetrieb der Familie Schulze Föcking beantragt.

Kontakt:

Sandra Lück

sandra-lueck@tierschutzpartei.de

Mobil: 0177-1795420

Kein Hacker-Angriff auf Schulze Föcking!!

Keine 2 Monate ist es her, dass bundesweit Medien, Strafverfolgungsbehörden und Regierung Tierschützer öffentlich kriminalisierten und als radikale Verbrecher verurteilten. Von Psychoterror, Morddrohungen und Hetzjagd war die Rede.

Continue reading “Kein Hacker-Angriff auf Schulze Föcking!!”

Akteneinsicht zum Tierqualskandal von Schulze Föcking (CDU) gefordert

Der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW beantragt Einsicht in die Ermittlungsakte zum Tierqual-Skandal des Familienbetriebs der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU)

In einem 9-seitigen Schreiben begründet Rechtsanwalt David Sanker aus Köln das berechtigte Interesse an der Einstellung der Ermittlungen zum Vorwurf erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, nachdem im vergangenen Jahr Undercover-Aufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb der Ministerin veröffentlicht wurden.

Continue reading “Akteneinsicht zum Tierqualskandal von Schulze Föcking (CDU) gefordert”

Antrag auf Landessammlungsgesetz

Offener Brief an Herr Innenminister Reul u. Abgeordnete des Landtags NRW

Mit einem Schreiben an den Innenminister Reul und die NRW-Landtagsfraktionen fordert der Landesvorstand NRW der Tierschutzpartei dazu auf, das bereits 1997 im Rahmen des Bürokratieabbaus ersatzlos gestrichene Landessammlungsgesetz wieder einzuführen um den Verbraucher besser vor Spendenbetrug zu schützen.

Continue reading “Antrag auf Landessammlungsgesetz”

Kastenstand: Fauler Kompromiss?

Pressemitteilung LV NRW / 11.04.2018

Bei der Frühjahrssitzung der Agrarministerkonferenz (AKM) am 26.April in Münster wird die Vorsitzende Christina Schulze Föcking, die durch den Schweinemastskandal im eigenen Betrieb bekannt gewordene nordrhein-westfälische „Tierqual-Ministerin“, das Thema Ferkel-Kastration auf die Tagesordnung setzen lassen.

Continue reading “Kastenstand: Fauler Kompromiss?”

Pferde gehören nicht auf Massenveranstaltungen!

Pressemitteilung LV NRW

Unfallrisiko bekannt – billigend in Kauf genommen – Verantwortungslos.

Das Nicht-Handeln von Herrn Reul, Innenminister Nordrhein-Westfalens, ist als grob-fahrlässig zu bezeichnen.

Continue reading “Pferde gehören nicht auf Massenveranstaltungen!”