“Sehr geehrte Frau Otte-Kinast,
liebe Grüße von unserer Mahnwache in der Innenstadt von Hannover am 01.02.2020.
Wieder konnten wir viele gute Gespräche führen und auf die Rechtswidrigkeit der Abfertigung von Tiertransporten ins Drittland hinweisen. Wie waren nicht nur in der Innenstadt unterwegs, sondern auch auf der Heimtiermesse vertreten.
Mahnwache am 18.01.2020 in Hannover mit der sehr klaren Forderung, Tiertransporte in Drittländer nicht mehr abzufertigen. Aus dem einfachen Grund: Sie sind rechtswidrig.
Am Samstag fand unsere erste Mahnwache gegen Tiertransporte in der Innenstadt von Hannover statt. Trotz des schlechten Wetters konnten viele Menschen erreicht werden. Großen Dank an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer !
Zugegeben: Frau Otte-Kinast macht sich Gedanken, wie es den Tieren besser gehen könnte. Schade nur, dass die Einführung einer solchen Steuer Angelegenheit des Bundes ist und Frau Klöckner schon mal abgewunken hat. Sie setzt derweil auf ihr freiwilliges Tierwohllabel, welches seinem Namen wohl kaum gerecht werden wird.
Anstatt Nebelkerzen zu schmeißen, könnte die Ministerin auf Landesebene erst mal ihre Kompetenzen ausschöpfen und beispielsweise den Transport von Tieren in bestimmte Drittländer stoppen. Noch besser wäre natürlich, wenn sich die Verantwortlichen aller Ebenen darauf besinnen, dass der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist und somit insbesondere bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen ist. Naja, wenn keine/r sich traut, entsprechende Gesetze auf den Weg zu geben, verpufft dieser gute Ansatz ebenfalls.
Und zur Finanzierung: Hier bleibt doch nur, die Weichen bei der Ausgestaltung der Gemeinsame Agrarpolitik der EU (Deutschland fließen hier z.Zt. jährlich rd. 6,2 Milliarden Euro zu) richtig zu stellen. Aktuell werden die Bedingungen für die Förderperiode 2021 bis 2027 ausgehandelt.
Am Montag, den 16.12.2019, fand die letzte Mahnwache gegen Tiertransporte in diesem Jahr vor dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium statt. Insgesamt suchten wir 11 mal diesen Ort auf, um daran zu erinnern, dass die Abfertigung von Tiertransporten in Drittländer rechtswidrig ist.
Heute vor dem Landwirtschaftsministerium (also eigentlich gegenüber vor dem Umweltministerium) ohne Begrüßung durch die Ministerin oder die Pressesprecherin. Dafür aber per Mail folgende Reaktion (keine direkte Antwort) auf die Frage, ob das Ministerium als zuständige Aufsichtsbehörde nach dem Ergebnis der Polizeikontrollen (agragheute, Bericht vom 21.11.2019) das Handeln der Amtsveterinäre bei der Abfertigung von Tiertransporten in Drittländer nunmehr engmaschiger kontrolliert:
Continue reading “Mahnwache vor Landwirtschaftsministerium Niedersachsen”
Am 21.11.2019 berichtete agrarheute, dass bei einer Kontrollaktion in Niedersachsen die Polizei zahlreiche Verstöße bei Lebendtiertransporten feststellen musste. Über die Hälfte wurden beanstandet.
Wann: Mittwoch, 27.11.2019, 10:00 Uhr
Wo: Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstr. 15, 30175 Hannover (Nähe Hbf)
Warum: Am 27.11. um 11 Uhr findet beim Verwaltungsgericht Hannover die Verhandlung über den Eilantrag des NABU Niedersachsen zum Baustopp eines Maststalls mit 164.000 Hühnermastplätzen in Wedemark OT Elze, Trinkwasserschutzgebiet Fuhrberger Feld, statt. Mit der Kundgebung sollen Medien und Öffentlichkeit auf die juristische Auseinandersetzung aufmerksam gemacht werden.
Bitte kommt, bringt Freunde und Bekannte und, wenn möglich, Schilder und andere kreative Objekte mit.
https://contraindustriehuhnwedemark.jimdofree.com/
Das System Demokratie versagt gerade. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (eigentlich bindend) wird von der vollziehenden Gewalt (hier: das Bundeslandwirtschaftsministerium) ignoriert.