Wir fordern eine ausreichende Beschilderung, die die wichtigsten Vorgaben der Satzung (Rauchverbot, Fütterungsverbot, Müllvermeidungsgebot etc.) auf den Grünanlagen und Spielplätzen unserer Stadt gut erfassbar machen. Continue reading “Mangelnde Beschilderung in Greifswald ist riskanter Missstand”
Category: LV Mecklenburg-Vorpommern
Tierschutzpartei: “Artgerecht ist nur die Freiheit”
Der Cirkus Berolina hat am Sonntag seine letzte Vorstellung in Rostock gegeben. Zum Abschied protestierten Tierschützer vor dem Gelände gegen die Tierhaltung in Zirkussen. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus.
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Schluss mit Symbolpolitik! 10.000 Bäume fehlen im Landkreis
Die Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Greifswald pflanzt anlässlich des Tags der deutschen Einheit 30 Eichen an einer Kreisstraße Nähe Bansin.
Dies ist in doppeltem Sinne Symbolpolitik. Continue reading “Schluss mit Symbolpolitik! 10.000 Bäume fehlen im Landkreis”
Tierschutzpartei sieht kritische Haltungsbedingungen bei exotischen Reptilien
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschloss dank eines Antrags der Tierschutzpartei vor einigen Monaten ein Wildtierzirkus-Verbot auf städtischen Flächen. Insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, aber auch um das Thema Tierschutz zu forcieren. Aber was ist mit Reptilien? Continue reading “Tierschutzpartei sieht kritische Haltungsbedingungen bei exotischen Reptilien”
Rassismus in Greifswald
Redemanuskript von Robert Gabel zur Aktuellen Stunde am 31. August 2020 in der Greifswalder Bürgerschaft
Wenn man mich 2010 gefragt hat, warum man in Greifswald studieren, forschen, leben und arbeiten sollte, sagte ich immer: weil Greifswald in der Mitte Europas liegt, weil Greifswald weltoffen, gastfreundlich, friedlich und bunt ist.
Wenn man mich das heute fragt, sage ich in etwa dasselbe, aber nicht mehr als Feststellung, sondern ein stückweit leider auch als leere Formel, weil ich möchte, dass meine Heimatstadt als gastfreundlich und weltoffen gilt. Continue reading “Rassismus in Greifswald”
Keine PR für Umweltsünder!
Die Greifswalder Verwaltung hat eine Beschlussvorlage eingebracht, die die Annahme einer Spende der Nordstream AG zum Ziel hat. Die Spende ist für die Erstellung eines zweisprachigen Videos in Kooperation zwischen Humboldt-Gymnasium und einer Jugendeinrichtung in der russischen Stadt Wyborg. In Wyborg beginnt die Gaspipeline Nord Stream 1.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ lehnt als einzige Partei in der Bürgerschaft die Annahme dieser Spende ab.
Die bisherigen Umweltskandale im Zusammenhang mit Nord Stream und potenzielle weitere Risiken für die Ostsee bedürfen einer lauten und offenen Kritik und keiner Zustimmung für PR-Aktionen. Vor zwei Jahren wurden bspw. klebrige, kaugummiartige Schmierfettpartikel am Greifswalder Bodden gefunden, die vermutlich auf die Nordstream-Bauarbeiten zurückzuführen sind. Die Beseitigung ist bis heute nicht vollständig erfolgt.
Zudem steht Erdgas als Energieträger dem Ziel einer Umstellung auf erneuerbare Energien entgegen. Die europäischen und bundesdeutschen Klimaschutzziele können mit dem Nordstream-Bau nicht vereinbart werden!
Die in der Schweiz ansässige „Nord Stream AG“ möchte über Spendentätigkeiten ein positives Image aufbauen und so politisch-gesellschaftliche Unterstützung ihrer Vorhaben erkaufen. Aus geostrategischen Gründen ist der Bau insbesondere der zweiten Gaspipeline hoch umstritten, denn mehrere osteuropäische Staaten befürchten energiepolitische Erpressbarkeit durch Russland und ausbleibende Transitgebühren.
Wir fordern die Bürgerschaftsabgeordneten auf, gegen die Annahme der Spende zu stimmen und die überschaubare Summe dem Haushalt zu entnehmen oder durch ökologisch orientierte private Spender einzuwerben.
Robert Gabel dazu in der Bürgerschaft: „Bitte sprechen Sie sich heute für das Schul-Filmprojekt, aber zugleich gegen Schul-Sponsoring aus, zumal es sich hier um einen fossilen Energiekonzern handelt. Die Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future demonstrieren gegen Kohle, Erdgas und Erdöl sowie Umweltschäden die damit zusammenhängen und es kann daher nicht sein, dass mittels Schul-Sponsoring der Nord Stream AG ein positives Image verpasst werden soll und hierfür die Schülerinnen und Schüler instrumentalisiert werden. Es läuft bereits eine Spendenkampagne, um einen Teil der 1.575 Euro durch private Spenden zu organisieren und von der Staatskanzlei in Schwerin hab ich auch bereits die Aussage erhalten, dass sie für einen größeren Teil der Summe einspringen werden, weil Fördergelder wegen Corona nicht ausgereicht wurden und daher jetzt Gelder frei sind. Es ist also nicht notwendig, Geld von der Nord Stream AG anzunehmen! Ich bitte daher darum, dass der Antrag dahingehend geändert wird, dass diese Spende nicht angenommen wird und stattdessen die anderen Gelder zur Finanzierung des Projekts verwendet werden.“
Initiative der Tierschutzpartei erfolgreich – Greifswald spricht sich für Zirkus ohne Wildtiere aus!
Die Greifswalder Bürgerschaft beschließt, Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz künftig nur noch Zirkusbetrieben oder Veranstaltern zu überlassen, die keine Wildtiere mit sich führen. Eine Mehrheit von 22 von 37 Stimmen unterstützte den Antrag der Fraktion “DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ”. Continue reading “Initiative der Tierschutzpartei erfolgreich – Greifswald spricht sich für Zirkus ohne Wildtiere aus!”
Bürgerschaft Greifswald beschließt agrarpolitischen Meilenstein
Tierschutzpartei begrüßt Einführung
der von ihr mit initiierten Pachtkriterien
Es ist ein Stück Pionierarbeit. Erstmalig hat bundesweit eine Kommune Pachtkriterien für die Vergabe landwirtschaftlich genutzter Flächen beschlossen, die zukünftig Continue reading “Bürgerschaft Greifswald beschließt agrarpolitischen Meilenstein “
Aktivitäten der Greifswalder Bürgerschaftsfraktion
In der ersten Bürgerschaftssitzung nach den Kommunalwahlen unterstützten die Vertreter der Tierschutzpartei die Resolution und das Maßnahmepaket zum Klimanotstand in Greifswald. In der Sommerpause blieben sie aber nicht untätig, sondern starteten drei Kleine Anfragen zu 1. Wildtierzirkussen, 2. der Wasserqualität und 3. ökologischer Landwirtschaft, die in drei Anträgen münden und nach der Sommerpause zur Abstimmung in den kommunalen Gremien stehen sollen. Continue reading “Aktivitäten der Greifswalder Bürgerschaftsfraktion”
Klimanotstand in Greifswald ausgerufen
Angesichts der Gefahren des Klimawandels und der immer weiter steigenden Kosten, die entstehen, wenn vernünftige Klimapolitik verzögert wird, beschloss die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt, den Klimanotstand auszurufen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen/AL, Linken und der Tierschutzpartei Continue reading “Klimanotstand in Greifswald ausgerufen”