Abendveranstaltung mit Dr. Frauke Petry in Pforzheim

Am 4. November um 19:30 Uhr veranstaltete die Alternative für Deutschland (AfD) eine Abendveranstaltung mit Dr. Frauke Petry im Congress Centrum Pforzheim. Thematiken wie z.B. „Warum brauchen wir eine neue Politik?“, waren ein großer Bestandteil des Abends.

Wenige Meter des Eingangs entfernt, verlief eine friedliche Gegenkundgebung mit circa 25 Teilnehmern. Jene wollten Ihren Widerstand gegen die AfD mit Parolen und Transparenten Gehör verschaffen. Transparente wie „Refugees Welcome“ und „Liebe statt Hass“ verdeutlichten den Appell des Umdenkens, an die rechtsradikale Partei „AfD“ und deren Anhänger.

Der Saal war leider, wie erwartet, mit interessierten Bürgern und Anhänger der AfD völlig gefüllt. Jedoch waren auch Kritiker anwesend, um die sogenannte „neue Politik“ der AfD zu betrachten, darunter auch einer unserer Mitglieder, der die absurden Gedankengänge von Petry und Ihren Anhängern in einem Bericht wiedergeben wollte.

Doch leider wurde unserem Mitglied, Robin Margic, nicht einmal die Chance gewährt, den Saal zu betreten, da er von der Polizei als „potenzieller Störenfried“ eingestuft wurde.

Trotz Erklärung an den Polizeibeamten, dass der Hintergrund des Besuches dieser Veranstaltung einen politischen Hintergrund habe, wurde ihm durch seinen Kleidungsstil der Zutritt verwehrt. Ebenfalls wurde seine Nachfrage mit dem Einsatzleiter, Herr Stefan, zu sprechen, als nicht nötig eingestuft.

Daher konnten wir uns leider kein genaues Bild der Abendveranstaltung machen, jedoch wurde die Veranstaltung live via Facebook begleitet und wir kamen, wie schon zuvor, zu dem Entschluss, dass wahre Politik nicht mit Fremdenfeindlichkeit interagieren kann.

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Flüchtlingssituation: Wie schaffen wir das?

Ein Bericht von der Konferenz des Bündnisses für Demokratie und Toleranz am 15. April in Köln

Das Jahr 2015 war geprägt von einer rasant steigenden Anzahl an Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchen, und einer Vielzahl von Aktivitäten unterschiedlichster Akteure, um Willkommenskultur vor Ort zu gestalten. Auf der anderen Seite wurden fremdenfeindliche Ressentiments und Vorurteile vermehrt sichtbar und wir erleben aktuell weiterhin einen deutlichen Anstieg von fremdenfeindlichen Übergriffen im gesamten Bundesgebiet.

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und in weiteren Großstädten markieren eine Zäsur in der öffentlichen Debatte über Flucht und gelingende Integration.

Welche Auswirkungen üben die gewalttätigen Vorfälle aber auf das zivilgesellschaftliche Engagement aus? Nimmt die Unterstützung bei den und für die Engagierten ab, treten neue bzw. andere Fragestellungen bzw. Herausforderungen auf? Wie können Engagierte in den unterschiedlichen Bereichen diesen neuen Fragestellungen und Herausforderungen erfolgreich begegnen?

Mit diesen Fragen beschäftigten sich ca. 120 angereiste Teilnehmer. Eingeladen war auch der stellv. Generalsekretär der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Martin Buschmann.

Es wurde zunächst klar herausgestellt, dass man die Ängste der Bürger durchaus wahrnehmen sollte. Ein „Wegdrücken“ der Bedenken sollte durch Diskussionen und Aufklärung ersetzt werden. Verängstigte Bürger sollten durchaus ernst genommen werden, um sie nicht in die Arme von Rechtsextremen zu treiben. Es hilft auch nicht, die Sorgen als „rechts“ zu stigmatisieren.

Fakten, Daten und Dokumente sollten genutzt werden, da die meisten Ängste zumeist völlig unberechtigt sind. Viele Bedenken entstehen heute durch Falschmeldungen im Internet (vor allem in den sozialen Medien wie Facebook). Diese werden dann unkontrolliert geteilt und kommentiert.

Dennoch sollte man ehrlich sein und die Probleme nicht leugnen oder romantische Bilder produzieren, so die Landtagsabgeordnete in NRW, Serap Güler.

Um den Flüchtlingen eine Perspektive in Deutschland zu geben, wurden diverse Projekte vorgestellt und Ideen eingebracht: Fahrräder verschenken, Gabelstablerführerschein finanzieren, Deutschkurse anbieten, Sportkurse anbieten, Schwimmen beibringen, die Flüchtlinge in die Tafeln integrieren, sich politisch gegen Rassismus und Terror engagieren, in den Schulen helfen, Senioren besuchen etc. Martin Buschmann hat u. a. die Idee, im Tierheim auszuhelfen, mit eingebracht. Die Reichweite, was man machen kann, um die Integration zu beschleunigen, ist riesengroß!

Martin Buschmann: „Als Mitglied des BAK MUT gegen Rechts war es mir ein persönliches Anliegen, bei dieser Konferenz mit dabei zu sein. Im Gegensatz zu denen, die nur von der multikulturellen Gesellschaft reden, lebe ich diese mit meiner asiatischen Ehefrau ja jeden Tag. Wenn wir die Gesellschaft in Deutschland davon überzeugen können, dass das funktioniert, dann wird es hoffentlich bald keine Ressentiments gegen Ausländer und Flüchtlinge mehr geben.“

Demo gegen Wahlkampf-Auftritt von Frauke Petry (AfD) in Breisach

Breisach: 800 Demonstant_innen bei Wahlkampfauftritt von Frauke Petry (AfD)

Zwar wurde Frauke Petry vom Gemeinderat Breisach einstimmig zur unerwünschten Person erklärt; dennoch gelang es ihr, am 12. März daselbst für einen Wahlauftritt 250 Zuhörer_innen zu mobilisieren. Aus diesem Anlaß versammelten sich rund 800 Demonstrant_innen zu einer der größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte in Breisach, um mit Transparenten und Sprechchören gegen Rassismus und Intoleranz zu demonstrieren, so auch die Tierschutzpartei.