Author: Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Wie gehen NRW-Großstädte mit privaten Silvesterfeuerwerken um? Für ein Böllerverbot in NRW!

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Es gibt Traditionen, die sind gut! Und es gibt Traditionen, die sind nicht gut! Private
Silvesterfeuerwerke gehören aus unserer Sicht zu letzteren! Wir als LV NRW der Partei Mensch
Umwelt Tierschutz sprechen uns deshalb für ein Verbot von privaten Silvesterfeuerwerken aus!
Damit schließen wir uns zum Beispiel der Gewerkschaft der Polizei an, der Deutschen Umwelthilfe
und zahlreichen Tierschutzvereinen.
In den vergangenen zwei Jahren gab es ein solches Böllerverbot bereits. Es war jedoch keine
argumentative Überzeugungsarbeit, die das entsprechende Bundesministerium zur Aussprache des
Verbots bewogen hatte, sondern Corona. Die Pandemiebeschränkungen sind allenthalben
zurückgefahren worden, so dass für dieses Jahr nicht mit einer einheitlichen Handhabung zum
Thema Silvesterfeuerwerk zu rechnen ist. Die Zuständigkeiten in NRW liegen auf kommunaler
Ebene, und nach Recherche des WDR bei den Stadtverwaltungen der zehn größten Kommunen des
Landes haben sich Köln, Düsseldorf und Bielefeld für sog. Böllerverbotszonen ausgesprochen.

Dabei liegen die Argumente gegen private Silvesterfeuerwerke auf der Hand. In den letzten Tagen
haben sich zu dem Thema die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Umwelthilfe geäußert und
ein solches Verbot gefordert. Wir als LV der Tierschutzpartei sind mit unserer Forderung also in
bester Gesellschaft. Es sind nicht nur die Haus- und Wildtiere, die massiv verschreckt werden.
Erhebliche Feinstaubbelastungen werden durch die Feuerwerkskörper freigesetzt, unfassbar viel
Müll entsteht. Feuerwerkskörper verursachen häufig Verletzungen, die in den Krankenhäusern
behandelt werden müssen. Und nicht zuletzt beschossene Polizei-, Sicherheits- und Sanitätskräfte,
die ihre Arbeit nur unter Gefahr ausüben können.

Feuerwerkskörper sind ein kurzes Vergnügen, auf Kosten von Mensch, Umwelt und Tieren!

Reichsprogromnacht – Nie wieder!!!

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 wurden deutschlandweit über 7.000 Synagogen,
Geschäfte von jüdischen Einzelhändler*innen und Wohnungen von Menschen jüdischen Glaubens in
Brand gesetzt oder anderweitig zerstört. Nach Schätzungen des Deutschen Historischen Museums
wurden in dieser Nacht weit mehr als 1.300 Menschen aus rassistischen/antisemitischen Gründen
ermordet. Es waren Schlägertrupps der SA und der SS, die auf Anordnung der politischen Führung
der NSDAP mordeten und plünderten. Organisationen wie die Hitlerjugend und anderer NS-
Organisationen, aber auch einfache Bürger*innen beteiligten sich, während der massiv
überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung zustimmend johlte oder schweigend zusah. Das
Datum 9. November steht seitdem als Startpunkt für den größten Völkermord der Geschichte, dem
6 Millionen Menschen jüdischen Glaubens zum Opfer fielen.

Rassismus, Antisemitismus, das ist nichts, was hingenommen werden darf! Nichts, was in unserer
Gesellschaft Raum einnehmen darf.

In NRW wird es viele Aktionen und Mahnveranstaltungen zum 9. November 1938 geben. Wir als
Partei Mensch Umwelt Tierschutz setzen uns für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft ein, in
der Hass, Rassismus oder Antisemitismus keinen Platz haben. Die Erinnerung an den 9. November
1938 ist wichtig, sie darf nicht verblassen, um für heute zu lernen

Spalten statt Versöhnen – NRW-Ministerpräsident Wüst und das geplante Bürgergeld

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Die Ampel-Koalition in Berlin plant das sogenannte Bürgergeld zum 01.01.2023 einzuführen. Was
bisher Hartz IV hieß, soll dann eben Bürgergeld heißen. Neben einer relativ deutlichen Erhöhung der
Regelsätze um ca. 50,-€ sind weitere Änderungen in der Sozialgesetzgebung geplant, welche zum
Beispiel die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter betreffen. Unter anderem soll es 6 Monate lang
nach Leistungsbeginn keine Sanktionsmöglichkeiten für Empfänger geben, auch wenn sie mit ihren
Fallmanagern nicht zusammenarbeiten.

Nun kann man Letztgenanntes natürlich kritisieren. An die Menschen zu denken, die hart für ihr
Einkommen arbeiten, auch dafür ist er als Ministerpräsident da und natürlich gibt es Hartz IV-
Empfänger, die unser Sozialsystem ausnutzen. Es ist Aufgabe der Politik, hier Möglichkeiten zu
finden, um ein solches Ausnutzen weitestgehend zu verhindern. Der überwiegende Großteil der
Leistungsempfänger nach dem Hartz IV nutzt dieses Sozialsystem aber nicht aus, sondern ist auf
das wenige Geld angewiesen. Niemand sucht sich Armut aus! Und Aufgabe eines
Ministerpräsidenten ist es, alle Bürger mitzunehmen. Nicht nur sein vermeintliches Wählerpotenzial,
sondern eben auch jene, die auf den Schutz der Gesellschaft angewiesen sind.

Die Äußerungen von Herrn Wüst (CDU) sind wohl kalkuliert und genau deshalb charakterlich
schäbig! Er zeigt, dass er seiner Aufgabe als Ministerpräsident nicht gewachsen ist und überhaupt
nicht daran denkt, unsere Gesellschaft einen zu wollen. NRW hat mehr verdient!

Solidarisch durch die Krise – Solidarisch durch den Herbst

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Aktuell treffen uns als Gesellschaft viele Krisen! Die Klimakrise, die Energiekosten sind von vielen
von uns kaum noch zu bezahlen, die Inflation ist hoch, der Krieg in der Ukraine, das Artensterben
und vieles mehr. Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz sehen schon per Grundsatzprogramm
einen Zusammenhang zwischen dem Wohlergehen von Mensch, Umwelt und Tier.

Am 22. Oktober 2022 hat das Bündnis “Solidarisch durch den Herbst” in sechs deutschen Städten
zu Demonstrationen aufgerufen, u. a. auch in Düsseldorf. Über 4.000 Menschen haben sich in
unserer Landeshauptstadt den Forderungen des Bündnisses aus Gewerkschaften und Umwelt- und
Sozialverbänden, wie ver.di, NGG, der Paritätische oder Greenpeace und BUND angeschlossen.

Die Forderungen lauten:

● … zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen: einen
Mietenstopp, ein höheres Bürgergeld, eine 500-Euro-Brutto-Soforthilfe, eine bezahlbare Nachfolge
für das 9-Euro-Ticket und einen Schutzschirm für die Daseinsvorsorge – von Stadtwerken und
Schulen bis zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen.
● … eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung: Energie,
Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie soziale und kulturelle Teilhabe muss für alle bezahlbar sein.
● … massive Investitionen, um uns für die Zukunft krisenfest zu machen: einen Schub für
den naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien, dauerhafte Energieeinsparungen und
Gebäudesanierung, groß angelegter Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur wie dem öffentlichen
Nahverkehr und die Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft.

All diese Herausforderungen können wir nur stemmen, wenn wir eine grundlegende Wende in der
Finanz- und Haushaltspolitik vornehmen. Dazu braucht es eine Übergewinnsteuer für Konzerne und
eine Vermögensbesteuerung für die Reichsten – sowie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse
und ein Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Diesen Forderungen schließen wir uns als Partei Mensch Umwelt Tierschutz –
Tierschutzpartei/Landesverband NRW uneingeschränkt an!

Wes Stimm ich will, des Lied ich sing – Populismus in der Politik

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heute: Arbeitsbedingungen in der Pflege

Es war im Frühjahr und Sommer dieses Jahres, als die Mitarbeiter*innen der sechs vom Land NRW betriebenen Unikliniken mit Protestaktionen und Streiks auf die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich aufmerksam machten und auf Verbesserungen durch die neuen Tarifverträge pochten. Nach 11 langen Wochen hatten sich die Gewerkschaft ver.di und die Unikliniken dann auf Eckpunkte geeinigt. Diese Eckpunkte sehen nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern auch Arbeitsentlastungen vor. Jetzt steht die Frage im Raum: Wer zahlt das?

Die SPD brachte im Juni dieses Jahres einen Antrag im Landtag ein, demnach das Land NRW diese Kosten tragen solle. Die zuständige NRW-Wissenschaftsministerin Brandes (CDU) hatte dem eine Absage erteilt, weil es nicht mit der Dualen Krankenhausfinanzierung und dem EU-Beihilferecht vereinbar sei. Duale Krankenhausfinanzierung bedeutet, dass das Land NRW die Investitionskosten der 6 Unikliniken übernimmt und die laufenden Betriebskosten durch die Krankenkassen finanziert werden. Nun hat sich NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) zu Wort gemeldet und auf einer Kundgebung von Beschäftigten der Unikliniken vor dem Düsseldorfer Landtag vorschnell verkündet, dass das Land die Mehrkosten übernehme. CDU und die Grünen beschlossen im Landtag: “Kommt es zu einem Tarifabschluss, ist eindeutig, dass das Land als Träger der Universitätskliniken der Adressat ist für entstehende Kosten, die über die duale Krankenhausfinanzierung hinausgehen.”

Die Mitarbeiter*innen der sechs Unikliniken sind natürlich zufrieden. Nicht bedacht haben CDU und die Grünen, dass es noch viel mehr Pflegekräfte gibt, die von diesem Tarifvertrag nicht profitieren werden. Und das nicht nur in Kliniken, auch in Altenheimen oder in Einrichtungen, in denen Menschen mit psychischen Erkrankungen 24/7 betreut werden. Sollte das Land NRW die Mehrkosten dieses Tarifvertrages übernehmen, wäre absehbar, dass Betreiber anderer Pflegeeinrichtungen wegen des ihnen entstandenen Nachteile vor Gericht ziehen.

Die Mitarbeiter*innen in den 6 Unikliniken haben mit ihren Anliegen völlig Recht! Klatschen allein genügt nicht, es braucht vor allem mehr Personal, um Überlastungen abzubauen. Die Politik hat in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten kollektiv versagt und Arbeitsbedingungen durch Privatisierungen und Profitstreben zugelassen, die nun der Gesellschaft auf die Füße fallen. Dieses Versagen lässt sich nicht durch Kostenzusagen auf Demonstrationen kaschieren. Wenn Herr Laumann sich hier feiern lässt, dann sollte er mal darüber nachdenken, was das mit all den anderen Pflegekräften macht, die es in NRW gibt.

Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordern eine gesellschaftliche Aufwertung der Arbeit, die Pflegekräfte leisten. Nicht nur finanziell, vor allem braucht es Bedingungen, in denen ein Arbeiten mit Freude möglich ist. Menschen zu pflegen ist eine unglaublich herausfordernde Tätigkeit, in der Profitstreben keinen Platz haben darf.

Der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert die sofortige Ablehnung und das Verbot der Bejagung von Nutrias!

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Am 22. September 2022 wurde u.a. im WDR 2 und anderen Pressemitteilungen berichtet, dass der Rat der Stadt Essen die Bejagung von Nutrias am Baldeneysee mit Lebendfallen genehmigt hat. Es gibt diesen Ratsbeschluss nicht, dennoch lehnen wir die Bejagung von Nutrias und das von der Jägerschaft beantragte Vorgehen strikt ab. Die zur Begründung für die Jagd hervorgebrachten Argumente entbehren jeglicher qualitativ oder quantitativ bzw. wissenschaftlich fundierter Argumente in Bezug auf die behaupteten erheblichen Schäden und Gefahren durch diese Tiere.
Jedoch bedeuten die Lebendfallen grausame Qualen für die Tiere. Sie müssen dort viele Stunden verharren und versuchen dabei sich zu befreien. Dabei erleiden sie übelste Verletzungen, z. B. ruinieren sie ihr Gebiss oder trennen sich dabei Gliedmaßen ab. Dies ist hinreichend bekannt, belegt und unumstritten. Der Todeskampf dauert oft 12 Stunden. Und dies bedeutet für uns, dass diese Fallen den Tatbestand der Tierquälerei eindeutig  erfüllen.Die Tiere, die den Todeskampf in den Fallen überleben, werden nach ihrem Auffinden getötet. Ein WAZ-Redaktur hatte einmal darüber berichtet, wonach das Fleisch der Tiere schmecke und das es ihm geschmeckt habe. Ein aus unserer Sicht völlig inakzeptabler Umgang mit Tieren!

Emsdetten erhält vielleicht doch ein Taubenhaus

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Emsdetten ist eine Stadt im nördlichen Münsterland und hat ca 35.000 Einwohner*innen. Dort gilt, wie in vielen anderen nordrhein-westfälischen Kommunen auch, ein Fütterungsverbot für Stadttauben. Ein Mitglied unserer Partei lässt sich durch dieses Verbot nicht beirren und hat in der Vergangenheit trotzdem immer wieder artgerechtes Futter für diese verwilderten Haustiere verteilt. Letztlich sahen sich die Stadtverwaltung und die Tierschützerin vor einigen Monaten vor Gericht, als es um inzwischen insgesamt angehäufte Verwarn- und Bußgelder in Höhe von mehreren 10.000,-€ ging. Dieses Gerichtsverfahren hatte die Öffentlichkeit sehr beschäftigt, auch der WDR hatte berichtet.

Die Stadtverwaltung Emsdetten hatte seinerzeit die Errichtung eines betreuten Taubenhauses, analog dem sog. Augsburger Modell, noch abgelehnt. Hierzu wurde auf eine Aussage des zuständigen Kreisveterinäramtes verwiesen, welches ein Taubenhaus wegen Tierquälerei abgelehnt habe. Diese Aussage ist allerdings nicht richtig, denn das besagte Kreisveterinäramt hatte lediglich das zum damaligen Zeitpunkt vorgelegte Konzept der Stadtverwaltung abgelehnt, demnach die Tiere lebend gefangen und zunächst in den Taubenschlag eingesperrt werden sollten. So wären noch zu versorgende Jungtiere zwangsläufig verhungert.

Info: Das Augsburger Modell sieht die Errichtung eines Taubenhauses vor, in dem die Stadttiere sich ansiedeln sollen. Sie werden mit artgerechtem Futter versorgt und eine rudimentäre gesundheitliche Behandlung wäre möglich. Durch den Austausch der Gelegeeier mit Gipseiern wäre zudem eine Populationskontrolle möglich.

Inzwischen denkt die Verwaltung in Emsdetten anders über das Thema Taubenhaus. Am nächsten Donnerstag, den 20. Oktober 2022, wird im Hauptausschuss über die Errichtung eines solchen Hauses gesprochen. Die Empfehlung der Verwaltung ist jetzt nicht mehr ablehnend, sondern eindeutig pro Tierschutz! Ob es nun das Wirken unseres Parteimitgliedes war, die Unterstützung vieler Tierschützer*innen aus ganz Deutschland oder eine Projektarbeit von Studierenden der Fachhochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Münster, ist dabei nicht wichtig. Wichtig ist, dass ein Taubenhaus errichtet und auch betreut wird. Damit wäre vor allem den Tieren geholfen.

Pressemitteilung der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ -Tierschutzpartei, LV Niedersachsen zum Wahlergebnis

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Tierschutzpartei legt kräftig zu

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ -Tierschutzpartei hat bei der Wahl zum Niedersächsischen Landtag ihr Ergebnis von 2017 mehr als verdoppeln können und erreichte 1,5% der abgegebenen Zweitstimmen. In absoluten Zahlen sind dies 53.109 Stimmen. Damit liegt sie deutlich über den Ergebnissen der anderen kleinen Parteien (Basis – 36.613; Freie Wähler – 29.278; Die Partei – 13.309; Volt – 7.370). In Wahlkreisen, in denen die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit Direktkandidaten angetreten ist, konnten Ergebnisse erzielt werden, die im Durchschnitt bei 2,3 % liegen. Jens Klingebiel, der die Tierschutzpartei in der Regionsversammlung Hannover und im Gemeinderat Wedemark vertritt, konnte im Wahlkreis 31 Garbsen/Wedemark gar 2,6% der Erststimmen erzielen.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ begreift das Ergebnis als Signal für die Zukunft: Immer mehr Menschen fühlen sich von den Themen angesprochen, wollen Tierausbeutung beenden, wünschen sich deutlichere ethische Maßstäbe in der Politik sowie eine Wende zu mehr ökologischer Verantwortung und konsequentem Klimaschutz. Mit der sich abzeichnenden Erhöhung der Mitgliederbasis und einer Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit dürfen daher der Einzug in deutsche Landesparlamente und ebenso in den Bundestag als realistische Ziele angesehen werden.

Den Wahlerfolg der AfD hält die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ für äußerst besorgniserregend, wenn auch voraussehbar: Das Zusammenkommen von Corona, Ukraine-Krieg, Inflation und weiterer Zuspitzung der Klima-Krise verlangt Maßnahmen, die besser überdacht, besser kommuniziert und besser sozial abgefedert werden müssen.

Von der zukünftigen rot-grünen Landesregierung in Hannover erwartet die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ unter anderem ein energischeres Eintreten für Tierrechte. Massentierhaltungs- und Schlachtbetriebe müssen deutlich öfter und effektiver überprüft werden, damit solch grauenerregende Vorgänge wie im Schlachthof Bad Iburg oder in den Tönnies-Zulieferbetrieben Sustrum oder Samern endlich der Vergangenheit angehören. Auch die laxe Handhabung von Genehmigungen für Tiertransporte ins Ausland muss ein Ende finden. Ein Ausstieg aus der Massentierhaltung und die Hinführung zu einer bio-veganen Landwirtschaft wird auch mit der neuen Regierung leider nicht zu realisieren sein.

PM 2022-10-10
Abdruck honorarfrei.

Geschäftsstelle:
Susanne Berghoff
Telefon: 04765/4443756
E-Mail: niedersachsen@tierschutzpartei.de

Natur geht vor Profit!

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Am Dienstag, den 4. Oktober, fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein breiter Protest und Demonstrationszug gegen die derzeit bestehenden Ausbaupläne des Südschnellwegs statt. Der NDR berichtete ausführlich über die Hintergründe und den Protest / Hannover:

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