25.09.2014 / Kurzmeldung

Nachricht von Stefan Eck aus Bukarest

Am 25.09. trafen sich auf dem Flughafen in Bukarest MEP Stefan Bernhard Eck und der rumänische Abgeordnete Remus Cernea. Der EU-Abgeordnete Eck kam nach Rumänien, um sich für den Schutz der Tiere einzusetzen. (Zur Facebookseite von Remus Cernea)

Beide werden am Samstag, dem 27.09.2014 an dem Protest am Victoria Square, Bukarest, gegen die Massentötung von streunenden Hunden teilnehmen. Auch sprachen MEP Eck und der rumänische Abgeordnete Cernea über andere Tierschutzaspekte – und eine gute Zusammenarbeit ist absehbar.

Zum ersten Mal trafen sich die beiden Tierrechtsaktivisten in Frankfurt am Main, vor den EU-Wahlen zum Europäischen Parlament, während einer Demonstration gegen die Massaker an den rumänischen Straßenhunden.

Weitere, ausführliche Berichte über Stefan Ecks Reise nach Bukarest/Rumänien werden folgen.

 

23.09.2014 / Statement

Vage Absichtserklärungen für Klimaschutz

Angesichts des neuen Rekordwertes der CO2-Emissionen für das Jahr 2013 (mit 35,1 Milliarden Tonnen) ist der Mini-Konsens, beim Weltklimagipfel 2015 in Paris ernsthafte Zusagen von China und den USA zu erhalten, geradezu ein politischer Skandal. China und die USA, beide die größten Klimasünder, wollen eine Vorreiterrolle übernehmen, werden sich aber voraussichtlich nicht maßgeblich an der Bekämpfung der Erderwärmung beteiligen.

Gründe dafür dürften die Profitgier der Konzerne, die Nichtbereitschaft der Verbraucher, ihren Lebensstandard auf ein angemessenes Maß zu reduzieren, und die Kurzsichtigkeit der politischen Führung sein.

Zum Abschluss des eintägigen Treffens in New York wurde vereinbart, die Zerstörung der Regenwälder bis 2030 zu beenden, die Lebensmittelproduktion “klimafreundlicher” zu gestalten und mehr Elektrofahrzeuge in Städten zu verwenden.

Kein Wunder, dass im Vorfeld des UN-Klimagipfels am 23. September in New York 675. 000 Menschen in über 150 Staaten der Erde für ein effektives Klimaschutz-Abkommen demonstriert haben, um den Druck auf die Politiker zu verstärken. Neben New York fanden unter anderem in Delhi, Jakarta, Paris, London, Lagos, Johannesburg, Rio de Janeiro, Sao Paulo und Berlin Großdemonstrationen statt. In Berlin waren 10 000 Menschen auf die Straße gegangen, in New York haben sich fast 400 000 Menschen an dem Protestmarsch beteiligt, darunter berühmte Persönlichkeiten wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Hollywood-Star und Umweltaktivist Leonardo di Caprio, der EX-US-Vizepräsident Al Gore und New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio.

Nach Schätzungen der Hilfsorganisation Oxfam richteten Unwetterkatastrophen infolge der steigenden Erderwärmung seit dem gescheiterten Klimagipfel von 2009 Schäden von fast einer halben Billion Dollar an. Mehr als 650 Millionen Menschen seien seither von klimatischen Extremereignissen betroffen gewesen, 112 000 seien durch diese gestorben.

Doch trotz dieser Horrorbotschaften sind bislang alle internationalen Bemühungen um den Klimaschutz erfolglos geblieben.

“Die Klimaerwärmung ist durch lapidare Absichtserklärungen nicht aufzuhalten. Vor allem werden auch nicht die klimaschädlichen Effekte der globalen Fleischproduktion konsequent in die Klimaschutzpolitik einbezogen, obwohl Fleisch der “Klimakiller Nr. 1″ ist. Als Vollmitglied im Umweltausschuss werde ich nichts unversucht lassen, bis dieses Thema auch auf der Agenda steht”, so der EU-Abgeordnete Eck.

Eine Nachricht für die Demonstranten von „Yes! We care! 3“.

Am 27.09.2014 wird Stefan Bernhard Eck, Mitglied des Europäischen Parlamentes, auf dem Platz Piata Victoriei in Bukarest sein.

Er kommt nach Bukarest, um ein deutliches Signal für das Ende der Straßenhunde-Massaker zu setzen.

16.09.2014 / Zwischenmeldung aus Straßburg

Solidarität mit griechischen “Cleaning Ladies”

Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck hat anlässlich einer Demonstration einer Delegation von 30 griechischen Putzfrauen, die aufgrund der Troika-Sparmaßnahmen am 18. September 2013 entlassen wurden, seine Solidarität zum Ausdruck gebracht. Die Delegation wurde von der GUE/NGL nach Straßburg eingeladen.

In den Ministerien Griechenlands wurden vom griechischen Finanzministerium insgesamt 595 Putzfrauen entlassen, die angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nur noch wenig Chancen haben, ins Berufsleben eingegliedert zu werden.

Seit ihrer Entlassung protestierten sie gegen die unfaire Vorgehensweise der griechischen Behörde. Ein griechisches Gericht beurteilte die Entlassung der Reinigungsfrauen als ungerechtfertigt. Das Finanzministerium forderte daraufhin die Außerkraftsetzung des Urteils, das bis heute Geltung hat. Am 23. September soll der Griechische Bundesgerichtshof nun darüber befinden.

Abgeordnete der Fraktion GUE/NGL stehen hinter dem Anliegen der 595 Cleaning Ladies.

“Wenn man einen Staatshaushalt sanieren will, dann darf es nicht die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen treffen. Griechenland sollte beispielsweise bei seinen Militärausgaben den Rotstift anlegen, nicht aber bei seinen Reinigungsfrauen. Die Sparmaßnahmen der Troika haben bisher dem Land nicht geholfen, sondern den öffentlichen Schuldenstand in Prozent zum BIP (Ende 2013) noch anwachsen lassen.”, so MEP Stefan Eck.

18.09.2014 / Bericht aus Straßburg

Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Intergroup for animals

Am 18.09.2014 wurde der Präsident und die sechs Vizepräsidenten der Intergroup for animals im Europäischen Parlament in Straßburg gewählt.

Nach einem knappen Wahlausgang gewann Janusz Wojciechowski und wurde Präsident der Intergroup.

Einer der sechs Vizepräsidenten wurde Stefan Bernhard Eck.

Diesem hatten sich spontan zwei weitere Mitglieder seiner Fraktion, der GUE/NGL, nach seiner Rede für die Rumänischen Straßenhunde angeschlossen und sind der Intergroup for animals beigetreten.

Auf Stefan Ecks Antrag hin wurde das Thema gesamteuropäische Kaninchenhaltungsverordnung in die Agenda für die neue Legislaturperiode aufgenommen. Allein in Deutschland werden jährlich 30 Millionen Kaninchen geschlachtet; es gibt keine artspezifische und ausreichende Haltungsverordnung, so dass die meisten Kaninchen immer noch in Batteriekäfigen gehalten werden dürfen und bis zu ihrem Tod extrem leiden.

Es war MEP Eck einerseits eine Verpflichtung, der Intergroup for animals beizutreten, andererseits eine Ehre als Vizepräsident gewählt zu werden.

Vorstellungsrede Stefan B. Eck vor der Intergroup for Animals

Anlässlich der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten für die Intergroup for Animals stellte sich MEP Stefan Bernhard Eck mit einem kurzen Redebeitrag den Anwesenden vor, und benannte einige seiner Schwerpunktthemen für die jetzige Legislaturperiode im Bereich des Tierschutzes. (Zum Video)

Partei Mensch Umwelt Tierschutz bei der Senatswahl in Berlin im Aufwind

Mit 1,5 Prozent der Stimmen – und damit fast einer Verdopplung (+87,5 Prozent) im Vergleich zu 2006 – beweist die Partei Mensch Umwelt Tierschutz erneut, dass sie angesichts ihres umfassenden politischen Programms auch eine Rolle in der Bundespolitik spielt. Von ihrem Selbstverständnis her stehen vor allem Tier- und Umweltschutz neben diversen anderen Themen im Vordergrund: Agrarpolitik, Gesundheitspolitik, Verbraucherschutz, Soziales, Bildung, Kultur etc. Was aus opportunistischen Gründen gern verdrängt wird: Tier- und Menschenschutz sind nicht voneinander zu trennen; dies wird insbesondere am Beispiel der tierquälerischen Massentierhaltung und ihren desaströsen Auswirkungen auf Klima- und Verbraucherschutz deutlich!

Es dürfte nicht von ungefähr sein, dass die FDP große Stimmenverluste zu verzeichnen hatte, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hingegen viele Stimmen hinzugewinnen konnte. Die fortschreitende Bewusstseinsentwicklung in der Bevölkerung hinsichtlich der elementaren Probleme kommt bei der Berliner Wahl exemplarisch und unübersehbar zum Ausdruck. Die FDP mit ihrem überholten politischen Programm hat mutmaßlich ausgespielt; für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wird das Spiel auf der politischen Bühne in die nächste Runde gehen!

„Die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen (2,1 %), Sachsen-Anhalt (1,6 %) und Berlin (1,5 %) zeigen einen klaren Aufwärtstrend und geben Anlass zur Hoffnung, dass auch unserer Partei eines Tages der Sprung in die Parlamente gelingen kann“, so der Bundesvorsitzende Stefan B. Eck.

Margret Giese
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

27.09.2014: Weltweite Demonstrationen gegen den Hunde-Mord in Rumänien

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist dabei!

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist seit einem Jahr an der Seite der Organisation “Yes! We care!” gegen die offiziell angeordneten und inzwischen polizeilich geschützten Straßenhunde-Massaker in Rumänien. Dieses Datum, das die Tötungsanordnungen für Streunerhunde determiniert, jährt sich in Kürze, und auch am 27.09.2014 erheben wir in ganz Deutschland unsere Stimme, zusammen mit Tausenden Tierschützern weltweit, gegen diese Unmenschlichkeit, die inzwischen ein ganzes Volk traumatisiert.

Bundesvorstandsmitglieder der Partei Mensch Umwelt Tierschutz engagieren sich in den Städten Nürnberg, München, Hamburg, Frankfurt und Braunschweig; Parteimitglieder sind bundesweit unterwegs, um dazu beizutragen, dass mit “Yes! We care!” endlich dem Hunde-Morden in Rumänien ein Ende gesetzt wird.

Die einzig nachhaltige Lösung der Problematik einer überbordenden Tierpopulation ist nachgewiesenermaßen (WHO) die Kastration der Tiere und Wiederaussetzung in ihrem angestammten Lebensraum.

Dass sich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union über diese Erkenntnisse hinwegsetzt und Tiere und eine ganze Gesellschaft traumatisiert, ist nicht hinzunehmen! Für eine Hinwendung zu menschlichen und nachhaltigen Lösungen setzen wir uns an der Seite von “Yes! We care!” ein: in ganz Deutschland – für Rumänien und seine Streuner!

Kontakt: Bettina Jung, Tel.: 04165 – 224859, Mobil: 0170 – 3824947

 

15.09.2014 / Bericht aus Straßburg

Projekt “Rumänienhunde” – historischer Meilenstein erreicht

Am 15. September 2014 gab Stefan Bernhard Eck als Referent vor dem Plenum der GUE/NGL-Fraktion einen detaillierten Bericht über die Massaker an den Straßenhunden ab. Seine bewegende Rede (Video folgt in Kürze) wurde durch eine Powerpoint-Präsentation mit schonungslosem Bildmaterial und einer in der letzten Woche erstellten Informationsbroschüre von den anwesenden Abgeordneten noch intensiver wahrgenommen.

Das Ziel dieser Initiative war, einen Konsens in der GUE/NGL-Fraktion darüber zu erreichen, dass seitens der Fraktion ein offizieller “Letter of protest” mit der Aufforderung der sofortigen Einstellung der Hundetötungen an die Regierung Rumäniens ergeht.

Nach einer kurzen Debatte, in der sich Takis Hadjigeorgiou (Akel, Zypern) und Cornelia Ernst (Die Linke, Deutschland) mit eigenen Wortmeldungen voll hinter die Initiative von Stefan Eck stellten, wurde der Antrag angenommen.

Damit wurde der erste Meilenstein des “Projekts Rumänienhunde” erreicht, denn es ist das erste Mal, dass eine Fraktion des Europäischen Parlamentes geschlossen an der Vorgehensweise der rumänischen Regierung bezüglich der Populationsverminderung der Straßenhunde Kritik übt.

Nun ist damit zu rechnen, dass sich auch andere Fraktionen überzeugen lassen, dem Projekt des EU-Abgeordneten Eck und der GUE/NGL anzuschließen…

Rede Stefan Eck in GUE/NGL-Fraktion “Streunerhunde Rumänien”

Bewegende Rede von MEP Stefan Bernhard Eck über die rumänischen Straßenhunde in der Gruppe GUE/NGL (Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke) im Europäischen Parlament. (Zum Video)

Stellungnahme der Partei Mensch Umwelt Tierschutz zum Hunde-Massaker in Rumänien

Liebe Tierfreunde!

Selbstverständlich hat auch der Parteivorstand von den grausamen Vorgängen in Rumänien Kenntnis und verurteilt die tierfeindliche und absurde Entscheidung der politisch Verantwortlichen.

Leider ist nach dem EU-Recht (Vertrag von Lissabon) nicht der Umgang mit Heim- und Straßentieren explizit geregelt, sondern bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, so dass eine Intervention über die Europäische Kommission oder über das Europäische Parlament von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Auch ein Einwirken auf die Bundesregierung erscheint uns auch nicht zielführend, da in Belangen, die mit Tierschutz – und vor allem im Ausland – zu tun hatten, niemals für die Tiere Partei ergriffen wurde.

Wir werden einerseits eine offizielle Protestnote unserer Partei an die rumänische Botschaft schreiben, andererseits nächste Woche unsere Mitglieder auffordern, selbst mit eigenen Schreiben und Anrufen gegen das Massaker an den Straßentieren zu protestieren.

Falls von Tierschutzorganisationen Protestkundgebungen vor der rumänischen Botschaft vorgesehen sind, werden wir uns natürlich daran beteiligen. Möglicherweise gelingt es uns aber auch, eine Demonstration selbst zu organisieren; wir werden diesbezüglich mit den verschiedene Tierschutzorganisationen nächste Woche Kontakt aufnehmen.

Leider sind damit aber auch schon unsere Möglichkeiten ausgeschöpft.

Stefan Bernhard Eck / Bundesvorsitzender

10.09.2014 / Kurzmeldung aus Brüssel (Pressemeldung)

PACMA-Petition “Toro de la Vega” im Europäischen Parlament überreicht

Eine Delegation aus der spanischen Partei für die Tiere (PACMA) hat heute in Brüssel der Präsidentin des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments eine Petition mit 65 000 Unterschriften übergeben.

Silvia Barquero, PACMA Vorsitzende, machte in ihrer Rede darauf aufmerksam, dass die überwiegende Mehrheit der spanischen Bürger dieses Blutvergießen ablehnt.

In der Petition wird die EU aufgefordert, der Tradition “Toro de la Vega”, der grausamsten Art des Stierkampfes, ein Ende zu setzen. Frau Barquero überreichte die Petition der Präsidentin des Petitionsausschusses, Frau Cecilia Wikström, im Europäischen Parlament nach einer Pressekonferenz, die von ihr, Stefan Bernhard Eck (Partei Mensch Umwelt Tierschutz) und Anja Hazekamp (Partij voor de Dieren, Holland) organisiert wurde. Stefan Eck und Anja Hazekamp sind Mitglieder der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament.

“Toro de la Vega ist eine legalisierte Perversion und eine Schande für Spanien und Europa”, so Stefan B. Eck in der Pressekonferenz. “Ich respektiere Traditionen, aber keine Tradition sollte Grausamkeiten beinhalten. Ich verurteile Grausamkeiten gegen Tiere ebenso sehr wie ich Grausamkeiten gegen Menschen verurteile. Jedes Jahr unterstützt die EU den Stierkampf indirekt durch Agrarsubventionen. Das muss ein Ende haben – es ist inakzeptabel, dass Stierkämpfe mit Geldern der europäischen Steuerzahler finanziert werden.”

“Es gibt keine Entschuldigung für Europa, bei dieser Grausamkeit wegzuschauen”, betonte Anja Hazekamp in ihrer Rede.

Die Einreichung der Petition des “Toro de la Vega” ist ein erster Schritt im Gesetzgebungsverfahren, das mit einem EU-Verbot der grausamen Tradition in Tordesillas, Spanien, enden könnte.

Video von der Pressekonferenz (hier)