Dass US-Präsident Barack Obama mit Charme und Humor bei seinen „Freunden“ punkten kann, ist nicht neu. Erst vor zwei Wochen bei seinem Deutschlandbesuch legte er vor dem Brandenburger Tor lässig sein Jackett ab mit den Worten: “man sei ja unter Freunden”. Damals schien die Welt noch in Ordnung zu sein, denn seine Worte klangen nach einer vertrauensvollen und intakten Beziehung zwischen USA und Deutschland.
Zwei Wochen nach seinem Deutschlandbesuch wendete sich das Blatt, denn Berichte über eine massenhafte Ausspähung Deutschlands und anderer EU-Staaten sowie Regierungseinrichtungen der EU durch den Geheimdienst NSA haben das transatlantische Vertrauensverhältnis tief erschüttert und in eine Krise gestürzt.
Der derzeit flüchtende Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA, der die Spionage in vielen EU-Staaten mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte, hat ausgepackt: Die NSA habe nicht nur milliardenfach deutsche Telekommunikationsdaten abgefangen, sondern es sollen auch Botschaften, die EU-Kommission und sogar Angela Merkels Dienstsitz abgehört worden sein.
Auch der britische Geheimdienst soll sich Zugang zu einem Glasfaserkabel-Netzwerk verschafft haben, über das der weltweite Telefon- und Internetverkehr abgewickelt wird. Unter dem Codenamen Tempora sollen dann große Mengen an persönlichen Daten mit dem US-Geheimdienst ausgetauscht worden sein. Dazu sollen Aufnahmen von Telefongesprächen, E-Mails, Facebook-Einträge sowie Websitebesuche gehören.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz verurteilt diese Geheimdienst-Aktionen aufs Schärfste, auch die scheinheilige Empörung der Bundesregierung, die von der Überwachung teilweise Kenntnis haben musste.
