Author: Robert Gabel

Indirekt gesponsert durch den in der Nachbarschaft parallel laufenden Welt-Kohlegipfel, boykottiert durch die großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, mit einem mittendrin gefeuerten Umweltminister des Gastgeberlandes Polen als Präsident der Konferenz, einer Bundeskanzlerin, die viel zu wissen meint, aber keine Zeit hat, und ihrem Umweltminister, der die armen Länder der Welt zu mehr Mitarbeit auffordert – das war kurz und knapp der Rahmen der UN-Weltklimakonferenz in Warschau 2013 unter dem Eindruck eines Hurrikans, der über den Philippinen wütete und tausendfach Tod, Hunger und Obdachlosigkeit produzierte.

Dazu Japan als Land, das statt einer deutlichen Senkung der Schadstoffemissionen um 25% wegen der Umwelt- und Reaktorkatastrophe in Fukushima nun eine Steigerung um 3% ankündigt und Feuer mit Öl löschen möchte, und Brasilien und China als aufstrebende wirtschaftliche Globalplayer, die fordern, dass ihre Nationen erst genauso viele klimaschädliche Emissionen produzieren dürfen wie die in der Vergangenheit verantwortlichen westlichen Industrienationen, bevor sie eine Reduktion der Schadstoffe ins Auge fassen.

Altmeier & Co. zeigten sich großzügig und stockten den Hilfsfonds für arme Länder zur Umsetzung von klimafreundlichen Maßnahmen auf – um 100 Millionen US-Dollar. Einfach nur „Peanuts“, wenn man sich an den Kohlepfennig in Deutschland erinnerte, der der Kohleförderung über 20 Jahre jährlich etliche Milliarden in die Kassen spülte.

Offenbar hat kaum einer der Teilnehmerstaaten begriffen, dass es längst nicht mehr um nationale Wirtschaftsinteressen geht, sondern um die Erhaltung unserer Erde. Sie schickt uns deutliche Mahnungen in Form von Dauerregen mit anschließenden Überflutungen, Hitzeperioden mit anschließenden Waldbränden oder gewaltigen Stürmen immer häufiger und ohne Rücksicht auf Grenzen und Kontinente.

Fazit: Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist mehr als enttäuscht über die Ergebnisse der Warschauer Klimakonferenz! Anscheinend haben die Politiker immer noch nicht begriffen, um was es geht.

Im Juni wurde das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zum Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) zwischen der Europäischen Union und den USA im Europäischen Rat beschlossen. Von Anfang an gab es Kritik an dem geplanten Abkommen, da die Nachteile für die meisten EU-Bürger erheblich mehr wiegen als die wenigen scheinbaren Vorteile. Durch den NSA-Abhörskandal entstanden zusätzliche Bedenken: Eine weitere intensive Partnerschaft soll mit einer Nation eingegangen werden, die ohne Hemmungen ihre Verbündeten bis in höchste Regierungskreise belauscht.

Durch das Freihandelsabkommen soll eine europaweite Wachstumssteigerung von 0,5% durch den Abbau von Handelshemmnissen erzielt werden; als Folge prognostiziert man die Schaffung von 400.000 neuen Arbeitsplätzen. Verschwiegen wird jedoch, dass durch das Freihandelsabkommen mit einer massiven Schwächung der Wirtschaft in den südeuropäischen EU-Staaten um bis zu 30% zugunsten einiger weniger Profiteure zu rechnen ist. Wer am Ende für den weiteren Niedergang der südeuropäischen Volkswirtschaften zahlt, ist jetzt schon klar: Die Steuerzahler!

In erster Linie geht es bei diesem Abkommen um eine Abschottung des „Westens“ gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsnationen vor allem aus Fernost, was nichts mit Freihandel zu tun hat und für den Endverbraucher mangels globalen Wettbewerbs teuer werden kann. Daneben geht es um die Anpassung von Standards und Normen, mit denen der transatlantische Austausch von Wirtschafts- und Finanzgütern erleichtert werden soll – in beide Richtungen. Diese Standards anzupassen bedeutet unweigerlich, Kompromisse einzugehen. Diverse Gütesiegel – in Deutschland z.B. TÜV, GS, ISO-Norm, Recyclinghinweise und manchmal auch Bewertungen der Stiftung Warentest – stehen im Wettbewerb zu US-Standards. Das könnte eine Bereicherung sein, aber auch eine Verminderung der Sicherheit für den Verbraucher.

Deutsche und europäische Pharmaprodukte werden durch eine Angleichung der Zulassungsverfahren in Deutschland vielleicht billiger, da künftig keine doppelten Studien und aufwändige Prüfverfahren mehr finanziert werden müssten und langfristige Patente zum Schutz der Erzeuger wegfallen dürften. Wegfallen würden aber auch die mittlerweile hart erkämpften deutschen und europäischen Bestimmungen zu Tierversuchen; US-Labore machen auch vor Stammzellenforschung am menschlichen Erbgut nicht halt.

Es verwundert nicht, dass die größte Kritik von Tier-, Umwelt- und Verbraucherschützern kommt. Europäische Tierschützer haben über Jahrzehnte hinweg für ein Käfighaltungsverbot und für Mindestflächen für Huhn, Gans und Pute gekämpft und einige andere Verbesserungen erzielt. In den USA werden Tierschutzstandards ebenso dem Profit geopfert wie auch die Einhaltung von Hygienestandards: getötetes „Geflügel“ wird einfach in Chlor getaucht und desinfiziert.

Auch ist das Verbraucherverhalten hinsichtlich genveränderter Lebensmittel in der EU und in den USA völlig unterschiedlich. Akzeptanz auf Seiten der US-Bürger und mehr oder weniger strikte Ablehnung der meisten Bürger innerhalb der Europäischen Union.

Das geplante Freihandelsabkommen ist nichts anderes als eine geheime Machtübernahme der Konzerne. Kein Wunder, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfinden. Das Abkommen ist in seiner Dimension eine Bedrohung, die uns alle betrifft; es sichert US-Konzernen weitreichende Privilegien, Klagerechte und Entschädigungszahlungen gegen “investitionsfeindliche” Gesetze und Regulierungen der Teilnehmerstaaten zu. Davon betroffen sind auch Gesetze zur Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Patente sowie Urheberrechte, kulturelle “Dienstleistungen”, Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe und vieles mehr. Wenn das geplante Abkommen durchkommt, bedeutet dies: Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch landen ungekennzeichnet auf unseren Tellern und der Schutz privater Daten bleibt ebenso auf der Strecke wie unsere europäischen Verbraucherschutz- und Umweltstandards.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz spricht sich entscheiden gegen das neue Freihandelsabkommen aus, denn mit ihm profitiert am Ende wieder einmal nur die Wirtschaft.

Auf den Philippinen hat der stärkste und heftigste Taifun aller Zeiten weit mehr Menschen das Leben gekostet, als bislang angenommen. Man geht davon aus, dass über 10 000 Menschen Opfer dieses verheerenden Wirbelsturms geworden sind; die meisten davon seinen in den Wassermassen ertrunken. Daneben sind wahrscheinlich auch zigtausende Wild- und „Nutz“-tiere ums Leben gekommen, worüber die Medien jedoch nicht berichten.

Die am schlimmsten betroffenen Regionen liegen in Trümmern; Flughäfen und Straßen sind zerstört, Hafenanlagen schwer beschädigt, mehr als 1 Million Menschen ist obdachlos geworden und rund 4,3 Millionen Menschen sind laut der philippinischen Regierung dringend auf Hilfe angewiesen, den sie haben alles verloren. Nun drohen Hunger und Seuchen. „Manche Menschen drehen durch den Hunger oder den Tod der Angehörigen durch,“ berichteten Augenzeugen. Das ohnehin arme Land wurde durch diesen Taifun wirtschaftlich um Jahre zurückgeworfen; die finanziellen Schäden lassen sich derzeit noch nicht beziffern.

Trotz permanenter Warnung der Wissenschaft wird das Problem der globalen Klimaerwärmung von den Politikern immer noch auf die leichte Schulter genommen und das Jahr 2013 dürfte wieder zu einem neuen „CO2-Rekord“ führen.

Den weltweiten „Politeliten“ geht es eben nur um Wachstum, Wachstum, Wachstum…und dem Geld in ihren eigenen Taschen! Anstatt mit geeigneten Maßnahmen entgegen zu steuern, lassen sie die Menschheit in ihr Verderben rennen.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert seit zig Jahren eine konsequente Klimapolitik, um das Schlimmste wenigstens noch zu verhindern.

Jenseits aller Messwerte ist der Rückgang der Gletscher und des arktischen Eises deutlicher Beleg für den Klimawandel. In seinem Film “Chasing Ice” dokumentiert James Balog in eindrucksvollen Bildern die dramatische Entwicklung – der Film läuft ab 7. November in deutschen Kinos. (Hier Infos + Trailer ).

Andrea Nahles, Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel und jetzt auch Horst Seehofer, sie alle haben sich während der Koalitionsverhandlungen öffentlich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide ausgesprochen. Nur die CDU blockiert noch – wie üblich!

Deshalb: Unterstützen Sie gemeinsam mit der Partei Mensch Umwelt Tierschutz den Appell von Campact, Mehr Demokratie und openPetition, die der SPD und der CSU in diesem Punkt bei den Verhandlungen den Rücken stärken wollen.

Bitte unterzeichnen auch Sie den Aufruf: (Hier)