Month: May 2017

Schleswig-Holstein hat gewählt

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

(Erste Einschätzung und Analyse um 18:24 – Jan Zobel für die Landesverbände Schleswig-Holstein & Hamburg am 07.05.2017)

Das politisch interessierte Deutschland blickt heute gespannt auf Schleswig-Holstein. Das nördlichste Bundesland mit rund 2,3 Millionen Wahlberechtigten hat gewählt. Zuerst die erfreuliche Nachricht, die AfD bleibt mit knapp über 5% (alle Zahlen basieren auf der ersten Prognose des ZDF um 18 Uhr ) deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Partei ist nach dem Höhenflug der letzten Monate nun in der politischen Realität angekommen. 5,5% sind zwar 5,5% zu viel, aber es zeichnet sich ab, dass die rechtsaußen Partei ihren Zenit wohl möglicherweise erreicht hat. Auch die Linke spielt in Schleswig-Holstein eine eher unbedeutende Rolle (3,5%).

Erfreulich aus Sicht der Tierschutzpartei ist, dass sowohl die politischen Ränder, als auch die Grünen stagnieren oder gar mit Verlusten leben müssen. Es gibt also im Bereich der “Sonstigen“ Parteien durchaus Spielraum für eine politische Alternative jenseits der Extremen und trotzdem hat der Wähler den politischen Kuschelkurs der Grünen nicht honoriert. Die Piraten haben ganze 7% verloren und liegen mittlerweile auf Augenhöhe bzw. hinter den üblichen Ergebnissen der Tierschutzpartei.

Die Grünen haben sich in den letzten Monaten immer weiter weg von Themen des Tier- und Umweltschutzes bewegt. Trotz des stabilen Ergebnisses in Schleswig-Holstein, befindet sich die ehemalige Öko-Partei bundesweit im freien Fall. In Baden-Württemberg, aber auch beispielsweise in Hamburg, Sachsen-Anhalt oder NRW sind die Positionen und der Auftritt der Grünen kaum noch von denen der SPD oder gar der CDU zu unterscheiden. Die Grünen sind vollständig im politischen Mainstream angekommen und haben es sich dort auch bereits häuslich eingerichtet. Von ehemaligen Positionen ist heute kaum etwas übrig geblieben. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Tierschutzpartei eine konsequente Partei für Tierrechte, Umweltschutz und Menschenrechte, tritt am 24. September zur Bundestagswahl an und hofft, enttäuschten Grünen Wählern eine neue politische Heimat geben zu können.

Mit Spannung wird in den nächsten Tagen auf das Bundesland zwischen Nord- und Ostsee geschaut, wie nun eine Koalition gebildet werden kann. Schon jetzt steht fest, dass gravierende Verbesserungen für die Menschen und Tiere im Land nicht zu erwarten sind. Für Lösungen der wirklich dringenden Probleme, wie die Massentierhaltung, systematische Zerstörung der Umwelt, starke Defizite in der Bildungspolitik, steigende Kinder- und Altersarmut, soziale Ungerechtigkeit tritt die Tierschutzpartei am 24. September zur Bundestagswahl an. Die Landesvorsitzende, Sabine Richter, kommentierte den heutigen Wahltag “Aus organisatorischen Gründen ist es dem jungen Landesvorstand der Partei nicht gelungen, wenige Monate nach der Gründung, zur Landtagswahl anzutreten. Wir investieren nun unsere ganze Kraft in den Antritt zur Bundestagswahl und den weiteren Aufbau des Landesverbandes. Tierrechte gehören in die Parlamente und die Tierschutzpartei besitzt neben einem hervorragenden Programm und einer effektiven Struktur vor allem hochmotivierte und engagierte, empathische Menschen, die bereit sind, für das Wohl von Mensch und Tier einzutreten.“

 

PM von Ärzte gegen Tierversuche e.V.: Negativrangliste der Tierversuche im Bundesländervergleich

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Wir veröffentlichen nachträglich die PM von Ärzte gegen Tierversuche e.V. vom 19.04.2017. Sie gibt uns Einblick über die Rangliste der  Tierversuche im Bundesländervergleich. Der höchste Verbrauch von Tieren findet in den Laboren in Baden-Württemberg, NRW und Bayern statt. In unserem Bundestagswahlprogramm haben wir uns mit einem Verbot von Tierversuchen positioniert und fordern stattdessen die Förderung und den Einsatz moderner Alternativmethoden.

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern größte „Tierverbraucher“

“Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche (24. April) legt der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche sein Bundesländer-Ranking zu Tierversuchen vor. Diese exklusive Negativrangliste offenbart, in welchen Bundesländern die meisten Tierversuche stattfinden. Dem Ärzteverein liegen die nicht-öffentlichen Zahlen aller Bundesländer seit 2010 vor. Allein in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern fand auch 2015 fast die Hälfte aller Tierversuche in Deutschland statt.

Im Jahr 2015 mussten laut offizieller Bundesstatistik 2.799.961 Tiere in deutschen Laboren leiden und sterben. In der Negativrangliste der Ärzte gegen Tierversuche nimmt dabei Baden-Württemberg mit 461.538 Tieren und damit 16,5 % der Gesamttierzahl die Spitzenposition in Sachen grausamer und rückschrittlicher Forschung ein. Platz zwei belegt Nordrhein-Westfalen mit 432.006 bzw. 15,4 % und Bayern liegt mit 423.129 Tieren bzw. 15 % auf Platz drei. Negativrang vier wird in diesem Jahr von Niedersachsen belegt mit 338.747 Tieren bzw. 12 %, gefolgt von Hessen mit 280.787 Tieren bzw. 10 % und Berlin mit 259.986 Tieren bzw. 9,3 %.

Bei den offiziellen Zahlen ist zu berücksichtigen, dass es eine Dunkelziffer gibt. Tiere, die „auf Vorrat“ gezüchtet, aber nicht gebraucht werden sowie Tiere, die im Rahmen einer Genmanipulation nicht die gewünschte Veränderung aufweisen, werden getötet, ohne dass sie in der Statistik auftauchen. Der Ärzteverein schätzt, dass die tatsächlichen Zahlen um das 2,5-fache höher liegen.

Die Ärzte gegen Tierversuche kritisieren, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auch auf Antrag des Vereins die nach EU-Vorgabe vollständigen Tierversuchszahlen der Bundesländer für 2014 nicht zur Verfügung gestellt hat und daher nach wie vor kein Vergleich mit den nun aktuellen Länderzahlen möglich ist. Der Verein bezeichnet dies als skandalös, da bis jeweils 31. März des Folgejahres die Daten von den Tierversuchseinrichtungen an die Landesbehörden gemeldet werden, welche diese wiederum an das BMEL übermitteln.

„Während der Agrarminister unsers Nachbarlands Niederlande ein Ausstiegskonzept aus dem Tierversuch vorgelegt hat, bleibt es beim deutschen Bundeslandwirtschaftsminister bei lapidaren Floskeln. Informationen über die jährlich mit Steuermilliarden finanzierten Tierversuche werden zurückgehalten und gleichzeitig neue Tierversuchslabore gebaut“, so Dipl.-Biol. Silke Strittmatter, Sprecherin der Ärzte gegen Tierversuche.

So ist in Baden-Württemberg an der Uniklinik Freiburg aktuell mit dem IMITATE ein 57 Millionen teures neues Großlabor geplant, an dem vor allem genmanipulierte Mäuse für die Grundlagenforschung herhalten sollen. In München wurden jüngst drei Tierversuchslabore in Betrieb genommen und ein weiteres, an dem voraussichtlich Tierversuche stattfinden werden, ist am Klinikum rechts der Isar in Planung. Bundesweit ist 2015 ein gravierender Anstieg der Tierversuche an Affen auf 3.141 Tiere im Vergleich zu 2.842 Tieren im Jahr 2014 zu verzeichnen. Von diesen hat Nordrhein-Westfalen, insbesondere das dort ansässige Auftragslabor Covance, 1.982 Affen und damit 63% zu verantworten, welche in Giftigkeitsprüfungen leiden. Bei der Erfassung der bundesweiten Zahl der Affen hatte das Ministerium im Jahr 2014 426 Tiere nicht erfasst. Auf Hinweis des Ärztevereins wurde dieser Fehler nun behoben. Der Anteil der Tierversuche des Schweregrads „schwer“ wurde von ursprünglich 4% auf 5,5% korrigiert.

Neben der weiterhin intransparenten Darlegung der Tierversuchsdaten hält nach Aussage der Ärzte gegen Tierversuche der Ausbau der tierexperimentellen Forschung ungebremst an und die von der derzeitigen Bundesregierung vielversprochene Reduzierung der Tierversuche ist auch wenige Monate vor der Bundestagswahl nicht in Sicht.

Der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche wird weltweit seit 1979 jedes Jahr am 24. April begangen, um auf das Leid der Tiere in den Laboren aufmerksam zu machen.”

Quelle und Ranking.

Brasilianische Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten in der Defensive

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Wie Multikonzerne und die neoliberale Regierung die Zivilgesellschaft angreifen

Martin Buschmann als Teilnehmer in Berlin

Die Veranstaltung war der Auftakt für die Jahrestagung der Kooperative Brasilien( KoBra), die auf ihr 25-jähriges Bestehen zurückblicken konnte.

Seit der Machtübernahme der Regierung Temer durch ein umstrittenes Amtsenthebungsverfahren ist in Brasilien die Lage für zivilgesellschaftliche Akteure deutlich schwieriger geworden. Die neoliberale Sparpolitik der amtierenden Regierung, die soziale Errungenschaften der letzten Jahrzehnte kassiert, verstößt gegen Menschenrechte und internationale Verpflichtungen, die Brasilien eingegangen ist. Wer Großprojekte kritisiert oder gegen soziale Missstände und Rechtsverletzungen protestiert, wird kriminalisiert und von neuen rechten Bewegungen angegriffen. In die Defensive gedrängt sind nicht nur brasilianische Umwelt- und Menschenrechtsaktivist/innen: Weltweit gehen Regierungen – unabhängig vom Regierungstyp – so massiv gegen zivilgesellschaftliche Akteure vor wie seit 25 Jahren nicht mehr.

Wie gehen die sozialen Bewegungen und Organisationen mit der reaktionären Offensive um? Wie verteidigen sie die hart erkämpften sozialen Fortschritte, welche die Regierung nun in Frage stellt oder gar demontiert?

Unter der Leitung von Luciano Wolff (Leiter des Referats Südamerika, Brot für die Welt, Deutschland) diskutierten Kelli Mafort (Bundeskoordination Landlosenbewegung MST, Brasilien), Verena Glass (Journalistin, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Brasilien) und Barbara Unmüßig (Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Deutschland). Die Beiträge waren teils in portugiesischer Sprache und wurden simultan übersetzt.

„Die Situation in Brasilien ist zurzeit recht schwierig“ kommentiert Martin Buschmann (Stellv. Generalsekretär und Leiter des BAK Internationaler Tierschutz). „Allein durch die Rinderzucht (es gibt in Brasilien mehr Rinder als Einwohner!) entsteht ein riesiger Schaden für die Umwelt und letztendlich auch für die Menschen, die dort leben. Diese werden durch die Expansion der Zuchtgebiete permanent aus ihrem Lebensraum verdrängt. Die Hauptabnehmer der Fleischprodukte sind in den USA und in der EU zu finden und zumeist in den Fastfood-Ketten. Auch hier entscheidet letztendlich der Verbraucher, ob er diese Produkte konsumiert“ schließt Martin Buschmann sein Resümee ab.

Tierschutzpartei appelliert an Hundebesitzer – “Hunde im Wald anleinen!”

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Pressemitteilung / 02.05.2017

Jahr für Jahr werden in den Wäldern Deutschlands Rehkitze und andere Jungtiere, aber auch Elterntiere von freilaufenden Hunden gerissen. Die Tierschutzpartei appelliert an alle Hundebesitzer, ihre Vierbeiner unbedingt an die Leine zu nehmen, sobald sie sich in einem Wald oder Naturschutzgebiet aufhalten.

In den meisten Bundesländern gibt es klare Regeln zum Verhalten mit Hunden im Wald. Hierüber gibt das jeweilige Landeswaldgesetz unter dem dort geführten Paragraphen „Betretungsrecht“ Auskunft. Die Landeswaldgesetze können im Internet nachgelesen werden.

Gerade in der Brut- und Setzzeit (in den einzelnen Bundesländern leicht unterschiedlich, als Faustregel gilt jedoch ein Zeitraum vom 01. März bis einschl. 30 Juni) sind vor allem die Jungtiere leichte Beute für Hunde.

Rehkitze und junge Hasen laufen nicht weg. Sie bleiben ruhig liegen, um nicht gesehen zu werden. Auch weibliche Rehe, die kurz vor dem Setzen ihrer Kitze sind, können nicht so schnell flüchten und fallen häufig freilaufenden Hunden zum Opfer. Vögel, die am Boden brüten, sowie unerfahrene Jungtiere aller Arten, sind durch unkontrolliert freilaufende Hunde ebenfalls gefährdet.

Vielen Hundebesitzern ist nicht bewusst, dass Verstöße gegen dieses Gesetz keine Ordnungswidrigkeit sind, sondern Wilderei und damit ein Straftatbestand.

Selbst die besterzogensten Hunde hören kein Kommando, wenn der natürliche Jagdinstinkt zum Tragen kommt. Die durch den Hund gejagten Tiere flüchten oft panisch. Häufig endet diese Flucht auf Straßen, wo die Wildtiere dann von Autos erfasst werden – eine Gefahr für Wildtier, Hund und Mensch. Deshalb appelliert die Tierschutzpartei an Hundehalter und deren Tierliebe, sich an die Anleinpflicht zu halten.

Jan Zobel, Bundesgeschäftsführer der Tierschutzpartei dazu: „Es gibt Freilaufflächen für Hunde, in denen sie sich austoben können. Die Tierschutzpartei hat bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass diese Flächen zunehmend in den unterschiedlichsten Bundesländern verkleinert oder ganz geschlossen werden, trotzdem ist dies keine Rechtfertigung, Hunde in den Wäldern abgeleint laufen zu lassen.“

“Jede fahrlässige Verletzung durch Halter die nicht auf ihren Hund achten, sollten direkt und vollumfänglich von diesem in Schadensersatzzahlungen mit drakonischen Summen beglichen werden müssen, zuvor jedoch sollte sich jeder gedankenlose Halter das gerissene Wildtier ansehen müssen, um so eventuell über das Mitgefühl und die vorhandene Tierliebe der Person ein Umdenken zu veranlassen. Zudem sollte in jedem Bundesland über die Gründung einer zuständigen Kontrollstelle oder Behörde nachgedacht werden, um präventiv gegen diese Form des Tierleids und den Eingriff in die Natur vorzugehen.”, so Patricia Kopietz, Leiterin des Bundesarbeitskreises gegen Jagd und Angeln.

Kontakt:
BAK Jagd und Angeln
Patricia Kopietz
Mobil: 0172 6156400