Bericht über den 35. Bundesparteitag

Das Plenum des 35. Bundesparteitags

Das Plenum des 35. Bundesparteitags

Am vergangenen Wochenende fand unser 35. Bundesparteitag statt. Es war, im Vergleich zu so manch anderem Parteitag der Vergangenheit, ein sehr harmonischer.

Anträge

Zahlreiche Anträge zur Satzung, dem Grundsatzprogramm und weiteren Bereichen standen auf der Tagesordnung und wurden angenommen, darunter auch ältere, die in der Vergangenheit vertagt worden waren. Neben reinen Formsachen wurden vor allem die folgenden Anträge beschlossen:

  • Im Grundsatzprogramm unter “Haustiere” nun die Forderungen nach einem Sachkundenachweis für Tierhalter_innen und
  • einer Katzenkastrationspflicht sowie
  • diverse Forderungen für Trans- und Intersexuelle als Ergänzung unserer bereits bestehenden Forderungen im Rahmen des Themenkomplexes LSBTTIQ
  • Mehrere Formulierungsänderungen unter “Familienpolitik“, um nicht klassische Rollenbilder aufrechtzuerhalten, sondern für Gleichberechtigung und bessere Bildung und Kindheit zu streiten. Dazu gehört auch die Möglichkeit, für sozial schwache Frauen kostenlose Möglichkeiten der Empfängnisverhütung zur Verfügung zu stellen.
  • Eine Konkretisierung des §3.3 der Satzung, welcher festlegt, dass Menschen, die so gar nicht zu den Wertvorstellungen unserer Partei passen, in diese nicht aufgenommen werden können. Dieser lautet nun:
    “Unvereinbar mit der Mitgliedschaft ist jede Tätigkeit, die – beginnend mit dem Zeitpunkt des Eintritts in die Partei – gegen die Wertvorstellungen, die Ziele und politischen Leitsätze des Grundsatzprogramms gerichtet ist. Dies gilt insbesondere für gewerbsmäßige Tätigkeiten und mindestens für die Ausübung folgender Tätigkeiten:

    1. Schlachten
    2. Agrarindustrielle Tierhaltung
    3. Tierversuche
    4. Tierzucht
    5. Tierquälerei im Sinne des Strafgesetzbuchs
    6. Hetze gegen Flüchtlinge oder generell gegen Menschen auf Grund von Herkunft, Kultur, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen”

Des Weiteren wurde die Gründung der BAKs “Tierversuche” und “Hochschulen” vollzogen.

Wahlen

Ebenfalls stand die komplette Neuwahl des Bundesvorstandes auf der TO. Hierbei wurden die meisten amtierenden BuVo-Mitglieder wiedergewählt. Neu hinzugekommen sind:

  • Berthold Behrendt als stellv. Schatzmeister (bereits Schatzmeister in NRW)
  • Robert Gabel als Beisitzer (bereits Vorsitzender in M-V)
  • Sonia-Ellen Hoesl als Beisitzerin (bereits Schatzmeisterin in Ba-Wü)
  • Claudia Krüger als Beisitzerin (bereits Ratsfrau in Düsseldorf und Beisitzerin in NRW)
  • Rudolf Görg als Beisitzer (bereits Schriftführer in NRW)

Das Amt gewechselt haben:

Des Weiteren wurden das Bundesschiedsgericht und die Kassenprüfer neu gewählt:

  • Schiedsgericht 1. Kammer – Vorsitzender: Dr. Manfred Urhahn
  • Schiedsgericht 1. Kammer – Stellv. Vorsitzender: Georg Kern
  • Schiedsgericht 1. – Beisitzerin: Gisela Maaß-Weber
  • Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 1: Bettina Müller
  • Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 2: Manuela Rollins
  • Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 3: Franziska Gerhardt

Kassenprüfer_innen:

  • Angelika Pfaff-Evers
  • Andre Neubert
  • Suzi Oliveira

MUT-Medaille

Eine ganz besondere Ehre war es für uns, die aktive Tierrechtlerin Sabine Wester mit unserer MUT-Medaille auszuzeichnen, die in diesem Jahr mit ihrem 630 Kilometern Fußmarsch von Eberswalde nach Neuss mit ihren beiden Hunden ein Zeichen gegen die Massentierhaltung gesetzt hatte. Sabine Wester war sichtlich bewegt von so viel Anerkennung und Zuspruch über ihre Leistung und verlas nach der Beglückwünschung und Verleihung der MUT-Medaille ihre Dankesrede, die wir hier veröffentlichen möchten. Ihr Motto: „Man muss nicht prominent oder sonst was sein, um etwas zu bewegen, einfach aufstehen und machen.“ Sabine ist das gelungen und konnte unterwegs auf ihrem Marsch viele Menschen zum Nachdenken anregen.

Fazit und Danksagungen

Äußerst lecker vegan verpflegt wurden alle Teilnehmer_innen von Gaetana Gervasi und Sabine Hasselbeck-Grütering, denen an dieser Stelle ebenso ein ganz besonderer Dank gilt wie Berthold Behrendt, der die Getränke, die Räumlichkeiten und deren Möblierung organisierte.

Der Bundesvorstand bedankt sich ganz herzlich bei allen anwesenden Mitgliedern für die zahlreiche Teilnahme und die konstruktiven Diskussionen sowie das Vertrauen in die gewählten Funktionsträger_innen. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit untereinander, aber auch mit allen Landesverbänden, BAKs, Kassenprüfer_innen und dem Schiedsgericht.

Besonderer Dank geht auch an unseren Gastreferenten Felix Coeln, der uns einen sehr hintergründigen und authentischen Überblick über die aktuelle Debatte zum “Bedingungslosen Grundeinkommen” verschaffte und für einen anregenden Gedankenaustausch zum Thema sorgte.

Der BAK Heimtiere informiert – Gnadenplatz-Projekte

Immer wieder appellieren wir an zukünftige Herrchen und Frauchen, ein Tier zu adoptieren, statt zu kaufen. Eine Adoption schützt vor unseriösen Züchtern.

  • Man gibt einem geschundenen Wesen eine zweite Chance und das Recht auf ein sorgenfreies Leben zurück.
  • Man rettet in der Regel nicht nur dieses eine Leben, sondern schafft zeitgleich Platz für ein weiteres, bedürftiges Tier.
  • Die Adoption eines Tieres aus dem Tierheim garantiert in der Regel ein gesundes Tier, auch kann man vorab Informationen über den Charakter erhalten, um künftige Schwierigkeiten im Zusammenleben zu vermeiden.

Es gibt also viele Gründe, bei Wunsch nach einem tierischen Begleiter erst einmal das Tierheim aufzusuchen und dort Bekanntschaft mit den armen Insassen zu machen.

Was aber passiert, wenn der Mitarbeiter nonchalant mitteilt, man sei zu alt, um ein Tier zu adoptieren?? Man wolle vermeiden, dass das Tier in wenigen Jahren zurück käme, weil es Herrchen/Frauchen überlebt habe?

Auch dann sind Züchter und Ebay nicht die einzigen Optionen.

So hat zum Beispiel der Verein TSV Notpfote vor Jahren das Gnadenplatz-Projekt „Alte Hunde für alte Menschen“ ins Leben gerufen, dessen Beispiel das Tierheim Düsseldorf folgte und mit dem Nori-Projekt inzwischen ebenfalls erfolgreich „Senioren“ zusammenbringt.

Projekte dieser Art retten nicht nur vergessene Tierseelen, auch alte Menschen blühen häufig nochmal auf, wenn ihnen ein tierischer Begleiter im Alter zur Seite steht.

Bitte informieren Sie sich über Adoption und Gnadenplatz-Projekte.

35. Bundesparteitag aus Sicht des LaVo Ba-Wü

Die ersten beiden Reihen auf dem 35. BPT fast komplett bestehend aus Mitgliedern des LV Ba-Wü

Die ersten beiden Reihen fast komplett bestehend aus Mitgliedern des LV Ba-Wü

Wer am vergangenen Wochenende nicht in Düsseldorf auf dem Bundesparteitag war, hat einen sehr harmonischen und konstruktiven Parteitag verpasst. Es ist viel passiert. Für unseren Landesverband gibt es einige positive Neuigkeiten:

Es wurden wieder 3 Mitglieder unseres Landesverbandes (und auch Landesvorstandes) in den Bundesvorstand gewählt:

  1. Sonia-Ellen Hoesl – Landesschatzmeisterin und nun Beisitzerin im BuVo
  2. Dr. Jessica Frank – stellvertretende Landesschriftführerin und wieder Beisitzerin im BuVo
  3. Matthias Ebner – Vorsitzender im Landesvorstand Ba-Wü und wieder Bundesvorsitzender

Ebenso wurden alle Anträge vom höchsten Organ der Partei angenommen, die der Landesvorstand gestellt hatte:

  • So haben wir unter “Haustiere” nun die Forderungen nach einem Sachkundenachweis für Tierhalter_innen und einer
  • Katzenkastrationspflicht im Grundsatzprogramm sowie
  • eine Konkretisierung des Satzungsparagrafen, der festlegt, dass Menschen, die so gar nicht zu den Wertvorstellungen unserer Partei passen, in diese nicht aufgenommen werden können.

Weitere Informationen zum Bundesparteitag folgen in Kürze.

Terror in Paris

Die Welt rückt zusammen – Wir sind in Gedanken bei Euch!

Viele von uns waren schon am Freitag, den 13.11.2015, einen Tag vor Beginn unseres zweitägigen Bundesparteitages nach Düsseldorf gereist. Auf der Hinfahrt oder kurz nach Eintreffen im Hotel haben wir im Radio mit Erschrecken vom Terrorangriff in Paris erfahren.

Auch wenn wir bisher noch nicht darüber berichtet haben, so möchten wir Ihnen / Euch mitteilen, dass wir am darauffolgenden Tag nach Eröffnung unseres Parteitages eine Schweigeminute abhielten, um so der Opfer und ihrer Familien mit unserem tiefempfundenen Mitgefühl und Anteilnahme zu gedenken.”

Da die meisten von uns teilweise erst in den frühen Morgenstunden am 16.11. von Düsseldorf nach Hause kamen, und da spreche ich sicher im Namen von vielen unserer teilnehmenden Mitglieder und Funktionsträger, so kamen wir erst in den frühen Abendstunden dazu, den erschütternden Berichterstattungen im Fernsehen aufmerksam zu folgen. Und auf einmal, wie so oft im Leben, bekommt die Schreckensmeldung durch die bewegenden Bilder im Fernsehen ein emotionales Gesicht. Deshalb möchten wir an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit den Bürgern/innen von Paris trauern und die vermehrten Ängste, die dieser brutale und kaltblütige Angriff auf unsere Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit ausgelöst hat, teilen.

Ihr seid nicht allein in dieser schweren Zeit, wir trauern mit Euch. Fühlt Euch umarmt!

i. A. des Bundesvorstandes / Sabine Jedzig

MUT-Magazin Ausgabe 3/2015 Nr. 48 ist fertig!

Alle Mitglieder unserer Partei haben noch rechtzeitig vor unserem Bundesparteitag, der am 14. und 15. November in Düsseldorf stattfand, die neue Ausgabe unseres MUT-Magazins erhalten.

In Kürze werden wir an dieser Stelle über unseren Bundesparteitag ausführlich berichten. Außerdem werden Sie wie gewohnt unser MUT-Magazin_3_2015 online einsehen können.

Bis zur Veröffentlichung bitten wir noch um ein wenig Geduld, weil die meisten unserer Funktionsträger eine weite Hin- und Rückfahrt zum BPT hatten und teilweise erst spät nachts oder in den frühen Morgenstunden zu Hause waren.

Ihre Bundesgeschäftsstelle / Sabine Jedzig

 

 

 

Das erste Schlachthaus mit Glaswänden

“Jeder Mensch, der heutzutage noch Fleisch isst, sollte den Mut haben, hinter die hohen Mauern der Schlachtbetriebe zu blicken.” Einige Zuschauer einer britischen Fernsehshow haben es gewagt. Ausgewählt wurde ein sehr sauberer “Vorzeigebetrieb”. Was sie dort sahen, war erschreckend…

Traust du dich einen Blick in das Innere eines Schlachtbetriebs zu werfen?

Sabine Jedzig / Bundesgeschäftsstelle: “Als Admin der Bundeshomepage habe ich mir das Video heute morgen angesehen mit Trauer in der Seele; vor 17 Jahren hatte ich beschlossen, kein Fleisch mehr zu essen. Es war die beste Entscheidung meines Lebens, weil ich kein Teil mehr dieses Systems, dieses Verbrechens, an unseren Mitgeschöpfen mehr sein wollte. Heute bin ich zwar als Verbraucherin kein Teil mehr dieses Verbrechens, aber ich fühle die Angst und den Schmerz, den die Tiere durchmachen, noch immer und ich werde mich Zeit meines Lebens fragen, warum wir Menschen so mit den Tieren umgehen?

Ich bin dankbar, dass ich seit vielen Jahren Teil einer mitfühlenden Gemeinschaft bin, die sich für den Schutz und die Rechte der Tiere auf dem politischen Weg einsetzt. Kommen Sie zu uns und stärken Sie als Mitglied, ob “passiv” oder “aktiv”, die Ziele der Tierschutzpartei, die wir in unserem Grundsatzprogramm verankert haben. Denn wir brauchen Sie und die Tiere brauchen dringender denn je uns! Ich schließe mich den Worten unseres Geschäftsführers an: Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Mensch und Tier friedlich, respektvoll und auf Augenhöhe zusammenleben. Menschenrecht, Tierrecht und Umweltschutz sind kein Widerspruch, sondern eng verzahnte Voraussetzung für eine bessere Welt.”

 

Demo-Marsch zum Landtag NRW – Wir unterstützen Bleiberecht für Roma

Am 9. November, Gedenktag der Progromnacht, fand in Düsseldorf unter dem Motto „Kein konzentrieren, kein deportieren!“ ein Demo-Marsch zum Landtag NRW statt.

Der Verein „Zukunft für Roma e.V“ hatte dazu aufgerufen, an diesem Tag für ein Bleiberecht und gegen eine Abschiebung kurz vor dem Winter einzutreten.

Ca. 350 Menschen aus ganz NRW kamen dieser Aufforderung nach. Viele der Demonstranten trugen Armbinden mit einem “Z”, dem Zeichen der Verfolgung zu Zeiten des Nazi Regimes. 500.000 Sinti und Roma wurden damals getötet, womit sich die Wahl dieses symbolträchtigen Datums für den Demozug erklärt.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hatte bereits im Vorfeld einen Unterstützerbrief an die Ministerpräsidentin, Frau Hannelore Kraft versandt und sie aufgefordert, sich für das Bleiberecht einzusetzen und die drohenden Abschiebungen der Roma zu verhindern.

Bundesvorstandsmitglied Sandra Lück vertrat die Partei vor Ort. „Etwa 12.000 Roma leben derzeit in NRW. Eine Abschiebung in die Herkunftsländer wäre fatal! Diese Menschen würden nicht nur in die Armut zurück geschickt, sondern auch wieder der Diskriminierung und der Verfolgung ausgesetzt! Wir erwarten eine humanitäre Lösung und warnen davor, die Menschen womöglich in den sicheren Tod zu schicken.“ so Lück.

VeggieWorld in Berlin

Am 07. und 08.11.2015 fand in Berlin die VeggieWorld statt. Der LV Berlin und das Messeteam NRW können auf ein super erfolgreiches Wochenende zurückblicken.

Mit viel Spaß und MUT konnten wir den interessierten Menschen das Thema Tierrechte näher bringen. Es wurden tolle Gespräche geführt und viel Infomaterial weitergegeben. Auch konnten wir viele für unsere Infoveranstaltungen begeistern und hoffen auf rege Teilnahme.

Unser Dank geht auch an Bettina Jung und den BuVo, dass ihr uns so tolle Unterstützung und Ausstattung nach Berlin geschickt habt.

Wir freuen uns auf weitere gemeinsame Aktivitäten.

Verbot des Verkaufs von Hundefellmützen in Berlin

Pressemitteilung des Landesverbandes Berlin / 11.11.2015

Verbot des Verkaufs von Hundefellmützen an Souvenirständen in der Stadt Berlin und bundesweite Kontrollen an Märkten und Veranstaltungen.

Wir die Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Tierschutzpartei sind bestürzt, dass wenige Wochen nach einer Veranstaltung zusammen mit der Bürgerinitiative YES WE CARE und anderen Organisationen zum Thema Tötung von Streunerhunden Rumäniens im selben Stadtgebiet Berlins der offene Verkauf von Pelzmützen aus Hundefell möglich ist. Wie Experten und Behörden inzwischen ermitteln konnten, stammt das Fell aus chinesischen Hundefarmen und wird falsch deklariert nach Europa eingeführt.

Wir fordern nun die zuständigen Behörden auf, mit Nachdruck den Handel mit den Produkten zu unterbinden, die Vertriebsketten zu ermitteln und Strafverfahren gegen alle Beteiligten wegen Verstoßes gegen die Einfuhr und Inverkehrbringung von Hundefellprodukten einzuleiten. Dieses stellt ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar.

Es wäre anzuregen diese Kontrollen auch außerhalb der Stadt Berlins bundesweit durchzuführen, da nach aktuellen Erkenntnissen davon auszugehen ist, dass die Händler ihr Geschäft auch an anderen Orten ausüben können. Wir bitten in diesem Zusammenhang auch die Bevölkerung und Besuchern von diesen Märkten und Veranstaltungen um aktive Mithilfe. Bitte sprechen Sie vor Ort die Marktmeister oder Behörden an, sollte Ihnen solche Produkte angeboten werden. Verzichten Sie auf den Kauf von Pelzprodukten und meiden Sie Kunstpelzartikel als Alternative, da auch hier eventuell Echtfellverarbeitet wurde.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Tierschutzpartei hält in seinem Grundsatzprogramm ein generelles Verbot von Zucht/Herstellung, Produktion, Verarbeitung und Verkauf von Pelzprodukten oder im Weiteren die Herstellung von Kleidung/Produkte tierischen Ursprungs für sinnvoll. Aufgrund der aktuellen Thematik in Berlin wäre es nötig hier auf rechtlicher und behördlicher Ebene ein klares Zeichen zu setzen.

Bitte unterzeichnen Sie auch die Petition! Danke!