Über die Jagdvergehen, die an Nutrias in Krefeld im letzten Herbst begangen wurden, haben wir im Oktober 2024 berichtet, bei Facebook ebenso über die vom Landesverband Nordrhein-Westfalen initiierte Petition gegen diese Bejagung.
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32 Organisationen und Unterstützer haben heute einen offenen Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke veröffentlicht.
Presse und sozialen Medien haben es bereits berichtet: Die niedersächsische Landesregierung plant eine Reform des Landesjagdgesetzes zur Durchsetzung fortschrittlicher tierschutzrelevanter Änderungen. Dagegen will die Jägerschaft in einer groß angelegten Demonstration am 30. Januar in Hannover vor dem Landtag protestieren. Die Jäger-Demo wird bundesweit in allen einschlägigen Jagd-Zeitschriften und öffentlich beworben. Tausende von Jagdbefürwortenden haben bereits ihre Teilnahme angekündigt. Die Jagdlobby will hier ihre ganze Macht demonstrieren und die Reform möglichst zu Fall bringen. Leider zeigt bereits die Androhung des Protestes erste Wirkungen, denn einige der geplanten Tierschutzverbesserungen wurden jetzt bereits im Vorfeld zurückgenommen!
Ein Bündnis aus Natur- und Tierschutzorganisationen hat für diesen Tag zu einer Gegen-Demonstration aufgerufen. Dieser werden wir uns anschließen.
Kommt bitte unbedingt zahlreich zur Gegen-Demo und bittet auch andere Personen um Teilnahme. Es muss deutlich werden, dass die Macht der Jagd- und Forstlobby nicht ungebrochen ist und zahlreiche Menschen sich für die Reform des Gesetzes und den Wildtierschutz stark machen. Lasst uns gemeinsam die niedersächsische Landesregierung ermutigen, sich nicht weiter blenden zu lassen und die Gesetzesreform in geplanter Weise durchzusetzen.
Hier die aktuelle Fassung des Eckpunktepapiers zur Reform:
https://www.ml.niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/basis-fur-modernes-jagdgesetz-steht-waidgerechtigkeit-wird-gestarkt-238901.html?fbclid=IwY2xjawIAhOtleHRuA2FlbQIxMAABHeTP5KevKe-CL7pfnejDo13QkZZOgBvJ3pvP2qq_JH-6feNcIRWey6EcNg_aem_sYbox0EdAGSOi83pZf3Tkw
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Brandenburg lud am vergangenen Wochenende neben dem Landesparteitag auch zur Aufstellungsversammlung ein, um die Landesliste für die Bundestagswahl zu bestimmen.
Diese umfasst insgesamt 12 Kandidatinnen und Kandidaten.
Auf Platz 1 wurde Adrian Bendix aus der Gemeinde Steinhöfel gewählt. Er ist Schriftführer des Landesverbandes und Beisitzer im Bundesvorstand. Außerdem vertritt er uns auf kommunalpolitischer Ebene im Kreistag Oder-Spree, wo er in einer Fraktion mit den Linken sitzt. Der Marktgärtner Bendix steht für ein Ende der Profitmaximierung auf Kosten von Menschenwürde und Artenvielfalt. „Da in der Agrarpolitik vieles sehr schlecht geregelt ist, würde ich mich für eine Agrarwende einsetzen, die wirklich bei den Bürger:innen ankommt und den Namen auch verdient“.
Auf den zweiten Platz wurde David Röwer aus Fürstenberg gewählt. Röwer ist seit 2019 Kommunalpolitiker in der Stadtverordnetenversammlung Fürstenberg und seit 2024 im Kreistag Oberhavel in einer Fraktion mit den Grünen. Bei der Landtagswahl im September erzielte er als Direktkandidat mit 7,3 Prozent der Erststimmen einen Achtungserfolg für die Tierschutzpartei. David „Röwi“ Röwer setzt sich neben einem Jagdverbot für ein Ende der Massentierhaltung ein. „Schon alleine aus Klimaschutzgründen sollte diese längst der Vergangenheit angehören“, sagt Röwer. „Viel mehr sollten wir als Gesellschaft im Einklang mit der Natur leben. Und nicht gegen sie.“
Auf den dritten Platz wurde Christiane Müller-Schmolt aus Eichwalde gewählt. Sie ist seit 2021 Landesvorsitzende der Tierschutzpartei Brandenburg und Expertin für Wolf und Jagd. Bereits mehrfach konnte Müller-Schmolt im Fernsehen zu diesen Themen Stellung beziehen und fachkundig aufklären. Darüber hinaus ist sie im Bündnis Allianz-Wolf-Brandenburg aktiv und engagiert sich beim BUND Brandenburg. Christiane Müller-Schmolt möchte im Bundestag mit den falschen Argumenten der Jagdlobby aufräumen. „Die Fake News der Jäger sollten weder im Bundestag noch in den Landtagen zulässig sein“, sagt Müller-Schmolt. „Es ist falsch, Tiere aus Bequemlichkeit zum Sündenbock zu machen. Die Einteilung in Nützlinge und Schädlinge hilft uns da nicht weiter. Deshalb müssen wir davon wegkommen.“
1. Adrian Bendix
2. David Röwer
3. Christiane Müller-Schmolt
4. Kerstin Hamann
5. Mandy Warrad
6. Evgueni Kivman
7. Ronald Plagens
8. Julia Dönninghaus
9. Matthias Albrecht
10. Sabine Gauß
11. Kristina Melzer
12. Pamela Kleinmann
Doch leider läuft uns die Zeit davon. Um für die Bundestagswahl zugelassen zu werden, müssen noch sehr hohe Hürden übersprungen werden.
„Hatten wir beim ursprünglichen Termin für die Bundestagswahl noch gut 300 Tage und vor allem den Sommer über Zeit, um die erforderlichen 2000 Unterschriften zu sammeln, sind es jetzt keine 50 Tage mehr“, sagt Fatima Zibi vom Landesvorstand. „Das empfinden wir als klare Benachteiligung.“
Auf der Tierschutzpartei Homepage findet ihr das Unterschriftenformular zum Ausdrucken. Hier der Link: https://www.tierschutzpartei.de/partei/wahl/bundestagswahl-2025/
Wir würden uns riesig freuen, wenn ihr dieses ausgefüllt und unterschrieben an unsere Geschäftsstelle zurückschicken würdet.
Tierschutzpartei Brandenburg
c/o Markus Kirschning
Dorfstr. 14 A
14662 Mühlenberge OT Haage
Tatort: Nordrhein-Westfalen (NRW), Krefeld, öffentliche Parkanlage „Schönhausenpark”
Tatzeit: 5. und 10. Oktober 2024
Opfer: Mindestens vier Nutrias getötet, zwei weitere schwer verletzt. (Stand 20.10.2024.)
Proteste gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen
Seit Mitte Januar versammeln sich bundesweit Hunderttausende Menschen in Städten und Kommunen, um sich sichtbar für den Erhalt unserer demokratischen Werte und gegen ein Erstarken von rechtsextremen Ideologien zu positionieren. Auch in Niedersachsen fanden (und finden noch immer) landesweit Protestkundgebungen statt.
Seit zwei Jahren ist Diedrich Kleen Abgeordneter unserer Partei im Stadtrat Wiesmoor. Lest sein motivierendes Resümee zu seiner bisherigen Amtszeit. Selbst als Einzelkandidat:in ohne Stimmrecht kann man auf das kommunale politische Geschehen Einfluss nehmen. Wir hoffen, dass noch viel mehr Mitglieder unserer Partei seinem Beispiel folgen mögen, um schrittweise unsere Parteiziele zu erreichen.
“Seit 2 Jahren mische ich Wiesmoor auf! Der 12.09.2021 wird für mich ein besonderer Tag bleiben. Ich habe es tatsächlich geschafft mit der Unterstützung vieler Wiesmoorer*innnen in den Stadtrat gewählt zu werden. Und das als Einzelkandidat für die Tierschutzpartei. Bis heute bin ich immer noch dankbar und motiviert.
Ich stelle mich der Verantwortung und den aktuellen Aufgaben getreu meinem Motto „Wiesmoor ist wichtig“. Sei es der „Kampf“ für eine Hundefreilauffläche in Wiesmoor, die nun endlich greifbar ist, aber auch am neuen Fahrradkonzept für Wiesmoor darf ich mitwirken. Als es um die Sanierung der Landstraße L12 ging, habe ich mich umgehend nach meiner Wahl schriftlich an den damaligen Minister, Herrn Althusmann gewandt, auf den Straßenzustand hingewiesen und die Dringlichkeit der Sanierung angesprochen. Ich habe kurze Zeit später Antwort erhalten und somit auch aus meiner Perspektive den Zustand dargestellt. Denn viele Menschen bewegen viel getreu dem Slogan „Wiesmoor ist wichtig“.
Am Sonnenblumenweg wurde eine Hundekotstation durch die Stadt aufgestellt, nachdem ich zusätzliche Abfallbehälter und eben diese Stationen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz beantragt hatte.
Ebenso war und ist mir der Punkt Verkehrsberuhigung am Ottermeer wichtig. Nachdem ich dazu einen Antrag gestellt hatte, habe ich mich mit Verantwortlichen der Verwaltung und der Polizei vor Ort getroffen. Aktuell besteht keine Veranlassung, hier auf die Verkehrssituation einzuwirken. Dennoch behalte ich das Thema im Kopf, da sich durch die Nutzung von Jugendplatz und künftiger Hundefreilauffläche die Situation ändern kann.
Aktuell habe ich gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht mit dem Hintergrund „Pro Kind ein Baum“. Künftige Eltern sollen auf Wunsch die Möglichkeit haben, dass ein Baum für jedes Kind gepflanzt wird. Wir sind dran und halten Euch auf dem Laufenden.
Zum Thema Torfabbau in Wiesmoor habe ich eine klare Haltung und es bleibt, wie es ist: Torfabbau ist nicht zeitgemäß und schadet dem Klima extrem. Jeder Kompromiss zum Torfabbau ist ein schlechter für die Umwelt und die Zukunft folgender Generationen, die den Preis dafür zahlen werden. Die Auswirkungen durch den vom Menschen verursachten Klimawandel bekommen wir bereits zu spüren.
Ich bin und bleibe kritisch, dennoch bleibe ich positiv, suche das Gespräch und schlage Lösungen vor. Auch wenn ich in den Ausschüssen als Einzelkandidat kein Stimmrecht habe, behaupte ich mich und habe meine Meinung, die ich auch vertrete. Ich habe noch einiges mehr in der Pipeline. Wer mich kennt, weiß, dass ich kein „Schnacker“ bin, sondern bedacht, ruhig und zielorientiert handle. Ich freue mich auf die kommenden Herausforderungen und bleibe aktiv.
Auf die nächsten Jahre. Ich freue mich, wenn Ihr mich auch weiterhin unterstützt.”
Diedrich Kleen, November 2023
Unsere Bitten und Forderung nach tierschutzgerechter Änderung des rheinland-pfälzischen Jagdrechtes, die wir am 16. Januar 2023 der Landesregierung unterbreiteten, um die Gräueltaten von Hobbyjägern endlich einzudämmen, blieben unerhört.
Die Aktion am vergangenen Samstag war wieder ein großer Erfolg. Zahlreiche Interessierte besuchten diese seit bereits 21 Jahren zentral in Hannover stattfindende Veranstaltung. Wir freuen uns jedes Mal über die Einladung des AK Tierschutz der SPD zur Teilnahme. Eine Vielzahl von Tierrechts- und Tierschutzorganisationen präsentierten mit engagierten Aktionen und Redebeiträgen ihre Forderungen für die Abschaffung der industriellen Tierausbeutung und die Etablierung von Tierrechten in der Gesetzgebung.
Der geplante massive Ausbau des Südschnellwegs bewegt die Gemüter in Hannover wie kaum ein anderes Thema. Seit Monaten anhaltende Bürger*innen-Proteste und Baumbesetzungen zeigen, dass die bisherigen Planungen als völlig widersinnig angesehen werden und das Pariser Klimaabkommen torpedieren. Vor allem läuft das Projekt inzwischen kostenmäßig völlig aus dem Ruder.
Continue reading “Keine Autobahn durch die Leinemasch – Anhörung im Petitionsausschuss”