Seit Monaten regt sich der Widerstand einiger Bürger aus Hamburg und Tangstedt (Kreis Stormarn) gegen die geplante Einführung der Pferdesteuer in der Gemeinde nördlich von Hamburg. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung bestehend aus SPD und Bürgergemeinschaft Tangstedt hält an ihren Plänen fest eine Pferdesteuer einzuführen.
Wir veröffentlichen die “Pressemitteilung der Pferdeschutz-Initiative 2015” und schließen uns als Partei deren Forderung vollumfänglich an! Wir selbst setzen uns dafür ein, dass die sogenannten Ponykarussells auf Jahrmärkten, wie z.B. in Düsseldorf und Hamburg, wo Ponys stundenlang im Kreis gehen müssen, abgeschafft werden.
Pressemitteilung
Hennef. Wegen eines Sturmtiefs wurde im vorigen Jahr auf die Teilnahme von Pferden im Kölner Rosenmontagszug verzichtet. Der Stimmung aller Beteiligten hat das keinen Abbruch getan. Und das zeigt deutlich, dass die Zuschauer und die Teilnehmer auch ohne Pferde ihren Spaß hatten.
Wir veröffentlichen die “Pressemitteilung der Pferdeschutz-Initiative 2015” vom 30.11.2016, weil wir uns deren Forderung selbstverständlich anschließen. Aus Sicht des Tierschutzes erlauben wir uns die Forderung auszudehnen und fordern den Gesetzgeber auf: Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände auch in unmittelbarer Nähe von Tierkliniken, Tierheimen, Zoos, Taubenschlägen, Wildtierauffangstationen und sämtlichen anderen Anlagen und Einrichtungen, wo Tiere gehalten werden, zu verbieten.
Nachfolgend nun die PM der Pferdeschutz-Initiative 2015
Erinnern Sie sich noch an die Pferdefarmen in Südamerika, wo wöchentlich trächtigen Stuten brutal Blut abzapft wird, das in der Pharmaindustrie Verwendung findet?
Seinerzeit war die Bestürzung groß, als das Leid der Pferde auf den sogenannten Blutfarmen in den Medien die Runde machte. Daraufhin wurden viele Proteste ins Leben gerufen. Leider haben die Proteste ihre Wirkung verfehlt, denn nach neusten Recherchen der Animal Welfare Foundation hat sich an den unerträglichen Zuständen auf den Pferdefarmen nichts geändert.
Im vergangenen Jahr protestierten weltweit tausende von Menschen gegen die grausame Pferdefolter in Südamerika. In Uruguay und Argentinien gibt es Pferdefarmen, wo trächtigen Stuten wöchentlich auf brutalste Art und Weise Blut abgezapft wird, um daraus ein Hormon für die Pharmaindustrie zu gewinnen.
Dank zahlreicher Proteste gibt es jetzt einen Lichtblick. Uruguay und Argentinien haben angekündigt, die Branche endlich zu kontrollieren.
Doch unser aller Protest darf nicht verstummen! Der Anfang ist zwar gemacht, aber solange die Pharmaindustrie an dem Geschäft mit dem Hormon festhält, werden Pferde dafür weiter gequält und ausgebeutet.
2013 wurde in der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allenberg erstmals die kommunale Aufwandssteuer für die Haltung von Pferden eingeführt.Verschiedene Kommunen in mehreren Bundesländern beraten aktuell darüber, dem gleich zu tun, um ihre Haushaltsdefizite aufzubessern.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz spricht sich als Deutschlands politischer Vertreter für den Tierschutz strikt gegen eine solche Besteuerung aus, da die Pferdehaltung, wie die Heimtierhaltung generell, keinen Luxus darstellen darf. Ähnlich der Hundesteuer, soll hier die Liebe zu seinem Tier besteuert werden, was schon allein aus ethischer Sicht nicht vertretbar ist.
Die Besteuerung eines Tieres, auch wenn sie lediglich die Haltung betrifft, widerspricht dem Staatsziel Tierschutz, welches seit 2002 im Grundgesetz verankert ist (1) , denn mit der Pferdesteuer, sowie auch der Hundesteuer, reduziert der Staat unsere Mitgeschöpfe auf einen Gegenstand, was wiederum §90a BGB widerspricht. (2)
Aus politischer Sicht und aus Tierschutzsicht ist in erster Linie zu gewährleisten, dass ein Pferdehalter sein Tier ordnungsgemäß im Sinne des Tierschutzgesetzes halten kann, also gesetzeskonform. Dies bedeutet in Worten, der Halter kann für eine tiergerechte Unterbringung, ausreichend Futter und eine umfassende Betreuung Sorge tragen.
Die Unterbringung in einem Pensionsstall kann einen Pferdehalter zwischen 250 und 450 Euro kosten, hinzu kommen Futterkosten, Tierarzt und Hufschmied. Manche Gemeinden rufen bereits eine Art „Wegesteuer“ auf, eine kostenpflichtige Reitlizenz für die Nutzung öffentlicher Wege.
Da die weit verbreitete Meinung, alle Pferdehalter seien reich, ein Irrtum ist, stoßen bereits jetzt viele Halter an ihre finanziellen Grenzen. Die Erhebung einer zusätzlichen Aufwandssteuer könnte bewirken, dass bei finanziell schwachen Tierhaltern an anderer Stelle eingespart würde und der Halter somit eine tiergerechte Unterbringung und Betreuung im Sinne des Tierschutzgesetzes nicht mehr gewährleisten kann.
In Folge dessen könnten viele Halter außerdem zu der Entscheidung gelangen, besonders ältere und nicht mehr reitbare Pferde abzustoßen, sei es durch privaten Weiterverkauf, oder die Abgabe an Gnadenhöfe. Die erhöhte Zuführung an Schlachtbetriebe ist zu befürchten, ebenfalls das illegale Aussetzen von Tieren, wenn der Halter sich diese nicht mehr leisten kann.
Mit Blick auf das Aussetzen von Pferden ist hier das Beispiel Irland anzuführen: Die Situation nach der Finanzkrise zeigt, welche Wirkung eine übermäßige finanzielle Belastung bei Tierhaltern haben kann. So berichteten die Medien, dass Pferde von zahlungsunfähigen Haltern ausgesetzt wurden und in vielen Fällen von einem qualvollen Hungertod bedroht waren.
Abgesehen davon, dass es eine solche Lage aus Tierschutzsicht zu vermeiden gilt, könnte im Umkehrschluss die Einführung der Pferdesteuer also gar dazu führen, dass staatliche Einfangaktionen und Unterbringung ausgesetzter Tiere die öffentlichen Kassen belasten. Darüber hinaus wird auch der Verwaltungsaufwand für Kontrollen und Erfassung der Steuertatbestände keineswegs gering sein.
Weiterhin zeigen sich erste negative Auswirkungen der Pferdesteuer. Ein Reitstall beklagt finanzielle Einbußen, da Pferdehalter ihre Einsteller künftig in benachbarten Kommunen unterbringen, um die Aufwandssteuer im bereits genannten Bad Sooden-Allendorf zu umgehen. Der Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen könnte die Folge sein. (3)
Bekanntlich sichern drei bis vier Pferde einen Arbeitsplatz. Bei mehr als einer Million Pferde in Deutschland sind das über 300.000 Arbeitsplätze. Die „Industrie rund ums Pferd” hat ca. 5 bis 6 Mrd. Euro Jahresumsatz. Die „Mehreinnahmen“ durch eine Pferdesteuer könnten somit unter Umständen nur marginal entgegen des wirtschaftlichen Verlustes sein.
Indes verletzt diese Aufwandssteuer das Gleichheitsprinzip empfindlich. Gewerbetreibende und Nutzpferde sollen regelmäßig von der Besteuerung ausgenommen werden, ebenso professionelle Sportreiter, wohingegen beispielsweise gemeinnützigen Organisationen und sogenannten Hobbyreitern Mehrkosten durch die Steuer entstehen würden.
Aus Tierschutzsicht ist ganz besonders die Steuerbefreiung gewerblicher Haltung von Tieren zu verurteilen. Während Landwirte sogar Fördergelder vom Staat, bzw. der EU für ihre kommerzielle Tierhaltung erhalten, soll der normale Tierhalter, zu dem bereits hohen Kostenaufwand für sein Pferd, zusätzlich bestraft werden. Das Prinzip der Gleichbehandlung würde eine Besteuerung für alle Pferdehalter oder einen Verzicht auf diese Form der Steuer nahelegen.
Bildquelle: morguefile.com
Aus Tierschutzsicht ist allenfalls die Einführung einer Turniersteuer vertretbar. Für diese spricht die Partei Mensch Umwelt Tierschutz sich vehement aus. Die Nutzung eines Tieres als kommerzielles Sportgerät ist aus Tierschutzsicht nicht vertretbar. Ganz besonders im professionellen und profitorientierten Pferdesport sollte, unserer Auffassung nach, eine Steuer die Ausbeutung, Missbrauch und Zucht der Tiere regulieren und reduzieren.
So vermeldet beispielsweise PETA: Allein zwischen 2011 und 2013 mussten insgesamt 735 Pferde für den Galopp- und Trabrennsport ihr Leben lassen. Davon wurden 46 Tiere auf Galopprennbahnen getötet, wobei die Dunkelziffer laut Meinung von Insidern deutlich höher liegen dürfte. Und auch im Trabrennsport sind die Zahlen erschreckend: 152 Pferde waren erst 7 Jahre oder jünger. (4)
Im Grundsatz gilt: Die Ausbeutung unsere Mitgeschöpfe gilt es zu vermeiden, eine tierschutzgerechte Betreuung hingegen zu sichern.
Fazit: Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz lehnt die Pferdesteuer ab und setzt sich dafür ein, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland sich aufgrund der oben aufgeführten Argumente ebenfalls dagegen aussprechen.
(1)Grundgesetz Artikel 20a:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
(2)Bürgerliches Gesetzbuch, Buch 1 Abschnitt 2, §90a:
Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Wir veröffentlichen die PRESSEMITTEILUNG der “Pferdeschutz-Initiative 2015” und schließen uns deren Forderungen mit Nachdruck an! Außerdem hoffen wir durch die Bekanntmachung dieser PM, dass immer mehr Menschen auf das Leid und die Ausbeutung von “Sportpferden” aufmerksam werden und diese Form des “Sports” uneingeschränkt ablehnen!
Die bundesweit tätige “Pferdeschutz-Initiative 2015” macht darauf aufmerksam, dass im Reitsport nicht nur im Spitzensport (Dressurreiten, Springreiten, Westernreiten), sondern auch im Breitensport immer häufiger die tierquälerische Rollkur als Ausbildungsmethode und Trainingsmethode angewendet wird. Mittlerweile haben sich Bereiter sowie Reitlehrer und sogar auch viele Freizeitreiter diese Ausbildungsmethode und Trainingsmethode bei den Spitzensportlern abgeguckt.
Die Pferdeschutz-Initiative 2015 prangert jegliche Form der Rollkur (Hyperflexion), Low-Deep-Round (LDR) als Tierquälerei an. Die erzwungene tiefe, enge Hals- und Kopfhaltung, bei der das Pferd mit den Nüstern beinahe die Brust berührt (der Hals des Pferdes aufgerollt wird), ist nicht nur sehr unnatürlich sowie schmerzhaft, denn die Überdehnung des Halses kann zu Gesundheitsschäden führen wie zum Beispiel: Schädigung von Gelenken, Sehnen, Muskeln. Aber unter anderem wird auch der Rachenraum des Pferdes so sehr verengt, dass das dem Pferd die Luft raubt. Außerdem wird durch die erzwungene, unnatürliche Haltung das Sichtfeld des Pferdes sehr beeinträchtigt.
Diese gewaltsame, tierschutzwidrige Reitweise, bei der der Willen des Pferdes gebrochen wird, ist nicht akzeptabel und muss endlich aufhören. Die Pferdeschutz-Initiative 2015 fordert die Politik und die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) auf, die Pferde vor jeglicher Form der Rollkur zu schützen.
Hormon von trächtigen Stuten für Pharmaindustrie und Wachstumsbeschleuniger bei Ferkeln gedacht
Immer wieder aufs Neue ist man erstaunt und schockiert zugleich, wozu Menschen in der Lage sind. Dabei stellt man fest, dass man mit seinem Wissen über Tierausbeutung noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt ist. Dank dem Einsatz von Tierschutzorganisationen, die auch im Ausland tätig sind, wird weiteres schreckliches Tierleid aufgedeckt, welches betroffen macht, aber was endlich an die Öffentlichkeit gelangt.
„Dr. Kirsten Tönnies ist praktizierende Tierärztin und war beim Bundeschampionat in Warendorf Mitglied der Jury, die vor Ort den Tierschutzpreis des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vergeben hat. Welche Eindrücke sie von dem Turnier gewonnen hat, hat sie in einem offenen Brief an die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) als Veranstalter zusammengefasst.“ Hier lesen…
Stellungnahme zum Offenen Brief von Bettina Jung / Bundesvorsitzende:
„Meinen ganz großen Respekt, Frau Dr. Kirsten Tönnies! Wer traut sich schon, und dann auch noch in Ihrer Position, all die relevanten Tierschutz-Mängel eines derart profilierten Events in aller Deutlichkeit und öffentlich anzusprechen!? Ich verneige mich vor Ihrer Zivilcourage! Wir brauchen dringen mehr Menschen mit Ihrem Schneid!“
Am 21. Juni dem Galopprennsport in Frankfurt die rote Karte zeigen!
Wir veröffentlichen den Protest einer Tierfreundin, die sich an uns gewandt hat, zu protestieren, weil am 21. Juni in Frankfurt über die zukünftige Nutzung des Galopprennbahnareals in einem Bürgerentscheid abgestimmt wird.
Mit Heile-Welt-Motiven von einer glücklichen Frau und einem glücklichem Pferd und dem Slogan „Pferde statt Beton“ kleistert eine Initiative „Pro Rennbahn“derzeit die Stadt voll, denn am 21. Juni 2015 können Frankfurts Bürger über die zukünftige Nutzung des heutigen Galopprennbahn-Areals entscheiden.
Auf dem Gelände soll die DFB-Akademie gebaut werden, der Galopprennbetrieb wird eingestellt. Wer Pferde liebt, der hat am 21. Juni die Gelegenheit, den Pferderennsport vom Feld zu verweisen und für den Bau der DFB-Akademie zu stimmen. Denn Galopprennsport produziert alles andere als glückliche Pferde. Bereits als Jährlinge (Einjährige), also noch fast Fohlen, werden die Tiere eingeritten, um teilweise bereits mit 2 Jahren über die Strecken gejagt zu werden. Dies fordert seinen Tribut: mit etwa 5-6 Jahren sind die Tiere verschlissen, die Gelenke kaputt, und werden auf den Transporter zum Schlachter verladen. Den wenigsten, den erfolgreichsten Pferden ist noch weitere Lebenszeit vorbehalten, als Produzent weiteren Zucht- und Rennmaterials. Zum Vergleich: Pferde dieser Rassen (Vollblüter) haben eine natürliche Lebenserwartung von etwa 25 Jahren.
Wer Pferde liebt, verheizt sie nicht! Rote Karte für die Galoppindustrie am 21. Juni.