Tag: Parteitag

Bericht über den 35. Bundesparteitag

Posted on by Matthias Ebner

Das Plenum des 35. Bundesparteitags

Das Plenum des 35. Bundesparteitags

Am vergangenen Wochenende fand unser 35. Bundesparteitag statt. Es war, im Vergleich zu so manch anderem Parteitag der Vergangenheit, ein sehr harmonischer.

Anträge

Zahlreiche Anträge zur Satzung, dem Grundsatzprogramm und weiteren Bereichen standen auf der Tagesordnung und wurden angenommen, darunter auch ältere, die in der Vergangenheit vertagt worden waren. Neben reinen Formsachen wurden vor allem die folgenden Anträge beschlossen:

  • Im Grundsatzprogramm unter “Haustiere” nun die Forderungen nach einem Sachkundenachweis für Tierhalter_innen und
  • einer Katzenkastrationspflicht sowie
  • diverse Forderungen für Trans- und Intersexuelle als Ergänzung unserer bereits bestehenden Forderungen im Rahmen des Themenkomplexes LSBTTIQ
  • Mehrere Formulierungsänderungen unter “Familienpolitik“, um nicht klassische Rollenbilder aufrechtzuerhalten, sondern für Gleichberechtigung und bessere Bildung und Kindheit zu streiten. Dazu gehört auch die Möglichkeit, für sozial schwache Frauen kostenlose Möglichkeiten der Empfängnisverhütung zur Verfügung zu stellen.
  • Eine Konkretisierung des §3.3 der Satzung, welcher festlegt, dass Menschen, die so gar nicht zu den Wertvorstellungen unserer Partei passen, in diese nicht aufgenommen werden können. Dieser lautet nun:
    “Unvereinbar mit der Mitgliedschaft ist jede Tätigkeit, die – beginnend mit dem Zeitpunkt des Eintritts in die Partei – gegen die Wertvorstellungen, die Ziele und politischen Leitsätze des Grundsatzprogramms gerichtet ist. Dies gilt insbesondere für gewerbsmäßige Tätigkeiten und mindestens für die Ausübung folgender Tätigkeiten:

    1. Schlachten
    2. Agrarindustrielle Tierhaltung
    3. Tierversuche
    4. Tierzucht
    5. Tierquälerei im Sinne des Strafgesetzbuchs
    6. Hetze gegen Flüchtlinge oder generell gegen Menschen auf Grund von Herkunft, Kultur, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen”

Des Weiteren wurde die Gründung der BAKs “Tierversuche” und “Hochschulen” vollzogen.

Wahlen

Ebenfalls stand die komplette Neuwahl des Bundesvorstandes auf der TO. Hierbei wurden die meisten amtierenden BuVo-Mitglieder wiedergewählt. Neu hinzugekommen sind:

  • Berthold Behrendt als stellv. Schatzmeister (bereits Schatzmeister in NRW)
  • Robert Gabel als Beisitzer (bereits Vorsitzender in M-V)
  • Sonia-Ellen Hoesl als Beisitzerin (bereits Schatzmeisterin in Ba-Wü)
  • Claudia Krüger als Beisitzerin (bereits Ratsfrau in Düsseldorf und Beisitzerin in NRW)
  • Rudolf Görg als Beisitzer (bereits Schriftführer in NRW)

Das Amt gewechselt haben:

Des Weiteren wurden das Bundesschiedsgericht und die Kassenprüfer neu gewählt:

  • Schiedsgericht 1. Kammer – Vorsitzender: Dr. Manfred Urhahn
  • Schiedsgericht 1. Kammer – Stellv. Vorsitzender: Georg Kern
  • Schiedsgericht 1. – Beisitzerin: Gisela Maaß-Weber
  • Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 1: Bettina Müller
  • Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 2: Manuela Rollins
  • Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 3: Franziska Gerhardt

Kassenprüfer_innen:

  • Angelika Pfaff-Evers
  • Andre Neubert
  • Suzi Oliveira

MUT-Medaille

Eine ganz besondere Ehre war es für uns, die aktive Tierrechtlerin Sabine Wester mit unserer MUT-Medaille auszuzeichnen, die in diesem Jahr mit ihrem 630 Kilometern Fußmarsch von Eberswalde nach Neuss mit ihren beiden Hunden ein Zeichen gegen die Massentierhaltung gesetzt hatte. Sabine Wester war sichtlich bewegt von so viel Anerkennung und Zuspruch über ihre Leistung und verlas nach der Beglückwünschung und Verleihung der MUT-Medaille ihre Dankesrede, die wir hier veröffentlichen möchten. Ihr Motto: „Man muss nicht prominent oder sonst was sein, um etwas zu bewegen, einfach aufstehen und machen.“ Sabine ist das gelungen und konnte unterwegs auf ihrem Marsch viele Menschen zum Nachdenken anregen.

Fazit und Danksagungen

Äußerst lecker vegan verpflegt wurden alle Teilnehmer_innen von Gaetana Gervasi und Sabine Hasselbeck-Grütering, denen an dieser Stelle ebenso ein ganz besonderer Dank gilt wie Berthold Behrendt, der die Getränke, die Räumlichkeiten und deren Möblierung organisierte.

Der Bundesvorstand bedankt sich ganz herzlich bei allen anwesenden Mitgliedern für die zahlreiche Teilnahme und die konstruktiven Diskussionen sowie das Vertrauen in die gewählten Funktionsträger_innen. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit untereinander, aber auch mit allen Landesverbänden, BAKs, Kassenprüfer_innen und dem Schiedsgericht.

Besonderer Dank geht auch an unseren Gastreferenten Felix Coeln, der uns einen sehr hintergründigen und authentischen Überblick über die aktuelle Debatte zum “Bedingungslosen Grundeinkommen” verschaffte und für einen anregenden Gedankenaustausch zum Thema sorgte.

21.03.2015 – Sonderparteitag in Frankfurt

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Von manchen wurde vorher geunkt, „die Partei Mensch Umwelt Tierschutz zeige nach den Rücktritten Auflösungserscheinungen“. Gestern wurde klar: Genau das Gegenteil ist der Fall!

Zu dem Sonderparteitag kamen etwa 80 sehr engagierte Parteimitglieder, die vor allem mitbestimmen und miterleben wollten, dass sich die Partei in eine gute Richtung entwickelt.

Nach umfangreichen Erklärungen von Horst Wester, Jan Zobel und Matthias Ebner, der darauf folgenden offenen Diskussion und der Möglichkeit der Parteibasis, den drei Betroffenen ihr Misstrauen auszusprechen und sie moralisch zum Rücktritt aufzufordern, war das Stimmungsbarometer am Ende sehr eindeutig: die Parteibasis bestärkte die Drei mit überwältigender Mehrheit und forderte sie damit auf praktisch auf, in ihren Ämtern zu bleiben. Danke an dieser Stelle vom gesamten Bundesvorstand!

Im Anschluss daran kam es zu den notwendigen Nachwahlen, damit der Bundesvorstand wieder voll handlungs- und zeichnungsfähig ist. Nach gewählt wurden: Bettina Jung, Matthias Ebner (beide neue Bundesvorsitzende gleichberechtigt neben Horst Wester), Thomas Schwarz (Generalsekretär), Martin Buschmann (stellv. Generalsekretär), Svenja Walter (Bundesschatzmeisterin), Gaetana Gervasi (stellv. Bundesschatzmeisterin), Luise Wenkheimer (stellv. Bundesschriftführerin), Sven Fucker, Susanne Cormier, Heidi Stümges, Peter Zimmer, Jessica Frank, Sandra Lück und Sabine Hasselbeck-Grütering (alle Beisitzer).

Mit dieser Besetzung des Bundesvorstandes kann die Partei wirklich optimistisch nach vorne schauen, denn wir haben eine gute Mischung aus Lebenserfahrung und jugendlichem Elan, aus Pragmatismus und Aktionismus, Vernunft und Kreativität im neuen Vorstand vertreten.

Und ab sofort sollte es auch nur noch um die Umsetzung der politischen Arbeit gehen, denn bei dieser Zusammensetzung der Parteispitze ist absolut keinerlei Rechtsoffenheit (wie manche Kritiker die letzten Wochen über vermuteten!) zu erkennen. Danke an alle anwesenden Mitglieder für dieses Votum!

Außerdem wurden noch Ronny Alsleben, André Neubert und Angelika Pfaff-Evers als neue Kassenprüfer gewählt. Vielen Dank auch für das Engagement in diesem Bereich sowie allen, die gestern noch nicht zum Zuge kamen!

Ganz deutlich wurde auch, dass von der Parteiführung die Bundesarbeitskreise in der Zukunft eine wesentlich stärkere Gewichtung erhalten sollen. Diese sind eine sehr gute Möglichkeit, sich seinen eigenen Fähigkeiten und Spezialthemen entsprechend aktiv in der Partei einzubringen. Interessierte dürfen und sollen sich jederzeit beim Bundesvorstand (sekretariat (at) tierschutzpartei.de) melden.

Außerdem entsteht gerade die AG „MUTige Jugend“. Diese wurde von Philipp-Niclas Jung und Sidney Michelle Wester (den beiden Initiatoren) vorgestellt. Alle interessierten Jugendlichen können sich unter mutige-jugend (at) tierschutzpartei.de bei den Beiden melden.

Patenschaften für Mitgliedsbeiträge

Posted on by Matthias Ebner

Wie ihr wisst, sind wir als Partei zwingend auf eure Mitgliedsbeiträge angewiesen, um Parteitage mit allem, was dazu gehört, die Verwaltung sowie Aktionen und Wahlkämpfe finanzieren zu können. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Menschen, die unsere Ziele teilen, bei uns Mitglied werden wollen oder es bereits sind, sich aber den Mitgliedsbeitrag nicht (mehr) leisten können. Das finden wir immer sehr schade, insb. wenn es sich dabei um aktive Mitglieder bzw. Menschen handelt, die bei uns aktiv werden wollen. Daher haben in der Vergangenheit bereits des Öfteren finanzstärkere Mitglieder die Beiträge für solche finanzschwächeren zusätzlich zu ihren eigenen bezahlt.

Genau dies möchten wir heute allen ans Herz legen, für die dies finanziell möglich ist, sodass unsere Mitgliederzahl weiter wachsen kann und wir keine Mitglieder verlieren. Wer uns auf diese Weise unterstützen möchte, kann dies tun, indem er/sie einfach eine Überweisung tätigt oder optimalerweise einen Dauerauftrag über 30 (ermäßigter Beitrag) oder 60 €/Jahr oder ein Vielfaches davon einrichtet und im Betreff “Spende für Patenschaft Mitgliedsbeitrag” angibt. Vielen Dank!

Landtagswahl in Sachsen am 31.08.2014

Posted on by Matthias Ebner

Das Wahlergebnis steht fest: Nur 1,14 Prozent für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Natürlich sind wir nicht sehr glücklich mit dem niedrigen Ergebnis. In Anbetracht der geringen Größe des Landesverbandes, zu wenigen Plakaten und der neuen Mitspieler AfD und Die Partei ist das Ergebnis trotzdem akzeptabel. Wir werden die Zahlen in Ruhe besprechen und analysieren. Unter dem Strich bedeutet dieses Ergebnis nur eines: Es gibt noch mehr zu tun für uns als gedacht. Auch in Zukunft werden wir versuchen, unsere Stimmen für Tiere, Umwelt und Menschen zu erheben, wo immer es nötig wird.

Wahl-O-Mat: 38 Thesen für Sachsen

Die Landtagswahl in Sachsen am 31. August 2014 rückt immer näher; Unentschlossene sächsische Bürgerinnen und Bürger, die nicht wissen, welche Partei zu ihnen passt, können im Vorfeld der Wahl vom Online-Angebot des Wahl-O-Mat Gebrauch machen.
Der Wahl-O-Mat kann ab heute unter (www.wahl-o-mat.de) genutzt werden.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist eine von den 14 Parteien, die die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet hat und zur Landtagswahl in Sachsen wählbar ist. Wir hoffen natürlich, dass wir das positive Ergebnis mit 2,1 Prozent der Stimmen von 2009 in diesem Jahr übertreffen können. Wenn Ihnen, liebe sächsische Bürgerinnen und Bürger, Tier-, Natur- und Menschenschutz ganz wichtig sind, dann geben Sie uns bei der Landtagswahl Ihre Stimme!

08.11.2014 / Einladung zum 33. Bundesparteitag

Posted on by Matthias Ebner

Liebe Parteimitglieder,

wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass der kommende Bundesparteitag für den 8. November 2014 geplant ist. Der genaue Ort und die näheren Informationen erhalten Sie fristgerecht mit der offiziellen Einladung spätestens 8 Wochen vor dem Parteitag.

Bitte merken Sie sich diesen Termin schon mal vor. Wir freuen uns schon jetzt über eine zahlreiche Teilnahme vieler aktiver und interessierter Parteimitglieder, viele informative und wichtige Themen und inspirierende Diskussionen!

Wichtiger Hinweis: Der 33. BPT wird diesmal nicht wie gewohnt in Frankfurt am Main stattfinden, sondern in 34127 Kassel, Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72-74. Laut Hausordnung der Bürgerhäuser der Stadt Kassel – hier das Philipp-Scheidemann-Haus – müssen Hunde, Katzen und andere Tiere bitte zu Hause bleiben.

Wahlen 2014

Posted on by Matthias Ebner

Landtagswahl in Sachsen am 31.08.2014 – Wir sind dabei!

Die erste Hürde ist geschafft; das Sammeln der 1000 Unterstützungsunterschriften ist abgeschlossen. Am 04.07.2014 teilte uns der Landeswahlleiter in Kamenz mit, dass die Partei Mensch Umwelt Tierschutz mit Landesliste für die Landtagswahl Sachsen am 31.08.2014 zugelassen wurde.

Wenn Sie die aktiven Mitglieder des Landesverbandes Sachsen bei ihrem Wahlkampf unterstützen wollen, dann nehmen Sie bitte mit Herrn Michael Roth Kontakt auf: Handy 0176 – 344 95 177 oder kontaktieren Sie das Vorstandssekretariat: sekretariat (at) tierschutzpartei.de. Ihre E-Mail wird von hier aus an Herrn Roth weitergeleitet.

Bei der Landtagswahl am 30.08.2009 im Freistaat Sachsen erzielten wir 2,1 Prozent der Stimmen. Wir benötigen deshalb jede Hilfe im Wahlkampf, um wieder unsere Stammwähler zu mobilisieren und natürlich wollen wir auch neue Wähler von unseren Zielen überzeugen können, um ein gutes Wahlergebnis einzufahren!

Melden Sie sich bei uns, werden Sie aktiv und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Mensch, Umwelt und Tierschutz hier in Sachsen!

Bedenke: “Niemand begeht einen größeren Fehler als der, der nichts tut, weil er glaubt, nur wenig tun zu können.”

Verleihung der „MUT-Medaillen“ an Paul Watson und Jan Peifer

Posted on by Robert Gabel

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wird auf ihrem 29. Bundesparteitag am 23. Juni 2012 in Frankfurt am Main zwei „MUT-Medaillen“ verleihen.

Der erste Preisträger ist Captain Paul Watson, Gründer der Sea Shepherd Conservation Society, die Jahr für Jahr durch ihren heroischen Einsatz zum Schutz der Ozeane und ihrer Bewohner in der Presse für Schlagzeilen und im Fernsehen für Aufsehenerregende Reportagen sorgt. Die Partei setzt damit ein Zeichen der Solidarität wegen der skandalösen Festnahme Paul Watsons auf dem Frankfurter Flughafen am 13. Mai d.J. auf Grund eines internationalen Haftbefehls aus Costa Rica. Es wird ihm vorgeworfen, dass er im Jahr 2002 bei einer Aktion gegen die Jagd auf Haie die Schifffahrt behindert habe.

Der zweite Preisträger ist der Journalist und Undercover-Filmer Jan Peifer, der durch seine nicht ungefährliche Arbeit viele Skandale aus dem Verborgenen in die Öffentlichkeit gebracht hat. Er recherchiert und dokumentiert seit über zehn Jahren die Missstände der Massentierhaltung.

„Beide Preisträger“, so der Bundesvorsitzende Stefan Bernhard Eck, „setzen sich durch ihre Arbeit für effektiven Umwelt- und Tierschutz ein. Sie haben sich diese Ehrungen wirklich verdient. Die politisch Verantwortlichen in Berlin sollten sich an diesem Einsatz für die Bewahrung der Natur und für die existenziellen Rechte der Tiere ein Beispiel nehmen.“

Bundestag beschließt 3 Prozent-Sperrklausel für Europawahl

Posted on by Matthias Ebner

Lebendige Demokratie unerwünscht!

Bei der Europawahl 2014 gilt in Deutschland statt der bisherigen Fünf-Prozent-Hürde eine neue Sperrklausel von drei Prozent. Der Bundestag verabschiedete diese Woche eine entsprechende Reform des EU-Wahlrechts. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen als verfassungswidrig erklärt, weil durch eine Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien verletzt wird.

Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken der Karlsruher Richter haben sich nun die Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag auf die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel geeinigt, was nichts anderes darstellt, als ein abgekartetes Spiel für den Machterhalt!

Die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kündigten an, dass sie in Karlsruhe gegen die 3 Prozent-Klausel klagen werden. Auch im Bundestag regte sich Unmut – bei der Linken, die das Vorhaben wegen rechtlicher und politischer Bedenken geschlossen ablehnte. Selbst der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verurteilte im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion das neue Gesetz. “Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch”, so Ströbele. Sie begünstigten die etablierten Parteien und erschwerten neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente.

Der Bundesvorstand wird in Kürze darüber entscheiden, ob sich die Partei Mensch Umwelt Tierschutz der Klage der Freien Wähler und der Ökologischen-Demokratischen-Partei (ÖDP) anschließen wird.

Zur geplanten 3-Prozent-Klausel bei der Europa-Wahl

Posted on by Matthias Ebner

Interview des Vorsitzenden Stefan B. Eck mit FreieWelt.net

FreieWelt: Herr Eck, am Donnerstag wird der Bundestag die verfassungswidrige 5-Prozent-Hürde für die Europawahlen durch eine 3-Prozent-Hürde ersetzen. Ihre Partei, die Mensch, Umwelt und Tierschutzpartei, ist davon direkt betroffen. Ohne Sperrklausel hätten Sie bei den letzten Wahlen ins Europaparlament einziehen können. Was bedeutet die Einführung einer 3-Prozent-Sperre für Sie und Ihre Partei?

Stefan Eck: Über die geplante 3-Prozent-Klausel, die meines Erachtens ein Machtmissbrauch der etablierten Parteien darstellt, sind die Mitglieder unserer Partei natürlich sehr enttäuscht. Die Einführung einer neuen Hürde ist nichts anderes als ein abgekartetes Spiel, denn wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit an der 3-Prozent-Klausel – wie alle anderen kleinen Parteien – scheitern, was von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Grüne ja damit beabsichtigt ist. (Hier vollständiges Interview lesen)

Für mehr Demokratie – Gegen eine 3% – Klausel bei der Europawahl

Posted on by Matthias Ebner

Unterzeichnen Sie unsere Petition!

Im November 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die 5%-Hürde bei den Europawahlen verfassungswidrig sei und daher für nichtig erklärt wird. Begründung: Die Sperrklausel sei ein „schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit.“ Und: „dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben muss.“.

Die im Bundestag vertretenden Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Bündnis90/Grüne haben nun vor, gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzugehen und eine 3-%-Sperrklausel bei den Europawahlen einzuführen. Das neue Europawahlgesetz soll im Juni beschlossen werden.

Dieses absolut undemokratische Vorhaben ist sehr durchsichtig, da es den „etablierten Parteien“ offenbar lediglich um die gesicherten Sitze im EU-Parlament geht. Da heute bereits 162 verschiedene Parteien im EU-Parlament sitzen, ist die Begründung einer „Zersplitterung“ nicht zu halten. Eine demokratische Entscheidung der Wähler für eine Partei unter 3% würde somit das Recht beschnitten, an der politischen Willensbildung im Europaparlament teilzuhaben. Zudem gibt es in der weit überwiegenden Mehrheit der EU-Länder keine Sperrklausel.

Bei den letzten Europawahlen sind aufgrund der Sperrklausel ca. 2,8 Millionen Wählerstimmen „unter den Tisch“ gefallen. Das hat mit Demokratie nichts gemein.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz würde bereits im EU-Parlament sitzen, hätte es bei den Europawahlen 2009 die Sperrklausel nicht gegeben. Ebenso würde eine relativ große Anzahl von Wählern abgehalten werden, eine an sich bevorzugte kleinere Partei zu wählen.

Bitte helfen sie mit, die demokratischen Rechte für ALLE Wähler zu stärken, auch für Wähler der kleinen Parteien. Bitte sorgen Sie dafür, dass wirklich „jede Stimme zählt“! (Klicke hier, um mehr zu erfahren und zu unterzeichnen)

Martin Buschmann, Beisitzer im Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz