“TISA-Abkommen stoppen!”

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP), MEP – ein langjähriger Freund unseres “Mannes in Brüssel” und Bundesvorsitzenden, Stefan Eck, hat eine äußerst wichtige Petition erstellt.

“Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP soll das nicht weniger gefährliche Abkommen TISA zwischen 21 Staaten abgeschlossen werden.

Die Verhandlungen finden im Geheimen statt. „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“ also privatisiert werden.

Auch die internationale Leiharbeit soll durch TISA ermöglicht werden und so die Ausbeutung von Leiharbeitern, die dann weltweit z.B. von China nach Europa entsendet werden können.

Die Forderungen dieses Abkommens verstoßen gegen die Menschenwürde und würden eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen zur Folge haben. Das ohnehin schon bestehende Macht-Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Konzernen würde noch weiter zunehmen.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Verhandlungen und Bemühungen um TISA (Trade in Services Agreement) unverzüglich abzubrechen.” (zitiert aus der Petition “TISA-Abkommen stoppen! / Prof. Dr. Klaus Buchner)

Bitte helft mit das TISA-Abkommen zu stoppen und unterschreibt diese wichtige Petition. (Hier)

23.06.2014: Etappenerfolg für den Tierschutz: Details des rumänischen Tötungsgesetzes für ungültig erklärt, doch das Töten geht weiter

Die gute Nachricht: Das Bukarester Appellationsgericht hat VIER PFOTEN Recht gegeben und die so genannten Anwendungsnormen für das Streunerhunde-Tötungsgesetz als ungültig erklärt. Damit ist der gesamte Regierungsbeschluss aufgehoben, und das Einfangen und Töten von streunenden Hunden in Rumänien ist nach den bestehenden Normen nicht mehr erlaubt. (Hier lesen…)

Und nun die schlechte Nachricht: In der Meldung vom 25.06.2014 hat Vier Pfoten nun veröffentlicht, dass die Bukarester Tierschutz-Aufsichtsbehörde ASPA dennoch weiter tötet und sich nicht an den Beschluss des Appellationsgerichtes vom 20.06.2014 hält, der rechtsverbindlich ist. Razvan Bancescu, Chef der ASPA, erklärte gestern auf einer Pressekonferenz in Bukarest, die ASPA würde weiterhin Hunde töten, bis das Gericht seine Entscheidung begründet habe. (Hier lesen…)

O-Ton Bettina Jung / Bundesvorstandsmitglied: “Die Dramatik ist leicht entschärft, das ist richtig und ein Grund zu leichter Freude! Jetzt gilt es umso mehr, den Druck zu halten, da sich die ASPA nicht an die rechtliche Neuerung halten will!

Es gibt mehr als genügend Schlupflöcher – die Hunde sind natürlich nicht in allerbestem Zustand und “kranke” Tiere können gefangen werden, man kann sie dann auch passiv töten durch Verhungern lassen.

Jetzt ist der wichtigste Zeitpunkt, Einfluss zu nehmen, da ein kleiner Schritt in die richtige Richtung getan ist. Es muss der rumänischen Regierung klar gemacht werden, dass ausschließlich Kastration/Sterilisation eine gangbare und nachhaltige Lösung für das weiterhin bestehende Strassenhund-Problem und eine Zusammenarbeit mit den NGOs notwendig ist!

Jetzt nach zu lassen, wäre fatal!”

25.06.2014: Wir unterstützen Vier Pfoten, bitte unterzeichnen auch Sie!

VIER PFOTEN bittet alle Tierfreunde, den Online-Protest für die rumänischen Streuner zu unterstützen. Fordern Sie den rumänischen Ministerpräsidenten auf, das Tötungsgesetz außer Kraft zu setzen! (Hier Online-Protest unterzeichnen)

21.06.2014: Aus meinem Tagebuch

Wie die Wochen zuvor (seit ich in Brüssel die Arbeit aufgenommen habe) war auch die letzte Woche äußerst anstrengend.

In der ersten Woche mussten neben den Gesprächen mit den Europa-Grünen und der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (Abkürzung: GUE/NGL) bezüglich der Fraktionszugehörigkeit umfangreiche bürokratische Arbeiten im Zusammenhang mit der Akkreditierung als MEP bzw. als MdEP (Member oft he European Parliament, Mitglied des Europäischen Parlamentes) erledigt werden.

Danach folgten stundenlange Gespräche mit meiner Kollegin Anja Hazekamp von der Partij voor de Dieren bezüglich der Fraktionszugehörigkeit. Nachdem dann feststand, dass wir gemeinsam der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke beitreten wollten, standen weiterführende Detailverhandlungen mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Fraktion an.

Zwischendurch kamen Presseanfragen für Interviews. Man ist immer in Eile, weil ein Termin den anderen jagt. Vor allem waren die Presseanfragen wegen meiner Mahnwache in Dachau im Jahr 2006 zeitraubend. Falschinterpretation, um der Partei und mir zu schaden und die Aufnahme in der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke zu verhindern? Durch ein abschließendes Statement in der Zeitung „Neues Deutschland“ am 16.06.2014 war dann die Angelegenheit endgültig vom Tisch.

Nach dem offiziellen Antrag für die Aufnahme in die Fraktion GUE/NGL wurde ich voll in die Fraktion eingebunden, womit ich nicht gerechnet hatte. Ich ging davon aus, dass erst ab dem 01.07.2014 meine Arbeit in Brüssel beginnen würde. Fast jeden Tag standen stundenlange Sitzungen an und Gespräche mit anderen Abgeordneten.

Einige Tage später wurde dann die Fraktionszugehörigkeit von Anja Hazekamp, mir und einigen anderen neuen Delegationen in der Fraktion bestätigt. Durch unsere Aufnahme wurde die GUE/NGL die drittstärkte Fraktion im EU-Parlament: ein historischer Tag für die Europäische Linke!

Ich habe mich sehr über die Herzlichkeit und das ausgesprochen harmonische Arbeitsklima in der Fraktion gefreut. Ich fühle mich jedenfalls dort unter Freund/innen (Genossinnen und Genossen) und gut aufgehoben.

In den beiden folgenden Wochen standen Sitzungen bezüglich des Fraktionspräsidiums und der zukünftigen Arbeitsweise des Präsidiums an, die nicht nur meine Geduld auf eine harte Probe stellten. Am Donnerstag, den 19. Juni 2014, wurde man sich in der Fraktion dann einig, wer die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden sind und wer für das Amt des stellvertretenden Präsidenten des EU-Parlamentes aus der GUE/NGL benannt wird.

Seit meiner Arbeitsaufnahme in Brüssel steht mir Sandra Gabriel aus dem Landesverband NRW zur Seite, die mich schon bei meinen Wahlkampfaktivitäten im „Ruhrpott“ rund um die Uhr unterstütze. Ohne Sandra wären die anfänglichen bürokratischen Hürden, die Terminplanung, die Presseanfragen usw. kaum zu bewältigen gewesen. Außerdem passt sie auf, dass ich mich nicht in dem riesigen Gebäude andauernd verlaufe . Ihr Orientierungssinn grenzt fast an ein Wunder…

Was mir Probleme bereitete, war mein alter Toyota. Geparkt hatte ich in der Tiefgarage des Parlamentes und erledigte alle Gänge zu Fuß. Als ich den Wagen zwischendurch einmal benutzen wollte, sprang er nicht an: Die Batterie war leer. Die überaus freundlichen Bediensteten im Parlamentsgebäude mussten mir dann mittels „Booster“ Starthilfe geben.

Was meine vegane Ernährungsweise betriff, gibt es keine Probleme. In einem Restaurant im EU-Parlament werden täglich fleischfreie Gerichte (manchmal auch nur vegetarische Gerichte, dann geht es eben an die reichhaltige Salat-Gemüsebar) angeboten. Abends geht es zum Inder, Chinesen oder Italiener oder man versorgt sich mit Obst, Brot, Salaten und anderen veganen Nahrungsmitteln aus einem der vielen Läden rund um das Parlamentsgebäude. Die Tauben freuen sich, denn sie bekommen dann auch etwas ab…

An den sitzungsfreien Tagen war ich auf der Suche nach einer Unterkunft; es ist nicht einfach, ein Appartement zu finden, das preisgünstig, aber trotzdem nicht zu weit vom EU-Parlament entfernt ist. Bisher blieb die Suche leider erfolglos; vielleicht klappt es nächste Woche.

Dieses Wochenende (21. – 22.06.2014) bin ich in Saarbrücken; wollte einfach einmal ausspannen. Aber daraus wird wohl nichts: Im Posteingang sind zig E-Mails von Wähler/innen, zig FB-Freundschaftsanfragen, Einladungen zur Teilnahme an Tagungen und die ersten Kontaktversuche von Lobbyisten, die mich unbedingt sprechen wollen.

Ohne eine persönliche Sekretärin werde ich wohl zukünftig nicht auskommen, aber für die Personaleinstellungen sind Anja Hazekamp und ich gemeinsam zuständig, nachdem wir eine innerfraktionelle Gruppe hinsichtlich unserer Parlamentsbüros diese Woche gegründet haben, da jeder für sich die hohen Personalkosten in Brüssel gar nicht schultern kann. Eine gute Kraft verdient fast so viel wie ein Abgeordneter, aber ohne geschultes Personal geht es nicht.

Am Montag geht es wieder nach Brüssel (die Ausschuss- und Delegationsverhandlungen stehen an); vielleicht finde ich hier in Saarbrücken ein paar Stunden Zeit, um abzuschalten (glaube ich zwar nicht, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt). Jedenfalls muss ich am Montag wieder fit sein.

21.06.2014: Aktuelle Info

Sehr geehrte Mitglieder der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Sympathisanten und Wähler/innen,

seit dem 25. Mai 2014 gehen täglich Hunderte von E-Mails bei mir ein.

Da ich direkt nach dem Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen mit dem Abplakatieren beschäftigt war und direkt danach in Brüssel die zeitintensiven Vorarbeiten hinsichtlich meines Mandats zu erledigen hatte, haben sich Berge von Anfragen, Glückwünschen und sonstigen Schreiben (ca. 4.000 E-Mails) in meinem Postfach angesammelt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diese E-Mail-Flut nicht mehr bewältigen kann; die Beantwortung dieser Schreiben würde Wochen in Anspruch nehmen und meine Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlamentes gänzlich zum Erliegen bringen.

Selbstverständlich werde ich – sobald ich meine Büros in Brüssel und Straßburg mit eigenem Personal, das mir unterstützend zur Seite steht, installiert habe – auf Ihre Anfragen selbst antworten oder Ihnen durch mein Personal antworten lassen.

Sollten Sie mir seit dem 25.05.2014 ein wichtiges Anliegen gesendet haben und noch keine Antwort erhalten haben, so bitte ich Sie, ab der 3. Juliwoche mir dieses nochmals an meine E-Mailadresse im Europäischen Parlament in Brüssel zu schicken. Die neue E-Mailadresse wird zu gegebener Zeit bekanntgegeben.

Für Ihr Verständnis danke ich Ihnen schon heute und verbleibe

mit herzlichen Grüßen

Ihr Stefan Bernhard Eck

Offener Brief mit Beteiligung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz!

Offener Brief an die Bürger in Galati / Würzburg, 19. Juni 2014

Aufgrund der dramatischen Situation in Galati (Rumänien), wo die Tötung von 750 Streunerhunden beschlossen wurde, beteiligt sich die Partei Mensch Umwelt Tierschutz an folgendem Aufruf:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marius Stan,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
liebe Mitbürger in Galati,

seit September 2013 sind in Europa hunderttausende Tierschützer und Tierfreunde über ein Gesetz entsetzt, welches das Einfangen von Straßentieren in Rumänien vorschreibt und das Töten nach 14 Tagen erlaubt, sofern die Tiere nicht vermittelt werden konnten. Zehntausendfach wurde bisher sinnlos getötet und gestern mussten wir erfahren, dass aufgrund dieses Gesetzes nun auch ihre Stadt Galati den Weg einer nachhaltigen, europäischen Tier- und Menschenleid vermeidenden Straßentierpolitik verlassen möchte und 750 Hunde euthanasieren möchte.

Wie dem weltweit millionenfach geteilten und verbreiteten Video entnommen werden kann, ist die Entscheidung selbst in Galati sehr umstritten. Und eine fast einvernehmliche Entscheidung des Stadtrates muss nicht immer ethischen, moralischen und europäischen Standards entsprechen. Gerade ich als Deutscher muss aus der Geschichte lernen.

Unser Appell kann momentan nur daran liegen, diese Entscheidung zu überprüfen. Wie selbst rumänische Behörden errechnet haben, ist eine vernünftige nachhaltige Kastrationspolitik kostengünstiger als ein immer wiederkehrendes Töten der Hunde. Abgesehen vom Imageschaden aufgrund der immer wieder aufkeimenden Diskussionen.

Nebenbei sollte lokalen und überregionalen Tierschützern und Tierverbänden die Möglichkeiten gegeben werden, die ausdrücklich im Gesetz gewünschte Adoption der Hunde zu organisieren.

Falls die Versorgung und Unterbringung der Hunde ein finanzielles Problem darstellen sollten, können Lösungen gefunden werden.

Weltweit haben am 8. März und am 17. Mai 2014 unter dem Motto Yes-We-Care-protect the Romanian Strays hunderttausende Tierschützer weltweit in über 120 Veranstaltungsorten für einen sofortigen Stopp der Straßentiertötungen in Rumänien, für eine nachhaltige Kastrationspolitik und ein europäisches Straßentiergesetz demonstriert. Sorgen Sie bitte dafür, dass Galati nicht mit weiteren hunderten, wenn nicht sogar tausenden Gedenkkerzen bei der nächsten Demonstrationswelle im Mittelpunkt steht.

Der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz der Bundesrepublik Deutschland, die ab dem 01.07.2014 einen Sitz im Europa-Parlament inne hat, unterstützt geschlossen die genannten Forderungen! Die einzige nachhaltige Lösung der Population der Strassenhunde nicht nur human, sondern auch nachhaltig Herr zu werden, ist die Kastration/ Sterilisation der Hunde!

Mit freundlichen Grüßen / YesWeCare – Protect the Romanian Stray Dogs

Verleihung der „MUT-Medaillen“ an Paul Watson und Jan Peifer

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wird auf ihrem 29. Bundesparteitag am 23. Juni 2012 in Frankfurt am Main zwei „MUT-Medaillen“ verleihen.

Der erste Preisträger ist Captain Paul Watson, Gründer der Sea Shepherd Conservation Society, die Jahr für Jahr durch ihren heroischen Einsatz zum Schutz der Ozeane und ihrer Bewohner in der Presse für Schlagzeilen und im Fernsehen für Aufsehenerregende Reportagen sorgt. Die Partei setzt damit ein Zeichen der Solidarität wegen der skandalösen Festnahme Paul Watsons auf dem Frankfurter Flughafen am 13. Mai d.J. auf Grund eines internationalen Haftbefehls aus Costa Rica. Es wird ihm vorgeworfen, dass er im Jahr 2002 bei einer Aktion gegen die Jagd auf Haie die Schifffahrt behindert habe.

Der zweite Preisträger ist der Journalist und Undercover-Filmer Jan Peifer, der durch seine nicht ungefährliche Arbeit viele Skandale aus dem Verborgenen in die Öffentlichkeit gebracht hat. Er recherchiert und dokumentiert seit über zehn Jahren die Missstände der Massentierhaltung.

„Beide Preisträger“, so der Bundesvorsitzende Stefan Bernhard Eck, „setzen sich durch ihre Arbeit für effektiven Umwelt- und Tierschutz ein. Sie haben sich diese Ehrungen wirklich verdient. Die politisch Verantwortlichen in Berlin sollten sich an diesem Einsatz für die Bewahrung der Natur und für die existenziellen Rechte der Tiere ein Beispiel nehmen.“

Unser Bundesarbeitskreis “Heimtiere” informiert…

Gewissenhafte Urlaubsplanung für Tierfreunde – das richtige Hotel wählen

Steht bei Ihnen diesen Sommer ein Strandurlaub am Mittelmeer an? Gerade in den Mittelmeerländern ist das Leid der Straßentiere groß. Was können Sie tun?

Achten Sie schon bei der Hotelbuchung darauf, Hotels zu unterstützen, die Kastrationsprogramme und Katzenhäuser fördern. Oft werden streunende Hunde und Katzen, über die sich Hotelgäste beschweren, getötet oder in abgelegene Gegenden gebracht, wo sie qualvoll verhungern und verdursten. Dieses sinnlose Leid ließe sich vermeiden, wenn man die Tiere konsequent kastrieren und wieder freilassen würde. Darum achten Sie bitte bei der Buchung auf Hotels, die Tierschutzprojekte betreiben oder unterstützen. Wenn Ihr Stammhotel noch nicht in diesem Bereich tätig ist, sprechen Sie den Betreiber darauf an!

Hier gibt es eine Liste mit Hotels im beliebten Urlaubsland Türkei, die Katzenhäuser unterhalten: (Hier)

13.06.2014: Offizielle Aufnahme in die Gruppe der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke

Am Mittwoch, dem 11.06.2014, wurde der Europa-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck der Partei Mensch Umwelt Tierschutz als eigenständige Delegation in die Fraktion GUE/NGL aufgenommen.

Die GUE/NGL nahm – ebenfalls als eigenständige Delegation – die EU-Abgeordnete Anja Hazekamp unserer holländischen Schwesterpartei “Partij voor de Dieren” in ihre Fraktion auf.

Durch die Aufnahme der Tierschutzpartei-Delegationen und anderer Delegationen kam es zu einem doppelten historischen Ereignis für die GUE/NGL:

Zum ersten Mal sind in der Gruppe der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Tierschutzparteien vertreten (gleich zweimal!).

Durch die Aufnahme anderer Delegationen hat die GUE/NGL somit 52 Mandatsträger!

Beeindruckend war die herzliche Aufnahme in die Fraktion und die angenehme Atmosphäre während der ersten Sitzungen.

Stefan Eck ist davon überzeugt, mit dieser Fraktion konstruktiv für die Rechte der Tiere und für konsequenteren Umweltweltschutz die nächsten fünf Jahre arbeiten zu können.

12.06.2014: Bericht aus Brüssel

Ende letzter Woche nahm Stefan Bernhard Eck seine Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlamentes in Brüssel auf.

Zunächst galt es, die umfangreichen bürokratischen Formalien zu erfüllen, die für die Akkreditierung und eine geregelte Parlamentsarbeit notwendig sind. Daneben standen Gespräche mit der Fraktion Europäische Grüne und der Fraktion GUE/NGL (Europäische Linke/Nordische Grüne) hinsichtlich der Fraktionszugehörigkeit auf dem vollgepackten Arbeitsprogramm.

Höhepunkt dieser ersten Arbeitswoche war eine Vorstellungsrede vor dem Plenum der Fraktion der Europäischen Linken (GUE/NGL), in der Stefan Bernhard Eck die programmatischen Zielsetzungen der Partei Mensch Umwelt Tierschutz und seine persönlichen europapolitischen Schwerpunkte den mehr als 150 Anwesenden darlegte.

Bei der Terminplanung sowie bei der Bewältigung der bürokratischen Arbeiten wurde “unser Mann in Brüssel” durch Parteimitglied Sandra Gabriel unterstützt, die ihm schon während seiner Wahlkampfaktivitäten in NRW zur Seite stand.

Es ist bereits jetzt klar zu erkennen, dass Stefan B. Eck noch eine arbeitsreiche Zeit bis zur Konstituierung des Europäischen Parlamentes am 1. Juli 2014 in Strassburg bevorsteht.

Negativtrend bei Rüstungsexporten hält an

Deutsche Waffenexporte in Drittländer auf Rekordhoch

Laut dem aktuellen Rüstungsexportbericht stieg der Wert der Rüstungsexporte 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro und erzielte damit einen Rekordwert. Weil die Nachfrage nach deutschen Rüstungsgütern anhält, ist die Bundesrepublik nach den USA und Russland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden. Geliefert wird jedoch auch in viele Länder, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien, Indonesien und Israel. (Bericht von Freie Presse hier lesen)