Tag: Brüssel und Straßburg

25.11.2014 / Bericht aus Straßburg

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Papst Franziskus spricht im Europa-Parlament

Am 25.11.2014 besuchte nach 25 Jahren – unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen – ein Papst das Europa-Parlament. In seiner knapp halbstündigen Rede forderte Papst Franziskus eine menschliche Politik, in der der Mensch im Mittelpunkt stehe und nicht die Interessen der Wirtschaft. Er machte sich stark für mehr Solidarität mit den Armen und mit den hilfesuchenden Menschen jenseits des Mittelmeers. Darüber hinaus sei auch ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur notwendig, um die “Schöpfung” zu erhalten.

Zu oft gäbe es Situationen, “in denen Menschen wie Objekte behandelt werden, deren Empfängnis, Gestaltung und Brauchbarkeit man programmieren und sie dann wegwerfen kann, wenn sie nicht mehr nützlich sind, weil sie schwach, krank oder alt geworden sind”.

Er gab zu bedenken, dass von Menschenwürde keine Rede sein kann, wenn die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung fehle, wenn Menschen diskriminiert würden, wenn Nahrung oder das Allernotwendigste zum Leben fehle und “schlimmer noch”, wenn dem Menschen ein Arbeitsplatz fehle, der ihm erst die Würde verleihe.

Die Rede von Papst Franziskus war eine eindringliche und gute Botschaft an die Abgeordneten, aber leider blieben die Tiere außen vor. Um seinem Namensgeber (Franz von Assisi) gerecht zu werden, bedarf es wohl noch etwas Zeit.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

19.11.2014 / Bericht aus Florenz

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GUE/NGL-Studientage in Florenz (Italien) vom 18. bis 20.11.2014

Die vergangene Woche in Florenz umfasste ein volles Programm.

Am Dienstag, den 18.11.2014, wurde der “GUE/NGL-Kongress” von der Fraktionsvorsitzenden Gabi Zimmer und MEP Eleonora Forenza (L’ Altra Europa con Tsirpras) eröffnet.

Man sprach mit geladenen Gästen am ersten Tag ausführlich über die europäische Austeritäts-Politik und die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Peripherie-Ländern.

Am späteren Nachmittag stand das Thema “Neue Herausforderungen für die Kultur” und “Ist das europäische Kulturerbe in Gefahr? Die Auswirkungen der Haushaltskürzungen für Kulturgüter” auf dem Programmplan. Hier meldete sich MEP Stefan Bernhard Eck zu Wort und verwies auf die Zusammenhänge der Kultur und den Umgang mit den “Mitlebewesen” – den Tieren – und den einhergehenden Speziesismus. Zwischendurch wurden intensive Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen der Fraktion und den geladenen Gästen geführt.

Am Abend des gleichen Tages lud die GUE/NGL zu einem gemeinsamen Essen ein. Obwohl von schätzungsweise 100 Personen nur 3 Veganer/innen waren, wurde dem in der Fraktion für die anstehende Legislaturperiode aufgegriffenen Tierschutz/rechtsgedanken Rechnung getragen; über 80% der angebotenen Speisen waren vegan.

Am Mittwoch, den 19.11.2014, stand als Schwerpunktthema “Migrations- und Asylpolitik: Von der Grenzüberwachung und den Rechtsansatz für Migranten und Asylbewerber” auf dem Programmplan.

Den Beginn machte die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (Partei Die Linke), in dem sie ausführlich auf Frontex und die Europäische Migrations- und Asylpolitik einging. Neben zahlreichen Redebeiträgen sprach die Anti-Rassismus Aktivistin und Autorin Annamaria Rivera und auch Stefan B. Eck meldete sich zu Wort (siehe Beitrag zuvor).

Anschließend wurde das Unterthema “Internationale Instabilität” angeführt.

Am Nachmittag des gleichen Tages sprach man ausführlich über das Thema “Gegen TTIP und für andere Ideen des Handels”. Helmut Scholz (Die Linke) führte diesen Programmpunkt ein.

Abends lud die italienische Partei L’ Altra Europa con Tsirpras zu einer Gesprächsrunde und einem Konzert einer italienischen Band.

Abschließend ist zu sagen, dass man die GUE/NGL- Studientage als äußerst informativ und lehrreich bezeichnen kann.

15.11.2014 / Kurzmeldung aus Brüssel

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Darf ich vorstellen?

Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (LV Sachsen / DIE LINKE) ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und setzt sich besonders gegen Rassismus, Antifaschismus und für die Gleichstellung von Mann und Frau sowie für LGBT ein. (Die Abkürzung LGBT steht auf Englisch für “lesbian gay bisexual transsexual”. Gemeint sind damit Menschen, die lesbisch, schwul, bi- oder transsexuell sind bzw. lieben.)

Ferner zählen Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Datenschutz und innere Sicherheit zu ihren Interessensgebieten.

Ich habe mich besonders gefreut, dass sich Cornelia sehr stark für die Unterstützung der Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals durch die GUE/NGL eingesetzt hat und sich in der Debatte bezüglich der Stellung der GUE/NGL zur Tötung der rumänischen Straßenhunde voll und ganz hinter mein Anliegen – einem Protestschreiben an die zuständigen Regierungsstellen in Rumänien – stellte.

Ich bin mir sicher, dass ich mit Cornelia die kommenden Jahre hervorragend zusammenarbeiten werde.

11.11.2014 / Kurzmeldung aus Brüssel

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Erste offizielle Ansprache des neuen Kommissars für Energie und Klimapolitik, Miguel Arias Cañete

Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck nahm an der heutigen Sitzung des Umweltausschusses teil.

Im ersten Teil der Sitzung stand eine umfangreiche Abstimmung bezüglich der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmitteln und der Abstimmung zur Beschränkung oder Untersagung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten auf der Agenda.

Im zweiten Teil der Sitzung hielt der Kommissar für Klima und Energiepolitik, Miguel Arias Cañete, seine erste öffentliche Ansprache und stand im Anschluss den Mitgliedern des Ausschusses Rede und Antwort über die derzeitige und zukünftige Klimapolitik. Leider beschränkten sich die Maßnahmen gegen einen weiteren Klimaanstieg in erster Linie auf den Energieproduktionssektor und auf die Verbesserungen der Energieeffizienz.

Der Agrarsektor – insbesondere die dramatisch angestiegene Fleischproduktion, die für beträchtliche CO2-Emissionen verantwortlich ist – wurde nicht einmal erwähnt!

Der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck wird mit einem öffentlichen Brief an Kommissar Cañete reagieren, um auf die Möglichkeit der Emissionsverminderung über die Fleischproduktion hinzuweisen.

06.11.2014 / Kurzmeldung aus Brüssel

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Termin mit Janusz Wojciechowski (Präsident der Intergroup for Animals)

Am 06.11.2014 trafen sich die EU-Abgeordneten Janusz Wojciechowski (Präsident der Intergroup) und Stefan Bernhard Eck (einer der Vizepräsidenten der Intergroup) zu einer strategischen Planung bezüglich der rumänischen Straßenhunde.

Bei diesem Gespräch wurden die nächsten Schritte besprochen, seitens des Europäischen Parlamentes (diejenigen Parlamentarier, die sich für eine Beendigung der inakzeptablen Populationsregulierung der Streunerhunde aussprechen), den politischen Druck auf die rumänische Regierung zu erhöhen.

Man kann heute schon so viel sagen, dass die ins Auge gefassten Schritte zu einem “politischen Level” führen könnten, den man vor Monaten noch nicht für möglich gehalten hätte… Aus strategischen Gründen können Einzelheiten jedoch noch nicht genannt werden. Selbstverständlich werden genauere Informationen zu gegebener Zeit bekanntgegeben.

04.11.2014 / Kurzmeldung aus Brüssel

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Gespräch mit Vertretern der „World Animal Protection“

Am 04.11.2014 stand für den EU-Abgeordneten Stefan Bernhard Eck ein intensives Gespräch in seinem Büro mit Ruud Tombrock (Director Europe) und Tania Valerie Raguz (Public Policy Advisor) von der NGO „World Animal Protection“ (WSPA) auf der Agenda.

Im Mittelpunkt dieses Gespräches stand das Thema Rumänische Straßenhunde und eine geplante Konferenz hierzu in Bukarest Anfang Januar 2015.

Daneben wurden auch weitere Projekte im Bereich Tierschutz besprochen, um eventuelle Synergieeffekte zu ermöglichen: das Verbot von Tierversuchen für Haushaltsprodukte und deutliche Verbesserungen in der „Nutztierhaltung“.

07.10.2014 / Kurzbericht aus Brüssel

Posted on by Matthias Ebner

Moderation Stefan Eck für “Eurogroup for Animals”

Stefan Eck, einer der Vizepräsidenten der „Eurogroup for Animals“, übernahm am 07. Oktober 2014 die Moderation der Konferenz und Ausstellung „Put the Animal Welfare at the Heart of the EU“ im Yehudi-Menuhin-Bereich des Brüsseler Europäischen Parlaments.

Bruessel48Seine Gästeliste umfasste die Namen Roman Kolar (Tierschutzbund), Pablo Lalor und David van Gennep, Dr. Joanna Swabe und Peter Hepburn.

Roman Kolar sprach über eine EU-weite Strategie für Alternativen zu Tierversuchen.

Pablo Lalor und David van Gennep sprachen über den illegalen Handel mit Wildtieren und Peter Hepburn über die Notwendigkeit einer EU-Gesetzgebung für Haustiere (vornehmlich Katzen und Hunde).

 

 

Dr. Joanna Swabe berichtete über die Auswirkungen von Handelsabkommen in Bezug auf Tierschutzstandards, insbesondere des geplanten TTIP.

Der EU-Abgeordnete Stefan Eck nutzte die Gelegenheit, neue Kontakte zu den zahlreichen Konferenzteilnehmern zu knüpfen. Am Rande informierte er sich bei Sabine Ohm von ProVieh über Schweinehaltung und Kaninchenmast und führte ein Gespräch mit der Generalsekretärin der portugiesischen Tierschutzpartei, die an der Konferenz teilnahm.

Am Ende seiner Moderation erklärte Stefan Eck den unzähligen Anwesenden die einfachste Form, Tiere zu schützen: Sie einfach nicht mehr zu essen! (Videoabschnitte seiner Moderation folgen in Kürze) Bruessel49

Außerdem führte er mit dem Präsidenten der „Eurogroup for Animals“, Janusz Wojciechowski, einen Gedankenausstausch bezüglich seines „Projektes Rumänienhunde“, das bei der nächsten Sitzung der Intergroup auf die Agenda kommen soll.

29.09.2014 / Kurzmeldung aus Brüssel

Posted on by Robert Gabel

Vorstoß: Verbot Tierversuche für Haushaltsprodukte

Am 29.09.2014 flog Stefan Bernhard Eck mit der Frühmaschine von Bukarest nach Brüssel, um bei einem Hearing am frühen Nachmittag mit dem designierten Kommissar für Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei, Herrn Karmenu Vella, einen Vorstoß bezüglich eines zukünftigen Tierversuchsverbots für Haushaltsprodukte einzuleiten.

Eck:

„Herr Vella, mehr als 50 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger sprechen sich laut Umfragen für eine drastische Reduzierung von Tierversuchen aus. Trotzdem werden nach wie vor Millionen grausame Tierversuche jedes Jahr in Europa durchgeführt – darunter auch Tierversuche für Haushaltsprodukte, wie Geschirrspülmittel, Möbelpolitur, Schuhcreme, Waschmittel usw. und Tierversuche für deren Bestandteile. Tierversuche für Kosmetika sind seit dem Jahr 2004 und für die Bestandteile von Kosmetika seit 2009 verboten. Seit 2009 ist die Vermarktung von Kosmetika, die an Tieren getestet wurde, verboten. Meine Frage: Nach dem Verbot von Tierversuchen für Kosmetika – können wir damit rechnen, dass Sie auch ein Verbot für Tierversuche einführen, für Haushaltsmittel, die ich vorhin genannt habe?“

Der designierte Kommissar erklärte, dass ihm dieses Thema wichtig sei und er mit dem Parlament, mit Experten der EU-Kommission und mit NGO’s darüber reden wolle. Er machte auch Stefan Eck das Angebot, mit ihm nochmals über das Thema zu diskutieren.

MEP Eck betrachtet die Frage an Herrn Vella und eine von ihm zum gleichen Thema an die Kommission gestellte Frage als ersten Vorstoß, um im Bereich Tierversuche im Europäischen Parlament aktiv zu werden.

Würde die Europäische Union Tierversuche für Haushaltsmittel verbieten, so würde dies jährlich Hunderttausenden Tieren das Leben retten.

02.10.2014 / Kurzmeldung aus Brüssel

Posted on by Robert Gabel

Europäischer Depressionstag – Einladung der EDA gefolgt

Anlässlich des „Europäischen Depressionstages“ folgte Stefan Bernhard Eck am 02.10.2014 der Einladung der Organisation European Depression Association (EDA) und nahm an deren Empfang teil.

Der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, war ebenfalls zugegen und hielt eine Rede.

In entspannter Atmosphäre konnten sich die Abgeordneten, Veranstalter und Interessenten kennenlernen. Selbstverständlich fand auch ein ausgiebiger Gedankenaustausch über das Thema Depression statt.

Stefan B. Eck nutzte das Treffen, um weitere intensive Gespräche zu führen und seine Sichtweise bezüglich der rapide steigenden Zahlen der Depressionskranken deutlich zu machen.

Videoclip über die “Mission Stray Dogs Romania”

Posted on by Robert Gabel

Nachdem am 15. September 2014 Stefan Eck der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament einen detaillierten Bericht über die Massaker an den Straßenhunden abgegeben hatte, und sich die Fraktionsmitglieder dafür aussprachen, eine offizielle Protestnote an die Regierung Rumäniens zu senden, reiste Stefan B. Eck, begleitet von einer Assistentin (S. Gabriel) am 25.09.2014 nach Bukarest, um rumänischen Politikern und Tierschützern die Sichtweise der Fraktion darzulegen.

Noch am Tag seiner Ankunft fand ein erster, ausführlicher Gedankenaustausch mit dem rumänischen Abgeordneten Remus Cernea statt, dem weitere Gespräche folgten.

Am darauffolgenden Tag traf sich MEP Eck mit rumänischen und ausländischen Tierschutzaktivisten, darunter auch Claudiu Dimutriu, Vereinsvorsitzender des Vereins „Allianz gegen Missbrauch”.

Am 27.09.2014 nahm der EU-Abgeordnete an einer Demonstration gegen die fortgesetzte Tötung der rumänischen Straßenhunde auf dem „Siegesplatz“ – gegenüber dem Regierungssitz – in Bukarest teil.

Seine Rede wurde simultan vom Englischen ins Rumänische übersetzt.

Neben Stefan Eck sprach auch der Abgeordnete des rumänischen Parlamentes, Remus Cernea, und bedankte sich bei MEP Eck für seinen politischen Einsatz.

Die Bekanntgabe, dass die GUE/NGL-Fraktion auf die Initiative von Eck hin einige Tage zuvor eine offizielle Protestnote bezüglich der skandalösen Hundetötungen an die wichtigsten politischen Persönlichkeiten Rumäniens versendet hatte und damit die Streunerhunde nun auch offiziell auf der politischen Agenda des EU-Parlaments stehen, löste Stürme der Begeisterung bei den anwesenden Demonstranten aus.

MEP Eck versprach den Demonstranten, sich weiterhin für die Streunerhunde einzusetzen und bald wiederzukommen, um den Druck auf die politischen Verantwortlichen zu erhöhen.

Am letzten Tag seiner „Mission in Bukarest“ gab er dem regierungskritischen Internetnewsprovider „The EpochTimes“ ein ca. 30 minütiges TV-Interview zu den rumänischen Straßenhunden. Mit „The EpochTimes“ wurde vereinbart, dass sich der Abgeordnete Stefan Eck zukünftig auch anderen politische Schieflagen in Rumänien annehmen wird. (Videoclip über die “Mission Stray Dogs Romania” hier)