ESM liegt durch Karlsruher Richter vorerst auf Eis

Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt!

Rund 20.000 Beschwerdeführer/innen sehen mit dem ESM unkalkulierbare finanzielle Risiken auf Deutschland zukommen und befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird, der mit 2/3-Mehrheit den Rettungsschirm kürzlich beschlossen hatte. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt bisher nicht unterschrieben, da er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten will.

Nach der gestrigen Sitzung des Bundesverfassungsgerichts steht fest, dass es sich mehr Zeit nehmen will, um über den ESM zu entscheiden, denn die Richterinnen und Richter befürchten, dass mit einem schnellen Urteil im Eilverfahren, das nur formal begründet würde, ein falsches Signal gegeben wird.

Auf beiden Seiten geht nun die Angst um: Wenn die Richter den ESM stoppen oder das Urteil zu sehr auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum und die Finanzmärkte.

Andererseits will das Bundesverfassungsgericht keine vorschnelle Entscheidung treffen, da es doch um die Grundlagen der deutschen Staatlichkeit geht.

Die Frage steht im Raum: Wie lange hält der Euro noch durch, denn der Infarkt hat bereits begonnen. Ob der Patient genesen wird, steht in den Sternen…

Millionen Zugvögel werden das Opfer grausamer Vogelfänger

Hannes Jaenicke unterstützt die Stiftung Pro Artenvielfalt gegen Vogelmord

Der im vergangenen Jahr erfolgreich in Kinos, bei n-tv und RTL gelaufene Spot der Bielefelder Stiftung Pro Artenvielfalt bekommt einen Nachfolger. Der international bekannte Schauspieler Hannes Jaenicke unterstützt als aktiver Umweltschützer zum zweiten Mal die Kampagne “STOP dem Vogelmord“. Der neue, emotional tief gehende, 60-Sekunden-Film, den es in deutscher und englischer Sprache gibt, ist ab sofort auf YouTube zu sehen: (Hier Film ansehen)

Inhalt des Spots: Auf ihrem Rückflug aus den afrikanischen Winterquartieren geraten Zugvögel auf Zypern jedes Jahr in zigtausende verbotene Fallen und sterben jämmerlich an Leimruten und in Fangnetzen. Die Handlung: Eine Familie bei einer Urlaubswanderung auf Zypern. Der Vater, Hannes Jaenicke, und seine drei Kinder entdecken ein singendes Rotkehlchen und kurz danach Leimruten mit toten Singvögeln.

Allein auf Zypern werden jedes Jahr rund 1,2 Millionen Zugvögel illegal getötet. “Jede siebte Vogelart ist bei uns vom Aussterben bedroht, die Tendenz ist steigend“, betont Jaenicke. Die Stiftung Pro youtube Artenvielfalt arbeitet eng mit anderen Vogelschutzorganisationen wie dem Komitee gegen den Vogelmord, Friends of the Earth Cyprus sowie BirdLife Malta zusammen, um die nach EU-Recht seit 30 Jahren illegalen Fangmethoden der Vogelfänger zu unterbinden und publik zu machen.

Öffentlichkeitswirksame Aufklärung ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der internationalen Vogelschutz-Kampagne gegen die gut organisierten Vogelfänger, die in Südeuropa hunderttausende streng verbotene Schlingfallen, Leimruten, Fangnetze, und elektronische Lockgeräte aufstellen, und damit Millionen Singvögel fangen. Die Arbeit der ehrenamtlichen Vogelschützer ist gefährlich, denn die Vogelfänger wollen sich ihr lukratives Geschäft (auf Zypern geschätzte 15 Millionen Euro pro Jahr) nicht verderben lassen. Doch die aktive Zusammenarbeit der Vogelschützer mit der Polizei im gemeinsamen Einsatz gegen die Wilderer kommt immer besser voran.

Der Wiesenhof Skandal geht weiter

Entenmast bei Wiesenhof – Peta ermittelt im Jahr 2012

Laut Newsletter vom 05.07.2012 konnten Peta-Ermittler bei einer aktuellen Recherche mehrfach Einblick in einen Wiesenhof-Entenmastbetrieb in Melle bei Osnabrück gewinnen. Bei jedem Besuch der Mastanlage fanden die Ermittler tote Enten zwischen den lebenden vor. Sehr viele Tiere lagen auf dem Rücken und konnten aus eigener Kraft nicht mehr aufstehen. Das weist auf die Überzüchtung der Tiere hin und die daraus resultierende Störung der Skelettreifung. (Hier Bericht lesen)

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz bedankt sich bei den Ermittlern von Peta, die immer wieder schwere Missstände aufdecken und ans Tageslicht bringen; schon im Jahr 2010/2011 wurde alltägliche Tierquälerei bei Wiesenhof aufgedeckt und im Fernsehen darüber berichtet. Sie, liebe Verbraucher/innen, haben es in der Macht! Sensibilisieren Sie sich und Ihre Mitwelt, und greifen Sie zu pflanzlicher Kost, um Tierleid zu minimieren. Sprechen Sie sich gegen die Intensivmast aus und kaufen Sie keine Tierqualprodukte!

Was brachte der Brüsseler EU-Gipfel?

Finanzhilfen für Euro-Schuldenländer ohne strikte Auflagen

In einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon wurde der erleichterte Zugang zum Rettungsfonds ESM beschlossen. Anders ausgedrückt: Die Schuldenstaaten innerhalb der Euro-Zone, die die Zielvorgaben der EU-Kommission erfüllen, dürfen zukünftig – ohne strikte zusätzliche Sparauflagen – sich mit weiteren Milliarden aus dem Fonds versorgen. Auch direkte Hilfe für marode Banken soll über den ESM zukünftig vergeben können – allerdings erst, wenn eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet ist.

Hilfsanträge von Schuldenländern unterliegen zwar einer Prüfung durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die Hilfsanträge der Banken sollen ab nächstem Jahr durch eine europäische Bankenaufsicht geprüft werden, doch was heißt das schon. Man will den Euro retten – um jeden Preis, auch um den Preis einer Hyperinflation, die zwangsläufig kommen wird, weil die Geld-Druckmaschinen auf Hochtouren laufen, um buntes, an sich wertloses Papier zu drucken.

Jetzt wird es auch Horst Seehofer mulmig, er drohte in einem neuen “Stern”-Interview mit dem Bruch der Koalition, sollte die Bundesregierung einknicken und den Euro-Krisenstaaten weitere finanzielle Zugeständnisse machen. “Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können”, so Seehofer.

Die Sichtweise der Partei Mensch Umwelt Tierschutz: Volksentscheid über die Rettungsschirme und die Unterstützung für notleidende Schuldenstaaten auf Höchstsummen und maximale Zeitspannen begrenzen.

Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende!

Betreff: Protest gegen die Festnahme von Herrn Paul Watson

Bundesministerin der Justiz

Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

auf dem 29. Bundesparteitag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, am 23.06.2012 in Frankfurt am Main, wurde neben einem anderen Preisträger Herr Paul Watson, Gründer der Sea Shepherd Conservation Society, mit der MUT-Medaille 2012 ausgezeichnet. Damit setzte unsere Partei ein Zeichen uneingeschränkter Solidarität mit diesem weltbekannten Tier- und Umweltschützer.

Die auf dem 29. Bundesparteitag anwesenden Parteimitglieder brachten ihre Empörung und ihr Missfallen gegenüber dem Justizministerium zum Ausdruck, da dieses es bis heute unterlassen hat, sich für eine zügige Freilassung bei den zuständigen Behörden in Frankfurt am Main einzusetzen.

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir bitten Sie hiermit im Namen der auf dem 29. Bundesparteitag anwesenden Parteimitglieder nochmals eindringlich, in dieser Sache tätig zu werden, um zu verhindern, dass Herr Paul Watson nach Costa Rica ausgeliefert wird, wo ihn mit Sicherheit kein fairer Prozess erwartet.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Stefan Bernhard Eck / Bundesvorsitzender

Bürger wollen die Linden in der Heine-Straße in Falkenstein retten

Partei Mensch Umwelt Tierschutz steht hinter den Bürger/innen

Der Stadtrat in 08223 Falkenstein / Vogtland hat in seiner Abstimmung vom 07.06.2012 einstimmig den Straßen- bzw. Fußwegneubau in der Heinrich-Heine-Straße beschlossen. Aufgrund dieser Vorplanung sollen sämtliche dort bereits seit Jahrzehnten und Generationen befindliche gesunde und ausgewachsene Linden schlichtweg abgeholzt werden. (Hier weiter lesen…)

Bitte unterzeichnen Sie die Petition zum Thema (hier)

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat sich dieser Sache angenommen, weil wir das ökologische Engagement der Bürger/innen von Falkenstein unterstützen wollen.

Offener Brief an das Bürgermeisteramt in 08223 Falkenstein / Vogtland

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rauchalles,
sehr geehrter Herr stellv. Bürgermeister Mann,
sehr geehrter Herr stellv. Bürgermeister Steiniger,
sehr geehrter Herr stellv. Bürgermeister Kießling,

die Partei Mensch Umwelt Tierschutz bittet den Falkensteiner Stadtrat, der in seiner Sitzung vom 07. Juni 2012 einstimmig den Straßen- bzw. Fußwegneubau in der Heinrich-Heine-Straße beschlossenen hat, nochmals zu überdenken. Die in der Planung vorgesehene Abholzung von 50 ausgewachsenen Linden entspricht nicht dem Umweltbewusstsein vieler Bürger/innen der Stadt Falkenstein.

Wir sind der Meinung, dass nichts gegen eine Straßen- und Fußwegsanierung in der Heine-Straße einzuwenden ist, solange der alte Baumbestand erhalten bleibt.

Mehrere Gründe sprechen für die Erhaltung der 80-jährigen Linden:

1. Die Berichterstattungen, Proteste und Diskussionen in der Freien Presse und im Internet zeigen deutlich, dass die Bürger/innen in Falkenstein von den zuständigen Behörden bzw. von den Volksvertretern eine verantwortungs- und umweltbewusste Entscheidung erwarten, was die Abholzung des alten Baumbestandes in der Heine-Straße betrifft. Sie wollen keine Neubepflanzung, sondern sie wollen „Altbewährtes“ und ökologisch Wertvolles erhalten. Mehrere Generationen wurden mit diesen Bäumen alt und es ist anzunehmen, dass die Anwohner sich beim Wechsel der Jahreszeiten an den Bäumen und deren Bewohnern erfreuen. Alte Alleen sind nicht nur für die Sinne faszinierend, sondern sie prägen auch das Stadtbild positiv und vermitteln ein Gefühl von Heimat.

2. Proteste, Diskussionen und Widerstände von Bürgern/innen sollten angesichts des globalen Artensterbens (wir weisen z.B. auf das weltweite Bienensterben hin!) auch auf lokaler Ebene nicht einfach ignoriert werden. „Emotional hochgeputscht“, so wie es die CDU vom Falkensteiner Stadtrat sieht, sind die Einwände seitens der Bürger/innen in unseren Augen absolut nicht! Es ist in der heutigen Zeit ein Umweltfrevel, wenn bestehende Biotope leblosem Asphalt weichen müssen; Bäume, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben, spenden großflächig Schatten, produzieren Sauerstoff und nehmen Kohlendioxid auf. Sie sind als Lebensraum für Vögel und Insekten, wie Bienen, Hummeln und Dipteren von unverzichtbarem Wert.

3. Ökologisches und globales Denken ist bei jedem Einzelnen von uns notwendig, weil die Menschen seit der industriellen Revolution der Erde große Wunden zugefügt haben. Zum Beispiel ist gerade einmal sechs Prozent der Landfläche des Planeten heute noch mit tropischen Wäldern bedeckt; innerhalb von nicht einmal dreißig Jahren schrumpften die Wälder auf weniger als die Hälfte zusammen. Tag für Tag sterben einige hundert Tierarten aus.

4. Wir dürfen das globale Artensterben nicht verdrängen, Artensterben findet auch immer vor der eigenen Haustür statt! Erst kürzlich wurde auf dem UN-Gipfel in Rio im Juni d.J. eine Studie vorgestellt, wonach von 63 837 untersuchten Arten 19 817 vom Aussterben bedroht sind.

Es ist aus o.g. Gründen notwendig, jetzt ökologisch zu denken und der Ökologie Vorrang vor der Ökonomie einzuräumen. Dies bedeutet auch, dass alles versucht werden muss, um die alten Linden in der Heinrich-Heine-Straße als schützenswertes Biotop für die heutigen und kommenden Generationen von Menschen und Tieren zu erhalten!

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz begrüßt das vorbildliche Engagement der vielen Falkensteiner Bürger/innen, die nicht alle Entscheidungen ihrer lokalen Politiker widerstandslos hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. der Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Sabine Jedzig / Vorstandssekretariat

Mediziner Grönemeyer: “Uns fehlt der Respekt vor der Kreatur”

Der Mediziner Dietrich Grönemeyer tingelt als Wanderprediger für die Volksgesundheit durch die Talkshows. Jetzt will er die Deutschen besseres Essen lehren. Im Interview erzählt er, was ihn an Ernährung fasziniert – und warum er beinahe Vegetarier ist.. (Artikel lesen…)

Jagdgegner siegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Jagd auf meinem Grundstück – Nein danke!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete am 26. Juni 2012 sein Urteil, dass die in Deutschland vorgeschriebene Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt. Damit wiederholte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil von 1999 im Falle eines französischen Klägers, der sich in unserem Nachbarland Frankreich gegen die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gewehrt hatte.

Das am 26. Juni 2012 gesprochene Urteil dürfte dazu führen, dass das Bundesjagdgesetz und die Landesjagdgesetze in Kürze reformiert werden. Die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften in Deutschland wird den Jägern nicht schmecken, aber zig Tausenden von Wildtieren das Leben retten.