Die Deutsche Bundesregierung unterstützt den Bau von zwei gigantischen Legebatterien in der Ukraine. In Deutschland und der EU ist die traditionelle Käfighaltung von Legehennen aus Tierschutzgründen verboten. Das hat die schwarz-gelbe Regierung aber nicht davon abgehalten, Exportkreditgarantien für den Bau von zwei Legebatterien für insgesamt 8 Millionen Hennen in der Ukraine zu vergeben. Das Wirtschaftsministerium verteidigte die Finanzierung der Fabriken damit, dass die geplanten Fabriken nicht für den europäischen Markt produzierten. Bitte schreiben Sie dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, was Sie davon halten, Tierquälerei außerhalb der EU-Grenzen mit deutschen Steuergeldern zu fördern. (Zum Protestschreiben)
Category: Partei
EU erhöht Gift-Grenzwerte in Kinderspielzeug
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass in der EU die Lobbyisten jeglicher Couleur das Sagen haben, dann wird er neuerdings im Zusammenhang mit einer „Richtlinie für mehr Gift im Kinderspielzeug“ geliefert. Ab Juli 2013 sollen höhere Grenzwerte gelten, und zwar (jeweils im Vergleich zu den bisher geltenden deutschen Grenzwerten): für Blei 1,9-mal so viel, bei Arsen 3,6-mal, bei Quecksilber 1,5-mal, beim Halbmetall Antimon 22-mal so viel.
Die schwarz-gelbe Regierung verschleppte skandalöserweise die von ihr geforderten Verschärfungen sowie eine entsprechende Klage gegen die EU-Vorgaben. Unter diesen Umständen ist ein Urteil erst 2014 zu erwarten – mit der Folge, dass die Kinder ab Juli 2013 ungehindert größeren Giftmengen in ihrem Spielzeug ausgesetzt werden.
Die Koalition ist also mit in der Verantwortung und muss sich auch vorwerfen lassen, dass sie erst auf eine Bundestagsanfrage der Grünen mit wichtigen Informationen in die Öffentlichkeit ging: „Bei einigen Elementen führt die Anhebung der Grenzwerte nach heutigem Kenntnisstand zu einer kritischen Erhöhung des gesundheitlichen Risikos für Kinder.“ Speziell bezüglich Blei und Arsen wird darauf hingewiesen, dass sogar eine geringere Belastung als die bisherige notwendig wäre, da bereits durch die Nahrungsaufnahme „toxische Wirkungen auf das Kind nicht mehr ausgeschlossen werden können“. Als „besonders kritisch“ werden Folgen wie Krebs und schlechtere Intelligenzleistungen herausgestellt.
Angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten muss leider festgestellt werden, dass die Moral in Brüssel auf einen Tiefstand gesunken ist, wenn selbst die Gesundheit von Kindern den Profitinteressen der Industrie geopfert wird! Und die Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einmal wieder in einem wichtigen Punkt versagt zu haben.
Als letzter Ausweg bleibt noch die Forderung an die Spielzeugindustrie, eine Selbstverpflichtung einzugehen und sich die betreffende Richtlinie nicht zunutze zu machen. Ob hier eine realistische Chance besteht, das Schlimmste zu verhüten, bleibt abzuwarten.
Sea Shepherd News – Paul Watson schickt Sea Shepherd nach dem Verlassen Deutschlands eine erste Nachricht für seine Unterstützer
Zum ersten Mal, seitdem die Welt darüber spekuliert, wieso Captain Paul Watson die Entscheidung traf, seine Kaution verfallen zu lassen und Deutschland nach einem siebzigtägigen Hausarrest zu verlassen, meldet sich der Captain selbst zu Wort:
An meine Freunde und Unterstützer,
ich bin zurzeit an einem Ort auf diesem Planeten, an dem ich mich wohl fühle, ein sicherer Ort, der weit entfernt ist von den intriganten Ländern, die die Augen vor der Ausbeutung unserer Ozeane verschließen.
Die deutsche Regierung behauptet, ich habe durch mein Verlassen Deutschlands ihr Vertrauen missbraucht, doch hatte sie bereits das meine missbraucht. Die deutschen Politiker hatten ihre politische Entscheidung schon getroffen, bevor das deutsche Gericht zu einem Entschluss gekommen war, und während ich in Deutschland festgehalten wurde, verhandelten die Japaner mit Deutschland und beantragten die Auslieferung nach Japan, was auf fingierten Beweisen des ehemaligen Sea-Shepherd-Mitglieds Peter Bethune basiert. (Hier Mitteilung von Paul Watson weiter lesen…)
Neues Wahlrecht verfassungswidrig!
Ist Deutschland zur Bananen-Republik verkommen?
Man hat sich daran gewöhnt – das Verfassungsgericht stellt der Regierung kein gutes Zeugnis und kippt ein Gesetz nach dem anderen wegen mangelhafter Einbindung des Parlaments bei der Euro-Rettung, wegen zu niedriger finanzieller Unterstützung von Asylbewerbern – und jetzt das Wahlrecht.
Ärgerlich ist nicht nur die schlampige Arbeit der Regierung, sondern auch, dass sie in all diesen Fällen sehenden Auges der Niederlage vor dem Karlsruher Gericht entgegenging. Die politisch Verantwortlichen hatte drei Jahre Zeit, ein verfassungsgemäßes Wahlgesetz auf die Wege zu bringen und hatte diese üppige Frist trotzdem um fünf Monate überzogen! Wie zu erwarten war, hatte Union und FDP es unterlassen, die Opposition bei der Wahlreform einzubinden, denn es ging den Regierungsparteien in erster Linie darum, die Regeln so hinzubiegen, dass sie ihren eigenen Parteiinteressen nützen. Die Quittung ist nun eine drohende Staatskrise, denn falls die Regierung im Sog der Euro-Krise vorzeitig zurücktreten sollte, haben wir derzeit keine Rechtsbasis für eine Neuwahl! Das Ganze hört sich nach Bananenrepublik an, ist aber in Deutschland mittlerweile zur Normalität geworden.
Auf der Flucht
Captain Watson hat das Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung verloren
Die Mitglieder der Partei Mensch Umwelt Tierschutz sind empört darüber, was einem der letzten Helden unserer Zeit in diesem unserem Land angetan wurde! Es reicht nicht, dass sich Deutschland als einziges Land über die Interpol- Empfehlung hinweggesetzt hat – Interpol hob den internationalen Haftbefehl gegen Paul Watson als unzweifelhaft politisch motiviert auf – und „unseren Captain“ am 13. Mai 2012 bei seiner Einreise auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen hat.
Paul Watson harrte geschlagene 70 Tage voller Vertrauen in unser Land und seine Rechtsprechung aus und erfüllte die gerichtliche Auflagen, sich zwei Mal täglich in Frankfurt bei der Polizeibehörde zu melden, nachdem er 250 000 Euro Kaution gestellt hatte und wenigstens nicht mehr im Gefängnis sitzen musste. Durch diese Auflagen war er in seinem Aktionsradius massiv eingeschränkt und konnte nur unter größtem Aufwand dringend notwendige Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Es gab viel zu wenige Berichte über die ungeheuerliche Verhaftung und die beschämende Vorgehensweise Deutschlands. Kaum eine große Zeitung und noch weniger TV-Sender berichteten über den Fall, selbst als Pamela Anderson zur Unterstützung Pauls nach Deutschland einflog und in Frankfurter Palmengarten eine Pressekonferenz abhielt.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist stolz, dass sie diesen Helden noch am 29. Bundesparteitag am 23. Juni in Frankfurt mit ihrer MUT- Medaille auszeichnen konnte, die Paul Watson persönlich in einem feierlichen Akt in Empfang nahm.
Mit der Flucht Pauls wird die psychische Gewalt offenbar, die Deutschland diesem Ehrenmann angetan hat! Laut Paul Watson ist in Costa Rica ein Kopfgeld in Höhe von 25 000 US-Dollar auf ihn ausgesetzt. Daneben dürfte sicher sein, dass ihn dort kein fairer Prozess erwartet und er mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss. Nach einer glaubwürdigen Quelle, so die Anwälte von Watson, besteht nun Grund zu der Annahme, dass die japanische Regierung seine Auslieferung nach Japan beantragen wolle, sobald er in Costa Rica festgenommen worden sei. In Japan müsste er sich dann wegen der Behinderung des illegalen Walfangs im antarktischen Walschutzgebiet vor Gericht verantworten.
Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte in eine Verlautbarung fest, Paul Watson habe das in ihn gesetzte Vertrauen missbraucht! Aber haben nicht Deutschland und seine Justiz das Vertrauen seiner Bürger/innen und der Welt mit der Festnahme von Paul Watson missbraucht – trotz weltweiter Proteste, Demonstrationen, Petitionen für seine Freilassung – und nicht zuletzt unserem eindringlichen Bundesparteitagsantrag auf Freilassung an das Justizministerium, das – wie zu erwarten war – nicht einmal beantwortet wurde?
Die Passivität diente offenbar nur „Absprachen“, um die bilateralen Auslieferungsverträge mit Costa Rica nicht zu gefährden und den Interessen der Wirtschaftsgroßmacht Japan nachzukommen.
Die Festnahme Paul Watsons ist eine Schande für Deutschland, die kaum wieder gutgemacht werden kann – außer, durch ein sofortiges Zurückziehen des Haftbefehls, den Deutschland nun gestellt hat!
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz steht seit Jahren und nun umso mehr auf Paul Watsons Seite. Unsere Mitglieder wünschen ihm für seinen ehrenhaften, selbstlosen Kampf um die Ozeane und ihre Bewohner alles, alles Gute!
Bettina Jung / Landesvorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Hamburg
Pressemitteilung des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) vom 25. Juli 2012
Delfinschützer entlarven Delfinarium im Tiergarten Nürnberg als „Intensivstation“
(WDSF – 25.07.2012) Nach einer Akteneinsicht im Delfinarium des Tiergarten Nürnberg sind die Delfinschützer von der Organisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) geschockt. Jeder der sieben noch lebenden Delfine würde mit Psychopharmaka behandelt, so das Ergebnis. Die Medikamentenliste sei lang und weise über 20 Medikamente aus, darunter auch verschiedene Antibiotika-Präparate. 38 Nürnberger Delfine hätten seit Bestehen des Delfinariums im Jahr 1971 den Tod gefunden. „Die Unterlagen des Nürnberger Delfinariums lesen sich wie der Bericht einer Intensivstation“, so WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller.
Erst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof musste die Stadt Nürnberg obergerichtlich verurteilen, die Akten offen zu legen. Jahrelang hatte das WDSF vergeblich versucht, Licht in das Dunkel der Delfin-Berichte zu bringen. Immer wieder hieß es von der Stadt als Aufsichtsbehörde und dem Tiergarten, dass die Akten unter Verschluss bleiben. Auch die Regierung von Mittelfranken als Fachaufsichtsbehörde bis hin zur Bayerischen Staatsregierung ließ sich nicht erweichen, so das WDSF.
Das WDSF hatte die Analyse der bisher gesichteten Unterlagen einer Biologin übertragen. In ihrer Abschlussbeurteilung weist die Biologin auf die „relativ häufige Verabreichung von Diazepam“ hin, einem verschreibungspflichtigen Medikament gegen Angst- und Spannungszustände. Sobald die Delfine etwas unruhig waren, wäre zu diesem Psychopharmaka gegriffen worden. Der Delfin Jenny erhielt innerhalb von nur vier Monaten 145 mg Diazepam, so der biologische Analysebericht. Üblich sei eine Einzeldosis von 5 bis 10 mg. Dem Delfin Anke wurde nach seinem offenbar stressigen Rück-Transfer von Holland nach Nürnberg im Frühjahr dieses Jahres sogar eine Einzeldosis von 30 mg Diazepam verabreicht.
Dabei hätte der tiermedizinische Bericht des Tiergartens auch offenbart, dass sich Anke bei diesem Transport stark verletzt hat. In dem Tiergarten-Bericht heißt es: „Anke hat sich beim Fangen hinter Blasloch, kaudal an der Finne (blutet am meisten), am rechten Flipper und an der Fluke aufgeschlagen.“ Aus dem Bericht geht hervor, dass neben Psychopharmaka mit der unüblichen Höchstdosierung von 30 mg dem Delfin Anke auch Antibiotikum verabreicht wurde. Das WDSF hatte bereits unmittelbar nach dem Delfin-Transfer aufgrund des vermuteten unsachgemäßen Transports Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gestellt. Dort wurde die Anzeige recht schnell abgewiesen: „Der mitgeteilte Sachverhalt ist strafrechtlich nicht relevant“, hieß es von der Staatsanwaltschaft gegenüber dem WDSF.
Jürgen Ortmüller, WDSF-Geschäftsführer: „Wir werden der Staatsanwaltschaft die kopierten Originalunterlagen nochmals zur Verfügung stellen, um eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu erwirken. Ebenso wird zu überprüfen sein, ob das Delfinarium nicht geschlossen werden muss, um eine fachkompetente Oberaufsicht für die Delfinbehandlung zu gewährleisten. Hier scheinen alle Entscheidungsträger vom Tiergartendirektor bis hin zur zuständigen Tierärztin versagt zu haben.“
Das WDSF lässt jetzt weiter prüfen, ob die Antibiotika-Behandlung zum mehrfachen Tod von Delfinen in Nürnberg geführt hat. In der Schweiz wird derzeit gegen zwei Tierärzte strafrechtlich ermittelt, da die Universität Zürich nach dem Tod von zwei Delfinen innerhalb einer Woche im Vergnügungspark Connyland eine Antibiotika-Vergiftung als Todesursache ermittelt hatte. Ortmüller: „Wir haben einen Hinweis eines Fachdozenten von der Ruhr-Universität Bochum vorliegen, dass die Antibiotika-Behandlung der Delfine eventuell zur sogenannten „Herxheimer Reaktion“ geführt haben könnte, die mit Todesfällen verbunden ist, wenn sie nicht rechtzeitig erkannt und behandelt wird. Die Kompetenz der Nürnberger Tierärztin und der Tiergarten-Leitung wäre dann schwer in Frage gestellt.“
Zusammenfassung der tiermedizinischen Berichte auf: (Hier lesen)
Jürgen Ortmüller / WDSF-Geschäftsführer
Es sieht düster aus….
Bad News zur Schulden- und Euro-Krise
Geht Griechenland in die Insolvenz? Das fragen sich mittlerweile immer mehr politisch Interessierte. Trotz Milliarden-Hilfe durch EU-Rettungsschirme läuft es immer schlechter in Griechenlands Wirtschaft, und die Spar- und Sanierungsauflagen wurden weitgehend auch nicht von der Regierung in Athen erfüllt. Nun überlegt der IWF, ob er sich zukünftig noch an weiteren Hilfen beteiligen soll. Wirtschaftsminister Rösler hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für wahrscheinlich. Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, werden wahrscheinlich die Zahlungen kurz über lang eingestellt und das Land geht in die Insolvenz mit allen negativen Begleiterscheinungen.
Hiobsbotschaften gibt es auch aus Spanien. Das Land hatte 2011 sein Defizitziel weit verfehlt und muss angesichts der Rezession 2012 mehr Schulden machen als geplant. Durch den Abschwung sind die Steuereinnahmen geringer als erwartet und die Sozialausgaben höher. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen sind auf Rekord-Niveau (ca. 7,5 %) gestiegen und für Madrid ein Fass ohne Boden geworden.
Nun kommen auch noch gewaltige Einbußen für das spanischen Tourismusgewerbe aufgrund der katastrophalen Waldbrände hinzu.
Aber auch in unserem Land gibt es negative Schlagzeilen, was den Euro betrifft: Die Kaufkraft der Westdeutschen ist so niedrig wie 1991. Mit anderen Worten: Die Lohnerhöhungen der letzten 20 Jahre sind verpufft.
Dass unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik anscheinend von Unfähigen bestimmt wird, müsste eigentlich jedem Bürger mittlerweile klar geworden sein.
Welche Partei soll und kann Deutschland aus diesem Desaster führen?
Die Piraten oder die Freien Wähler schaffen es ebenso wenig wie die etablierten Parteien, die für die Krise verantwortlich sind.
Und wir würden es – ehrlich gesagt – auch nicht schaffen, den das Kind liegt im Brunnen.
Der Test: Wie heiß wird es im Sommer im Inneren eines Autos?
TASSO-TV gibt Auskunft
TASSO rät allen Tierfreunden: Lassen Sie Ihren Hund bei sommerlichen Temperaturen nicht im Auto. Auch nicht wenige Minuten und auch nicht, wenn die Scheibe ein paar Zentimeter offen ist.
TASSO hat den zehnminütigen Selbsttest im Auto bei nur 25 Grad Celsius gewagt. “Das ist nichts, was ich meinem Hund je antun würde”, so Andrea Thümmel, Pressesprecherin bei TASSO, nach dem Test.
Eine Rechtsanwältin erläutert die rechtlichen Aspekte zu dem Thema. (Filmbeitrag von TASSO-TV hier ansehen)
Und noch ein Urlaub: Wulffs Deal mit der „Hannover Rück“-Gruppe
Wie zu erwarten, gibt´s schon wieder Neuigkeiten aus der Raritätensammlung der niedersächsischen Landesregierung unter ihrem ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Zur Abwechslung ist einmal die Versicherungsbranche im Spiel, deren Vorstandschef in einem Brief vom 18.09.2007 daran erinnerte, Wulff habe ihn „bei verschiedenen Gelegenheiten ermuntert“, sich an ihn zu wenden, „wenn Not am Mann“ sei. Und Letzteres war offensichtlich der Fall, denn bereits drei Tage später sollte im Bundesrat über Besteuerungspläne abgestimmt werden. Schon am 17.09. war Finanzminister Möllring von der „Hannover Rück“ angeschrieben und gebeten worden, er möge doch die angekündigten Steuerbelastungen für die Branche verhindern helfen. Wie in Bayern gab es offenbar auch in Niedersachsen massiven Lobby-Druck! Nach dem Motto „gewusst wie“, wurde noch nachgeschoben, auch Länderinteressen seien „massiv berührt“…
Und siehe da: Entgegen der Entscheidung des Kabinetts, sich nicht an die Seite Bayerns zu stellen, stimmte der Vertreter des Landes beim Bund so, wie es die „Hannover Rück“ gewünscht hatte – „Auf Veranlassung des Ministerpräsidenten“, so Möllring kürzlich auf Befragung.
Aber wie es sich gehört, muss man sich ja für einen solchen Liebesdienst erkenntlich erweisen. Dies geschieht am besten durch die Einladung zu einem Urlaub – wie bekannt, war es die Spezialität des Herrn Wulff, „Urlaub bei Freunden“ zu machen. Im Jahr 2008 ging´s also auf ins schöne Italien, um sich vom damaligen Aufsichtsratschef des Versicherungskonzerns verwöhnen zu lassen.
Nun darf man gespannt sein, ob es sich bei der Kungelei um einen „strafrechtlich relevanten Vorgang“ handelt, wie von der Opposition gemutmaßt. Fortsetzung der Affäre also garantiert.
Es stellt sich auch einmal mehr die Frage, ob es gerechtfertigt war, dass das Bundespräsidialamt Anfang März dieses Jahres Wulff den „Ehrensold“ von 199 000 Euro jährlich zusprach, da er aus politischen (und nicht aus privaten) Gründen zurückgetreten sei. Nun hat der Herr mit der nicht unbedingt „ehrenhaften“ Vergangenheit bis ans Lebensende ausgesorgt. Wie schön für ihn, zumal ihm auch Dienstwagen und Büro zur Verfügung stehen.
Sollten sich noch strafrechtliche Vorwürfe ergeben, wäre es wohl mehr als angebracht, den (Un-)Ehrensold erneut einer Überprüfung zu unterziehen – nicht zuletzt, um dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Genüge zu tun.
Der mitfühlende Vegetarier
Veggies sind laut Studien empathischer
Eine interessante, kürzlich veröffentlichte Studie zeigt, dass Vegetarier und Veganer mehr empathisches Empfinden sowohl für menschliches als auch tierliches Leiden aufweisen als Omnivore. (Artikel hier lesen)
Quelle: VEBU / Newsletter vom 22.07.2012
Anmerkung der Redaktion: Mit der Antwort „Es gibt wichtigere Probleme, als sich um Tiere Sorgen zu machen“ oder „Die Menschen kommen zuerst“ wurden sicherlich schon viele Tierschützer/Tierrechtler konfrontiert. Die weit verbreitete Vorstellung, dass sich Tierschützer/Tierrechtler nur um Tiere kümmern, grassiert leider noch in vielen Köpfen. Beide Einwände sind nicht haltbar, weil:
1. Wer sich nicht der Mühe unterzieht, die wirkliche Situation der Tiere, d. h. die diesbezüglich relevanten Fakten kennenzulernen, der kann überhaupt nicht beurteilen, ob es sich hier um weniger wichtige Probleme als bei Menschen handelt. (Singer)
2. Wenn man sich diejenigen Menschen näher ansieht, die auf der größeren Wichtigkeit der menschlichen Probleme beharren, so stellt man fest, dass diese Argumentation offenkundig nur als Ausrede und Entschuldigung dafür herhalten muss, weder für Menschen noch für Tiere etwas zu tun. (Singer)
3. Im gesamten Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten ist die Aufgabenverteilung sinnvoll und selbstverständlich. So wird etwa niemand einer Museumsgesellschaft den Vorwurf machen, sich nur um alte Kunst und nicht auch um alte Menschen zu kümmern. (Gotthard M. Teutsch)
Deshalb ist es nicht nur legitim, sondern sogar absolut notwendig, dass es Menschen gibt, die sich besonders um die Probleme in Bezug auf die Tiere kümmern und hier Informations- und Aufklärungsarbeit leisen.
Jemanden zu kritisieren, der sich „nur“ in einem Bereich engagiert, ist unsinnig, unmenschlich und unmoralisch. Erklären müssen sich nicht die, die etwas tun, sondern die, die nichts tun! Jeder der etwas tut, sei es für Menschen, Tiere oder Umwelt, verdient Respekt und Anerkennung, denn Ethik ist unteilbar.