Tierschutzpartei Essen: Beschwerde beim Oberbürgermeister über neue Ratsgruppe ‘Tierschutz hier!’
Category: LV Nordrhein-Westfalen
Neue ‘Nutztierstrategie’ der NRW-Landesregierung völlig falscher Kurs
Und sie lernen es nicht – die NRW-Landwirtschaftsminister.
Mit diesen Worten könnte man die Reaktion der Tierschutzpartei auf von der NRW-Landesregierung aktuell neu vorgestellte ‘Nutztierstrategie’ zusammenfassen. In Düsseldorf präsentierte CDU-Ministerin Heinen-Esser ein Konzept, um den durch hohe Tierschutzauflagen wirtschaftlich immer stärker unter auch finanziellen Druck geratenden Schweineindustriellen zu helfen.
“Die NRW-Landesregierung spricht von einem Mehr an Tierschutz in der Schweinehaltung – der industrialisierten Massentierhaltung wohlgemerkt. Was Tierschutz und Massentierhaltung gemeinsam haben sollte, bleibt das Geheimnis von NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser,” betont Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW.
Erprobung neuer “Frischluftställe”, mehr Kontrollen…
Die derzeitige Landwirtschaftsministerin wird in den Medien teilweise gelobt für ihr Vorpreschen in Sachen eines vermeintlichen Mehr an Tierschutz in der Massentierhaltung bei gleichzeitiger Hilfestellung für diejenigen, die von der Tierhaltung zu Tötungs- und Vermarktungszwecken leben. “Jede Verbesserung im Tierschutz ist grundsätzlich gut. Am besten und notwendigsten ist jedoch eine totale Wende in der Tierhaltung – weg von der Haltung, weg vom Bild der Nutz- und Lasttiere, der Tiere als Nahrungsmittel und Sachen – hin zu einem Miteinander mit Tieren als Mitgeschöpfen,” betont Reiner Lück, Landesgeschäftsführer der Tierschutzpartei NRW. Die Nutztierstrategie beschönige wieder einmal nur oder biete manchen VerbraucherInnen die nötigen Ausreden, um doch weiterhin tagtäglich den Teller Billigaas aus der Tierindustrie gedankenlos in sich reinzuschauen.
Tierschutzpartei NRW fordert schnellen MAXIT – MassentierhaltungExit
Natürlich klinge es für flüchtig Lesende erst einmal gut, wenn die Nutztierstrategie von der Erprobung von Frischluftställen und einem Mehr an Kontrollen in den Großställen ausgeht. Aber, so die Tierschutzpartei, dies zeige ja den völlig falschen Denkansatz: “Wir wollen keine Fortsetzung der Massentierhaltung, sondern einen Ausstieg. Einen kurzfristigen, harten Maxit – MassentierhaltungExit,” so Elisabeth Maria van Heesch, Generalsekretärin des Tierschutzpartei NRW und Stadträtin in Essen. Und während die NRW-Landesregierung gemeinsam mit ihren Freunden in der Massentierhaltung von einer ‘Erprobung von Frischluftställen’ – welche ein Perversion – schwärmt, gehen Kastenstandhaltung, erbärmlichste Vegetierbedingungen – von ‘Lebens’bedingungen mag mensch nicht sprechen -, tagtägliche Todesangst und Verzweiflung beseelter, denkender tierischer Mitgeschöpfe, betäubungslose Ferkelkastration, Kükenschreddern, Langstreckentiertransporte uva endlos weiter.
MAXIT – Es muss ein Ende haben!
Großer Tag für den Wolfsschutz in NRW
Möglichst viele Menschen erreichen, um zum Thema Wolf aufzuklären. Ängste zu nehmen, ein zeitgemäßes Bild unseres tierischen Mitbewohners zu vermitteln. Eines der erklärten Ziele der Tierschutzpartei. Umso größer war die Begeisterung angesichts des Besucherandrangs beim Offenen Wolfstag Ende September in der Wolfauffangstation in Sonsbesck.
Armutsfalle Pflege: Deckelung des Eigenanteils gefordert!
Am 01.September stieg die Eigenbeteiligung für Pflegeheimbewohner in NRW auf im Schnitt 2.406 Euro im Monat. Damit ist das Land Nordrhein-Westfalen einmal mehr ungeschlagener Spitzenreiter.
Bundesweit liegen die Durchschnittskosten des Eigenanteils mit fast 500 Euro weniger bei 1.930 Euro, wie die bekanntgegebene Auswertung der Pflegedatenbank der PKV (Verband der privaten Krankenversicherungen) am vergangenen Dienstag ergab.
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Aktionstag Klimaschutz – Bürgerpflicht!
Wenn an kommenden Freitag in NRW so wie in über 2000 Städten weltweit die ‘Fridays for future’-Bewegung allein in Deutschland Tausende von Bürgerinnen und Bürgern allen Alters auf die Straßen bringt zum großen Aktionstag für Klimaschutz und nachhaltigen Umweltschutz – dann dürfen Schülerinnen und Schüler aus NRW laut Schulministerium NRW offiziell nicht dabei sein.
Falsches Signal des NRW-Schulministeriums
“Die Absage des NRW-Schulministeriums, am kommenden weltweiten Aktionstag für Klimaschutz den Schülerinnen und Schülern eine Befreiung von der Schulpflicht zu ermöglichen, zeigt, dass die NRW-Landesregierung nach wie vor den Themen Klima- und Umweltschutz völlig fremd gegenübersteht. Entgegenlaufende Behauptungen und Showauftritte sind offenkundig reine Maskerade und Wahlkampfgetöse im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im kommenden Jahr,” rügt Sandra Lück, Landesvorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – NRW in aller Schärfe.
“Ausgerechnet die Schülerinnen und Schüler, von denen die ‘Fridays for future’-Bewegung der Initiatorin Greta Thumberg maßgeblich von Beginn an getragen wurde und wird, sollen an diesem weltweiten Aktionstag ausgegrenzt werden. Dies schließt heranwachsende Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Jugendliche aus – und damit gerade die Generationen, für die der Erfolg oder Nichterfolg des Einsatzes für den Klimaschutz lebens- und schicksalsprägend sein wird,” mahnt Angelika Remiszewski, bildungspolitische Sprecherin der Tierschutzpartei NRW und Mitglied des Landesvorstandes.
Doppelzüngigkeit der Landesregierung – im Westen nichts Neues
“Wenn die Landesregierung einerseits das demokratische Engagement von Schülerinnen und Schülern lobt, andererseits aber einen Schulpflicht-Dispens ablehnt, wird damit die Verantwortung für die Freistellung schlicht und einfach auf die örtlichen Schulleitungen abgewälzt. Es fragt sich, warum vom NRW-Schulministerium kein klares Ja zur aktiven demokratischen Teilhabe der Beschulten am 20. September 2019 als weltweitem Klimaschutz-Aktionstag erfolgt,” hinterfragt Sandra Lück kritisch.
Schulleitungen als Sündenböcke
Die Tierschutzpartei NRW fordert die Landesregierung NRW auf, zum Aktionstag Klimaschutz Schülerinnen und Schüler per Dekret des Schulministeriums von der Schulpflicht klar zu befreien, die örtlichen Schulleitungen nicht quasi in eine Zwangslage zu bringen. “Schulleiterinnen und Schulleiter dürfen nicht die Sündenböcke des Schulministeriums sein. Dieser Umgang mit den Verantwortlichen vor Ort in den Städten und Gemeinden ist unwürdig und indiskutabel,” so Angelika Remiszewski in aller Deutlichkeit.
Tierschutzpartei zum Katholischen Forum eingeladen
Am kommenden Mittwoch, den 18.09.2019, nimmt die schulpolitische Sprecherin der Tierschutzpartei NRW, Angelika Remiszewski auf Einladung des Katholischen Forums, in Kooperation mit dem Katholischen Institut für Theologie der Technischen Universität Dortmund, an der Auftaktveranstaltung der Reihe „Mensch und Tier“ teil.
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NRW: Profitgier, Ignoranz und Angst
Schwer verletzt, zum Sterben separiert, verwesende Kadaver zwischen lebenden Tieren:
Nach der neusten Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus 4 Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt (Westpol berichtet) , fordert die Tierschutzpartei nun endlich harte Konsequenzen und kritisiert die Trägheit der etablierten Parteien beim Thema Tierschutz.
Mit harschen Worten greift die Vorsitzende Sandra Lück die schwarz-gelbe Landesregierung, aber auch die Grünen an.
Greenwashing per Knopfdruck
Am 24. April 2013 ist die mehrstöckige Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch eingestürzt.
Mehr als 1.130 Menschen starben bei diesem verheerenden Unglück, zahlreiche Verletzte verloren eine Hand, einen Arm oder ein Bein. Die Toten und Verletzten waren in erster Linie NäherInnen, die unter katastrophalen Bedingungen billige Kleidung für die westlichen Industrieländer produzieren.
Dieses Unglück hat schlagartig beleuchtet, wieso hiesige Modeketten T-Shirts und Hosen so billig anbieten können. Wir freuen uns, aber die damit zusammenhängende Umweltverschmutzung, die Tatsachen, dass die einfachen ArbeiterInnen mit ihrem Lohn nicht einmal ihre Existenz sichern können, keine Rechte haben und man von Gewerkschaften von den Arbeitgebern nichts hören möchte, wurden bis dahin (und wird es weitestgehend auch weiterhin) ausgeblendet.
Dies war laut Bundesentwicklungshilfeminister Müller (CSU) der Ausgangspunkt für eine Initiative, die für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Mehr als 6 Jahre hat er demnach Gespräche mit Modeketten und Lieferanten geführt, um Umwelt- und Sozialstandards zu verbessern.
Herausgekommen ist das Siegel „Grüner Knopf“. Um dieses Siegel für ein Textilprodukt zu erhalten, müssen insgesamt 26 soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Die ökologischen Standards umfassen z.B. das Verbot von Weichmachern und anderen Chemikalien sowie Grenzwerte für Abwässer, die bei der Produktion entstehen. Und es muss nachgewiesen werden, dass menschenrechtliche, soziale und ökologische Verantwortung übernommen wird.
Die Unternehmen verpflichten sich etwa, Mindestlöhne zu zahlen, bestimmte Gesundheits- und Sicherheitsstandards einzuhalten und Kinderarbeit auszuschließen. Keine Frage, ein schwieriges Unterfangen, zumal es sich in unserer globalisierten Welt um internationale Lieferketten handelt. Aber letztlich weiß man schon lange, um was es geht und was sich ändern muss! Herausgekommen ist ein weiteres Siegel auf freiwilliger Basis, an dem sich zum Start 27 Unternehmen, u.a. Aldi Nord, Lidl, Rewe oder auch kleine Unternehmen wie Melaware, beteiligen. Weitere Unternehmen seien derzeit in der Prüfung.
Nun gehört der Minister Müller, im Gegensatz zu seinen CSU-Kollegen im Berliner Kabinett, nicht zu den inhaltslosen Lautsprechern oder gilt als Fürsprecher für eine Lobby. Man nimmt ihm sein Bemühen ab, auch wenn er das Ministerium betreut, welches medial bedauernswerterweise zu den am wenigsten beachteten gehört. Aber dieses Siegel ist ein Beispiel für eine Politik, die vorgibt sich für Gerechtigkeit und Fairness einzusetzen, letztlich aber nur Greenwashing betreibt.
Wirkungsvolle Kontrollmechanismen gibt es nicht, kann es auch gar nicht geben. Um das Siegel zu erlangen, müssen keine existenzsichernden Löhne, sondern lediglich die in den Produktionsländern vorgeschriebenen Mindestlöhne gezahlt werden. Ein Lieferkettengesetz, wie von vielen Entwicklungs- und Umweltorganisationen und Gewerkschaften gefordert, könnte hier Abhilfe schaffen, ist aber ebenso schwer zu kontrollieren. Ein guter Wille allein reicht nicht, hilft den NäherInnen in den Textilfabriken in Bangladesch und anderswo nicht weiter.
Um verbindliche Regelungen zu schaffen, die nicht vom freiwilligen Willen der Unternehmen abhängig sind, muss ein Bewusstseinswandel in der Politik stattfinden! Deshalb ist es wichtig, nicht nur Forderungen und Wünsche zu äussern, sondern in konkretes Handeln umzusetzen. Genau diese Anforderungen wollen wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) umsetzen!
Gänseabschuss in Herne vorerst gestoppt!
Welche Rolle spielte die CDU-Umweltexpertin Barbara Merten bei der Jagdempfehlung?
Die Stadt Herne gibt den Abschuss der Nil- und Kanadagänse aufgrund starker Gewässer- und Uferverschmutzung ab dem 01.September bekannt.
Dabei hat die Stadt nicht mit den öffentlichen Reaktionen der Bürger gerechnet. Vergangene Woche protestierten unzählige Menschen gegen den städtischen Tötungsauftrag, veranlasst durch Stadtgrün und die untere Jagdbehörde.
Erfolgreicher Landesparteitag in NRW
Der Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen war eine Bestätigung der vergangen zwei Jahre intensiver Arbeit, in denen der alte Vorstand die Strukturen des Verbandes gestrafft und sich mit der Gründung von 22 Regionalgruppen und verschiedener Arbeitsgruppen, einer optimierten Social-Media-Arbeit, sowie der Berufung von themenspezifischen Sprecher*innen breiter und professioneller aufgestellt hat.