In der Nacht vom 9. November 1938 zum 10. November 1938 wurden deutschlandweit über 7.000 Synagogen, Geschäfte von jüdischen Einzelhändler:innen und Wohnungen von Menschen jüdischen Glaubens in Brand gesetzt oder sonstwie zerstört. Continue reading “Reichspogromnacht – Nie wieder!!!”
Category: LV Mecklenburg-Vorpommern
Meere retten & vegane Meeresspezialitäten fördern!
Unsere Meere sind fast leer gefischt und voll mit Schadstoffen. Insbesondere die Ostsee ist eines der verschmutztesten Gewässer der Erde. Schuld daran sind neben dem geringen Austausch mit Nordsee/Atlantik die Einbringungen der Agrarindustrie und die rostende Weltkriegsmunition, wodurch gefährliche Giftstoffe freigesetzt werden.
Was wären die vernünftigen Schritte der Politik? Continue reading “Meere retten & vegane Meeresspezialitäten fördern!”
Bericht von der Bürgerschaftssitzung Oktober 2022
Subventionierung der Fischereibranche
Im letzten Jahr beantragten die Grünen, dass etwas für die Fischerei in Greifswald getan werden müsse, denn diese befände sich im “Notstand”. Damals sprachen sich zwei Bürgerschaftsmitglieder für das Töten von Kormoranen und Robben als Maßnahme aus!
Auch wenn die antragstellende Fraktion das im Details anders sehen sollte: solcherlei Forderungen sind nunmal leider das geistige Umfeld der Grünen-Beschlussvorlage! Damit die Fischerei Umsatz machen kann, geht man eben über Leichen und will im “Notstand” sogar noch mehr Tod und Leid produzieren.
Ein Satz des damaligen Beschlusstextes aber war wirklich sinnvoll: Man solle “sich dafür einsetzen, dass alternative Möglichkeiten zur Fischerei gefördert werden.”
Davon ist in der diesjährigen Beschlussvorlage, die auf der im letzten Jahr aufbaut, aber leider nichts mehr übrig geblieben. Es wird lediglich nebenbei erwähnt, dass man mit der Universität Greifswald ja was im Bereich Algen-Anbau machen könnte.
Diese Umstellung auf pflanzliche Alternativen aber wäre die Zukunft im maritimen Bereich! Hier hätte man mutig ansetzen müssen, um mit der Zeit zu gehen, Arbeitsplätze zu retten und neue zu schaffen! So aber ist die aktuelle Beschlussvorlage nicht zukunftstauglich, da hilft auch das Feigenblatt Universität nicht.
Auch der Versuch, junge Leute in die Fischerei zu locken (Punkt 5 der Beschlussvorlage), empfinden wir als beschämend und sehen hier lediglich, wie junge Menschen, die eigentlich so viel Chancen in ihrem Leben haben, eines Tages ebenfalls das Abschlachten von Kormoronen und Robben fordern, in ihrer Not, weil sie in einen Berufszweig gelockt wurden, der keine erfüllende Perspektive bieten kann.
Die Ostsee ist eines der schmutzigsten Gewässer der Welt und ist massiv von Überfischung betroffen. Das ist leider die traurige Wahrheit. Wir brauchen Geld und Innovationskraft, damit unsere Gewässer wieder sauber und lebendig werden! Wir brauchen zukunftsweisende Umstellungen auf pflanzliche, ethisch-ökologische Alternativen. Und kein Geschäft mit dem Tod!
Wir als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ haben dieser Beschlussvorlage daher nicht zugestimmt.
Allerdings erhielt sie dennoch eine Mehrheit, denn den Fischerei-Befürwortern von Grünen, Linken und SPD sprangen etliche Bürgerschaftsmitglieder von CDU, FDP und AfD zur Seite, um die Mehrheit zu retten. Dass diese übrigens auch in der diesjährigen Debatte wieder das Töten von Kormoranen thematisierten und sodann eine Erhöhung der EU-Fangquoten forderten, bewies noch einmal eindrücklich, wie fatal falsch die Richtung ist, in der sich die Bürgerschaft hier bewegt!
Liebe Bürgerschaftsmitglieder von Grünen, Linken, SPD, CDU, FDP und AfD: wenn euch eure Enkel oder Urenkel eines Tages fragen, was ihr gegen das Aussterben und gegen die Verdreckung der Meere unternommen hattet, dann werdet ihr schändlicherweise nur sagen können, dass ihr einfach ein Subventionsprogramm für die Fischerei aufgelegt habt! Soll das wirklich alles gewesen sein; die Fischereibranche dabei zu unterstützen, dass sie weiterhin und noch mehr fischen kann?
Hafengebührensatzung
In diesen Zeiten, in denen wir gemeinsam auf der Suche nach Einsparpotenzialen und sozial sinnvollen Einnahmemöglichkeiten für die Stadt sind, damit die Leistungen für die Bürger:innen aufrecht erhalten werden können, will die Verwaltung die Gebühren für Boots- und Yachtbesitzende massiv senken? Und das mit fragwürdigen Berechnungsgrundlagen? Wir setzten uns dafür ein, dass diese Beschlussvorlage uns nochmal beehren darf und stimmen für nochmalige Verweisung in die Ausschüsse, was auch eine Mehrheit fand.
Ergänzungsausweis für Trans*Personen
Der DGTI-Ergänzungsausweis hilft Trans*Personen, dass sie nicht (insbesondere ungewollt) diskriminiert werden während der Zeit, in der ihre eigentliche Identität noch nicht formell im Personalausweis anerkannt ist. Das Bundesinnenministerium erkennt diesen Ergänzungsausweis als standardisiertes Ausweisdokument in Kombination mit den amtlichen Ausweisdokumenten an. Wir als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ möchten daher, dass der Oberbürgermeister die Mitarbeitenden in der Verwaltung, den städtischen Unternehmen und insbesondere beim ÖPNV über den Ergänzungsweis informiert, damit er bekannter wird und akzeptiert werden kann.
Leider hatten CDU und AfD massive Polemiken gegen unseren Antrag aufgefahren. In einer CDU-Pressemitteilung wurde der Ergänzungsausweis sogar mit einem Reichsbürgerausweis verglichen! Diese völlig geschmacklose Grenzüberschreitung zeigt nochmal deutlich auf, dass wir es mit der Tolani-CDU mit einer reaktionären Kraft zu tun haben, die verdientermaßen vom Amt der Oberbürgermeisterin ferngehalten werden konnte. Solche menschenverachtenden Ansichten dürfen in Greifswald keine Mehrheit haben!
Dankenswerterweise wurde unsere Beschlussvorlage gegen die Stimmen von CDU und AfD von der Bürgerschaft aber mehrheitlich angenommen!
Hilfspakete für gemeinnützige Vereine
Wir möchten, dass kein Verein in unserer Stadt in finanzielle Not geraten muss oder gar aufgelöst werden muss aufgrund der steigenden Energiepreise!
Wir haben unsere Beschlussvorlage im Anschluss an die Ausschüsse nochmal angepasst. Es ist nun ein Prüfauftrag und im Rahmen der Haushaltsdiskussionen möchten wir dann über die Summe beschließen und im Zeitraum bis zur Genehmigung des Haushalts dann die ganz konkrete Aufteilung und einzelnen Maßnahmen, in Absprache mit den Vereinen.
Während der Bürgerschaftssitzung brachten nichtstädtische Kulturvereine einen Ergänzungsantrag ein, dass diese auch berücksichtigt werden mögen. Dem kamen wir nach und übernahmen diesen Wunsch ad hoc. Unser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, wofür wir uns bei allen Ja-Stimmenden sehr bedanken!
Ethisch-nachhaltige Finanzen (Divestment)
Wir haben Divestment schon zwei mal als generelles Vorhaben beschlossen. In der Nachhaltigkeitsstrategie und im Haushaltsbeschluss. Entsprechend haben wir uns gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und der städtischen Verwaltung an die Arbeit gemacht und das allgemein Beschlossene nun konkretisiert. An dieser Stelle vielen Dank an Frau Wiedemann und Frau Stawinski aus der Finanzabteilung und auch an Oberbürgermeister Dr. Fassbinder, der sich der Wichtigkeit des Themas bewusst ist.
Denn Geld ist nicht gleich Geld. Je nachdem, wofür es ausgegeben wird, ist es niemals neutral, sondern immer qualitativ gebunden an den Zweck. Und genauso ist es mit der Beschaffenheit von Geld, wenn man es etwa als Investment anlegt oder Kredite aufnimmt. Hier ist genauso darauf zu achten, in welchem Zusammenhang das Geld steht. Daher freuen wir uns, dass wir hier in Greifswald das Thema Divestment anpacken und dass es hier eine breite Zusammenarbeit gibt. Übrigens empfahl die CDU/SPD-Bundesregierung Divestment für Kommunen und die neue Bundesregierung werden wir da sicher auch auf unserer Seite haben.
Allerdings warten wir noch auf die Rückmeldung einiger Banken, um die Kriterien zu verfeinern, die unsere Finanzabteilung dann anwenden kann. Da diese Rückmeldungen wider Erwarten noch nicht vollständig vorliegen, haben wir beschlossen, diese Beschlussvorlage nochmal zu schieben und sie wird dann inklusive der Änderungen aus den Ausschüssen, die wir bereits eingebaut, aber noch nicht ins Ratsinfosystem hochgeladen haben, erneut eingebracht werden.
Katar-WM-Boykott
Immer mehr Sportvereine, Fanclubs, Lokalitäten und Städte schließen sich weltweit derzeit der #BoycottQatar2022-Initiative an. Auch in Deutschland und in den unterschiedlichsten Arten und Weisen. Mit offiziellen Statements, mit der Weigerung, Public Viewing durchzuführen oder diese WM in den eigenen Räumlichkeiten zu zeigen und vielem mehr.
Es geht darum, das System der WM-Vergabe zu kritisieren. Es geht darum, die unfassbaren Umstände des Baus der Stadien zu thematisieren. Es geht darum, die generelle politische Situation in Katar anzusprechen. Wir alle wissen, wie menschenfeindlich das Leben für Frauen und Minderheiten ist. Es muss gelingen, das Bewusstsein für all diese Problemlagen zu erhöhen und Greifswald kann hier einen Beitrag leisten.
Wir haben im Vorfeld viele Gespräche dazu geführt. Alle waren sich einig, dass diese WM besonders kritikwürdig ist, viele wollen die WM privat boykottieren, obwohl sie Fußballfans sind. Nur fehlte es mitunter an Mut und Selbstverständnis, dies auch politisch auszudrücken. Wir haben daher die Fraktionen darum gebeten, sich einen Ruck zu geben und unseren kurzfristig eingereichten Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu wählen.
Im Andenken an die tausenden gestorbenen Arbeiter:innen beim Stadienbau, in der Hoffnung auf eine weltweite Sportgemeinschaft, die nach und nach sich von Korruption befreien kann und dass der Sport wieder im Mittelpunkt stehen kann. Dafür braucht es viele Einzelinitiativen und wir als Bürgerschaft, in Vertretung der Stadt Greifswald, können eine dieser sein.
Allerdings fehlte knapp die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen, damit unser Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung kommen konnte. Der gesamte Block rechts der Mitte stimmte dagegen, aber auch drei grüne Bürgerschaftsmitglieder.
Insbesondere über die Weigerung in den Reihen der Grünen sind wir maßlos enttäuscht!
Wir werden diese Vorlage voraussichtlich noch einmal einbringen, auch wenn dann die WM schon fast vorbei sein wird.
Was sonst noch passierte
Die Abwahl von Peter Multhauf (früher: PDS/LINKE, dann Wahlkämpfer für “dieBasis”-Sympathisantin Wuschek, derzeit für die FDP/Bürgerliste aktiv) aus der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt misslang. Es fehlte eine Stimme. Gemäß der Schilderungen der Ortsteilvertretungsmitglieder ist seit Beginn der Legislaturperiode vor drei Jahren keine normale Sitzung mehr möglich, weil Multhauf massives Mobbing betreibt, stört und beleidigt. Eine Mehrheit aus CDU, FDP, Bürgerliste und AfD steht aber hinter Multhauf. Einfach aus Prinzip. Gründe können sie keine nennen, außer immer und immer wieder zu wiederholen, dass Multhauf kein Rassist sei. Hat auch niemand behauptet, aber das merken sie nicht. Ein Vorwurf von vielen (!) ist, dass er jemanden rassistisch beleidigte. Das kann man auch als (selbsternannter oder tatsächlicher) Nicht-Rassist.
Der Organisator der Greifswalder Querdenken-Demonstrationen, Andreas Pieper, meldete sich unter dem Tagesordnungspunkt “Fragen und Anregungen der Einwohner” zu Wort und beschwerte sich über angeblich mangelnde Kooperation der Ämter bei der Genehmigung seines prorussischen Unternehmeraufstand-Autokorsos. Er forderte sogar einen Untersuchungsausschuss. Seine einzige sinnvolle Aussage war “Ich verstehe die Welt nicht mehr.” Und wir verstehen nicht, wieso die Greifswalder FDP dieser Person auch noch applaudiert.
Erfreulich: Kostenfreie Tamponspender in den Schulen wurden mehrheitlich beschlossen! Und es sollen Smartbänke geprüft werden.
Zwiegespalten: Die Bettensteuer soll geprüft werden. Ob das was bringt oder nur Ärger beschert? Wir als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ warten die Prüfung und Kalkulationen ab und entscheiden dann sachgerecht.
Bericht von der September-Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald
Das erste Mal in 2022 tritt der Kreistag nicht in Pasewalk, sondern in Greifswald zusammen, in der Stadthalle. Und das erste Mal überhaupt mit elektronischen Abstimmungsgeräten. Diese funktionieren einwandfrei, alle sind begeistert. Für die Bürgerschaft hatte unsere Fraktion beantragt, dass wir ebenfalls elektronisch abstimmen können und hoffen auf baldige Umsetzung. Hier nun die wichtigsten Tagesordnungspunkte und unsere Positionierungen:
Mobile Impfteams zum Betrieb der Impfzentren
Die nächste Coronawelle steht an und es gibt auch bereits frisch zugelassene Impfstoffe, die speziell gegen Variante B5 helfen. Wir begrüßen die Fortführung der Impfzentren und mobilen Impfteams. Dem Antrag der Kreisverwaltung stimmen alle zu – außer einige Verwirrte von Rechtsaußen natürlich.
Digitalisierungsstrategie des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Die Digitalisierung schreitet voran, unser Landkreis darf den Anschluss nicht verpassen. Deutschland hat generell immensen Nachholbedarf im Vergleich zu vielen anderen Ländern. Wenn wir im Nordosten attraktiver für Betriebsansiedlungen, Tourismus und Menschen jeden Alters werden wollen, müssen wir insbesondere hier massiv aufholen. Großindustriestandort werden wir so leicht nicht werden, daher müssen wir ganz auf den Faktor “Arbeiten, wo andere Urlaub machen” setzen – und dank Digitalisierung und Home Office ist das besser als jemals zuvor möglich.
Die Rechtsaußenfraktion polemisiert leider tatsächlich gegen diesen Antrag, so unfassbar entrückt sind die. Wir hingegen sagen Danke für diesen Antrag der Verwaltung und die ambitionierten Ziele im Strategiepapier und werden darauf achten, dass es auch wirklich voran geht!
Der große Streitpunkt dieser Kreistagssitzung! Kleingärtner:innen beschweren sich während der Sitzung, weil sie nun Gebühren zahlen müssen, die vorher nicht anfielen. Eine Gesetzesänderung zwinge uns dazu, meint Vizelandrat Hasselmann (CDU). Doch viele Fragen bleiben offen, der Dialog mit den Gartenvereinsvorständen sollte nachgeholt werden und es gibt den Vorschlag, den Antrag um einen Gremienlauf zu verschieben. Damit würden wir immer noch gut im Zeitplan liegen, niemand zwingt uns nämlich, die Satzung genau jetzt zu beschließen. Hasselmann wird unsachlich und schmettert den Vorschlag ab.
Die Kleingärtner:innen sind fassungslos, denn auch der Änderungsantrag an der Satzung zugunsten der Kleingärtner:innen wird durch die CDU-AfD-FDP-Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Die Satzung wird mit Gewalt durchgedrückt. Axel Hochschild von der Greifswalder CDU verlässt klammheimlich den Sitzungssaal, denn in der Bürgerschaft mimt er den großen Gartenfreund. Wir werden dieses unsägliche Gebahren seiner CDU gegenüber den Kleingärtner:innen im Landkreis nicht vergessen!
Bewährtes und etabliertes ILSE-Rufbussystem weiterhin sichern und ausbauen
Das Erfolgsmodell des Rufbusses, das im Nordwesten des Landkreises etabliert wurde, muss fortgesetzt werden. Und Überraschung, das ist selten: 100 % Ja-Stimmen im Kreistag!
Prüfung der Einführung der Biotonne
Wir möchten, dass endlich die Biotonne in Vorpommern-Greifswald eingeführt wird! Fast überall im Bundesgebiet ist sie bereits Standard und es gibt entsprechende gesetzliche Vorgaben. In unserem Landkreis werden diese aber sehr locker interpretiert und man begnügt sich damit, dass die Bürger:innen ihren Biomüll zentral anliefern können. Das ist nicht hinnehmbar! Biomüll kann zu Biogas verarbeitet werden und hilft bei den Herausforderungen der künftigen Gasmangelsituation. Auch ist der Einsatz als Kompost möglich, was zur Reduzierung von Tier- sowie Kunstdünger beiträgt. Da der Chef der VVOD als Fachmann terminlich leider nicht für eine Stellungnahme im Kreistag erscheinen konnte, um die konservativen Kreistagsmitglieder zu überzeugen, haben wir unseren Antrag auf den nächsten Gremienlauf verschoben.
Dringlichkeitsvorlage Energiekrise in Vorpommern-Greifswald
Wir hatten ja eine Kleine Anfrage gestellt, um die Aktivitäten der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit der Energiekrise in Erfahrung zu bringen. Leider gab es keine Antworten, sondern eher Vermerke, dass derzeit nichts geplant sei.
Nun also eine Dringlichkeitsvorlage zum Thema. Und da es für uns alle von enormer Relevanz ist, sollten sich hier auch alle demokratischen Parteien wiederfinden und einig sein – vom Kreistag sollte ein Signal ausgehen, dass wir besonnen, sachgerecht und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vorgehen.
Allerdings gab es sowohl von DIE LINKE als auch von unserer Fraktion Ergänzungsbedarf. Also einigten sich alle Kreistagsfraktionen (außer Rechtsaußen) auf eine gemeinsame Vorlage. Das ist auch etwas einmaliges!
Die Fokussierung auf Atomkraft im CDU-Teil der Vorlage irritiert aber. Die Energieprobleme von Vorpommern werden gewiss nicht durch zwei sehr teure Atomkraftwerke in Süddeutschland gelöst, die grundsätzlich so gut wie gar keine Auswirkung auf die Strom- oder gar die Gaspreise haben. Da sind kurzfristige und wirkungsvolle Maßnahmen wie der Energiepreisdeckel, die Entkoppelung von Gas- und Strompreisen und ein Ende der Verstromung von Gas sowie Power-to-Heat-Lösungen, wie im Ergänzungsantrag unserer Fraktion genannt, viel entscheidender.
Auch vermissen wir im ersten Punkt des CDU-Teils die Nennung von Vereinen und Privathaushalten. Der CDU sind offenbar nur die Unternehmen wichtig.
Zur Verwunderung Vieler brachte MdB Philipp Amthor (CDU) den Antrag ein. Seine Redezeit nutzte er, um sich als Vertreter des Volks zu inszenieren und um in übelster Tonlage gegen die Ampelkoalition auszuteilen. So hatten sich das die miteinbringenden Fraktionen eher nicht gedacht. Als MdB Erik von Malottki (SPD) betonte, dass er das Regierungshandeln seiner eigenen Partei ebenfalls teilweise kritisch sieht, bekommt er aber keinen Zuspruch von Amthor, sondern wird abermals in arroganter Weise von Amthor abgekanzelt. Ein anderes SPD-Kreitagsmitglied polemisiert sodann massivst gegen die Grünen und seine eigene Partei und erhält dafür tosenden Applaus von Rechtsaußen und CDU.
Der gesamte Antrag war im Effekt also eine einzige Amthor-Show und billigste Polemik gegen die Ampelkoalition. Was hat sowas im Kreistag zu suchen? Aus dem großen und wichtigen Anliegen wurde leider – trotz treffendem Redebeitrag von Ulrike Berger – ein Tiefpunkt in der Geschichte des Kreistags.
Passend dazu gab es noch zwei Anträge von Rechtsaußen zur Öffnung von Nord Stream II und gegen Russlandsanktionen, die verlogenste Putinpropaganda sowie entsetzliche demokratiefeindliche Aussagen enthielten. Wenigstens hier gab es u.a. von Amthor einen vernünftigen verbalen Konter. Mittelfristig benötigen wir aber wohl den Schweriner Weg nicht nur für die NPD, sondern auch für andere Rechtsaußenfraktionen in unserem Kreistag.
Bericht von der Greifswalder Bürgerschaftssitzung September 2022
Transparenz- und Verhaltenskodex der Mitglieder der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Wir stimmen dafür, denn gewisse demokratische Grundregeln von Fairness und Transparenz sollten selbstverständlich sein. Die CDU merkte einige Unschärfen in den Regelungen an, aber bietet auch viel Polemik auf, die ihre juristisch orientierten Anmerkungen als vorgeschoben erscheinen lassen. Konstruktiv sieht anders aus und es gibt auch eine klare Mehrheit für den neuen Kodex.
Nach 20 Jahren hat die Kooperationsvereinbarung nun ein Update erfahren. Im April hatte uns Magnifizienz Professorin Riedel die strategischen Zielsetzungen der Universität vorgestellt. Auch von Robert Gabel als Geschäftsführer des Unifördervereins Danke dafür und für die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität. Die neue Kooperationsvereinbarung ist ausgesprochen wegweisend und zeigt auf, dass allen sehr bewusst ist, wie sehr Stadt und Uni aufeinander angewiesen sind.
Professorin Riedel sprach im April auch von einer umfassenden Strategie zur nachhaltigen Nutzung ihrer Flächen und mehr Mut bei ihrer Bewirtschaftung. In der Kooperationsvereinbarung findet sich das Thema Landnutzung aber nicht wieder. Aber wichtig wäre, dass wir das im Blick behalten, denn sowohl Stadt als auch Universität sind sehr große Eigentümerinnen von Flächen und es ergeben sich immer mal wieder Momente, in denen man hier an einem gemeinsamen Strang zieht, etwa im Rahmen von Vorpommern Connect oder der GAI bzw. dem Landschaftsschutzverband, der momentan in der Planung ist. Oder eben auch wenn es Unstimmigkeiten gibt, wie aktuell bei den Kleingärten.
Wir wünschen uns bei der Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt also auch im Bereich der Flächennutzung bestmögliche Kooperation und Mut auf dem Stand der wissenschaftlich-ökologischen Erkenntnisse und im Sinne der Interessen der Bürger:innen unserer Stadt. Vielen Dank und wir stimmen der neuen Kooperationsvereinbarung natürlich zu.
Interessenbekundungsverfahren Förderung Jugendfreizeitzentrum TAKT
Der Landkreis hat die kommunalrechtliche Aufgabe, sich um die Jugendarbeit zu kümmern, sie zu finanzieren. Allerdings sind die Vorgaben nicht strikt und der Landkreis kann sich dieser Aufgabe entziehen. Und das hat er nun getan. Die Teilfinanzierung, die jahrelang für das TAKT üblich war, wurde gestrichen. Mit der Begründung, dass andere Gemeinden ihre Jugendfreizeiteinrichtungen auch komplett selbst finanzieren und der Landkreis die Stadt Greifswald nicht bevorteilen will. Eine Scheinlogik, denn dringlich wäre es vielmehr, dass der Landkreis auch den anderen Gemeinden entsprechende finanzielle Mittel zukommen lässt. Nach monatelangem Ringen ist es aber nun leider bittere Realität: der Landkreis entzieht sich seiner Verantwortung und entsprechend muss die Stadt nun aktiv werden. Wir stimmen für das notwendige Interessenbekundungsverfahren.
Einrichtung von Lieferzonen im Umfeld der Langen Straße
Seit der Wende gibt es immer wieder Aufregung um den Lieferverkehr in der Innenstadt. In den anderen Städten ist dieser schlichtweg tagsüber verboten, nur in Greifswald kommen sich Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und schwere Fahrzeuge in den schmalen Gassen ständig in die Quere, Standstreifen werden belegt, gefährliche Wendemanöver finden statt. Die Grünen möchten eine Lösung und schlugen definierte Lieferzonen vor. Der Umwelt- und Bauausschuss war nicht einverstanden, sondern wollte strikte Verbote. Nun sind diese Verbote in Form von Pollern in den Antrag eingeflossen. Die Bedenken sind stark, da Poller den Rettungsverkehr gefährden könnten. Aber wir wollen, dass die Verwaltung diese Bedenken mit prüft und stimmten also komplett für den Antrag, der ja lediglich ein Prüfauftrag ist. Wir sind gespannt, welche Lösung es am Ende sein wird.
Einmalige Ausgleichszahlung für städtische Reinigungskräfte
In letzter Minute konnte noch eine tarifliche Lösung gefunden werden. Dieser Antrag unserer Fraktion hatte auch ohne Abstimmung gewirkt. Wir zogen den Antrag zurück und begrüßen, dass das Reinigungspersonal tariflich berücksichtigt wurde!
Erwerb von Kleingartengrundstücken
Wir wollen nicht ohne Wissen um die Ergebnisse der einberufenen Arbeitsgruppe abstimmen. Denn die Arbeitsgruppe wurde von der Bürgerschaft beschlossen, um die Straßensanierung der drei Kleingartensparten im Süden der Stadt auf den Weg zu bringen. Wir würden also dem Gremium vorwegkommen, obwohl sich noch neue Aspekte und Kompromisse ergeben könnten. Diese Konfrontationssituation auf dem Rücken der drei Kleingartensparten finden wir eine wirklich ungünstige Entwicklung.
Es ist bekannt, dass die Universität keine Grundstücke verkauft, mithin ginge es also nur über Flächentausche. Und hierfür können wir kein Mandat für Verhandlungen des Oberbürgermeisters mal eben so geben.
Wir wollen eine schnelle und einvernehmliche Lösung zugunsten der Kleingartensparten! Und die sehen wir eher gefährdet, wenn wir mitten in die Arbeit der Arbeitsgruppe planlos reinpreschen. Man stelle sich vor, die Arbeitsgruppe komme mit dem Wissen um den Kauf- bzw. Tauschwillen absichtlich zu keinem Kompromiss und dann kommt aus heute noch nicht bekannten Gründen später auch der Kauf- bzw. Tausch nicht zustande oder die Straßensanierung landet auf der Prioritätenliste ganz weit hinten – und jahrelang passiert dann nichts.
Die Leidtragenden wären die Kleingartensparten! Man denke nur an den mangelhaften Zustand in Bezug auf Rettungsfahrzeuge. Wir bitten daher um Verschiebung in den nächsten Gremienlauf, sobald die Arbeitsgruppe zu einem ausreichenden Sachstand oder einer Lösung gelangt ist. Dies fand aber leider keine Mehrheit in der Bürgerschaft und stattdessen wird der SPD-Antrag abgelehnt, was aufs Gleiche rauskommen dürfte. Wir werden weiterhin nach guten Lösungen für die Kleingärten in unserer Stadt suchen!
Stadt Greifswald soll Energie sparen – ökologisch, effizient und sozial
Die Beschlussvorlage hatten wir erstellt als es noch nicht absehbar war, dass die Energiesicherungsverordnung beschlossen wird. Und kurz nach Einreichung der Beschlussvorlage hat die Stadt auch ein Bündel an sinnvollen Energiesparmaßnahmen kommuniziert. Das war gut und wichtig und richtig so. Wir haben unsere Beschlussvorlage nochmal angepasst und möchten das Bewusstsein für bestmögliche Energiesparmaßnahmen weiterhin aufrecht erhalten.
Wir müssen jetzt alle gemeinsam solidarisch sein, in zwei Richtungen: nach weiteren Einsparpotenzialen schauen, Möglichkeiten aufzeigen, ausprobieren, evaluieren, anpassen. Hier ist es erforderlich, stetig am Ball zu bleiben und zu prüfen, welche Maßnahmen was gebracht haben.
Die andere Richtung ist mindestens genauso wichtig: dass wir eine soziale Flankierung haben. Es darf nicht sein, dass Haushalte und Unternehmen Schwierigkeiten mit der Begleichung ihrer Energierechnungen haben. Genauso darf es nicht sein, dass städtische Einrichtungen ihr Angebot einschränken müssen. Gerade jetzt ist es doch wichtig, dass soziale Angebote vollumfänglich bestehen. Die Tafel oder Jugendfreizeiträume müssen über den Winter offen haben, genauso wie Sportvereine, die zu Beginn der Bürgerschaftssitzung ihre finanziellen Probleme aufgrund der Energiepreise schilderten.
Dies ist also der zweite Teil unserer Beschlussvorlage: dass öffentliche und soziale Einrichtungen bestmöglich unterstützt werden, in Fortführung unseres Beschlusses vom Februar. Und an dieser Stelle können wir auch ankündigen, dass wir zu diesem zweiten Teil eine konkretisierende Beschlussvorlage in den nächsten Gremienlauf bringen.
Anschaffung von Stoffwindeln unterstützen
Die CDU hat alle zwei Jahre auch mal ökologisch sinnvolle Anträge, die sie einbringt. Und die werden dann medial von der dpa und vom NDR aufgegriffen. So geht professionelles Greenwashing. Glückwunsch dazu, werte CDU. Da die Medienkampagne lange vorbereitet war, hatte dann auch niemand bei der OZ oder beim NDR mehr Lust und Zeit, sich mit dem letztlich tatsächlich beschlossenen Antrag zu beschäftigen. So haben wir jetzt die Fake News im Umlauf, dass alle Personen für den Erhalt der Gutscheine berechtigt seien. Unser Änderungsantrag, dass nur KUS-Inhabende Personen berechtigt sein sollen, hatte nämlich eine Mehrheit gefunden. Muss nur noch jemand den Medien mitteilen, die aber über unsere Anträge schon seit Monaten aus Prinzip nichts mehr berichten. CDU-Greenwashing hat halt Vorrang.
Einführung der Biotonne!
Vorpommern-Greifswald ist einer der wenigen Landkreise in Deutschland, der noch immer keine Biotonne eingeführt hat. Ursache ist der Kreistag, der sich seit Jahren dagegen wehrt und auf die vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten verweist. Somit aber bleibt der Landkreis weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Robert Gabel, Mitglied des Kreistags und Bundesvorsitzender, besichtigte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Continue reading “Einführung der Biotonne!”
Greifswald wird klimaneutral bis 2035!
Robert Gabel zu den beiden Anträgen “Klimaneutral 2035” und “Energiespar-Contracting” vor der Greifswalder Bürgerschaft:
Der 42. Bundesparteitag der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Am Samstag und Sonntag fand – endlich – unser 42. Bundesparteitag statt, im Bürgerhaus Vellmar bei Kassel. Continue reading “Der 42. Bundesparteitag der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ”
Tierschutz & Grundeinkommen
Die AG “Genug für alle!”, die die Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen koordiniert, lud Robert Gabel ein, um die Positionierung der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zum Bedingungslosen Grundeinkommen darzustellen. Robert Gabel erläutert, warum Tierschutzpolitik und BGE zusammengehören:
1. Jahrestag des Massakers von Alt Tellin
Vor genau einem Jahr brach das Feuer aus, das für fast 60.000 Tiere den grausamen Tod bedeutete. Sie konnten nicht fliehen, sondern verbrannten und erstickten innerhalb von Minuten.
Es gab kein Brandschutzkonzept. Die Rettung der Tiere war nie wirklich vorgesehen, weshalb die Feuerwehr die Stallanlagen “kontrolliert abbrennen” ließ.
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