Container”dörfer” für Geflüchtete
Nachdem der Bürgerentscheid, der von teils rechtsradikal eingestellten Personen initiiert wurde, mit 29 % der Wahlberechtigten im Sinne der Initiatoren ausging, beantragte die AfD eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft. In ihrer Beantragung behauptet sie, “dass die deutsche Migrationspolitik in der einheimischen Bevölkerung auf erhebliches Missfallen stößt”. Mit der Aktuellen Stunde will sie also erzwingen, dass sich die Greifswalder Politik mit ihrer Agenda auseinandersetzt und ihre ideologischen Prämissen akzeptiert.
Der Greifswalder Bürgerentscheid fand zur Frage, ob Flächen zur Errichtung von Container”dörfern” an den Landkreis verpachtet werden sollen, statt. Dazu stellen wir fest: Continue reading “Bericht aus dem vorpommerschen Kreistag und der Greifswalder Bürgerschaft – Juli 2023”