Zu Gast in der französischen Botschaft: Der Anlass war am 1. Februar ein Austausch mit Anne-Marie Descôtes, Botschafterin der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland. Zugegen waren ca. 50 Personen aus Politik und Wirtschaft. Einer von ihnen war unser Spitzenkandidat zur Europawahl 2019, Martin Buschmann.
Continue reading “Empfang in der französischen Botschaft in Berlin”
Gestern war es soweit: Helmut Wolff, Landesvorsitzender von Bayern, Listenkandidat für die Europawahl und Bundesvorstandsmitglied, übergab den zweiten Stapel Unterstützungsunterschriften direkt beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden. Sortiert und bearbeitet wurden sie dankenswerter Weise von Sabine Jedzig, der Seele unserer Partei. Dutzende Parteimitglieder und -sympathisanten halfen in den letzten Monaten, das Ziel zu erreichen. Vier tausend mal DANKE!
Nun startet offiziell der Wahlkampf. Continue reading “4000 Unterstützungsunterschriften geschafft – Wahlkampf startet!”
In der Fleischindustrie reiht sich ein Skandal an den nächsten. Dank der heimlich gemachten Aufnahmen in einem polnischen Schlachthof erfuhr die Öffentlichkeit vor wenigen Tagen von ungeheurlichen Vorgängen. Ein in Polen in Ausschnitten ausgestrahltes Video zeigt, wie offensichtlich kranke, auf dem Boden liegende Rinder nachts in eine Schlachterei geschleift werden. In dem Betrieb werden die Tiere dann getötet und zerteilt. Ihr Fleisch muss von Tumoren, Abszessen und Druckstellen befreit werden. Am nächsten Morgen zeichnet ein Veterinär einfach alle Papiere ab und die frisch verpackte Ware geht als unbedenklich klassifiziert in den regulären Versand an Supermärkte.
Continue reading “Neuer Fleischskandal: kranke Rinder brutal geschlachtet”
Der Transport lebender Tiere muss verkürzt werden, Tiere sollten nicht länger in Länder transportiert werden, welche die europäischen Tierschutzstandards nicht einhalten und Verstöße gegen die Tiertransportvorschriften der Europäischen Union (EU) müssen härter bestraft werden. Dies empfiehlt der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments diese Woche in einem Bericht, ebenfalls auf Initiative der niederländischen Tierschutzpartei.
Deutschland und Frankreich besinnen sich in diesen Tagen wieder auf ihre jahrzehntelange Freundschaft. Die Zusammenarbeit der beiden Länder gilt als Motor der europäischen Integration. Doch während die deutsch-französische Koordination klassischer Industrien inzwischen stark verbessert wurde, hinken moderne Technologien hinterher – dies betrifft vor allem die erneuerbaren Energien. Die Erzeugung von „grünem Wasserstoff“ bietet hier eine einmalige Chance.
Das europäische „Komitee für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ legt eine Erklärung vor, die vom 11. bis 14. Februar vom EU-Parlament überprüft werden soll. Es geht um die Durchsetzung der existierenden EU-Vorschriften zu Tiertransporten. Das Kommitee stellt fest, dass der gesetzlich geforderte Schutz von Tieren während des Transports in einigen Mitgliedsstaaten nur ungenügend umgesetzt wird.
Daher soll es nun härtere Strafen geben für Verstöße, vermehrte und strengere Prüfungen der Transporte und eine neue Tierwohl-Strategie. 2020 bis 2024 wird das Kommitee wissenschaftliche Studien durchführen, um die Richtlinien für Tiertransporte zu überarbeiten. Diese sollen auch im Handel mit Staaten außerhalb der EU angewendet werden. Continue reading “Tiertransporte auf dem Prüfstand”
Da die EU schon vor 35 Jahren den Import von Walfleisch verboten hat und sich engagiert dem Schutz der Wale widmet, waren die Hoffnungen groß, dass auch Japan während den seit 2016 laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen einem Stopp des Walfangs zustimmen würde. Dem Töten von Walen „zu wissenschaftlichen Zwecken“ steht die EU kritisch gegenüber.
Der von der EU ausgeübte Druck aber war offensichtlich nicht stark genug. Man umging letztendlich die weitere Diskussion des Walfangverbots und wollte in bilateralem Rahmen oder international, beispielsweise in der Internationalen Walfangkommission (IWC), weiterverhandeln. Wieder einmal wurde der Tierschutz dem Profit geopfert. Continue reading “Dem Walfang ein Ende machen”
Die Nachbarn Deutschland und Frankreich blicken auf eine lange gemeinsame Geschichte zurück. Aus dem Reich Karls des Großen hervorgegangen, standen sie in ständiger Konkurrenz um Gebiete und die Vorherrschaft in Europa, was im 17. und 18. Jahrhundert zu zahlreichen Kriegen führte.
Continue reading “Erfolgsmodell deutsch-französische Freundschaft”
Mehr als 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am Sonnabend zur diesjährigen Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Unmittelbar vor dem 100. Jahrestag der Ermordung der Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht referierten Intellektuelle, Politiker und Künstler aus Europa, den USA, Kuba und der Türkei über linke Alternativen zu einem profitgetriebenen System, welches durch Kriege und Krisen die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährdet.
Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Deal für die Regelung des Austritts Großbritanniens aus der Union abgelehnt. Dass das Unterhaus nicht gewillt war, seine Zustimmung zu erteilen, war seit Monaten deutlich.
May muss nun einem Misstrauensvotum standhalten, wobei sie allerdings auf Rückendeckung aus ihrer eigenen Partei rechnen kann. Neuwahlen sind also unwahrscheinlich. Viel schwieriger wird es für die Regierung sein, bis Ende der Woche eine Alternative zum abgelehnten Deal zu erarbeiten. Die EU ist zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit. Continue reading “Brexit im Endstadium?”