Nachdem die türkische Regierung die Grenzen zur EU für syrische Geflüchtete geöffnet hat, seien allein bei Edirne über 76.000 Migranten nach Griechenland und nach Bulgarien eingereist. Continue reading „Die EU versagt beim Thema Migration“
In München ist am 16. Februar die sogenannte Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Deutlich wurde ein Interessenskonflikt zwischen den USA und den europäischen Bündnispartnern, den Frankreichs Staatsoberhaupt Macron in scharfen Worten zusammenfasste: Continue reading „Gedanken zur Münchner Sicherheitskonferenz und zu einer Alternativen Sicherheitsstruktur für Europa“
Covid-19 – Forschung auf Hochtouren – die Welt wird wieder heile. Die Skepsis ist jedoch groß.
Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, die durch einen sinnlosen Gewaltakt teils schwer verletzt wurden. Ein 29-Jähriger fuhr offenbar absichtlich in einen Rosenmontagsumzug. Unter den Opfern befanden sich viele Kinder. Wir hoffen für sie und ihre Angehörigen, dass sie sehr schnell wieder vollständig genesen. Wir danken den Einsatzkräften, die vor Ort helfen. Wir sind schockiert über diese furchtbare Tat, die unschuldige, wehrlose Menschen traf.
Hamburg geht es gut. Wir leben in einer weltoffenen, weltoffenen Stadt, die Wirtschaft boomt. Aber geht es wirklich allen gut? PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – tritt mit 5 Kandidierenden zur Bürgerschaftswahl in Hamburg an. Spitzenkandidatin ist Patricia Schröter Morales. Hin zu mehr Mitgefühl! 🙂 Continue reading „Wahlkampf: Tierschutzpartei tritt für ein soziales, umwelt- und tierfreundliches Hamburg an!“
Wir trauern um die Todesopfer der rassistisch motivierten terroristischen Greueltat von Hanau. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Verletzten.
Eine getötete Frau war zweifache Mutter und schwanger, neun Todesopfer hatten Migrationshintergrund, vorrangig Bürger*innen mit kurdischen sowie Roma und Sinti-Wurzeln. Continue reading „Trauer um die Opfer in Hanau“
Friedrich Merz hat momentan die höchsten Zustimmungswerte unter den Bewerbern für CDU-Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Annegret Kramp-Karrenbauer gelang es nicht, die Partei hinter Angela Merkels Kurs zu versammeln, Continue reading „Wird Merz Kanzler? Welche Rolle spielt der Cum-Ex-Skandal für ihn? Erstarkt am Ende die AfD?“
Ich bin jetzt gerade so unglaublich dankbar. Ich fühle mich nicht wie etwas Besseres als meine Mitnominierten oder sonst jemand hier, denn wir alle teilen dieselbe Liebe – die Liebe für den Film. Diese Ausdrucksform hat mir ein absolut außergewöhnliches Leben ermöglicht. Ich wüsste nicht, wo ich ohne sie wäre.
Das größte Geschenk aber, das mir und vielen anderen Menschen in dieser Branche zuteil wird, ist in meinen Augen die Möglichkeit, unsere Stimme für die Stimmlosen zu erheben. Continue reading „Die bewegende Rede von Joaquin Phoenix:“
Wenn man den vollmundigen Versprechungen aus Washington und Jerusalem Glauben schenken will, so steht ein „Geniestreich“ bevor, der dem Nahen Osten Frieden bringen soll. US-Präsident Trump und der israelische Ministerpräsident Netanjahu haben einen Plan vorgestellt, der in Richtung Zweistaatenlösung geht – in Anwesenheit von Vertretern arabischer Staaten, doch unter Ausschluss der Palästinenser-Führung.
Sowohl Trump als auch Netanjahu stehen aktuell massiv unter Druck und suchen händeringend nach irgendwelchen Erfolgen, um ihre politische Position zu verbessern. Beide sind angeklagt, beide stehen im Wahlkampf. Da kommt ein „Friedensplan“ für den Nahen Osten gerade recht, auch wenn er keinen Frieden bringen kann.
Und so sieht der Plan dann auch vor, dass die israelischen Siedlungen in Judäa/Samaria an Israel fallen, ebenso wie das Tal des Jordan. Und die Hauptstadt des palästinensischen Staates würde außerhalb der Mauern von Ost-Jerusalem liegen, in den Vororten. Das ist im Vergleich zu einigen früheren Verhandlungen ein deutlicher Rückschritt zuungunsten der Palästinenser. Immerhin wird den Nationalisten, die einen palästinensischen Staat gänzlich ablehnen, eine Absage erteilt. Ein Unterschied auch zur Zeit der ägyptisch-jordanischen Besatzung bis 1967, als keine palästinensische Selbstständigkeit umgesetzt wurde.
Wenn von einer Verdoppelung der Fläche gesprochen wird, so bezieht sich das auf das aktuell von Palästinensern bewohnte Territorium, das vergrößert werden soll. Selbst wenn es um Land an der Grenze zu Ägypten erweitert werden würde, bleiben fast zwei Drittel der von Palästinensern beanspruchten Gebiete außen vor. Der jetzt vorgeschlagene Staat würde aus vielen Einzelteilen bestehen, die nur über Tunnel und Brücken verbunden werden können.
Zudem verspricht Trump noch 50 Mrd. US-Dollar Aufbauhilfe. Was den „Deal“ versüßen sollte, legt jedoch das Grundproblem offen: ein solcher Staat wäre von Beginn an strukturell ökonomisch schwach aufgestellt und eine fortgesetzte Abhängigkeit von Finanzspritzen wäre wohl vorprogrammiert.
Die Palästinenser lehnen den „Friedensplan“, wie kann es anders sein, vehement ab. Es ist auch vorhersehbar gewesen, dass Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA verkündet. Die Arabische Liga warnte davor, diesen Plan gegen den Willen der Palästinenser durchzusetzen. Damit kann der Vorstoß Trumps und Netanjahus als gescheitert betrachtet werden. Eine einseitige Umsetzung des aktuellen Plans könnte zu schweren Konflikten führen, sodass eine Nachbesserung unumgänglich wird. Nicht zuletzt die Sicherheit Israels hängt davon ab!
Die meisten kleineren Parteien – und manchmal auch die großen – werden immer mal wieder von einer Rechts-Links-Diskussion heimgesucht. Diese kann dann konstruktiv, offensiv und selbstkritisch geführt werden, so dass die Begründung der Positionierung in der politischen Landschaft ein Update erfährt und das Profil der Partei geschärft wird. Daher sollte man sich einer solchen Debatte dann auch öffentlich und mutig stellen. Continue reading „Nicht unpolitisch, nicht rechts, sondern links!“
