Frankfurt am Main: Christopher Street Day 2014

LV Rheinland-Pfalz in Aktion

Unter dem Motto ‚Grenzen überwinden – Brücken schlagen `feierten auch dieses Jahr tausende von Menschen den 22. CSD in Frankfurt am Main, um an die Stonewall-Unruhen im Jahr 1969 in den USA zu erinnern und gegen Diskriminierung, Stigmatisierung und Repressionen aufgrund ihrer sexueller Orientierung zu demonstrieren.

Obwohl der Christopher Street Day mittlerweile viele Städtetouristen zu einem Straßenfest mit Parade und Infoständen anlockt, bleiben politische Forderungen weiterhin aktuell, denn immer noch wird Homosexualität als ‚Anomalität‘ gebrandmarkt.

Unter den Homosexuellen lassen sich wie bei den Heterosexuellen alle Charaktere finden, so dass es geradezu lächerlich oberflächlich anmutet, Menschen nach ihrer sexuellen Orientierung zu klassifizieren, wäre da nicht Spott, Häme und Ablehnung, unter denen Homosexuelle oft leiden müssen.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz unterstützt die politischen Forderungen nach rechtlicher und sozialer Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Intersexuellen, Transgender und Transsexuellen und fordert den toleranten und respektvollen Umgang mit sexueller Vielfalt, der bereits in den Lehrplänen der Schulen berücksichtigt werden sollte. (Hier weitere Infos)

Unsere Pressemitteilung vom 21.07.2014

Aufruf: MUT gegen Tierversuche – Tierversuche verbieten – Jetzt!

Am 26.07.2014 in der Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr ruft die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (MUT) zum friedlichen Protest gegen das Tierversuchslabor LPT in Neu Wulmstorf-Mienenbüttel auf.

Das LPT mit dem Hauptsitz in Hamburg-Neugraben betreibt ein Tierversuchslabor in der Oldendorfer Strasse 41 in Neu Wulmstorf-Mienenbüttel. Dort werden vor allem Tierversuche an Beagles, Katzen und Affen durchgeführt. In Deutschland sterben jährlich etwa 60.000 Menschen an tödlichen Nebenwirkungen von Medikamenten, die aufgrund von Tierversuchen als risikolos eingestuft wurden.

Im Jahr 2012 wurden über 2,2 Millionen Mäuse gequält und getötet, mehr als 863 Katzen, 2612 Hunde und viele andere Tiere. Mehrstellige Milliardenbeträge zahlt der Steuerzahler für sinnlose und überflüssige Tierversuche, während die tierversuchsfreie Forschung nur 4-5 Millionen an Forschungsgeldern erhält.

„Es gilt jetzt, das LPT aufzufordern, die grausamen Tierversuche durch fundierte Alternativmethoden zu ersetzen.“, so Martin Buschmann (2. Vorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz in Hamburg).

Alle Bürger, die sich gegen Tierversuche aussprechen oder sich informieren möchten, sind herzlich eingeladen.

An der Kundgebung wird sich die Schauspielerin und Tierrechtlerin Ingrid van Bergen mit einem Redebeitrag beteiligen. Ebenfalls ist Frank Weber (VOX „HundKatzeMaus“) eingeladen, einen Redebeitrag zu halten Alle Ratsmitglieder in Neu Wulmstorf wurden zudem über die Kundgebung informiert und eingeladen.

Ziehen Sie mit vor Gericht!

Keine 3 Prozent – Sperrklausel für EU-Wahlen!

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ wird eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungs-gericht gegen die Änderung des Europawahl-gesetzes (3 Prozent-Hürde für die Wahl zum Europäischen Parlament) einlegen, wodurch die Chancengleichheit politischer Parteien wieder vom Deutschen Bundestag aufgehoben wurde. Auch der Grundsatz der Stimmengleichheit wurde dadurch verletzt, da Wählerstimmen für kleine Parteien einfach übergangen werden.

Unterstützen Sie die Verfassungsbeschwerde, denn es geht auch um Ihr Wahlrecht!

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist garantiert kostenlos; es entstehen für Sie keine weiteren Verpflichtungen.

Wenn Sie die Beschwerde unterstützen wollen unterschreiben Sie die (Vollmacht hier) und senden Sie diese bis zum 31. Juli 2013 per Post an „Mehr Demokratie e.V.“, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.

17.07.2014: Statement

Absturz des Fluges MH17 / Malaysia Airlines über ukrainischem Luftraum

Sollte sich herausstellen, dass der Jet der Malaysian Airlines, Flug MH17, durch eine Fremdeinwirkung zum Absturz gebracht wurde, so verurteilt der Bundesvorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz und Europa-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck diesen terroristischen Akt der Aggression aufs Schärfste.

Er spricht hiermit den Angehörigen / Hinterbliebenen der rund 300 Opfer sein tiefstes Beileid aus.

„Falls die paramilitärischen Kräfte im Osten der Ukraine, die russischen Streitkräfte, oder sonstige Nationen für diesen Absturz verantwortlich sind, sollten sie vor das Tribunal für Menschenrechte in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden“, so Stefan B. Eck. „Alle Parteien im derzeit schwelenden Konflikt um die Ukraine sollten unbedingt begreifen, dass eine Lösung nur am Verhandlungstisch gefunden werden kann.“ (Hier lesen)

Wahlen 2014

Landtagswahl in Sachsen am 31.08.2014 – Wir sind dabei!

Die erste Hürde ist geschafft; das Sammeln der 1000 Unterstützungsunterschriften ist abgeschlossen. Am 04.07.2014 teilte uns der Landeswahlleiter in Kamenz mit, dass die Partei Mensch Umwelt Tierschutz mit Landesliste für die Landtagswahl Sachsen am 31.08.2014 zugelassen wurde.

Wenn Sie die aktiven Mitglieder des Landesverbandes Sachsen bei ihrem Wahlkampf unterstützen wollen, dann nehmen Sie bitte mit Herrn Michael Roth Kontakt auf: Handy 0176 – 344 95 177 oder kontaktieren Sie das Vorstandssekretariat: sekretariat (at) tierschutzpartei.de. Ihre E-Mail wird von hier aus an Herrn Roth weitergeleitet.

Bei der Landtagswahl am 30.08.2009 im Freistaat Sachsen erzielten wir 2,1 Prozent der Stimmen. Wir benötigen deshalb jede Hilfe im Wahlkampf, um wieder unsere Stammwähler zu mobilisieren und natürlich wollen wir auch neue Wähler von unseren Zielen überzeugen können, um ein gutes Wahlergebnis einzufahren!

Melden Sie sich bei uns, werden Sie aktiv und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Mensch, Umwelt und Tierschutz hier in Sachsen!

Bedenke: “Niemand begeht einen größeren Fehler als der, der nichts tut, weil er glaubt, nur wenig tun zu können.”

Bundestag beschließt 3 Prozent-Sperrklausel für Europawahl

Lebendige Demokratie unerwünscht!

Bei der Europawahl 2014 gilt in Deutschland statt der bisherigen Fünf-Prozent-Hürde eine neue Sperrklausel von drei Prozent. Der Bundestag verabschiedete diese Woche eine entsprechende Reform des EU-Wahlrechts. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen als verfassungswidrig erklärt, weil durch eine Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien verletzt wird.

Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken der Karlsruher Richter haben sich nun die Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag auf die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel geeinigt, was nichts anderes darstellt, als ein abgekartetes Spiel für den Machterhalt!

Die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kündigten an, dass sie in Karlsruhe gegen die 3 Prozent-Klausel klagen werden. Auch im Bundestag regte sich Unmut – bei der Linken, die das Vorhaben wegen rechtlicher und politischer Bedenken geschlossen ablehnte. Selbst der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verurteilte im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion das neue Gesetz. “Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch”, so Ströbele. Sie begünstigten die etablierten Parteien und erschwerten neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente.

Der Bundesvorstand wird in Kürze darüber entscheiden, ob sich die Partei Mensch Umwelt Tierschutz der Klage der Freien Wähler und der Ökologischen-Demokratischen-Partei (ÖDP) anschließen wird.

Zur geplanten 3-Prozent-Klausel bei der Europa-Wahl

Interview des Vorsitzenden Stefan B. Eck mit FreieWelt.net

FreieWelt: Herr Eck, am Donnerstag wird der Bundestag die verfassungswidrige 5-Prozent-Hürde für die Europawahlen durch eine 3-Prozent-Hürde ersetzen. Ihre Partei, die Mensch, Umwelt und Tierschutzpartei, ist davon direkt betroffen. Ohne Sperrklausel hätten Sie bei den letzten Wahlen ins Europaparlament einziehen können. Was bedeutet die Einführung einer 3-Prozent-Sperre für Sie und Ihre Partei?

Stefan Eck: Über die geplante 3-Prozent-Klausel, die meines Erachtens ein Machtmissbrauch der etablierten Parteien darstellt, sind die Mitglieder unserer Partei natürlich sehr enttäuscht. Die Einführung einer neuen Hürde ist nichts anderes als ein abgekartetes Spiel, denn wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit an der 3-Prozent-Klausel – wie alle anderen kleinen Parteien – scheitern, was von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Grüne ja damit beabsichtigt ist. (Hier vollständiges Interview lesen)

Für mehr Demokratie – Gegen eine 3% – Klausel bei der Europawahl

Unterzeichnen Sie unsere Petition!

Im November 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die 5%-Hürde bei den Europawahlen verfassungswidrig sei und daher für nichtig erklärt wird. Begründung: Die Sperrklausel sei ein „schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit.“ Und: „dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben muss.“.

Die im Bundestag vertretenden Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Bündnis90/Grüne haben nun vor, gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzugehen und eine 3-%-Sperrklausel bei den Europawahlen einzuführen. Das neue Europawahlgesetz soll im Juni beschlossen werden.

Dieses absolut undemokratische Vorhaben ist sehr durchsichtig, da es den „etablierten Parteien“ offenbar lediglich um die gesicherten Sitze im EU-Parlament geht. Da heute bereits 162 verschiedene Parteien im EU-Parlament sitzen, ist die Begründung einer „Zersplitterung“ nicht zu halten. Eine demokratische Entscheidung der Wähler für eine Partei unter 3% würde somit das Recht beschnitten, an der politischen Willensbildung im Europaparlament teilzuhaben. Zudem gibt es in der weit überwiegenden Mehrheit der EU-Länder keine Sperrklausel.

Bei den letzten Europawahlen sind aufgrund der Sperrklausel ca. 2,8 Millionen Wählerstimmen „unter den Tisch“ gefallen. Das hat mit Demokratie nichts gemein.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz würde bereits im EU-Parlament sitzen, hätte es bei den Europawahlen 2009 die Sperrklausel nicht gegeben. Ebenso würde eine relativ große Anzahl von Wählern abgehalten werden, eine an sich bevorzugte kleinere Partei zu wählen.

Bitte helfen sie mit, die demokratischen Rechte für ALLE Wähler zu stärken, auch für Wähler der kleinen Parteien. Bitte sorgen Sie dafür, dass wirklich „jede Stimme zählt“! (Klicke hier, um mehr zu erfahren und zu unterzeichnen)

Martin Buschmann, Beisitzer im Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Neue Sperrklausel für EU-Wahl

Demokratieverständnis bei etablierten Parteien: Fehlanzeige!

Nun ist es fast „amtlich“. Die etablierten Parteien – mit Ausnahme der Partei Die Linke – wollen eine 3 %-Sperrklausel für die Europa-Wahl beschließen. Das neue Wahlgesetz dürfte auch die Hürde Bundesrat spielend nehmen – man ist sich ja einig, wenn es um die Mandate in Brüssel geht. Da machen auch die Grünen keine Ausnahme!

Dass es schlecht um das Demokratieverständnis der etablierten Parteien bestellt ist, hat sich damit wieder einmal bewahrheitet!

Für die kleinen Parteien ist eine neue Sperrklausel ein herber Rückschlag, denn die Hürde von 3 % ist aller Voraussicht nach für sie kaum zu schaffen. Aber wer weiß, vielleicht zeigen viele Wählerinnen und Wähler den „Etablierten“ die rote Karte für ihr seltsames Demokratieverständnis und geben ihre Stimmen den kleinen Parteien.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wird bei der EU-Wahl trotzdem einen harten Wahlkampf führen, um einerseits die Wählerinnen und Wähler dieses Landes über die vielen „Baustellen“ in der Politik der etablierten Parteien aufzuklären und um unsere eigene Sichtweise einer ethisch fundierten EU-Politik deutlich zu machen.