Month: November 2022

Es gibt Traditionen, die sind gut! Und es gibt Traditionen, die sind nicht gut! Private
Silvesterfeuerwerke gehören aus unserer Sicht zu letzteren! Wir als LV NRW der Partei Mensch
Umwelt Tierschutz sprechen uns deshalb für ein Verbot von privaten Silvesterfeuerwerken aus!
Damit schließen wir uns zum Beispiel der Gewerkschaft der Polizei an, der Deutschen Umwelthilfe
und zahlreichen Tierschutzvereinen.
In den vergangenen zwei Jahren gab es ein solches Böllerverbot bereits. Es war jedoch keine
argumentative Überzeugungsarbeit, die das entsprechende Bundesministerium zur Aussprache des
Verbots bewogen hatte, sondern Corona. Die Pandemiebeschränkungen sind allenthalben
zurückgefahren worden, so dass für dieses Jahr nicht mit einer einheitlichen Handhabung zum
Thema Silvesterfeuerwerk zu rechnen ist. Die Zuständigkeiten in NRW liegen auf kommunaler
Ebene, und nach Recherche des WDR bei den Stadtverwaltungen der zehn größten Kommunen des
Landes haben sich Köln, Düsseldorf und Bielefeld für sog. Böllerverbotszonen ausgesprochen.

Dabei liegen die Argumente gegen private Silvesterfeuerwerke auf der Hand. In den letzten Tagen
haben sich zu dem Thema die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Umwelthilfe geäußert und
ein solches Verbot gefordert. Wir als LV der Tierschutzpartei sind mit unserer Forderung also in
bester Gesellschaft. Es sind nicht nur die Haus- und Wildtiere, die massiv verschreckt werden.
Erhebliche Feinstaubbelastungen werden durch die Feuerwerkskörper freigesetzt, unfassbar viel
Müll entsteht. Feuerwerkskörper verursachen häufig Verletzungen, die in den Krankenhäusern
behandelt werden müssen. Und nicht zuletzt beschossene Polizei-, Sicherheits- und Sanitätskräfte,
die ihre Arbeit nur unter Gefahr ausüben können.

Feuerwerkskörper sind ein kurzes Vergnügen, auf Kosten von Mensch, Umwelt und Tieren!

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 wurden deutschlandweit über 7.000 Synagogen,
Geschäfte von jüdischen Einzelhändler*innen und Wohnungen von Menschen jüdischen Glaubens in
Brand gesetzt oder anderweitig zerstört. Nach Schätzungen des Deutschen Historischen Museums
wurden in dieser Nacht weit mehr als 1.300 Menschen aus rassistischen/antisemitischen Gründen
ermordet. Es waren Schlägertrupps der SA und der SS, die auf Anordnung der politischen Führung
der NSDAP mordeten und plünderten. Organisationen wie die Hitlerjugend und anderer NS-
Organisationen, aber auch einfache Bürger*innen beteiligten sich, während der massiv
überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung zustimmend johlte oder schweigend zusah. Das
Datum 9. November steht seitdem als Startpunkt für den größten Völkermord der Geschichte, dem
6 Millionen Menschen jüdischen Glaubens zum Opfer fielen.

Rassismus, Antisemitismus, das ist nichts, was hingenommen werden darf! Nichts, was in unserer
Gesellschaft Raum einnehmen darf.

In NRW wird es viele Aktionen und Mahnveranstaltungen zum 9. November 1938 geben. Wir als
Partei Mensch Umwelt Tierschutz setzen uns für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft ein, in
der Hass, Rassismus oder Antisemitismus keinen Platz haben. Die Erinnerung an den 9. November
1938 ist wichtig, sie darf nicht verblassen, um für heute zu lernen

Die Ampel-Koalition in Berlin plant das sogenannte Bürgergeld zum 01.01.2023 einzuführen. Was
bisher Hartz IV hieß, soll dann eben Bürgergeld heißen. Neben einer relativ deutlichen Erhöhung der
Regelsätze um ca. 50,-€ sind weitere Änderungen in der Sozialgesetzgebung geplant, welche zum
Beispiel die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter betreffen. Unter anderem soll es 6 Monate lang
nach Leistungsbeginn keine Sanktionsmöglichkeiten für Empfänger geben, auch wenn sie mit ihren
Fallmanagern nicht zusammenarbeiten.

Nun kann man Letztgenanntes natürlich kritisieren. An die Menschen zu denken, die hart für ihr
Einkommen arbeiten, auch dafür ist er als Ministerpräsident da und natürlich gibt es Hartz IV-
Empfänger, die unser Sozialsystem ausnutzen. Es ist Aufgabe der Politik, hier Möglichkeiten zu
finden, um ein solches Ausnutzen weitestgehend zu verhindern. Der überwiegende Großteil der
Leistungsempfänger nach dem Hartz IV nutzt dieses Sozialsystem aber nicht aus, sondern ist auf
das wenige Geld angewiesen. Niemand sucht sich Armut aus! Und Aufgabe eines
Ministerpräsidenten ist es, alle Bürger mitzunehmen. Nicht nur sein vermeintliches Wählerpotenzial,
sondern eben auch jene, die auf den Schutz der Gesellschaft angewiesen sind.

Die Äußerungen von Herrn Wüst (CDU) sind wohl kalkuliert und genau deshalb charakterlich
schäbig! Er zeigt, dass er seiner Aufgabe als Ministerpräsident nicht gewachsen ist und überhaupt
nicht daran denkt, unsere Gesellschaft einen zu wollen. NRW hat mehr verdient!