Wenn man den vollmundigen Versprechungen aus Washington und Jerusalem Glauben schenken will, so steht ein „Geniestreich“ bevor, der dem Nahen Osten Frieden bringen soll. US-Präsident Trump und der israelische Ministerpräsident Netanjahu haben einen Plan vorgestellt, der in Richtung Zweistaatenlösung geht – in Anwesenheit von Vertretern arabischer Staaten, doch unter Ausschluss der Palästinenser-Führung.
Sowohl Trump als auch Netanjahu stehen aktuell massiv unter Druck und suchen händeringend nach irgendwelchen Erfolgen, um ihre politische Position zu verbessern. Beide sind angeklagt, beide stehen im Wahlkampf. Da kommt ein „Friedensplan“ für den Nahen Osten gerade recht, auch wenn er keinen Frieden bringen kann.
Und so sieht der Plan dann auch vor, dass die israelischen Siedlungen in Judäa/Samaria an Israel fallen, ebenso wie das Tal des Jordan. Und die Hauptstadt des palästinensischen Staates würde außerhalb der Mauern von Ost-Jerusalem liegen, in den Vororten. Das ist im Vergleich zu einigen früheren Verhandlungen ein deutlicher Rückschritt zuungunsten der Palästinenser. Immerhin wird den Nationalisten, die einen palästinensischen Staat gänzlich ablehnen, eine Absage erteilt. Ein Unterschied auch zur Zeit der ägyptisch-jordanischen Besatzung bis 1967, als keine palästinensische Selbstständigkeit umgesetzt wurde.
Wenn von einer Verdoppelung der Fläche gesprochen wird, so bezieht sich das auf das aktuell von Palästinensern bewohnte Territorium, das vergrößert werden soll. Selbst wenn es um Land an der Grenze zu Ägypten erweitert werden würde, bleiben fast zwei Drittel der von Palästinensern beanspruchten Gebiete außen vor. Der jetzt vorgeschlagene Staat würde aus vielen Einzelteilen bestehen, die nur über Tunnel und Brücken verbunden werden können.
Zudem verspricht Trump noch 50 Mrd. US-Dollar Aufbauhilfe. Was den „Deal“ versüßen sollte, legt jedoch das Grundproblem offen: ein solcher Staat wäre von Beginn an strukturell ökonomisch schwach aufgestellt und eine fortgesetzte Abhängigkeit von Finanzspritzen wäre wohl vorprogrammiert.
Die Palästinenser lehnen den „Friedensplan“, wie kann es anders sein, vehement ab. Es ist auch vorhersehbar gewesen, dass Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA verkündet. Die Arabische Liga warnte davor, diesen Plan gegen den Willen der Palästinenser durchzusetzen. Damit kann der Vorstoß Trumps und Netanjahus als gescheitert betrachtet werden. Eine einseitige Umsetzung des aktuellen Plans könnte zu schweren Konflikten führen, sodass eine Nachbesserung unumgänglich wird. Nicht zuletzt die Sicherheit Israels hängt davon ab!
