Month: September 2019

Geheimabsprachen zwischen Innenministerium und RWE zur Räumung Hambacher Forst

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – Landesverband NRW fordert den sofortigen Rücktritt von Innenminister Herbert Reul als nötige Konsequenz aus dem Skandal rund um die Zwangsräumung von Baumhausdörfern im Hambacher Forst wegen angeblicher Verstösse gegen Bauordnung und Brandschutzbestimmungen im Herbst 2018.
“Als Tierschutzpartei haben wir uns von Beginn an solidarisch mit den AktivistInnen gegen die Rodung des Hambacher Forstes gezeigt, waren immer wieder auch mit führenden Parteimitgliedern vor Ort präsent,” so Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW und Hambi-Aktivistin. Die Zwangsräumung der Baumhausdörfer unter fadenscheinigen Gründen war seitens der Tierschutzpartei in 2018 scharf kritisiert, ein Untersuchungsausschuss gefordert worden.

Rechtsgutachten bestätigen Zusammenwirken von NRW-Landesregierung und RWE
“Nun vorliegende Rechtsgutachten zeigen, dass die Vermutung, die NRW-Landesregierung habe nur einen Räumungsgrund gesucht, um ein RWE gegebenes Versprechen zur Fortsetzung der Rodung des uralten Hambacher Forstes zwecks Abbau der hoch umweltschädlichen Braunkohle einhalten zu können, genau richtig war,” erläutert Reiner Lück, Landesgeschäftsführer der Tierschutzpartei NRW, ebenfalls im Hambacher Forst bei Demonstrationen und Aktionen regelmäßig präsent. So seien nach Angaben von BaumhausbewohnerInnen eine Woche vor der Zwangsräumung wegen angeblichen Verstoßes gegen Bau- und Brandschutzvorschriften die in den Baumhäusern vorsorglich vorhandenen Feuerlöscher von der Polizei zwangsweise eingesammelt worden.

Geheime Besprechung mit RWE im Innenministerium vor Räumung und Polizeigroßeinsatz
“Es erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn in den Medien zu lesen ist, dass nach Presserecherchen im Vorfeld des Polizeigroßeinsatzes eine Geheimbesprechung im Innenministerium unter Beteiligung von RWE sowie hochrangigen Vertretern des Innenministerium, darunter auch die Leiterin der Polizeiabteilung Lesmeister, stattgefunden hat,” verweist Landesgeneralsekretärin Elisabeth Maria van Heesch auf dahingehende NRZ-Berichterstattung. Die Essener Ratsfrau der Ratsgruppe Tierschutz/BAL hatte bereits wiederholt auch unter juristischen Gesichtspunkten das Agieren des Innenministers kritisch hinterfragt.

Überforderter Innenminister mit Wild-West-Methoden muss Verantwortung übernehmen
Die Tierschutzpartei fordert daher mit Nachdruck den sofortigen Rücktritt des verantwortlichen Innenministers Herbert Reul. “Der Innenminister ist nicht zu halten. Geheimabsprachen mit Industrieriesen und Energiekonzernen, rechtlich fragwürdige oder zumindest hinterfragbare Polizeigroßeinsätze auf Kosten der Steuerzahlenden, Entscheidungen nach Wild-West-Manier, Zwangsräumungen von UmweltaktivistInnen unter Einsatz harten körperlichen Durchgreifens seitens der Polizeikräfte – der Ministerpräsident Laschet muss diesen Innenminister des Amtes entheben, wenn dieser nicht freiwillig die Konsequenzen ziehen sollte,” so Sandra Lück. Dass der Innenminister insgesamt mit seinem Amt völlig überfordert sei oder auch Entscheidungen bar jedweden Fingerspitzengefühls treffe, zeigten auch weitere Beispiele wie die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde, Anweisungen zur optischen Herkunftsbeschreibung von Tatverdächtigen und vieles andere.