Kundgebung gegen Rasselisten – Tierschutzpartei und IG gegen Rasselisten e.V.

Pressemitteilung / LV Hamburg

Am vergangenen Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Hamburg Altona der Auftakt zum Prozess gegen einen Hamburger Hundehalter statt. Der Hundehalter war der schweren Körperverletzung angeklagt, da er seinen Hund, einen Pitbull-Mix, auf eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes gehetzt hatte. Die Mitarbeiterin des Ordnungsamts war bei dem Hundehalter erschienen, um den Hund aufgrund illegaler Haltung sowie mehrerer vorhergehender Beißvorfälle einzuziehen. Der Angeklagte erschien nicht zur Verhandlung.

Dieser Vorfall lässt unschöne Erinnerungen an das Jahr 2000 aufkommen: damals wurde nach mehreren Vorfällen mit scharfgemachten Hunden und nach ungeeigneten Maßnahmen des Ordnungsamts der türkische Junge Volkan tödlich verletzt. Der Startschuss für die unsäglichen Rasselisten in Deutschland war gefallen.

Wieder einmal ist ein einzelner Hundehalter, der sich scheinbar nicht im Geringsten um die Gesetzeslage schert, im Fokus der Gerichtsbarkeit. Nicht nur, dass er das Hamburger Hundegesetz, bereits erteilte Auflagen wie Leinen- und Maulkorbpflicht sowie Anordnungen der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes ignoriert – nein er hetzt seinen Hund auf die Mitarbeiterin, um deren Maßnahmen zu entgehen. Zu guter Letzt versucht er sich auch noch dem gerechtfertigten Prozess zu entziehen.

Dieser Fall ist ein deutlicher Beweis dafür, dass ein Hundegesetz, welches die Haltung bestimmter Hunderassen untersagt, bzw. die Haltung bestimmter Hunderassen durch Auflagen derart einschränkt, dass es bereits tierschutzrelevant ist, nicht vor derartigen Vorfällen schützt.

Dieser Hundehalter hätte dieselbe Tat mit jedem Hund begangen, die Tatsache, dass es sich hier um einen Pitbull-Mix handelt, ist nebensächlich. Es hätte jede andere Hunderasse sein können. Bei diesem Hundehalter steht nicht die Hundehaltung im Vordergrund, sondern schlicht die Tatsache, dass er sich mit Regelmäßigkeit über Gesetze, Verordnungen und Anordnungen hinwegsetzt, und dies auch notfalls mit Gewalt durchsetzt. Das Nichterscheinen vor Gericht ist ein weiterer Beweis, dass dieser Mann weder für sein Fehlverhalten einsteht, noch bereit ist, für die Folgen seiner Tat gerade zu stehen.

Der Hund wurde eingezogen und wird nun höchstwahrscheinlich den Rest seines Lebens im Tierheim fristen – ein Hund, der eine derartige Vorgeschichte hat und dem sicherlich nicht allzu viel Gutes widerfahren ist, hat es in der heutigen Zeit schwer, geeignete Interessenten zu finden.

Leider ist die Einsicht im Hamburger Senat, betreffend des Hundegesetzes, auch heute – nach immerhin mehr als 16 Jahren – nicht gewachsen. Man beruft sich weiterhin darauf, dass die Sicherheit der Öffentlichkeit nur gewährleistet ist, wenn man den Fokus auf die Hunderasse legt – die Vorfälle, die durch andere Hunderassen verursacht werden, werden ignoriert. Das Festhalten an einer rassespezifischen Hundegesetzgebung zeugt davon, dass der Hamburger Senat nicht an einer auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Gesetzgebung interessiert ist, sondern lieber auf Vorurteile, Diskriminierung und Kriminalisierung von Hunden und ihrer Halter setzt.

Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei treten zusammen mit unserer Partnerorganisation IG Gegen Rasselisten e. V. dafür ein, dass sich die Zukunft für Hamburgs Hunde und deren Halter ändert. Das Ziel muss sein: verantwortungsbewusste, sachkundige Hundehalter anstatt Rasseverbote!

http://www.tierschutzpartei.de/hamburg

http://www.gegenrasselisten.de/

Petition zum Thema:

https://www.openpetition.de/petition/online/hundesteuer-angleichen

(Der Niedersächsische Landtag möge beschließen, das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass die Kommunen keinen erhöhten Hundesteuersatz aufgrund der Rassezugehörigkeit eines Hundes erheben dürfen.)

Pressemitteilung / Landesverband Hamburg / Tierschutzpartei
Verantwortlich: Svenja Walter
Talstraße 16 – Haus 3,
20359 Hamburg – St.Pauli

Tel: (040) 278 071 30

Diese PM wurde veröffentlicht im Hamburger Wochenblatt.

Milch: Das vergessene Leid der Ziegen

Am Samstag, den 11.02.2017, wurden die Zuschauer*innen in der beliebten Tiersendung „Hund, Katze, Maus“ mit einer Undercover-Recherche von Peta konfrontiert; die Aufnahmen wurden in einen zertifizierten Bio-Ziegenhof gemacht.

Dazu Peta: „Aufgrund von Zeugenmeldungen wurde PETA 2016 auf einen Bio-Ziegenhof in Brilon (NRW) aufmerksam. Bei Undercover-Recherchen fanden Ermittler jedoch nicht nur vernachlässigte und kranke Tiere vor. Eine versteckte Kamera zeigt, wie brutal zwei Arbeiter mit den wehrlosen Ziegen im Melkstand umgehen.“

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Schulprojekt über Massentierhaltung und Tierrechte

Anfang Februar fand ein Interview statt, bei dem drei junge Menschen für ein Berufsschulprojekt im Fach “Berufskompetenz” an der Johannes-Gutenberg-Schule in Stuttgart von unserem Bundesvorsitzenden Matthias Ebner wissen wollten, was man gegen die Massentierhaltung tun kann und welche Rechte Tiere haben sollten:

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Tier geht vor! Peter Harry Carstensen fehlt bei der Wahl des Staatsoberhaupts

Pressemitteilung / LV Hamburg

Am kommenden Sonntag, den 12. Februar, entscheiden 1.260 Wahlleute, wer der nächste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland wird. Eine Person wird an diesem Tag allerdings fehlen. Dabei lässt seine Entschuldigung die Tierschutzpartei hoffen, dass es auch in den etablierten Parteien noch Menschen mit Empathie und ein Herz für Tiere gibt:

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Hendricks Bauernregeln

Intensivlandwirtschaft im Fokus des Umweltministeriums

Anfang dieser Woche sorgte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrer neuen Plakatkampagne für großes Aufsehen. Bei der Kampagne geht es Hendricks um die Folgen der intensiven Landwirtschaft mit dem Ziel, die Bürger*innen zum Nachdenken anzuregen, denn diese sollen sich an der Debatte über die Zukunft der Agrarpolitik beteiligen. Bauernlobby und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt waren außer sich und forderten einen Abbruch der Kampagne.

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Petition gegen Qualzuchten

Bitte unterstützen Sie mit uns die Verbreitung und Unterzeichnung des Protestes von Peta: Herr Schmidt, beenden Sie die Qualzucht von Schweinen in Deutschland!

Peta: “Appellieren Sie an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, die Subventionen für tierquälerische Schweinezucht einzustellen. Die Zucht von Tieren, deren Haltung nur unter Schmerzen möglich ist, ist laut dem deutschen Tierschutzgesetz als Qualzucht verboten. Trotzdem werden diese Zustände nicht nur vom Gesetzgeber geduldet, sondern vom Staat überdies mit hohen Beträgen subventioniert.”

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Keine Grenzen, keine Zäune – einfach Freunde

Pressemitteilung / LV Hamburg

Zäune gegen Obdachlose, Rot-Grün vollendet das Werk von Ronald Schill.

Vor 16 Jahren erreichte der als “Richter Gnadenlos” bekannte Ronald Schill bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 19,4% und wurde zum Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Es begann eine Ära der Law & Order Politik und der Ausgrenzung, denn zu einer seiner ersten Amtshandlungen gehörte seinerzeit eine Vertreibung unliebsamer Personen vom Hamburger Hauptbahnhof. Die Beschallung des Bahnhofs mit klassischer Musik und verstärkten Kontrollen der Sicherheitskräfte, sollten die Menschen, die nicht in das “saubere Stadtbild” passten, vertrieben werden. Auf die perfide Idee, Zäune zu errichten und damit Sitzflächen und Aufenthaltsorte zu minimieren ist selbst ein Ronald Schill nicht gekommen.

Ähnlich wie die unsäglichen und tierquälerischen Taubenspikes, sollen nun im Hamburger Hauptbahnhof auch nicht-gefiederte Lebewesen daran gehindert werden, sich dort aufzuhalten, um das Gesamtbild eines „sauberen“ Bahnhofes nicht zu stören und das Leid von Mensch und Tier für Besucher und Reisende auszublenden.

Der rot-grüne Senat zeigt sich mal wieder von seiner herzlosen Seite und errichtete nach dem Kampf gegen unsere tierischen Mitgeschöpfe nun einen Zaun an der Ecke Kirchenallee/Steintordamm.

In letzter Zeit gab es bereits einige ähnliche Maßnahmen im Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofs, die vor allem Obdachlosen das dortige Verweilen erschweren sollen. Erst ließ der Bezirk einen als Sitzplatz beliebten Betonsockel abtragen, später wurden an einer Rampe Metallzacken angebracht, um die Menschen daran zu hindern, sich dort niederzulassen.

Überhaupt setzt Rot-Grün regelmäßig auf bauliche Tricks, um Menschen zu vertreiben – in schlimmer Erinnerung sind die Vorgänge um die Brücke an der Helgoländer Allee und der Goebenbrücke am Isebekkanal.

In Hamburg gibt es rund 10.500 Wohnungslose, laut Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) leben davon mittlerweile rund 2.000 auf der Straße – doppelt so viele wie im Jahr 2009! Die AGFW wirft dem rot-grünen Senat massive Vernachlässigung der Obdachlosen vor.

Einige engagierten Bürger drehten nun den Spieß einfach um und machten aus dem Metallzaun an der Kirchenallee nun einen „Gabenzaun”. Seit letzter Woche hängen viele Bürger der Stadt dort Plastiktüten mit Lebensmitteln, Tierfutter und anderen Geschenken für Obdachlose auf. Die zweite Landesvorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei, Svenja Walter, kündigte an, sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und einige Kilogramm Futterspenden am Zaun anzubringen.

“Obdachlose mit Tieren haben es besonders schwer im Winter. Sie erhalten in den städtischen Unterkünften meist keinen Platz, es gibt kaum Angebote für Mensch und Tier – besonders in der kalten Jahreszeit ist die Lage sehr bitter und für viele Obdachlose lebensbedrohend.” sagt Svenja Walter. “Das Tierheim Süderstraße bietet immerhin kostenlose Übernachtungen für die Hunde, da die Fellnasen in Obdachlosenheimen oft nicht willkommen sind” so die engagierte Tierschützerin , die auch Kandidatin der Tierschutzpartei bei der kommenden Bundestagswahl ist.

Die Tierschutzpartei ist die Stimme der Stimmlosen und setzt sich somit auch ganz besonders für Menschen ein, die keine Lobby haben. Ein Schwerpunkt des Hamburger Landesverbandes ist die Unterstützung von bedürftigen Menschen mit Tieren – sowohl auf politischer Ebene als auch ganz praktisch z.B. mit Futterspenden, wie im Falle des “Gabenzauns” oder durch regelmäßige Verteilung von Futterspenden an Bedürftige in Hamburg St. Pauli, wo die Partei in der Talstraße auch ihre Landesgeschäftsstelle betreibt.

Der Hamburger Landesvorsitzende Jan Zobel kommentiert die rot-grüne Kaltherzigkeit wie folgt “Zäune, Mauern und Grenzen sind Mittel der Ausgrenzung. Egal ob der amerikanische Präsident Trump mit seiner Mauer zu Mexiko oder die Anti-Obdachlosen Zäune der rot-grünen Stadtregierung in Hamburg, wir lehnen jegliche Ausgrenzung und Vertreibung von Mensch und Tier konsequent ab!“

Pressemitteilung / Landesverband Hamburg / Tierschutzpartei
Talstraße 16 – Haus 3,
20359 Hamburg – St.Pauli

Tel: (040) 278 071 30

Stellungnahme des Bundesvorstandes der Tierschutzpartei

Der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz teilt mit, dass auf Beschluss vom 05.02.2017 Reinhold Kassen, Landesgeschäftsführer NRW, mit sofortiger Wirkung aller Ämter enthoben wurde und seine Rechte, die sich aus einer ordentlichen Mitgliedschaft ergeben, vorerst ruhen. Das Bundesschiedsgericht hat zeitnah über die Sofortmaßnahme sowie ein Parteiausschlussverfahren zu urteilen.

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Tierschutzpartei gegen die Einführung der Pferdesteuer in Tangstedt und anderswo

Pressemitteilung / LV Hamburg

Seit Monaten regt sich der Widerstand einiger Bürger aus Hamburg und Tangstedt (Kreis Stormarn) gegen die geplante Einführung der Pferdesteuer in der Gemeinde nördlich von Hamburg. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung bestehend aus SPD und Bürgergemeinschaft Tangstedt hält an ihren Plänen fest eine Pferdesteuer einzuführen.

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Anti Jagd Demonstration am 04.02.2017 in Pohlheim bei Gießen

Demo Jagd Hessen LV Hessen unterstützend vor Ort

Vor einigen Wochen hatten sich private Tierschützer aus der Nähe von Gießen an unsere Tierschutzpartei gewandt und uns um Hilfe gebeten.

Auch in Pohlheim im Raum Gießen wurde in der Paarungszeit der Füchse die Fuchswoche durchgeführt.  Die Jäger nutzen aus, dass die Füchse dann weniger vorsichtig sind und jagen dann besonders intensiv.

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