Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, den 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten. Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. (Zum Aufruf)

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ruft dazu auf, an dieser Schweigeminute teilzunehmen, es aber nicht beim Schweigen zu belassen! Rechtsextremismus = Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt gegen Andersdenkende ist nicht nur das Problem glatzköpfiger, bomberjackentragender Neonazis, sondern auch ein Problem in unserer Gesellschaft! NPD-Vertreter sitzen in unseren Stadtparlamenten, laut Antisemitismus-Bericht gibt es bei rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung einen latenten Antisemitismus. Wir müssen dauerhaft wachsam gegenüber Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sein und wir müssen das auch laut sagen. Die Mord- und Gewaltserie des NSU hat gezeigt, dass wir uns dabei nicht auf die dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden verlassen können!

Ehrensold für Wulff?

Nagelprobe für einen Sinneswandel des Ex-Bundespräsidenten

Walter Scheel, selbst Bundespräsident in den Jahren 1974 – 1979, hofft, dass Wulff „klug genug“ sei, auf den sogenannten Ehrensold von 199 000 Euro pro Jahr zu verzichten. Damit könne er beim deutschen Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, so Scheel.

Neben diesem horrenden Betrag, den Wulff bis zu seinem Lebensende in Anspruch nehmen kann, könnte er sich aus Steuergeldern die Sach- und Personalkosten für ein Sekretariat, einen persönlichen Referenten, Dienstwagen und Chauffeur bezahlen lassen – und dies alles für eine Amtszeit als Bundespräsident von gerade einmal 600 Tagen.

In einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ fordern 78 Prozent der Befragten, dass Wulff auf den lebenslangen Ehrensold verzichten soll. Nur 19 Prozent hielten diese Vergütung für angemessen.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz spricht sich vehement gegen den Ehrensold für Wulff aus und rät ihm, freiwillig darauf zu verzichten, um die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht bis zum Äußersten zu treiben –  ansonsten läuft er Gefahr, als „Schnorrer“ der Nation in die Geschichte einzugehen.

Besteht Christian Wulff auf „seinen“ Ehrensold, würde er damit das durch ihn geschädigte Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten noch nach seinem Rücktritt weiter beschädigen…

Genehmigungspflichtiger Anbau von Obst und Gemüse im Kleingarten

In Neuseeland wird der eigene Anbau von Obst und Gemüse genehmigungspflichtig und damit das natürliche Recht des eigenen Nahrungsmittelanbaus unterlaufen. Es wird zum gesetzlichen Privileg: (Hier lesen…)

Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das rigoros jeden Anbau, also auch den privaten Kleinanbau von Obst und Gemüse einer Genehmigungspflicht unterwirft. Mit der vorgeschobenen Begründung der Lebensmittelsicherheit ist geplant, jeden Garten durch Lebensmittelkontrolleure, die u.a. von der Lebensmittelindustrie gestellt werden, zu überwachen und bei Bedarf mit Gewalt durchsuchen zu lassen.

Der Selbstvertrieb wird somit gesetzlich kontrolliert und kann gegebenenfalls verboten werden. Durch dieses, auf Betreiben zahlreicher Lobbyverbände in die Wege geleitete Gesetz werden zielgerichtet Klein – und Kleinstbauern von den Lebensmittelkonzernen verdrängt. Eigener Anbau und eigene Nachzucht werden unterbunden und die Menschen werden in die Abhängigkeit großer multinationaler Konzerne gezwungen.

Diese Abhängigkeit umfasst auch die äußerst profitable Kontrolle des Saatgutes, deren katastrophale ökologische Folgen – wie genetische Manipulationen und Gefährdung der Artenvielfalt – bewusst in Kauf genommen werden.

Neuseeland ist geographisch zwar weit entfernt, die Lobbyverbände agieren jedoch ebenso in Europa. Es ist daher große Wachsamkeit geboten, um einer derart gravierenden Beschneidung der Grundrechte nicht auch bei uns Tür und Tor zu öffnen.

Dr. Thorsten Ritz
Leiter des Bundesarbeitskreises Alternative Energien
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

 

Nach wie vor aktuell!

„Frau Aigner, lassen Sie die Kaninchen frei!“

Das Tierschutzbündnis “Kaninchenmast, nein danke”, an dem sich auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz beteiligt, startet eine Postkarten- & Mail-Aktion an die deutsche Landwirtschaftsministerin: „Frau Aigner, lassen Sie die Kaninchen frei!”

Nachdem Bundesagrarministerin Ilse Aigner vor wenigen Wochen ein „Tierschutzpaket“ angekündigt hat, sind die Erwartungen hoch. Unter anderem sollen nach jahrzehntelanger Kritik von Tierschützern endlich „scharfe Haltungsbedingungen“ für Mastkaninchen eingeführt werden. Helfen Sie uns, dass diese Versprechen keine Lippenbekenntnisse bleiben! Tierschützer befürchten bereits, dass die bisherigen, tierquälerischen und mit dem Tierschutzgesetz nicht zu vereinbarenden Zustände lediglich legalisiert werden sollen – doch wir wollen mehr!

Unterstützen Sie unsere Aktion und teilen Sie der Ministerin mit, was Sie und wir von ihr erwarten! Das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ fordert ein Ende der Käfighaltung von Mastkaninchen in Deutschland. Machen Sie mit und beteiligen Sie sich an der Postkarten- und Mailaktion.

Hier geht es zur Postkarten- und Mailaktion: www.kaninchenmast.info

Hier lesen “Viele Supermärkte bieten Kaninchenfleisch aus Käfighaltung nicht mehr an”:www.kaninchenmast.info

Nach wie vor aktuell!

EU-Gesetz für „Straßentiere“ gefordert

Nachdem die Initiativen zahlreicher Tierfreunde und einiger Tierschutzorganisationen 2009 und 2010 zur Rettung der europäischen „Straßentiere“ im Europäischen Parlament kein Gehör fanden, muss ein neuer Versuch unternommen werden, die EU-Parlamentarier von der Notwendigkeit einer dem Tierschutzgedanken angemessenen Regelung zu überzeugen.

Vor allem die derzeitigen Praktiken gegen Straßenhunde in Rumänien muss durch eine für alle EU-Staaten geltende Gesetzgebung verhindert werden.

Nur eine konzertierte Aktion möglichst vieler Tierschutzorganisationen Deutschlands und Europas kann den nötigen Druck auf das EU-Parlament erzeugen.

Die vorhandene Ausarbeitung der OIE, die nicht die Tiere, sondern die Menschen vor den Tieren schützen soll, lässt einen zu großen Spielraum für nationale Alleingänge. Die Grundlagen für die EU-Gesetzgebung und die strenge Überwachung des Vollzugs sind von Tierschutzverbänden vorzugeben und nicht von der OIE oder ihren “Experten”.

Das gilt auch für die für den europäischen Tierschutz bereitgestellten Gelder, deren Verwendung streng kontrolliert werden muss.

Der Verein “Ärzte für Tiere” unter der Leitung von Frau Dr. Becker hat sich bereit erklärt, die Federführung für eine konzertierte Aktion zu übernehmen, die Aktivitäten zu bündeln und eine Delegation für ein Gespräch in Brüssel zu organisieren.

Bitte unterstützen Sie die Initiative und die Petition von “Ärzte für Tiere” mit Ihrer Unterschrift!

Hier geht es zur aktuellen Petition in 12 Sprachen: www.eu-protest1.aerztefuertiere.de

Weitere Infos oder direkter Kontakt:

Dr. Rumi Becker
Ärzte für Tiere e.V. – Europäisches Netzwerk
Tel.: +49(0)911 7806746
Fax: +49(0)3212 1014147
info@aerztefuertiere.de

Lebendig gehäutet…

Die grausame Wahrheit über Pelz

Peta Deutschland e.V. hat auf (www.pelzfarm.info) alles zum Thema Pelz zusammengestellt und macht das Verborgene sichtbar. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz möchte mit helfen, diese Homepage an dieser Stelle bekannter zu machen.

Marderhunde, Nerze, Füchse und andere Tiere auf Pelzfarmen sowie Hunde und Katzen, Robbenbabys und Kaninchen werden getötet, um Pelzmäntel, Pelzkragen, Stiefel mit Pelzbesatz oder billiges Spielzeug herzustellen.

Besonders grausam sind die Bedingungen auf chinesischen Pelzfarmen. Für die Tiere gibt es kein Erbarmen; sie werden in winzige, verdreckte Käfige eingesperrt, viele der Tiere leben sogar noch, während sie gehäutet werden! Wer gegen die schwachen, chinesischen Gesetzlichkeiten verstößt, der hat nichts zu befürchten, denn Strafen gibt es so gut wie keine. So werden die Tiere gehalten und getötet wie es den Farmern beliebt – das bedeutet für die Tiere ein erbärmliches Leben und einen noch grausameren Tod.

Sagen Sie NEIN zu Pelz! (Hier unterschreiben…)

Aktion Fair Play EM 2012 – Demo in Frankfurt am Main – Eindrucksvolle Kundgebung für die Straßentiere in der Ukraine

Am 11.02.2012 fand bei strahlendem Sonnenschein, aber bei Eiseskälte – wie auch in anderen 16 Städten Deutschlands – eine eindrucksvolle Demonstration in Frankfurt am Main statt.

Neben den Initiatoren „Aktion Fair Play EM 2012“ waren etliche Vereine und Organisatoren vor Ort, darunter auch der Deutsche Tierschutzbund. Als Kooperationspartner von „Aktion Fair Play EM 2012“ beteiligte sich selbstverständlich auch unsere Partei an dieser Demonstration.

Neben etlichen Parteimitgliedern aus verschiedenen Landesverbänden, die rund 2000 Flugblätter über das brutale Massaker an den „Straßentieren“ in der Ukraine verteilten, war auch der Bundesvorsitzende und die Vorsitzende des Landesverbandes Hessen vor Ort. In seiner Rede (weitere Redner waren Tiné Rühl, Aktion Fair Play EM 2012, und Thomas Schröder, Vorsitzender des Deutschen Tierschutzbundes) zielte Stefan Eck vor allem auf die Verantwortlichen der Greueltaten und ihre Mitwisser und Mittäter ab, an aller erster Stelle Ministerpräsident Azarov und die UEFA. Thomas Schröder und Stefan B. Eck nutzen die Gelegenheit ihrer gemeinsamen Demo-Teilnahme auch dafür, um einen vertrauensvollen und konstruktiven Gedankenaustausch zu führen, der eines deutlich machte: Auch wenn sich der DTschB parteipolitisch neutral verhält, gibt es gemeinsame Ziele, Schnittmengen und Möglichkeiten einer punktuellen Zusammenarbeit.

Die Massaker an den Straßentieren in der Ukraine gehen weiter

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert: Fair Play – Europa-Fußballmeisterschaft ohne Tiermorde!

Die Massaker an den Straßentieren in der Ukraine scheinen trotz gegenteiliger Beteuerungen der politisch Verantwortlichen unvermindert weiterzugehen. Das ZDF berichtete am 09. Februar 2012 in den Nachrichten mit schockierenden Bildern über die „Säuberungsaktionen“ in den Austragungsstädten der EM 2012.

Am 11. Februar 2012 finden in 16 deutschen Städten Demonstrationen gegen die Massaker an den Straßentieren in der Ukraine statt. Dies ist ein deutliches Signal, dass die Bürger/innen dieses Landes nicht mehr tatenlos zusehen wollen, wenn Zigtausende heimatloser Hunde und Katzen aus fadenscheinigen Gründen getötet werden.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an diesen Aktionen beteiligen. Der Bundesvorsitzender Stefan Bernhard Eck wird an der Großdemonstration in Frankfurt am Main persönlich teilnehmen.

Margret Giese
Generalsekretärin
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

 

Die EU-Tierschutzstrategie 2012-2015

Am 19. Januar 2012 teilte die EU-Kommission mit, was unter “Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012-2014” zu verstehen ist. Für Tierschützer ist die EU ja so etwas wie Fluch und Hoffnung in einem – Fluch, weil die bürokratischen Mühlen der Brüsseler Beamtenmaschinerie entsetzlich langsam mahlen angesichts der drängenden und vielfach sehr konkreten Probleme, die es gerade im Bereich Tierschutz gibt. Und Hoffnung, weil die EU in der Vergangenheit schon mal Ansätze in Gesetzen formulierte, die die Situation von Tieren verbessern könnten, wie z.B. beim sog. Legebatterie-Verbot für Hühner, das zum 01.01.2012 in Kraft trat. Welches nicht die Käfighaltung von Hühnern verbietet, sondern lediglich deren “Haltung” in den Käfigen marginal verbessert und an das sich auch bei weitem nicht alle EU-Länder halten.

Letzteres ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, wie sich diverse Mitgliedsländer zuweilen wie selbstverständlich über EU-Gesetze hinwegsetzen. Bis die betreffenden Länder dann mit Maßnahmen seitens der EU rechnen müssen, leiden weitere Abermillionen von Tieren unter dieser tierquälerischen Haltungsform. Auch die EU-Kommission hat dies als Problem erkannt: “Die EU-Vorschriften zum Tierschutz, die im Laufe der vergangenen drei Jahrzehnte als Reaktion auf unvorhergesehene Umstände und Ereignisse sowie auf politische Forderungen erarbeitet wurden, sind zwar häufig detailliert und sektorspezifisch, insgesamt jedoch nicht flächendeckend genug. Die uneinheitliche Anwendung dieser Vorschriften in den Mitgliedstaaten führt dazu, dass in diesem wichtigen Wirtschaftszweig ungleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.“, so ein Auszug aus der Pressemitteilung vom 19.01.2012 zur EU-Tierschutzstrategie 2012-2015.

„Wirtschaftszweig“ – das ist das entscheidende Wort! In dieser ganzen Strategie ist immer nur die Rede von den wirtschaftlichen Bedingungen, nie aber von dem Schutz der Tiere um ihrer selbst willen, als wäre das Tier ein Stück Ware oder ein seelenloser Automat! Und so werden sie auch behandelt: 2 Milliarden Vögel (Hühner, Gänse…) werden derzeit EU-weit in landwirtschaftlichen Massenbetrieben „gehalten“; sie teilen ihr grausiges Schicksal mit ca. 300 Millionen Säugetieren (Kühe, Schweine…). Laut Schätzungen soll der Wert der „Viehzucht“ 150 Milliarden (!) Euro betragen – und dies bei 70 Millionen (!) Euro, die jährlich von der EU für den sogenannten Tierschutz ausgegeben werden.

Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist es nichts weniger als empörend, dass die Europäische Union offenbar ein verlängerter Arm der Agrarindustrie-Konzerne ist. Und dies angesichts der Tatsache, dass – laut Angaben der EU-Kommission – 64 Prozent der Bürger der Mitgliedsländer den Tierschutz für ein herausragendes Thema halten, dem Rechnung zu tragen ist. Die EU- Tierschutzstrategie ist also ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Bürger! Wir fordern daher nachdrücklich Tierschutzstandards, die sich nicht an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern am Tier als Individuum orientieren!

Steuerrecht

Kosten für Tierbetreuung und Tierarzt (zu Hause) werden steuerlich berücksichtigt

Lassen Sie Ihren Hund oder Katze regelmäßig von freiberuflichen Tierbetreuern, Tierpensionen oder auch Tiersitter zu Hause betreuen, während Sie im Urlaub sind? Wenn ja, sollten Sie dafür eine Steueranrechnung nach § 35a EStG beantragen, wenn die Betreuung in Ihrem Haushalt oder auf dem eigenen Grundstück stattgefunden hat (Haushaltsnahe Dienstleistung). Gleiches gilt, wenn der Tierarzt zu Ihnen nach Hause kommt und Ihr Haustier behandelt (Haushaltsnahe Reparatur).

Vor dem Finanzgericht Münster stritt ein Hundehalter mit dem Finanzamt. Der Hundehalter hatte sein Tier während des Urlaubs zuhause gelassen, wo es fachmännisch betreut wurde. Für die dabei angefallenen Kosten für Betreuung und die Anfahrt des Betreuers machte er die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Denn die Betreuung des Hundes fand im eigenen Haushalt statt, und nicht etwa in einer Hundepension. Außerdem seien Tiere zivilrechtlich wie “Sachen” zu behandeln (§ 90a BGB). Da bei haushaltsnahen Dienstleistungen das Arbeiten an Gegenständen im Haushalt vorausgesetzt werde, müsse es auch für die Betreuung eines Tieres die Steuerermäßigung nach § 35a EStG geben.

Das Finanzamt lehnte die Anerkennung zunächst ab, einigte sich dann aber noch vor der Urteilsverkündung mit dem Finanzgericht auf eine Anerkennung der Kosten als Haushaltsnahe Dienstleistung. (Az. 6 K 3010/10 E).

Tipp: Haustierbesitzer können jetzt zwar leider nicht auf ein Musterurteil verweisen, wohl aber auf die Einigung des Finanzamts mit dem Kläger. Haben Sie also Ihr Haustier zu Hause betreuen oder behandeln lassen, beantragen Sie dafür unbedingt eine Steueranrechnung. Gemäß § 35a Abs. 2 EStG können 20 % der Aufwendungen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die durch Selbstständige erbracht werden, von der Steuer abgezogen werden (höchstens jedoch 4.000 EUR).

Claudia Latzl, Steuerberaterin, Diplom-Betriebswirtin BA