200 deutsche Panzer nach Saudi-Arabien
Dass die schwarz-gelbe Regierung, wenn es um Tiere geht, bei der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen kein Erbarmen kennt, ist bekannt. Aber auch Menschenleben zählen offenbar nicht viel, wenn knallharte Geschäfte getätigt werden können – die geplante Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien kann dafür als Beispiel dienen. Dabei spielt keine Rolle, dass sich dies Land an der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung des Inselstaates Bahrain beteiligte!
Angebliche strategische Interessen stehen im Vordergrund bei dem Rüstungs-Deal im Wert von 1,5 Milliarden Euro. Einmal mehr müssen die Bedrohung durch den Iran sowie eine diffuse Terrorismus-Abwehr als wenig überzeugende Argumente herhalten; die Saudis unterstützten sogar Terrorismus-verdächtige Institutionen. Mehr als fadenscheinig ist die Behauptung, das deutsche Sicherheitsinteresse gebiete das Panzer-Geschäft.
Trotz wiederholter Aufforderung der Opposition, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, schweigt die Regierung beharrlich und schickt Hinterbänkler ins Rennen. Die aber kommen über ein gebetsmühlenartig wiederholtes „Der Bundessicherheitsrat ist zur Geheimhaltung verpflichtet“ nicht hinaus. Anträge, das umstrittene Vorhaben zu stoppen, wurden von der schwarz-gelben Koalition abgeschmettert – ohne Rücksicht darauf, dass das Kontrollrecht des Parlaments damit ausgehebelt wird.
Einzig eine im Jahr 1959 in die Geschäftsordnung eingefügte Klausel ist Grundlage für die wasserdichte Geheimhaltung! Schlimm genug, dass man sich über 50 Jahre lang darauf berufen und ohne Not schmutzigen, menschenverachtenden Waffenhandel betreiben konnte! Da wären Änderungen überfällig; aber damit wird man sich schwer tun.
Deutschland rühmt sich, die strengsten Exportrichtlinien aller Industrienationen zu haben. Man fragt sich, ob nicht mit dem Panzer-Geschäft dagegen verstoßen wurde! Das konsequente Schweigen der Regierung könnte darauf hindeuten.
Wie beredt war man dagegen plötzlich, nachdem die Nordafrikaner begonnen hatten, ihre Ketten abzuschütteln. Die Kanzlerin: „Die Bundesregierung leistet selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im nahen Osten zu unterstützen“. Welche Heuchelei, nachdem sie selbst zu denen gehört hatte, die bedenkenlos mit Nordafrikas Diktatoren paktierten! Und Guido Westerwelle steht ihr in nichts nach: Im Februar 2011 in Tunis: „Wir gratulieren Tunesien zu der Revolution der Freiheit“ – eine pathetische Phrase, denn er selbst hatte seinen Teil zur Unfreiheit der Unterdrückten beigetragen.
Welchen Stellenwert für ihn die Menschenrechte haben, zeigt die fast schon peinliche Aushebelung des ersten der beiden folgenden Sätze durch den zweiten: „Die Sache der Menschenrechte ist für die Regierung nicht verhandelbar. Doch sind auch strategische Sicherheitsinteressen in der Region für uns und unsere Verbündeten stets zu beachten.“
Apropos Menschenrechte in Saudi-Arabien: Die Unterdrückung der Frau, Folterungen, Todesurteile gegen Andersdenkende u.a.m. sind Kennzeichen dieses undemokratischen Staates – also weitere Gründe, auf das unrühmliche Panzer-Geschäft zu verzichten.
Deutschland ist – nach den USA und Russland – das drittgrößte Exportland von Rüstungsgütern. (Allein 2009 Export für 1,3 Milliarden Euro).
Nachdem einst auch unter Rot-Grün die Rüstungs-Deals florierten, ist es höchste Zeit, das blamable „Geschäft mit dem Tod“ insgesamt auf den Prüfstand zu stellen!
