In den heutigen Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, Europäischer Kommission und dem Rat der EU wurde sich auf die seit vielen Jahren diskutierte EU-Asylreform (GEAS) geeinigt.
Die fünf Säulen des neuen Migrations- und Asylpakts sind: Continue reading “EU missachtet Menschenrechte an der Außengrenze”
Obwohl sich über 1,5 Millionen Menschen für ein Ende der Pelztierzucht aussprachen, indem sie die Europäische Bürgerinitiative “Fur Free Europe” unterzeichneten, handelt die Europäische Kommission einfach nicht! Continue reading “EU-Kommission gegen Abschaffung von Pelzfarmen und Tiertransporten?”
Wie seit mehreren Sitzungen leider üblich, verwendeten die Bürgerentscheid-Initiator:innen die Bürgerschaftssitzung für Wahlpropaganda in eigener Sache. Continue reading “Bericht von der letzten Sitzung des Jahres 2023 aus Kreistag Vorpommern-Greifswald und Bürgerschaft Greifswald”
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist die größte außerparlamentarische Oppositionskraft in Deutschland. Die bislang besten landesweiten Ergebnisse erzielten wir mit 2,8 % zur Bundestagswahl im Saarland, mit 2,6 % zur Landtagswahl und zur Bundestagswahl in Brandenburg und mit 2,4 % zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied daher, Continue reading “Verfassungsgericht lehnt Nennung der Tierschutzpartei im bundesweiten öffentlich-rechtlichen Fernsehen ab – Erfolg jedoch auf Landesebene”
Erfolg beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: ab jetzt muss uns der Fernsehsender des Hessischen Rundfunks am Wahlabend beim vorläufigen Wahlergebnis nennen, wenn wir mindestens 1,0 % erreichen. Continue reading “Fernsehsender müssen über uns berichten!”
Der erste “Bürgerrat” der Ampelkoalition hat seine Arbeit aufgenommen und befasst sich mit dem Thema Ernährung. Dabei beraten 160 zufällig ausgewählte Personen darüber, wie die „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ künftig gestaltet werden soll. Da dürfen natürlich die Themen Tierleidvermeidung und bio-vegane Lebensmittel nicht fehlen! Und tatsächlich sind 2,5 % der Teilnehmenden vegan Continue reading “Bundesweiter Bürgerrat startet – Veganer:innen sind dabei!”
Am 23. und 24. September 2023 fand sich die Mitgliederbasis der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ in Hannover zum 45. Bundesparteitag zusammen.
Die Ampelkoalition thematisiert momentan die Senkung der Umsatzsteuer für Pflanzendrinks von 19 % auf 7 %. Denn der verminderte Satz gilt für Kuhmilch, weil es ein Grundnahrungsmittel ist. Aber immer mehr Leute steigen um auf Milch aus Soja, Hafer, Erbsen, Reis, Cashews oder Mandeln.
Sommerloch-Thema oder ernsthaftes Vorhaben? Continue reading “Senkung der Umsatzsteuer auf Pflanzendrinks? Keine Umsatzsteuer auf ökologisch-pflanzliche Grundnahrungsmittel!”
Warum sollte man vorhandene Wärme ungenutzt lassen, wenn Abwasser doch Temperaturen zwischen 10°C und 20°C aufweist und als sogenannte Aquathermie einen enormen Anteil an der Wärmeversorgung leisten kann? Continue reading “Kaum genutzt, aber riesiges Potenzial für die Wärmewende: Heizen und Kühlen mit Abwasser!”
Frankreich hat die Bonpflicht an der Kasse abgeschafft! In Deutschland wurde sie 2020 eingeführt.
Jedes Jahr wurden 12,5 Milliarden Kassenbons gedruckt, wofür 150.000 Tonnen Papier benötigt wurde, was 25 Millionen Bäumen entspricht. Continue reading “Bonpflicht abschaffen!”