Tierschutzpartei klagt in Karlsruhe gegen Stiftungsfinanzierungsgesetz

Bundesverfassungsgericht soll Bevorzugung größerer Parteien bei Förderung politischer Stiftungen aufheben

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) hat vor dem Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren eingeleitet, um Gelder für die ihr nahestehende Stiftung zu erstreiten. Wenn das Verfahren Erfolg hat, müsste das gerade erst vom Bundestag erlassene Stiftungsfinanzierungsgesetz erneut geändert werden. Continue reading “Tierschutzpartei klagt in Karlsruhe gegen Stiftungsfinanzierungsgesetz”

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ tritt zur Kommunalwahl in Vorpommern-Greifswald an

Wir haben 18 Kandidierende für die Bürgerschaftswahl Greifswald und 10 Kandidierende für die Kreistagswahl Vorpommern-Greifswald aufgestellt. Unseren Wahlflyer mit den wichtigsten Zielen und Forderungen findet ihr hier zum Download.

 

 

 

 

 

 

Und hier seht ihr unsere Kommunalwahl-Plakate:

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Überfälliges Klimageld sofort einführen !

Funktionierender Klimaschutz braucht sozialen Ausgleich – das ist in Expert:innenenkreisen längst breiter Konsens. Auch die Bundesregierung hatte dies bereits 2019 in ihrem Koalitionsvertrag thematisiert und die Einführung des sog. Klimagelds in Aussicht gestellt. Continue reading “Überfälliges Klimageld sofort einführen !”

Stellungnahme der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zum Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Anfang 2024 wurde vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft der neue Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes veröffentlicht. Nachdem der Tierschutz neben dem Fokus auf Mensch und Umwelt eines unserer Kernthemen darstellt, haben wir uns diesen Entwurf detailliert angesehen. Continue reading “Stellungnahme der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zum Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes”

Werden die Frauen vergessen? – Lesbische Mütter – Das Abstammungsgesetz soll nun endlich geändert werden!

Zwei miteinander verheiratete Frauen sollen in Bezug auf Kinder rechtlich künftig genauso behandelt werden wie Mann und Frau. Das heißt auch, dass das von einer der beiden Frauen geborene Kind von Anfang an die Ehefrau als zweiten Elternteil haben soll. Ohne dass die „Nicht-biologische-Mutter“ das Kind noch zusätzlich adoptieren muss, wie es jetzt noch gehandhabt wird. Continue reading “Werden die Frauen vergessen? – Lesbische Mütter – Das Abstammungsgesetz soll nun endlich geändert werden!”