Der türkische Präsident Erdogan nutzt den Umbruch in Syrien, um die Angriffe auf das kurdische Autonomiegebiet Rojava zu verstärken.
Der Hauptort Kobane ist vermehrt Angriffen von Kampfflugzeugen und Drohnen ausgesetzt. Ein Einmarsch türkischer Truppen wird befürchtet. Eindeutiges Ziel ist es, die kurdische Selbstverwaltung zu zerstören.
Schon sehr lange sieht die EU der türkischen Aggression zu. Bei ihrem kürzlichen Türkei-Besuch hat Frau von der Leyen nicht nur eine weitere Milliarde Euro für die “Migrationsregulierung” zugesichert, sondern auch die gute Zusammenarbeit mit der Türkei gelobt und den erneuerten Beitrittswunsch des Landes wohlwollend entgegengenommen. Wo bleibt ihre Kritik an der anhaltenden Drangsalierung des kurdischen Volkes im eigenen Land und in den Nachbarländern Syrien und Irak, deren Kurdengebiete Erdogan immer wieder bombardieren lässt?
Und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock fordert auf einer Pressekonferenz die Entwaffnung der „kurdischen Milizen“, was eine Preisgabe an das türkische Regime bedeutet und von diesem auch sogleich mit Beifall bedacht wurde. Äußert sich so feministische Außenpolitik?
Es ist unsagbar wichtig, dass innerhalb eines neuen, demokratischen Syriens die Autonomie der lange drangsalierten Kurden gewahrt bleibt. Gerade die Kurden – seien es Muslime, Jesiden oder Christen – leben seit mehr als zehn Jahren vor, wie Pluralismus, Demokratie und Gleichberechtigung der Geschlechter im Nahen Osten funktionieren kann. Es ist wirklich höchste Zeit für deutliche Worte aus Brüssel in Richtung Ankara.