Month: July 2014

Es muss endlich gehandelt werden

Jeder weiß, dass vorhandene Probleme ständig größer werden, je länger man sie vor sich herschiebt. Wer aber meint, auch unsere Brüsseler Volksvertreter hätten diese Binsenweisheit verinnerlicht und würden sie ganz selbstverständlich zur Maxime ihres Handelns machen, der irrt gewaltig. Ein nachgerade erschütterndes Beispiel dafür ist ihre Asylpolitik.

Erst die Revolten in Nordafrika im Frühjahr 2011 mit dem anschließenden Flüchtlingsstrom in Richtung der italienischen Insel Lampedusa brachten die schon jahrelang verschwiegenen Tragödien vor den Küsten Europas ans Licht: Zu dem Zeitpunkt hatten schon Tausende Migranten ihr Leben gelassen, denn oft kenterten die maroden überfüllten Boote und Rettung war nur selten möglich.

Als im Oktober 2013 mehr als 360 Menschen bei einer Schiffskatastrophe vor Lampedusa ums Leben kamen und schon kurz darauf ein überladenes brüchiges Boot kenterte und 34 Menschen in die Tiefe riss, wurde vollends deutlich, dass endlich gehandelt werden musste, damit sich solche Tragödien nicht ständig wiederholten. Und was geschah seither? Nichts! Letztes Beispiel: Die italienische Marine fand Ende Juni Dutzende Flüchtlinge tot auf einem Fischkutter – auf engstem Raum zusammengepfercht und elendiglich erstickt.

Durch den barbarischen Krieg in Syrien wächst nun der Flüchtlingsstrom nach Europa noch dramatischer an, und es wird immer schwieriger, Herr der Lage zu werden. Insbesondere Italien ist völlig überfordert und klagt die Mitgliedstaaten zu Recht unterlassener Hilfeleistung an. Bisher sind ja vor allem die Länder fein raus, die nicht ans Mittelmeer grenzen; sie profitieren von der – jeder Logik entbehrenden – Vereinbarung, zuständig für den Flüchtling sei das Land, auf das er zuerst seinen Fuß setzt (Variante der „Drittstaatenlösung“). Allein am vergangenen Wochenende landeten 5000 Flüchtlinge an der italienischen Küste! So darf es nicht weitergehen.

Um endlich Abhilfe zu schaffen, wird zweierlei notwendig sein: Einerseits muss alles getan werden, den Lebensstandard in den Hungergebieten dieser Erde zu erhöhen, denn auch verödete Landstriche, die ein Überleben unmöglich machen, lassen nur noch die Flucht zu. Zum andern müssen endlich die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbundenen Lasten auf alle Länder der EU verteilt werden, je nach den jeweiligen Kapazitäten. Voraussetzung dafür ist, die unselige o. g. Vereinbarung umgehend außer Kraft zu setzen!

Man kann dem italienischen Regierungschef Mattero Renzi, der für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, nur Glück zu seinem Vorhaben wünschen, seine Kollegen ins sprichwörtliche Boot zu holen – ein Begriff, der in diesem Zusammenhang seine besondere Bedeutung haben dürfte!