Demokratie-Krise in der Türkei

Bürgerrechte mit Füßen getreten

Auch in den Nächten von Samstag auf Sonntag und Sonntag auf Montag ist die Polizei wieder gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten/innen in der Türkei brutal vorgegangen. In Ankara setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas ein, in Istanbul wurden Demonstranten von der Polizei gewaltsam daran gehindert, zum Taksim-Platz zu ziehen. Laut Internet-Berichten wurden auch erstmalig Demonstranten/innen von mit Knüppeln und Messern bewaffneten Erdogan-Anhänger attackiert, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre.

Seit Samstag wurden nach Verlautbarungen der Istanbuler Anwaltskammer 350 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Aktivisten berichteten, die Polizei habe sogar ein Krankenhaus in der Nähe des Taksim-Platzes mit einem Wasserwerfer angegriffen, nachdem sich die Menschen dorthin geflüchtet hatten.

Der türkische Regierungschef Erdogan verunglimpfte am Samstag die Demonstranten als “Terroristen” und “Gesindel” auf einer eigens angesetzten AKP-Demonstration. Die gewaltsame Räumung des Gezi-Parks am Samstagabend verteidigte er damit, dass der Platz nicht einer einzelnen Gruppe, sondern allen Bewohnern Istanbuls gehöre.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist schockiert über das undemokratische Vorgehen der türkischen Regierung und verurteilt dieses aufs Schärfste!

“In Istanbul und Ankara werden Demokratie und Bürgerrechte“, so Parteivorsitzender Stefan Eck, „im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten! Unsere Solidarität gehört den Demonstranten im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz!“

Bundestag beschließt 3 Prozent-Sperrklausel für Europawahl

Lebendige Demokratie unerwünscht!

Bei der Europawahl 2014 gilt in Deutschland statt der bisherigen Fünf-Prozent-Hürde eine neue Sperrklausel von drei Prozent. Der Bundestag verabschiedete diese Woche eine entsprechende Reform des EU-Wahlrechts. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen als verfassungswidrig erklärt, weil durch eine Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien verletzt wird.

Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken der Karlsruher Richter haben sich nun die Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag auf die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel geeinigt, was nichts anderes darstellt, als ein abgekartetes Spiel für den Machterhalt!

Die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kündigten an, dass sie in Karlsruhe gegen die 3 Prozent-Klausel klagen werden. Auch im Bundestag regte sich Unmut – bei der Linken, die das Vorhaben wegen rechtlicher und politischer Bedenken geschlossen ablehnte. Selbst der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verurteilte im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion das neue Gesetz. “Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch”, so Ströbele. Sie begünstigten die etablierten Parteien und erschwerten neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente.

Der Bundesvorstand wird in Kürze darüber entscheiden, ob sich die Partei Mensch Umwelt Tierschutz der Klage der Freien Wähler und der Ökologischen-Demokratischen-Partei (ÖDP) anschließen wird.

Zur geplanten 3-Prozent-Klausel bei der Europa-Wahl

Interview des Vorsitzenden Stefan B. Eck mit FreieWelt.net

FreieWelt: Herr Eck, am Donnerstag wird der Bundestag die verfassungswidrige 5-Prozent-Hürde für die Europawahlen durch eine 3-Prozent-Hürde ersetzen. Ihre Partei, die Mensch, Umwelt und Tierschutzpartei, ist davon direkt betroffen. Ohne Sperrklausel hätten Sie bei den letzten Wahlen ins Europaparlament einziehen können. Was bedeutet die Einführung einer 3-Prozent-Sperre für Sie und Ihre Partei?

Stefan Eck: Über die geplante 3-Prozent-Klausel, die meines Erachtens ein Machtmissbrauch der etablierten Parteien darstellt, sind die Mitglieder unserer Partei natürlich sehr enttäuscht. Die Einführung einer neuen Hürde ist nichts anderes als ein abgekartetes Spiel, denn wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit an der 3-Prozent-Klausel – wie alle anderen kleinen Parteien – scheitern, was von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Grüne ja damit beabsichtigt ist. (Hier vollständiges Interview lesen)

Internationalisierung der Tierschutzparteien – Treffen der europäischen Tierschutzparteien in Den Haag

DenHaagJuni2013Globales Denken und Handeln sowie eine Bündelung der Kräfte ist die einzige Antwort, wenn man gegen die globale Ausbeutung der Tiere vorgehen will. Der erste Schritt für eine internationale Zusammenarbeit der europäischen Tierschutzparteien fand bei einem Treffen vom 01.bis 03. Juni 2013 in Den Haag statt, zu dem die niederländische „Partij voor de Dieren“ eingeladen hatte.

Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz waren der Vorsitzende Stefan Bernhard Eck und das Vorstandsmitglied Martina Szyszka in die niederländische Hauptstadt gereist.

Vertreter der Tierschutzparteien aus England, Dänemark, Italien, Portugal, Türkei und Spanien waren der Einladung ebenfalls gefolgt. In einem Workshop wurde über effektive Parteipolitik diskutiert, die Arbeit der 8 teilnehmenden Tierschutzparteien dargestellt und über konkrete Planungen hinsichtlich der Teilnahme an der Europa-Wahl 2014 beraten. Man war sich einig: Europa befindet sich in einer ökonomischen, ökologischen, sozialen und ethischen Krise, die alle Lebensbereiche betrifft, aber Tierschutz darf trotz allem nicht zur Nebensache der Politik werden. Es wurde auch deutlich, wie unterschiedlich die Situation in den verschiedenen Ländern ist, da das Bewusstsein für konsequenten Tierschutz in der Bevölkerung von Land zu Land verschieden ist.

Die Problemfelder der einzelnen Parteien sind ebenso unterschiedlich: Die italienische Partei befindet sich noch in der Aufbauphase und verfügt kaum über finanzielle Mittel; in Dänemark verhält es sich ähnlich. Die englische Partei hat nur eine geringe Mitgliederzahl, wird aber von vielen Organisationen und Aktivisten unterstützt. Spanien ist relativ gut aufgestellt und kämpft unter anderem vehement für die Abschaffung des Stierkampfes, der in diesem Jahr zum Kulturgut erhoben werden soll. Die in der Gründungsphase befindliche Tierschutzpartei der Türkei macht das dortige Parteiengesetz zu schaffen, man ist aber zuversichtlich, die Hürden zu nehmen. Portugal und Deutschland befinden sich auf einem guten Weg, sowohl was die Mitgliederzahl und die Parteifinanzen anbelangt. Da die holländische Partei seit 2003 zwei Sitze im Parlament und mehr als 12 000 Mitglieder hat, steht sie natürlich am besten da.

Weitere Treffen sind geplant, um die internationale Zusammenarbeit voranzutreiben.

Lohn unserer Arbeit: Altersarmut!

Jeder 2. Rentner bekommt weniger als ein Hartz IV-Empfänger

Die aktuelle Jahresstatistik der Deutschen Rentenversicherung bringt es an den Tag: Fast 50 Prozent der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner/innen bekamen im Jahr 2012 weniger als 700,00 Euro im Monat. Dieser Betrag steht bedürftigen Rentnern an Leistungen der Grundsicherung im Alter einschließlich der Kosten für Miete und Heizung zu.

Zahlen, die alarmieren sollten: 20 Prozent der Rentner müssen mit weniger als 300,00 Euro netto monatlich auskommen. 32 Prozent haben weniger als 500,00 Euro pro Monat, 73 Prozent der Frauen im Westen, die 2012 in Rente gingen, haben weniger als 700,00 Euro. Zwei Drittel der Rentner, die 2012 auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit eine Frührente erhielten, liegen unter dem Hartz IV-Niveau.

Die Altersarmut wird zu einem der größten Probleme in dieser Republik, wenn nicht jetzt gegengesteuert wird. Anstatt Milliarden Euro für marode Banken, Militärausgaben und unnötige Prestigeprojekte auszugeben, sollten diese Gelder dazu verwendet werden, der entwürdigenden Altersarmut durch eine bedingungslose „Bürgerrente“ Paroli zu bieten.

Wenn die Menschen in diesem Land nicht heute für ihre Zukunft auf die Straße gehen, sind sie die Betrogenen von morgen…

Spätfolgen von Schweinegrippe

Verdachtsfälle von Impfschäden bei Menschen!

Laut einem Bericht in der Ausgabe Juni 2013 des Ärztemagazins DNP (Der Neurologe & Psychiater) erhärtet sich der Verdacht, dass durch die Impfung gegen Schweinegrippe Narkolepsie (im Volksmund auch „Schlafkrankheit“, „Schlummersucht“ oder “Sidd’sches Syndrom” genannt) auftreten kann.

Es gibt immer mehr Hinweise auf einen direkten Zusammenhang zwischen der Schweinegrippe-Impfung (mit dem Impfstoff Pandemrix) und Narkolepsie insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. In Finnland, wo sehr viele Kinder und Jugendliche geimpft wurden, wird Narkolepsie bereits als Impfschaden offiziell anerkannt.

Während der Schweinegrippe-Pandemie waren weltweit 18 400 Menschen an der Infektion mit dem Virus gestorben. In Deutschland gab es vom Herbst 2009 bis August 2010 über 226 000 gemeldete Schweinegrippe-Fälle, aber die wahre Zahl der Infektionen dürften laut Angaben des Robert-Koch-Instituts um ein Vielfaches höher gelegen haben. 258 Menschen starben in Deutschland an der Virusinfektion.

Acht Millionen Deutsche ließen sich impfen. Doch dann kamen Gerüchte über mögliche Risiken des rasch entwickelten neuen Serums auf und nur ein Bruchteil der 50 Millionen bestellten Impfdosen kam zum Einsatz. Nach Verhandlungen mussten die Länder 34 Millionen der 50 Millionen bestellten Impfstoffdosen vom Pharmahersteller GlaxoSmithKline abnehmen; einen Teil konnten sie ins Ausland verkaufen, der Rest im Wert von 130 Millionen Euro (16 Millionen Dosen), dessen Haltbarkeit abgelaufen war, wurde vernichtet.

Aus Deutschland liegen zurzeit 37 Fälle von Narkolepsie nach Pandemrix-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 8 – 17 Jahren und bei 15 Erwachsenen vor. Bei 8 Millionen Geimpften dürfte diese Zahl noch weiter steigen! Das Paul-Ehrlich-Institut führt deshalb eine Kontrollstudie hinsichtlich der Risikofaktoren des Impfstoffes durch.

Ohne die Massentierhaltung wäre es höchstwahrscheinlich weder zu einer Schweinegrippe noch zu den vermuteten Impfschäden gekommen.

Fazit: Es gibt keine Alternative zur veganen Ernährung…

Wie Politiker Milliarden versenken

Was haben Euro-Hawk und die Jahrhundertflut gemeinsam?

Der Schuldenturm Deutschlands wächst in unermessliche Höhe (der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland betrug am 31. Dezember 2012 2.072 Milliarden, davon entfielen 1.289 Mrd. Euro auf den Bund, 649 Mrd. Euro auf die Länder und 134 Mrd. Euro auf die Kommunen.). Etwa die gleiche Summe oder sogar etwas mehr kann man für Pensionsansprüche an den deutschen Staat dazu addieren, was jedoch absichtlich nicht in der Statistik erwähnt wird. Die politisch Verantwortlichen glänzen weder mit einer sparsamen Haushaltspolitik, noch sind sie fähig, aus gemachten Fehlern zu lernen.

Zwei aktuelle Beispiele für diese unerfreuliche Tatsache sind der „Euro-Hawk-Skandal“ und die finanziellen Auswirkungen der „Jahrhundertflut“.

Verteidigungsminister De Maiziére hat das Euro-Hawk-Projekt auf die leichte Schulter genommen und mit seiner Oberflächlichkeit und dafür gesorgt, dass ein Betrag von etwa 600 Millionen Euro – unsere Steuergelder – versenkt wurde. Die endgültigen Kosten dieses Projektes dürften aber die Milliardengrenze erreichen, weil das Verteidigungsministerium mit aller Wahrscheinlichkeit nicht aus den Verträgen mit dem Konzern Northrop Grumman so einfach herauskommen wird.

Hätte Verteidigungsminister De Maiziére sich verantwortungsvoll seiner Aufgabe gewidmet, so hätte er ein Projekt in dieser Größenordnung von Anfang an zur Chefsache gemacht, um die finanziellen Risiken so gering wie möglich zu halten. Was erfolgte, war aber eine Vogel-Strauß-Politik!

Ebenso verhielt es sich bei der Wasserschutzpolitik bei der von der Flutkatastrophe 2002 betroffenen Länder und Kommunen. Trotz der Vorwarnung vor rund 11 Jahren versäumten es die verantwortlichen Politiker, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine solche Katastrophe zu verhindern, die wahrscheinlich Schäden in Milliardenhöhe verursachen wird. Im Jahr 2002 kostete die Flutkatastrophe 21 Milliarden Euro, im Jahr 2013 dürfte die gleiche Höhe erreicht werden oder sogar noch mehr.

Die Länder und Kommunen hätten nach 2002 alles unternehmen müssen (einschließlich der finanziellen Mittel), um Deiche und sonstige Hochwasserschutzanlagen zu verstärken.

Aber auch hier glänzten die Verantwortlichen – wie De Maiziére – mit einer Vogel-Strauß-Politik, die nun für die finanzielle Belastung der Staatskasse und hunderttausender privater Haushalte verantwortlich ist.

Aufführung im Centraltheater Leipzig: Das “Orgien-Mysterien-Theater” – Mensch, bist Du noch zu retten?

BlutundWasserUnglaublich, aber wahr! Unter dem Titel “Orgien-Mysterien-Theater” des österreichischen “Pseudo-Künstlers” Hermann Nitsch soll vom 21. – 23.06.2013 im Centraltheater Leipzig eine „Kunstaktion“ stattfinden.

Hermann Nitsch, der bekannt ist für seine blutrünstigen Inszenierungen, lässt dabei Laiendarsteller in den Innereien frisch geschlachteter Tiere sich wälzen. Das sogenannte „Orgien Mysterien Theater“ soll „alle fünf Sinne beanspruchen“ und wird als „Blutspektakel“ und „Gesamtkunstwerk aus Musik, Theater und Malerei“ bezeichnet. Eine nähere Beschreibung finden Sie (hier)

Auszüge aus dem Inhalt: (Zitat) “Christus wird in ein Schlachthaus geführt. Er schlachtet mit Hilfe von Metzgern 20 Rinder. Die Tiere werden ausgeblutet und abgehäutet. Hat Christus einen Stier getötet, legt er sich auf das am Rücken liegende abgehäutete noch zuckende Tier, saugt am Geschlechtsteil des Stieres, saugt Urin heraus und beißt in das Geschlechtsteil des Stieres. Er küßt die Hoden des Stieres, schleckt die Hoden ab, beißt in die Hoden und zerfleischt und zerschneidet sie schreiend mit einem Skalpell. Christus liegt auf dem warmen Bauch des eben geschlachteten Tieres und saugt das Blut von jener Stelle, wo er die Hoden abgetrennt hat. Hat Christus eine Kuh getötet, legt er sich auf das am Rücken liegende abgehäutete und noch zuckende Tier, schleckt das Geschlechtsteil der Kuh und steckt seine Zunge tief hinein. Er saugt an dem Euter der Kuh, quetscht das Euter, beißt in das Euter und krallt seine Fingernägel hinein.” (Zitat-Ende)

Ein Video von einer älteren Aktion des “Künstlers” – allein schon beim Anschauen wird einem übel – finden Sie (hier) Es stellt sich wirklich die Frage: Mensch, bist Du noch zu retten?

Bitte protestieren Sie gegen dieses unwürdige Spektakel bei der Leitung des Schauspiels Leipzig:

Schauspiel Leipzig, Bosestraße 1, 04109 Leipzig
Telefon: 03 41 / 12 68 1 81
Fax: 03 41 / 12 68 1 89
E-Mail: intendanz (at) schauspiel-leipzig.de
und der künstlerischen Betriebsdirektion
uwe.altmann (at) schauspiel-leipzig.de

Hochwasser 2013

Wer kann helfen?

Auf der Homepage von “Vergessene Vierbeiner” werden wegen des derzeitigen Hochwassers aktuelle Hilfs-Gesuche vorgestellt. Wer helfen möchte, kann sich an die entsprechenden Stellen wenden. Viele Tierheime benötigen fleißige Helfer für Aufräumarbeiten, Sachspenden, Futterspenden, wie Heu und Stroh für Pferde z.B. werden gesucht. (Hier geht es zu den Hilfs-Gesuchen)

Interessante Studie zur Fleischreduktion

Was Fleischverzicht wirklich bringt

Laut Informationszentrum für die Landwirtschaft “Proplanta” wären einer aktuellen Studie der Universitäten Hohenheim und Göttingen 60 Prozent der Deutschen zu einer Einschränkung ihres Fleischkonsums bereit. Im Vordergrund ihrer Überlegungen stehen hauptsächlich die eigene Gesundheit und der Tierschutz.

Bereits 20 Prozent weniger Fleischkonsum in den Industrieländern würden sich spürbar positiv auf Agrarpreise und die Ernährungssicherung armer Menschen in Entwicklungsländern auswirken. (Hier lesen)