Bericht von der September-Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald

Das erste Mal in 2022 tritt der Kreistag nicht in Pasewalk, sondern in Greifswald zusammen, in der Stadthalle. Und das erste Mal überhaupt mit elektronischen Abstimmungsgeräten. Diese funktionieren einwandfrei, alle sind begeistert. Für die Bürgerschaft hatte unsere Fraktion beantragt, dass wir ebenfalls elektronisch abstimmen können und hoffen auf baldige Umsetzung. Hier nun die wichtigsten Tagesordnungspunkte und unsere Positionierungen:

 

Mobile Impfteams zum Betrieb der Impfzentren

Die nächste Coronawelle steht an und es gibt auch bereits frisch zugelassene Impfstoffe, die speziell gegen Variante B5 helfen. Wir begrüßen die Fortführung der Impfzentren und mobilen Impfteams. Dem Antrag der Kreisverwaltung stimmen alle zu – außer einige Verwirrte von Rechtsaußen natürlich.

 

Digitalisierungsstrategie des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Die Digitalisierung schreitet voran, unser Landkreis darf den Anschluss nicht verpassen. Deutschland hat generell immensen Nachholbedarf im Vergleich zu vielen anderen Ländern. Wenn wir im Nordosten attraktiver für Betriebsansiedlungen, Tourismus und Menschen jeden Alters werden wollen, müssen wir insbesondere hier massiv aufholen. Großindustriestandort werden wir so leicht nicht werden, daher müssen wir ganz auf den Faktor “Arbeiten, wo andere Urlaub machen” setzen – und dank Digitalisierung und Home Office ist das besser als jemals zuvor möglich.

Die Rechtsaußenfraktion polemisiert leider tatsächlich gegen diesen Antrag, so unfassbar entrückt sind die. Wir hingegen sagen Danke für diesen Antrag der Verwaltung und die ambitionierten Ziele im Strategiepapier und werden darauf achten, dass es auch wirklich voran geht!

 

Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung

Der große Streitpunkt dieser Kreistagssitzung! Kleingärtner:innen beschweren sich während der Sitzung, weil sie nun Gebühren zahlen müssen, die vorher nicht anfielen. Eine Gesetzesänderung zwinge uns dazu, meint Vizelandrat Hasselmann (CDU). Doch viele Fragen bleiben offen, der Dialog mit den Gartenvereinsvorständen sollte nachgeholt werden und es gibt den Vorschlag, den Antrag um einen Gremienlauf zu verschieben. Damit würden wir immer noch gut im Zeitplan liegen, niemand zwingt uns nämlich, die Satzung genau jetzt zu beschließen. Hasselmann wird unsachlich und schmettert den Vorschlag ab.

Die Kleingärtner:innen sind fassungslos, denn auch der Änderungsantrag an der Satzung zugunsten der Kleingärtner:innen wird durch die CDU-AfD-FDP-Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Die Satzung wird mit Gewalt durchgedrückt. Axel Hochschild von der Greifswalder CDU verlässt klammheimlich den Sitzungssaal, denn in der Bürgerschaft mimt er den großen Gartenfreund. Wir werden dieses unsägliche Gebahren seiner CDU gegenüber den Kleingärtner:innen im Landkreis nicht vergessen!

 

Bewährtes und etabliertes ILSE-Rufbussystem weiterhin sichern und ausbauen

Das Erfolgsmodell des Rufbusses, das im Nordwesten des Landkreises etabliert wurde, muss fortgesetzt werden. Und Überraschung, das ist selten: 100 % Ja-Stimmen im Kreistag!

 

Prüfung der Einführung der Biotonne

Wir möchten, dass endlich die Biotonne in Vorpommern-Greifswald eingeführt wird! Fast überall im Bundesgebiet ist sie bereits Standard und es gibt entsprechende gesetzliche Vorgaben. In unserem Landkreis werden diese aber sehr locker interpretiert und man begnügt sich damit, dass die Bürger:innen ihren Biomüll zentral anliefern können. Das ist nicht hinnehmbar! Biomüll kann zu Biogas verarbeitet werden und hilft bei den Herausforderungen der künftigen Gasmangelsituation. Auch ist der Einsatz als Kompost möglich, was zur Reduzierung von Tier- sowie Kunstdünger beiträgt. Da der Chef der VVOD als Fachmann terminlich leider nicht für eine Stellungnahme im Kreistag erscheinen konnte, um die konservativen Kreistagsmitglieder zu überzeugen, haben wir unseren Antrag auf den nächsten Gremienlauf verschoben.

 

Dringlichkeitsvorlage Energiekrise in Vorpommern-Greifswald

Wir hatten ja eine Kleine Anfrage gestellt, um die Aktivitäten der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit der Energiekrise in Erfahrung zu bringen. Leider gab es keine Antworten, sondern eher Vermerke, dass derzeit nichts geplant sei.

Nun also eine Dringlichkeitsvorlage zum Thema. Und da es für uns alle von enormer Relevanz ist, sollten sich hier auch alle demokratischen Parteien wiederfinden und einig sein – vom Kreistag sollte ein Signal ausgehen, dass wir besonnen, sachgerecht und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vorgehen.

Allerdings gab es sowohl von DIE LINKE als auch von unserer Fraktion Ergänzungsbedarf. Also einigten sich alle Kreistagsfraktionen (außer Rechtsaußen) auf eine gemeinsame Vorlage. Das ist auch etwas einmaliges!

Die Fokussierung auf Atomkraft im CDU-Teil der Vorlage irritiert aber. Die Energieprobleme von Vorpommern werden gewiss nicht durch zwei sehr teure Atomkraftwerke in Süddeutschland gelöst, die grundsätzlich so gut wie gar keine Auswirkung auf die Strom- oder gar die Gaspreise haben. Da sind kurzfristige und wirkungsvolle Maßnahmen wie der Energiepreisdeckel, die Entkoppelung von Gas- und Strompreisen und ein Ende der Verstromung von Gas sowie Power-to-Heat-Lösungen, wie im Ergänzungsantrag unserer Fraktion genannt, viel entscheidender.

Auch vermissen wir im ersten Punkt des CDU-Teils die Nennung von Vereinen und Privathaushalten. Der CDU sind offenbar nur die Unternehmen wichtig.

Zur Verwunderung Vieler brachte MdB Philipp Amthor (CDU) den Antrag ein. Seine Redezeit nutzte er, um sich als Vertreter des Volks zu inszenieren und um in übelster Tonlage gegen die Ampelkoalition auszuteilen. So hatten sich das die miteinbringenden Fraktionen eher nicht gedacht. Als MdB Erik von Malottki (SPD) betonte, dass er das Regierungshandeln seiner eigenen Partei ebenfalls teilweise kritisch sieht, bekommt er aber keinen Zuspruch von Amthor, sondern wird abermals in arroganter Weise von Amthor abgekanzelt. Ein anderes SPD-Kreitagsmitglied polemisiert sodann massivst gegen die Grünen und seine eigene Partei und erhält dafür tosenden Applaus von Rechtsaußen und CDU.

Der gesamte Antrag war im Effekt also eine einzige Amthor-Show und billigste Polemik gegen die Ampelkoalition. Was hat sowas im Kreistag zu suchen? Aus dem großen und wichtigen Anliegen wurde leider – trotz treffendem Redebeitrag von Ulrike Berger – ein Tiefpunkt in der Geschichte des Kreistags.

Passend dazu gab es noch zwei Anträge von Rechtsaußen zur Öffnung von Nord Stream II und gegen Russlandsanktionen, die verlogenste Putinpropaganda sowie entsetzliche demokratiefeindliche Aussagen enthielten. Wenigstens hier gab es u.a. von Amthor einen vernünftigen verbalen Konter. Mittelfristig benötigen wir aber wohl den Schweriner Weg nicht nur für die NPD, sondern auch für andere Rechtsaußenfraktionen in unserem Kreistag.

Bericht von der Greifswalder Bürgerschaftssitzung September 2022

Transparenz- und Verhaltenskodex der Mitglieder der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Wir stimmen dafür, denn gewisse demokratische Grundregeln von Fairness und Transparenz sollten selbstverständlich sein. Die CDU merkte einige Unschärfen in den Regelungen an, aber bietet auch viel Polemik auf, die ihre juristisch orientierten Anmerkungen als vorgeschoben erscheinen lassen. Konstruktiv sieht anders aus und es gibt auch eine klare Mehrheit für den neuen Kodex.

 

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Universität Greifswald und der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Nach 20 Jahren hat die Kooperationsvereinbarung nun ein Update erfahren. Im April hatte uns Magnifizienz Professorin Riedel die strategischen Zielsetzungen der Universität vorgestellt. Auch von Robert Gabel als Geschäftsführer des Unifördervereins Danke dafür und für die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität. Die neue Kooperationsvereinbarung ist ausgesprochen wegweisend und zeigt auf, dass allen sehr bewusst ist, wie sehr Stadt und Uni aufeinander angewiesen sind.

Professorin Riedel sprach im April auch von einer umfassenden Strategie zur nachhaltigen Nutzung ihrer Flächen und mehr Mut bei ihrer Bewirtschaftung. In der Kooperationsvereinbarung findet sich das Thema Landnutzung aber nicht wieder. Aber wichtig wäre, dass wir das im Blick behalten, denn sowohl Stadt als auch Universität sind sehr große Eigentümerinnen von Flächen und es ergeben sich immer mal wieder Momente, in denen man hier an einem gemeinsamen Strang zieht, etwa im Rahmen von Vorpommern Connect oder der GAI bzw. dem Landschaftsschutzverband, der momentan in der Planung ist. Oder eben auch wenn es Unstimmigkeiten gibt, wie aktuell bei den Kleingärten.

Wir wünschen uns bei der Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt also auch im Bereich der Flächennutzung bestmögliche Kooperation und Mut auf dem Stand der wissenschaftlich-ökologischen Erkenntnisse und  im Sinne der Interessen der Bürger:innen unserer Stadt. Vielen Dank und wir stimmen der neuen Kooperationsvereinbarung natürlich zu.

 

Interessenbekundungsverfahren Förderung Jugendfreizeitzentrum TAKT

Der Landkreis hat die kommunalrechtliche Aufgabe, sich um die Jugendarbeit zu kümmern, sie zu finanzieren. Allerdings sind die Vorgaben nicht strikt und der Landkreis kann sich dieser Aufgabe entziehen. Und das hat er nun getan. Die Teilfinanzierung, die jahrelang für das TAKT üblich war, wurde gestrichen. Mit der Begründung, dass andere Gemeinden ihre Jugendfreizeiteinrichtungen auch komplett selbst finanzieren und der Landkreis die Stadt Greifswald nicht bevorteilen will. Eine Scheinlogik, denn dringlich wäre es vielmehr, dass der Landkreis auch den anderen Gemeinden entsprechende finanzielle Mittel zukommen lässt. Nach monatelangem Ringen ist es aber nun leider bittere Realität: der Landkreis entzieht sich seiner Verantwortung und entsprechend muss die Stadt nun aktiv werden. Wir stimmen für das notwendige Interessenbekundungsverfahren.

 

Einrichtung von Lieferzonen im Umfeld der Langen Straße

Seit der Wende gibt es immer wieder Aufregung um den Lieferverkehr in der Innenstadt. In den anderen Städten ist dieser schlichtweg tagsüber verboten, nur in Greifswald kommen sich Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und schwere Fahrzeuge in den schmalen Gassen ständig in die Quere, Standstreifen werden belegt, gefährliche Wendemanöver finden statt. Die Grünen möchten eine Lösung und schlugen definierte Lieferzonen vor. Der Umwelt- und Bauausschuss war nicht einverstanden, sondern wollte strikte Verbote. Nun sind diese Verbote in Form von Pollern in den Antrag eingeflossen. Die Bedenken sind stark, da Poller den Rettungsverkehr gefährden könnten. Aber wir wollen, dass die Verwaltung diese Bedenken mit prüft und stimmten also komplett für den Antrag, der ja lediglich ein Prüfauftrag ist. Wir sind gespannt, welche Lösung es am Ende sein wird.

 

Einmalige Ausgleichszahlung für städtische Reinigungskräfte

In letzter Minute konnte noch eine tarifliche Lösung gefunden werden. Dieser Antrag unserer Fraktion hatte auch ohne Abstimmung gewirkt. Wir zogen den Antrag zurück und begrüßen, dass das Reinigungspersonal tariflich berücksichtigt wurde!

 

Erwerb von Kleingartengrundstücken

Wir wollen nicht ohne Wissen um die Ergebnisse der einberufenen Arbeitsgruppe abstimmen. Denn die Arbeitsgruppe wurde von der Bürgerschaft beschlossen, um die Straßensanierung der drei Kleingartensparten im Süden der Stadt auf den Weg zu bringen. Wir würden also dem Gremium vorwegkommen, obwohl sich noch neue Aspekte und Kompromisse ergeben könnten. Diese Konfrontationssituation auf dem Rücken der drei Kleingartensparten finden wir eine wirklich ungünstige Entwicklung.

Es ist bekannt, dass die Universität keine Grundstücke verkauft, mithin ginge es also nur über Flächentausche. Und hierfür können wir kein Mandat für Verhandlungen des Oberbürgermeisters mal eben so geben.

Wir wollen eine schnelle und einvernehmliche Lösung zugunsten der Kleingartensparten! Und die sehen wir eher gefährdet, wenn wir mitten in die Arbeit der Arbeitsgruppe planlos reinpreschen. Man stelle sich vor, die Arbeitsgruppe komme mit dem Wissen um den Kauf- bzw. Tauschwillen absichtlich zu keinem Kompromiss und dann kommt aus heute noch nicht bekannten Gründen später auch der Kauf- bzw. Tausch nicht zustande oder die Straßensanierung landet auf der Prioritätenliste ganz weit hinten – und jahrelang passiert dann nichts.

Die Leidtragenden wären die Kleingartensparten! Man denke nur an den mangelhaften Zustand in Bezug auf Rettungsfahrzeuge. Wir bitten daher um Verschiebung in den nächsten Gremienlauf, sobald die Arbeitsgruppe zu einem ausreichenden Sachstand oder einer Lösung gelangt ist. Dies fand aber leider keine Mehrheit in der Bürgerschaft und stattdessen wird der SPD-Antrag abgelehnt, was aufs Gleiche rauskommen dürfte. Wir werden weiterhin nach guten Lösungen für die Kleingärten in unserer Stadt suchen!

 

Stadt Greifswald soll Energie sparen – ökologisch, effizient und sozial

Die Beschlussvorlage hatten wir erstellt als es noch nicht absehbar war, dass die Energiesicherungsverordnung beschlossen wird. Und kurz nach Einreichung der Beschlussvorlage hat die Stadt auch ein Bündel an sinnvollen Energiesparmaßnahmen kommuniziert. Das war gut und wichtig und richtig so. Wir haben unsere Beschlussvorlage nochmal angepasst und möchten das Bewusstsein für bestmögliche Energiesparmaßnahmen weiterhin aufrecht erhalten.

Wir müssen jetzt alle gemeinsam solidarisch sein, in zwei Richtungen: nach weiteren Einsparpotenzialen schauen, Möglichkeiten aufzeigen, ausprobieren, evaluieren, anpassen. Hier ist es erforderlich, stetig am Ball zu bleiben und zu prüfen, welche Maßnahmen was gebracht haben.

Die andere Richtung ist mindestens genauso wichtig: dass wir eine soziale Flankierung haben. Es darf nicht sein, dass Haushalte und Unternehmen Schwierigkeiten mit der Begleichung ihrer Energierechnungen haben. Genauso darf es nicht sein, dass städtische Einrichtungen ihr Angebot einschränken müssen. Gerade jetzt ist es doch wichtig, dass soziale Angebote vollumfänglich bestehen. Die Tafel oder Jugendfreizeiträume müssen über den Winter offen haben, genauso wie Sportvereine, die zu Beginn der Bürgerschaftssitzung ihre finanziellen Probleme aufgrund der Energiepreise schilderten.

Dies ist also der zweite Teil unserer Beschlussvorlage: dass öffentliche und soziale Einrichtungen bestmöglich unterstützt werden, in Fortführung unseres Beschlusses vom Februar. Und an dieser Stelle können wir auch ankündigen, dass wir zu diesem zweiten Teil eine konkretisierende Beschlussvorlage in den nächsten Gremienlauf bringen.

 

Anschaffung von Stoffwindeln unterstützen

Die CDU hat alle zwei Jahre auch mal ökologisch sinnvolle Anträge, die sie einbringt. Und die werden dann medial von der dpa und vom NDR aufgegriffen. So geht professionelles Greenwashing. Glückwunsch dazu, werte CDU. Da die Medienkampagne lange vorbereitet war, hatte dann auch niemand bei der OZ oder beim NDR mehr Lust und Zeit, sich mit dem letztlich tatsächlich beschlossenen Antrag zu beschäftigen. So haben wir jetzt die Fake News im Umlauf, dass alle Personen für den Erhalt der Gutscheine berechtigt seien. Unser Änderungsantrag, dass nur KUS-Inhabende Personen berechtigt sein sollen, hatte nämlich eine Mehrheit gefunden. Muss nur noch jemand den Medien mitteilen, die aber über unsere Anträge schon seit Monaten aus Prinzip nichts mehr berichten. CDU-Greenwashing hat halt Vorrang.

Einführung der Biotonne!

Vorpommern-Greifswald ist einer der wenigen Landkreise in Deutschland, der noch immer keine Biotonne eingeführt hat. Ursache ist der Kreistag, der sich seit Jahren dagegen wehrt und auf die vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten verweist. Somit aber bleibt der Landkreis weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Robert Gabel, Mitglied des Kreistags und Bundesvorsitzender, besichtigte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Continue reading “Einführung der Biotonne!”

Der 42. Bundesparteitag der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

Am Samstag und Sonntag fand – endlich – unser 42. Bundesparteitag statt, im Bürgerhaus Vellmar bei Kassel. Continue reading “Der 42. Bundesparteitag der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ”

Standpunkte der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Greifswald zur Beschlussvorlage „Attraktivitätssteigerung des ÖPNV 2022+“

Wir möchten hier unsere Position zu den vorgeschlagenen Maßnahmen in der Beschlussvorlage der Verwaltung, sowie zur angestrebten Testphase des „1-Euro-Tickets“ zusammenfassen.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind natürlich grundsätzlich begrüßenswert und bringen den ÖPNV in Greifswald voran. Dennoch liegt unsere Priorität aufgrund der überaus positiven Erfahrungen in Radolfzell bei der Umsetzung der Testphase des „1-Euro-Tickets für alle“ – und zwar ohne Einschränkungen. Von der Variante mit dem 2-Euro-Ticket analog, also als Einzelfahrschein direkt im Bus, halten wir nichts.

Derzeit ist bei dem gesamten Themenkomplex noch einiges im Fluss. Die neue rot-rote Landesregierung beabsichtigt, zukünftig im gesamten Land Rufbusse zu fördern. Greifswald könnte also unter Umständen einen großen Teil der Kosten für die Rufbus-Anbindung von Ladebow und Friedrichshagen mit Hilfe von Landesmitteln kofinanzieren. Dann müssten wir dafür deutlich weniger städtische Mittel einsetzen.

Was die Handyticket-App betrifft, geht aus der Beschlussvorlage der Verwaltung hervor, dass die Stadtwerke dafür noch weitere Fördermittel beantragt haben. Sollten diese Mittel bewilligt werden, werden die € 250.000,- gar nicht mehr benötigt. Hinzu kommt, dass in der Sachdarstellung deutlich wird, dass die Einführung einer Handyticket-App auch unabhängig von dem jetzt in Aussicht gestellten Zuschuss von einer Million Euro von der VBG bereits in Angriff genommen worden ist. Diese Maßnahme kommt also in jedem Fall. Der Zuschuss würde also nur dazu dienen, diese Maßnahme früher umsetzen zu können. Wir würden damit also keine zusätzliche, sondern nur eine etwas frühere Attraktivitätssteigerung des Stadtbusverkehrs ermöglichen. Das war unseres Erachtens aber nicht das Ziel der Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel.

In diesem Kontext sehen wir es kritisch, dass bei der Argumentation gegen das „1-Euro-Ticket für alle“ zum Teil mit falschen, zu hoch angesetzten Kosten operiert wird und bei den Annahmen, die der Defizitprognose zugrunde gelegt werden, eine wichtige Annahme ausgespart worden ist, die die Defizitprognose deutlich besser aussehen lassen würde.

Daher gelangen wir zu der Auffassung, dass das eine solche Testphase auch aus der Perspektive der Stadtwerke wirtschaftlich vertretbar ist und die Aufsichtsratsmitglieder in keiner Weise befürchten müssen, in die persönliche Haftung genommen zu werden.

Hinzu kommt, dass bislang verschwiegen wird, dass auch die Beschlussvorlage der Verwaltung durchaus ein wirtschaftliches Risiko für die Stadtwerke in sich birgt. Auf diese Punkte gehen wir später aber noch ausführlicher ein.

 

Warum wollen wir das „1-Euro-Ticket für alle“?

Wir sind davon überzeugt, dass das „1-Euro-Ticket für alle“ ein zentraler Faktor (nicht der einzige, aber ein sehr wichtiger) für das Gelingen der Mobilitätswende in Greifswald sein wird. Mit dieser Maßnahme erreichen wir im Vergleich von allen vorgeschlagenen Maßnahmen mit Abstand die meisten Menschen.

Die im Haushalt für die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV bereitgestellten Mittel in Höhe von 1 Million Euro bieten die einmalige Chance, eine Testphase für das „1-Euro-Ticket für alle“ wirtschaftlich abzusichern. Und zwar ohne die Umsetzung der anderen Maßnahmen grundsätzlich zu gefährden (auch dazu später mehr).

Geben wir das Geld zuerst für andere Maßnahmen aus, wird es die Möglichkeit für einen derartigen Versuch wahrscheinlich so schnell nicht wieder geben.

Das wäre eine vertane Chance!

 

Was wollen wir mit dem „1-Euro-Ticket für alle“ erreichen?

Wir verfolgen damit in erster Linie zwei Ziele:

  • Wir wollen eine möglichst klimafreundliche Mobilität in Greifswald fördern und somit so viele Autofahrer:innen wie möglich zum Umstieg in den Bus bewegen.
  • Wir möchten, dass sich alle Menschen den ÖPNV leisten können und gerade die Personen nicht finanziell benachteiligt werden, die Stadtbusse am nötigsten brauchen. Ein bezahlbarer ÖPNV für alle ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

 

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um eine Chance zu haben, diese Ziele zu erreichen?

  • Um möglichst viele Autofahrer:innen zum Umstieg auf den Stadtbus zu bewegen, müssen einerseits die Hemmschwellen so gering wie möglich und andererseits das Angebot (Taktung, Liniennetz, Entfernung zur nächsten Haltestelle, Pünktlichkeit, Platzangebot im Bus, etc.) entsprechend attraktiv sein.
  • Um dem sozialen Anliegen gerecht zu werden, müssen einerseits die Fahrpreise deutlich gesenkt werden, andererseits z.B. Aspekte der Barrierefreiheit stärker berücksichtigt werden. Natürlich spielt beim Thema der sozialen Gerechtigkeit auch die Angebotsqualität eine entscheidende Rolle.

 

Was davon können wir mit der 1 Million Euro erreichen?

Um das Angebot (s.o.) spürbar zu verbessern, werden wir mit einmalig 1 Million Euro nicht weit kommen. Das Geld wird nicht reichen, um dauerhaft neue Linien einzuführen oder Busspuren zu bauen, damit dem Stau beim Berufsverkehr ausgewichen werden kann.

Was wir aber mit dem Geld erreichen können, ist, die Hemmschwellen für Autofahrer:innen zu reduzieren, indem wir ein sehr einfach zu verstehendes und leicht merkbares Tarifmodell zumindest testweise einführen, das dazu noch unschlagbar günstig ist. Das ist wichtig, weil Autofahrer:innen in Umfragen immer wieder vier zentrale Argumente anführen, warum sie das Auto und nicht den ÖPNV nutzen: die Fahrtzeit, die Bequemlichkeit, den Komfort und schwer verständliche Tarifstrukturen.

Bei Fahrtzeit und Komfort können wir kurzfristig und mit der 1 Million Euro kaum etwas bewegen. Bei der Tarifstruktur und somit in gewissem Maße auch bei der Bequemlichkeit schon!

Und mit der Änderung der Tarifstruktur haben wir zugleich auch den entscheidenden Hebel, um unser soziales Anliegen umzusetzen. Denn nur mit einer drastischen Preissenkung werden wir den Stadtbusverkehr auch den allerärmsten Bürger:innen auf Dauer zugänglich machen. Für regelmäßige Nutzer:innen der Busse gibt es zwar bereits jetzt Möglichkeiten, den Fahrpreis mit Hilfe von Monatskarten oder 6er-Tickets spürbar zu reduzieren. Das ist aber an ein paar Hürden wie KUS-Beantragung, Kenntnis des Tarifsystems oder Entfernung zur Fahrkartenverkaufsstellen gekoppelt. Wer den Bus hingegen nur sporadisch in Anspruch nehmen möchte, profitiert von diesen Angeboten nicht.

 

Lässt sich die Testphase für das „1-Euro-Tickets für alle“ ohne wirtschaftliche Risiken umsetzen?

Ja. Für mindestens ein halbes Jahr auf jeden Fall. Bislang wurde in der Debatte immer wieder erwähnt, dass die Einführung des „1-Euro-Tickets für alle“ ein Defizit von deutlich über € 900.000,- für ein Jahr verursachen würde. Diese Summe ist zu hoch angesetzt.

Bricht man diesen Betrag auf ein halbes Jahr runter, beläuft sich das zu erwartende Defizit also auf € 400.000,-. Und bei dieser Prognose handelt es sich um ein absolutes Worst-Case-Szenario!

Warum bezeichnen wir das als Worst-case-Szenario? Weil bei den Annahmen zu dieser Defizitprognose nicht ein einziger zusätzlicher Fahrgast einkalkuliert wird. Es wird so getan, als würde der drastisch reduzierte Fahrpreis niemanden dazu bewegen, vielleicht doch ab und zu mal den Bus zu benutzen. Die Erfahrungen aus Radolfzell zeigen aber, dass es keinen Anlass zu einem solchen Pessimismus gibt.

Es wird zwar durchaus von fachlicher Seite eingeräumt, dass sich das Defizit bei der Variante mit dem „1-Euro-Ticket für alle“ verringern könnte, weil zusätzliche Fahrgäste durch den günstigeren Fahrpreis angelockt werden könnten. Dieser Punkt wird bei der bisherigen Diskussion zu der Beschlussvorlage aber leider vollkommen ignoriert.

Betrachten wir aber dennoch erst einmal nur das Worst-case-Szenario, müssen wir für eine halbjährige Testphase des „1-Euro-Tickets für alle“ Kosten von lediglich € 400.000,- einkalkulieren. Es stünden also weiterhin € 600.000,- für die Umsetzung der Rufbus-Anbindung von Ladebow und Friedrichshagen zur Verfügung. Damit wären die beiden Hauptanliegen mit der 1 Million Euro umsetzbar.

 

Was bedeutet das für die Umsetzung der Einführung der Handyticket-App?

Für die Umsetzung des Handytickts mit Anbindung an die Mobilitätsplattform von „Mobility inside“ sind dann also drei mögliche Szenarien denkbar.

Szenario 1 – das günstigste für die Stadt Greifswald:

  • Die beantragten Fördergelder für diese Maßnahme werden bewilligt. Für die Stadt und die Stadtwerke entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Szenario 2 – das, was von einem realistisch machbaren Erfolg des „1-Euro-Tickets für alle“ ausgeht:

  • Mehr Fahrgäste als bisher nutzen die Stadtbusse. Die Mindereinnahmen durch die drastisch reduzierten Fahrpreise werden zu einem nicht unerheblichen Anteil durch zusätzliche Fahrscheinverkäufe kompensiert. Das prognostizierte Defizit fällt dadurch deutlich geringer aus und es bleibt noch genügend Geld für die Einführung der Handyticket-App übrig.

Szenario 3 – das, was am meisten Geduld verlangt:

  • Es tritt das Worst-case-Szenario ein und die beantragten Fördergelder werden nicht bewilligt. Daher fehlt das Geld, um diese Maßnahme mit dem Zuschuss von der 1 Million Euro zu finanzieren. Die Handyticket-App kann mit dem vollen Leistungsumfang also erst etwas später eingeführt werden – und zwar dann, wenn es der VBG / die Stadtwerke sowieso eingeführt hätten.

Natürlich sind auch noch andere Szenarien möglich.

Im Idealfall werden die beantragten Fördermittel bewilligt, arbeitet die neue Landesregierung zügig und führt die Förderung der Rufbusse schnell ein, so dass die 1 Million Euro von der Stadt kaum für die Maßnahmen der Beschlussvorlage der Verwaltung benötigt werden. Die Testphase für das „1-Euro-Ticket für alle“ kann länger als 6 Monate durchgeführt werden und kommt so gut bei den Leuten an, dass das Defizit nur sehr gering ausfällt oder erst gar keins entsteht. Ein Großteil des Geldes wird für die jetzt angestrebten Maßnahmen nicht benötigt und kann für andere Maßnahmen zur weiteren Attraktivitätssteigerung des ÖPNV verwendet werden.

 

Warum sind wir gegen die Variante der Testphase mit dem analogen Einzelfahrschein für 2 Euro?

 Dafür gibt es hauptsächlich drei Gründe:

  • Das Ergebnis der Testphase wird völlig verzerrt. Da der Anteil der Einzelfahrscheine an den insgesamt verkauften Fahrkarten in Greifswald bisher bei 90-95% liegt, wird ein sehr großer Anteil der Fahrgäste durch die Testphase kaum eine Veränderung spüren. Selbst wenn zukünftig 50% der Einzelfahrscheine als Handyticket verkauft werden (Prognose der Stadtwerke), bleiben mindestens 45% der Fahrgäste außen vor. Eine Vergleichbarkeit mit den Erfahrungen in Radolfzell ist dann nicht gegeben. Verläuft die Testphase nicht erfolgreich, lässt sich später schwer feststellen, ob es an der halbherzigen Reduzierung der Fahrpreise gelegen hat oder daran, dass das Stadtbusangebot als solches noch nicht attraktiv genug ist, um die Menschen zum Umsteigen zu bewegen.
  • Der soziale Aspekt geht verloren. Gerade der Personenkreis, dem es finanziell am schlechtesten geht (die sich kein Smartphone oder kein ausreichend großes monatliches Datenvolumen leisten können oder die am Monatsende auch kein Geld mehr für ein 6er-Ticket haben), bleibt bei der Testphase außen vor. Das sind vielleicht nicht so viele Menschen, dafür aber die, die es am dringendsten brauchen.
  • Der volle Effekt, den ein „1-Euro-Ticket für alle“ haben könnte, wird sich nicht feststellen lassen, weil wir einen Teil der Autofahrer:innen, denen die Hemmschwellen noch zu groß sind, nicht ansprechen werden.

Nur die wenigsten haben Lust, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie wo an den günstigsten Fahrschein kommen (Muss ich mir erst eine Handyticket-App runterladen? Wann nutze ich den Bus das nächste Mal, lohnt sich also das 6er-Ticket?). Hinzu kommt, dass nur die allerwenigsten am Anfang überlegen werden, dass sie ihr Auto abschaffen und dauerhaft auf den ÖPNV umsteigen werden. In den allermeisten Fällen ist das Auto also als konstanter Kostenfaktor (KFZ-Versicherung, KFZ-Steuer; Wertverlust, etc.) bereits vorhanden – ein Faktor, der auch unabhängig von den gefahrenen Kilometern besteht.

Die Kosten für Busfahrscheine kommen also als zusätzliche Mobilitätskosten noch oben drauf. Der ÖPNV konkurriert preislich dementsprechend nicht mit den Gesamtkosten des Autos, sondern lediglich mit den Spritkosten. Und die liegen bei kurzen Fahrten im Stadtgebiet je nach Strecke, Verbrauch des jeweiligen Modells und Spritsorte selbst bei den hohen Spritpreisen derzeit schätzungsweise irgendwo zwischen € 0,80 und € 1,60. Viele werden sich bei spontanen Fahrten also die Frage stellen: „Ist es mir jetzt € 4,20 bzw. € 4,- für Hin- u. Rückfahrt wert, wenn ich nur mal schnell noch ein paar Kleinigkeiten aus dem Supermarkt besorgen will? Oder nehme ich dann doch lieber schnell das Auto?“
Und noch krasser geht die Schere auseinander, wenn zwei Personen oder mehr unterwegs sind.

 

Welches wirtschaftliche Risiko geht von der Beschlussvorlage von der Verwaltung aus?

Zuletzt wurde von verschiedenen Seiten aus argumentiert, ein Versuch mit dem „1-Euro-Ticket für alle“ sei zu riskant und daher nicht finanzierbar, das wirtschaftliche Risiko für die Stadtwerke sei zu groß. Das haben wir hier ja bereits widerlegt.

Was hingegen bislang überhaupt noch nicht zur Sprache kam, ist, dass die Maßnahmen, die in der Beschlussvorlage vorgesehen sind, auf jeden Fall ein wirtschaftliches Risiko für die Stadtwerke bedeuten. Das Risiko ist zwar überschaubar und wird die Stadtwerke nicht in Schwierigkeiten bringen, aber es ist (im Gegensatz zu unserem weiter oben durchgerechneten Vorschlag) vorhanden.

Die Beschlussvorlage verplant die 1 Million Euro vollständig. Die Einführung der Handyticket-App soll ebenfalls mit einem deutlich günstigeren Fahrpreis kombiniert werden. Die Annahme geht davon aus, dass 50% der jetzigen analogen Einzelfahrscheine dann als Handyticket verkauft werden. Dafür werden Mindereinnahmen in Höhe von € 150.000,- veranschlagt.

Sollten nun aber die Personen Recht behalten, die davon ausgehen, dass es nur einen sehr kleinen Anteil an potentiellen Fahrgästen geben wird, die kein Smartphone mit entsprechend ausreichendem Datentarif besitzen, dann müsste von einem viel höheren Anteil an verkauften Handytickets ausgegangen werden. Sollten tatsächlich fast alle Smartphone-Nutzer:innen die Handyticket-App nutzen, müssten wir dann sicher von einem Anteil der digitalen Fahrscheine von 80-90% an den verkauften Fahrscheinen ausgehen. Damit würde ein weiterer Einnahmeausfall in Höhe von € 120.000,- bis € 135.000,- entstehen. Für diesen Fehlbetrag stünden dann aber keine Mittel mehr aus der bereitgestellten 1 Million Euro zur Verfügung, da die dann ja bereits anderweitig ausgegeben wären. Ein solches Defizit müssten dann die Stadtwerke also selber ausgleichen.

Wenn also die verschiedenen Vorschläge, die zurzeit diskutiert werden, miteinander verglichen werden, dann doch bitte mit den richtigen Zahlen und einer realistischen Betrachtung der wirtschaftlichen Risiken aller Vorschläge. Es kann nicht sein, dass in der Diskussion das wirtschaftliche Risiko der Beschlussvorlage der Verwaltung einfach ausgeklammert wird.

 

Fazit:

Wir sind dafür, dass das „1-Euro-Ticket für alle“ als mindestens 6-monatige Testphase (noch lieber länger) umgesetzt wird. Wir halten das im Rahmen der zusätzlich bereitgestellten 1 Million Euro ohne großes wirtschaftliches Risiko für die Stadtwerke für finanzierbar, ohne die anderen vorgeschlagenen Maßnahmen damit grundsätzlich zu gefährden. Selbst bei Eintreten des unrealistischen Worst-case-Szenarios (kein einziger zusätzlicher Fahrgast durch das „1-Euro-Ticket für alle“) lassen sich die Rufbus-Anbindung von Ladebow und Friedrichshagen und das „1-Euro-Ticket für alle“ umsetzen.

Wir setzen also nicht voraus, dass Greifswald den gleichen phänomenalen Erfolg wie Radolfzell mit einem Anstieg der Fahrscheinverkäufe um Faktor 4,3 erzielen wird. Wir wollen aber diese einmalige Chance nutzen, um herauszufinden, wie das „1-Euro-Ticket für alle“ in Greifswald bei den Menschen ankommt. Dabei würden wir einen Anstieg der Fahrgastzahlen um 50% bereits als großen Erfolg betrachten. Wenn es in Greifswald am Ende auch auf eine Vervielfachung der Fahrgastzahlen wie in Radolfzell hinauslaufen sollte, wären wir aber natürlich auch nicht traurig.

Daher hoffen wir, dass wir Euch überzeugen konnten und wir gemeinsam für die Testphase des „1-Euro-Tickets für alle“ kämpfen werden!

Unsere Direktkandidierenden zur Bundestagswahl 2021

Wir treten zur Bundestagswahl 2021 in allen Bundesländern mit Landeslisten an! Zudem in vielen Wahlkreisen mit Direktkandidierenden.

Hier findet ihr die Übersicht über alle unsere Kandidierenden in den Bundestagswahlkreisen. Sie können mit der Erststimme gewählt werden. Continue reading “Unsere Direktkandidierenden zur Bundestagswahl 2021”

Größte Schweinezucht-Anlage Europas brennt – 45.000 Tiere in “Alt Tellin” sterben qualvoll!

Die als größte Schweinezucht Europas bekannte Anlage steht in Deutschland und gehörte zum Straathof-Konzerngeflecht. Nun brennt die Anlage in Alt Tellin ab und mit ihr tausende unschuldige Lebewesen! Sie können den Flammen, der Hitze und dem Rauch nicht entrinnen und sterben in diesen Minuten qualvoll! Continue reading “Größte Schweinezucht-Anlage Europas brennt – 45.000 Tiere in “Alt Tellin” sterben qualvoll!”

Keinen Fußbreit Antisemiten, Rassisten, Verfassungsfeinden und Verschwörungsideologen!

Identitäre, Reichsbürger und BDS haben in öffentlichen Räumlichkeiten nichts zu suchen!  Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz unterstützt den Kampf gegen Rassismus, Verfassungsfeindlichkeit, Verschwörungsideologien und Antisemitismus in jeglicher Form. Continue reading “Keinen Fußbreit Antisemiten, Rassisten, Verfassungsfeinden und Verschwörungsideologen!”