Wir zeigen Flagge gegen homophobe und rechte Hetze
Am heutigen Sonntag haben neben über 1.000 Menschen auch einige Mitglieder des Bundesarbeitskreises LSBTTIQ und des Landesverbandes Ba-Wü an der Kundgebung gegen die sogenannte „Demo für alle“ in Stuttgart teilgenommen.
Die „Demo für alle“ richtet sich (zumindest vordergründig) gegen den neuen Bildungsplan der Landesregierung, der die Vielfalt moderner Lebensgemeinschaften abseits des traditionellen Familienbildes thematisiert. Dieser wird von rechten Gruppierungen und Parteien instrumentalisiert, um unter dem Deckmantel besorgter Eltern und fundamental Religiöser nicht nur ihr homophobes, sondern ihr gesamtes gefährliches Gedankengut zu verbreiten. Mit unserer Teilnahme an der Gegen-Demo möchten wir dazu beitragen, für Toleranz, gegen Diskriminierung homo-, bi-, trans- und intersexueller Menschen sowie gegen rechte Propaganda und Hetze einzustehen.
Am 12.02.2016 wurde ab 7:30 Uhr der Taubenschlag auf der Stuttgarter Rathaus-Garage von einem Kran entfernt. Die Tierschützerin Britta Oettl, die sich zusammen mit anderen mitfühlenden Menschen um die Stadttauben in Stuttgart kümmert, hatte deshalb zu einer Protestversammlung vor Ort aufgerufen. Diesem Aufruf waren Matthias Ebner, Vorsitzender unseres Landesverbandes Ba-Wü, Landesschriftführer Matthias Gottfried, das Parteimitglied Cornelia Schlegel, der wissenschaftliche Berater von PeTA Deutschland Dr. Edmund Haferbeck sowie weitere Tierschützerinnen gefolgt.
Anwesend waren zudem mehrere Pressevertreter_innen, u. a. vom SWR und der BILD, die diese inakzeptable Vorgehensweise der Stadt Stuttgart dokumentierten, welche sich über einen Stadtratsbeschluss hinwegsetzt.
Die Tierschutzpartei verurteilt das verantwortungslose Vorgehen der Stadt und fordert diese auf, den Taubenschlag unverzüglich auf dem Dach eines der umliegenden städtischen Gebäude wieder zu errichten. Bis dahin dürfen keine 3 Monate vergehen, wie es die Stadt nun angekündigt hat.
Gestern unterstützten unser Landesvorsitzender Matthias Ebner sowie unser Landesschriftführer Matthias Gottfried und einige weitere Parteimitglieder die aktiven Tierschützerinnen, die sich um die Stuttgarter Stadttauben kümmern, bei deren Mahnwache vor dem Stuttgarter Rathaus.
Anlass war die Tatsache, dass sich der Baubürgermeister einfach über den Beschluss des Stadtrates hinwegsetzte und gestern den Taubenschlag auf dem Dach der Rathausgarage schließen lies, um ihn abbauen und das Parkhaus abreißen zu können. Vom Rat beschlossen und den Tierschützerinnen versprochen war nämlich eigentlich, dass der Schlag unmittelbar auf ein anderes Dach versetzt werden sollte, bevor das Parkhaus abgerissen wird. Nun soll er aber erst in ca. 3 Monaten auf einem anderen Dach wieder aufgebaut werden.
Dementsprechend hatten sich gestern Nachmittag auch bereits die ersten Tauben um den verschlossenen Schlag versammelt, die nun keine Bleibe für die Nacht mehr haben.
Aus persönlichen Gründen haben gestern Bettina Jung und Luise Wenkheimer ihre Ämter als 2. Vorsitzende bzw. Schriftführerin niedergelegt. Bettina Jung begründete dies damit, dass sich “Strategie und Weg [der Partei] nicht mehr mit [ihrer] Überzeugung kongruent verhalten”. Continue reading “Rücktritt Bettina Jung & Luise Wenkheimer”
Vom 20. – 22.11.2015 war der LV Baden-Württemberg mit einem Stand auf der Messe „veggie und frei von“ in Stuttgart vertreten. Diese zog (sogar am Freitag) viele Besucher an und es herrschte teils dichtes Gedränge in den Gängen. Es war schön zu sehen, dass vegane Ernährung immer mehr Anhänger findet und das Angebot neuer Produkte immer breiter und einfallsreicher wird. Continue reading “LV Ba-Wü auf der Messe „veggie und frei von“ in Stuttgart”
Am vergangenen Wochenende fand unser 35. Bundesparteitag statt. Es war, im Vergleich zu so manch anderem Parteitag der Vergangenheit, ein sehr harmonischer.
Anträge
Zahlreiche Anträge zur Satzung, dem Grundsatzprogramm und weiteren Bereichen standen auf der Tagesordnung und wurden angenommen, darunter auch ältere, die in der Vergangenheit vertagt worden waren. Neben reinen Formsachen wurden vor allem die folgenden Anträge beschlossen:
Im Grundsatzprogramm unter “Haustiere” nun die Forderungen nach einem Sachkundenachweis für Tierhalter_innen und
einer Katzenkastrationspflicht sowie
diverse Forderungen für Trans- und Intersexuelle als Ergänzung unserer bereits bestehenden Forderungen im Rahmen des Themenkomplexes LSBTTIQ
Mehrere Formulierungsänderungen unter “Familienpolitik“, um nicht klassische Rollenbilder aufrechtzuerhalten, sondern für Gleichberechtigung und bessere Bildung und Kindheit zu streiten. Dazu gehört auch die Möglichkeit, für sozial schwache Frauen kostenlose Möglichkeiten der Empfängnisverhütung zur Verfügung zu stellen.
Eine Konkretisierung des §3.3 der Satzung, welcher festlegt, dass Menschen, die so gar nicht zu den Wertvorstellungen unserer Partei passen, in diese nicht aufgenommen werden können. Dieser lautet nun:
“Unvereinbar mit der Mitgliedschaft ist jede Tätigkeit, die – beginnend mit dem Zeitpunkt des Eintritts in die Partei – gegen die Wertvorstellungen, die Ziele und politischen Leitsätze des Grundsatzprogramms gerichtet ist. Dies gilt insbesondere für gewerbsmäßige Tätigkeiten und mindestens für die Ausübung folgender Tätigkeiten:
Schlachten
Agrarindustrielle Tierhaltung
Tierversuche
Tierzucht
Tierquälerei im Sinne des Strafgesetzbuchs
Hetze gegen Flüchtlinge oder generell gegen Menschen auf Grund von Herkunft, Kultur, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen”
Des Weiteren wurde die Gründung der BAKs “Tierversuche” und “Hochschulen” vollzogen.
Wahlen
Ebenfalls stand die komplette Neuwahl desBundesvorstandes auf der TO. Hierbei wurden die meisten amtierenden BuVo-Mitglieder wiedergewählt. Neu hinzugekommen sind:
Berthold Behrendt als stellv. Schatzmeister (bereits Schatzmeister in NRW)
Robert Gabel als Beisitzer (bereits Vorsitzender in M-V)
Sonia-Ellen Hoesl als Beisitzerin (bereits Schatzmeisterin in Ba-Wü)
Claudia Krüger als Beisitzerin (bereits Ratsfrau in Düsseldorf und Beisitzerin in NRW)
Rudolf Görg als Beisitzer (bereits Schriftführer in NRW)
Das Amt gewechselt haben:
Luise Wenkheimer als Schriftführerin (bisher stellv. Schriftführerin)
Sandra Lück als stellv. Schriftführerin (bisher Beisitzerin)
Gaetana Gervasi als Beisitzerin (bisher stellv. Schatzmeisterin)
Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 1: Bettina Müller
Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 2: Manuela Rollins
Schiedsgericht 2. Kammer – Sachverständige Nr. 3: Franziska Gerhardt
Kassenprüfer_innen:
Angelika Pfaff-Evers
Andre Neubert
Suzi Oliveira
MUT-Medaille
Eine ganz besondere Ehre war es für uns, die aktive Tierrechtlerin Sabine Wester mit unserer MUT-Medaille auszuzeichnen, die in diesem Jahr mit ihrem 630 Kilometern Fußmarsch von Eberswalde nach Neuss mit ihren beiden Hunden ein Zeichen gegen die Massentierhaltung gesetzt hatte. Sabine Wester war sichtlich bewegt von so viel Anerkennung und Zuspruch über ihre Leistung und verlas nach der Beglückwünschung und Verleihung der MUT-Medaille ihre Dankesrede, die wir hier veröffentlichen möchten. Ihr Motto: „Man muss nicht prominent oder sonst was sein, um etwas zu bewegen, einfach aufstehen und machen.“ Sabine ist das gelungen und konnte unterwegs auf ihrem Marsch viele Menschen zum Nachdenken anregen.
Fazit und Danksagungen
Äußerst lecker vegan verpflegt wurden alle Teilnehmer_innen von Gaetana Gervasi und Sabine Hasselbeck-Grütering, denen an dieser Stelle ebenso ein ganz besonderer Dank gilt wie Berthold Behrendt, der die Getränke, die Räumlichkeiten und deren Möblierung organisierte.
Der Bundesvorstand bedankt sich ganz herzlich bei allen anwesenden Mitgliedern für die zahlreiche Teilnahme und die konstruktiven Diskussionen sowie das Vertrauen in die gewählten Funktionsträger_innen. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit untereinander, aber auch mit allen Landesverbänden, BAKs, Kassenprüfer_innen und dem Schiedsgericht.
Besonderer Dank geht auch an unseren Gastreferenten Felix Coeln, der uns einen sehr hintergründigen und authentischen Überblick über die aktuelle Debatte zum “Bedingungslosen Grundeinkommen” verschaffte und für einen anregenden Gedankenaustausch zum Thema sorgte.
Die ersten beiden Reihen fast komplett bestehend aus Mitgliedern des LV Ba-Wü
Wer am vergangenen Wochenende nicht in Düsseldorf auf dem Bundesparteitag war, hat einen sehr harmonischen und konstruktiven Parteitag verpasst. Es ist viel passiert. Für unseren Landesverband gibt es einige positive Neuigkeiten:
Es wurden wieder 3 Mitglieder unseres Landesverbandes (und auch Landesvorstandes) in den Bundesvorstand gewählt:
Sonia-Ellen Hoesl – Landesschatzmeisterin und nun Beisitzerin im BuVo
Dr. Jessica Frank – stellvertretende Landesschriftführerin und wieder Beisitzerin im BuVo
Matthias Ebner – Vorsitzender im Landesvorstand Ba-Wü und wieder Bundesvorsitzender
Ebenso wurden alle Anträge vom höchsten Organ der Partei angenommen, die der Landesvorstand gestellt hatte:
So haben wir unter “Haustiere” nun die Forderungen nach einem Sachkundenachweis für Tierhalter_innen und einer
Katzenkastrationspflicht im Grundsatzprogramm sowie
eine Konkretisierung des Satzungsparagrafen, der festlegt, dass Menschen, die so gar nicht zu den Wertvorstellungen unserer Partei passen, in diese nicht aufgenommen werden können.
Weitere Informationen zum Bundesparteitag folgen in Kürze.
Schwerpunkt der gestrigen MV war turnusmäßig natürlich die Vorstandswahl. Nach politischem und finanziellen Rechenschaftsbericht und der einstimmigen Entlastung des alten Vorstandes wurde das neue Vorstandsteam zusammengestellt:
v.l.n.r.: Peter Zimmer (Geschäftsführer), Susann Landesberger (Beisitzerin), Melanie Lorek-Baur (Schriftführerin), Horst Wester (Vorsitzender), Thomas Frank (Beisitzer), Luise Wenkheimer (Generalsekretärin), Helmut Wolff (Vorsitzender), Susanne Cormier (Beisitzerin), Holger Didam (Beisitzer)
Horst Wester konnte in seinem Rechenschaftsbericht von zahlreichen Aktionen, Demoteilnahmen, Petitionen etc. berichten, die im Jahr 2015 bereits unter Beteiligung des LV Bayern abgelaufen sind oder bei denen Mitglieder unseres Landesverbandes aktiv Flagge zeigten. Er wies darauf hin, dass es in Zukunft ganz besonders darauf ankommen wird, die Partei bekannter zu machen. Dazu müsste verstärkt in viele Richtungen gearbeitet werden: Facebook-Präsenz, Website des LV, Infostände, eigene Aktionen, Kooperationen mit Vereinen und Orgas. Die Partei muss bekannter werden, wachsen, mehr Unterstützer und Mitglieder bekommen – für den LV natürlich besonders im Hinblick auf die Landtagswahlen 2018. Dafür müssten bereits ab heute die Weichen gestellt werden.
Finanziell steht der Landesverband sehr solide da, sollte aber natürlich versuchen, über Mitgliederzuwachs und größere Spendeneinnahmen den wirtschaftlichen Rahmen für die Zukunft zu optimieren.
Fazit: BAYERN wird aktiv! Danke vor allem an die zahlreichen Mitglieder, die gestern da waren und an die, die gestern nicht kommen konnten, aber die Zukunft des LV Bayern aktiv mitgestalten wollen. Selbstverständlich wird der neue Vorstand ein offenes Ohr für die Anliegen aller Mitglieder haben. Jeder sollte sich auf seine/ihre Weise einbringen und das Vorstandsteam unterstützen. (Horst Wester, LV Bayern)
Am vergangenen Samstag haben ca. 25 Mitglieder unserer Landesverbände Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammen mit einer Viertelmillion Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA bzw. Kanada demonstriert. Vom Berliner Hauptbahnhof zogen die Demonstrant_innen teils durch die Innenstadt, teils aber aufgrund der enormen Masse an Menschen auch nur vorbei am Kanzleramt zur Siegessäule, wobei die komplette Straße des 17. Juni mit Menschen gefüllt wurde.
Im Vorfeld hatten über 100 Organisationen zu der Demo aufgerufen sowie Busse und Sonderzüge aus der ganzen Republik organisiert. Das hatte sie zur größten Demo des Landes seit 2003 gemacht, als gegen den Irak-Krieg demonstriert wurde, und es zeigt, dass die Masse der Bevölkerung diese Freihandelsabkommen ablehnt. In Berlin haben Tierrechtler_innen neben Milchbauern, Linke neben CSUler_innen und Gewerkschaftler_innen neben Unternehmer_innen dagegen protestiert, dass die Demokratie und der Rechtsstaat an die Großkonzerne dieser Welt verscherbelt werden.
Tierschutzpartei bei TTIP-Demo vor dem Kanzleramt
Es kann nicht sein, dass Großkonzerne gegen demokratisch beschlossene Verbesserungen im Umwelt-, Tier-, Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutz vor Schiedsgerichten, die aus Anwälten bestehen, klagen bzw. Schadensersatz bekommen können, weil etwa der Atomausstieg in Deutschland beschlossen wurde (siehe Vattenfall-Klage) oder Uruguay gegen das Rauchen vorgeht (siehe Philip Morris gegen Uruguay).
Genausowenig kann es sein, dass die Verhandlungen zu TTIP geheim sind und nicht einmal Abgeordnete des Bundestags volle Einsicht bekommen geschweigedenn der Souverän in einem demokratischen Staat, das Volk.
Weiterhin ist fatal an TTIP, dass mit dessen Beschluss nicht nur eine einmalige Regelung zementiert, sondern das Abkommen kontinuierlich weiterentwickelt würde, ohne dass demokratisch gewählte Vertreter_innen noch einmal darüber abstimmen müssten.
Aus diesen und weiteren Gründen sind mittlerweile viele Interessensgruppen auf beiden Seiten des Atlantiks klar gegen TTIP und dessen kleinen Bruder CETA. Dies wurde auch angesichts der unzähligen Redebeiträge verschiedenster Organisationen beim Aktionstag deutlich. Eine klare Abgrenzung fand lediglich nach rechts zu AfD, NPD, Pegida und ähnlichen braunen Gruppierungen statt.
Die enorme Masse an Menschen – 250.000 muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – hat klar gemacht: Die Bevölkerung wird es nicht dulden, dass über ihre Köpfe hinweg Demokratie und Rechtsstaat verkauft werden und künftig noch mehr die Großkonzerne, vertreten durch deren Top-Manager_innen, Berater_innen und Lobbyist_innen, entscheiden welche Umwelt-, Tier-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz-Standards gelten als ohnehin schon. Auch wir werden weiter gegen solche Freihandelsabkommen und für einen fairen Handel kämpfen.
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig es ist, der Stimmung der Angst etwas entgegen zu setzen. Das gilt besonders hier in Sachsen, und speziell Dresden. Deswegen wollen wir vom Landesverband Sachsen gemeinsam mit den Geflüchteten im Camp an der Schnorrstraße ein großes Willkommensfest feiern.
Es wird Musik geben, Kaffee und Kuchen, Kinderschminken und sogar eine Hüpfburg! Kommt vorbei und helft uns, diesen Tag zu etwas besonderem zu machen!
Wer Lust und Zeit hat, kann einen selbst gebackenen Kuchen mitbringen und sich am Mitmachbuffet beteiligen. Am besten natürlich vegan. 😉 Es wird auch einen Spendenbereich für die Flüchtlinge geben, allerdings wird darum gebeten, keine neuen Sachen außer Regenkleidung selbst mitzubringen.
Tragt euch in unsere Facebook-Veranstaltung ein und kommt vorbei: Diesen Sonntag, ab 15.00 Uhr!
