In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Wehrpflicht erst 1956 beschlossen und 2011 dann wieder abgeschafft bzw. ausgesetzt. Mit der Einführung 1956 wurde jedoch an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte angeschlossen, denn sowohl im Kaiserreich als auch im Dritten Reich galt die Wehrpflicht. Sowohl in der Weimarer Republik nach dem Ersten Weltkrieg als auch in der jetzigen Bundesrepublik wurde die Wehrpflicht hingegen zunächst abgeschafft.
Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben mittlerweile keine Wehrpflicht mehr. Auch in den Staaten mit den größten Armeen der Welt, China, Indien und USA, gibt es keine angewandte Wehrpflicht. Dennoch gibt es aktuell wieder eine Wehrpflicht-Debatte in Deutschland, die insbesondere vor dem Hintergrund der russischen Aggressionen stattfindet.
Bundeswehr von Rechtsradikalen unterwandert gewesen
Im Jahr 2020 machten mehrere rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der Bundeswehr darauf aufmerksam, welche verfassungsfeindlichen Strukturen dort heranwachsen konnten. Das KSK als Brennpunkt der Fälle wurde 1995 gegründet. Erst Jahre später wurden jedoch einige Netzwerke aufgedeckt und konnten zerschlagen werden. Sicherlich werden noch weitere aufgedeckt werden. Wichtig ist es, investigativ, geheimdienstlich und mithilfe von Whistleblowern diese staatszersetzenden Strukturen aufzudecken, die betreffenden Personen von der Truppe zu entfernen und auf diese Weise einen Rechtsruck von Bundeswehr und Eliteeinheiten zu verhindern. Dies gelingt bei einer Freiwilligenarmee aufgrund der übersichtlicheren Strukturen effektiver.
Bei einer Wehrpflicht hingegen können Rechtsextreme, die die Bundeswehr infiltriert haben, viel breiter propagandistisch und organisatorisch auf unpolitische Wehrpflichtige einwirken, könnten quasi die Bundeswehr als Rekrutierungsreservoir für ihre Netzwerke missbrauchen. Die Gefahr, dass Rechtsextreme propagandistischen und organistorischen Einfluss auf unpolitische Wehrpflichtige nehmen und somit ihre Ideologie massiv verbreiten, ist zu groß!
Verantwortung gegenüber der Historie
Dass Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD bereits im Jahr 2020 ernsthaft über die Wiedereinführung einer Wehrpflicht diskutierten – und absurderweise ausgerechnet die rechtsextremen Tendenzen als Grund verwendeten – zeigt auf, wie zerbrüchlich der Wille ist, den Weg hin zu einer pazifistischen Gesellschaft beschreiten zu wollen. Jederzeit können offenbar Militarisierung, Aufrüstung und Kriegsbeteiligungen wieder in Gang gesetzt werden, indem emotional aufgeladene, aber unzutreffende, Begründungen präsentiert werden. Die Erfahrungen aus vergangenen Einsätzen, wie etwa in Afghanistan und Irak, sollten doch aber aufzeigen, dass militärische Gewalt zumeist enorme zivile Opfer fordert und mehr statt weniger geostrategische Probleme nach sich ziehen könnten.
Gerade Deutschland mit seiner schrecklichen Vergangenheit und der daraus resultierenden Verantwortung sollte sich grundlegend pazifistisch ausrichten. Ein hochgerüstetes Deutschland, in dem die rechtsextreme AfD die Macht erlangen könnte, wäre ein globales Risiko.
Aktuelle Debatte 2025 und notwendige Reformen
Aktuell gibt es wieder eine erneute Debatte über die Wehrpflicht und eine Mehrheit der Deutschen spricht sich gemäß Umfragen für die Wiedereinführung aus. Die jüngere Generation bildet hier jedoch eine Ausnahme und ist mehrheitlich gegen die Wehrpflicht.
Ein verpflichtendes soziales Jahr, das derzeit auch wieder im Gespräch ist, darf es hingegen ausschließlich nur geben, wenn dadurch keine Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zerstört werden und wenn die Entlohnung der Tätigkeit entsprechend ist – und nicht wie früher beim Zivildienst üblich weit unter dem Mindestlohn!
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ versteht sich als pazifistisch und sozial ausgerichtet. Jede Form von militärischer Aggression lehnen wir konsequent ab.
Eine notwendige Reform der Bundeswehr wäre es, sie attraktiv zu machen für Leute, die demokratisch gesinnt sind und nicht dorthin wollen, um Nähe zu Waffen und Martialismus zu bekommen. Das Recruiting muss sich darauf einrichten und die Bundeswehr als Arbeitgeberin muss familienfreundlicher, zeitgemäßer, flexibler werden. So kommen auch endlich mehr Frauen – und zwar freiwillig.
Grundsätzlich sind die Probleme der Bundeswehr weniger ein Mangel an wenig qualifiziertem Personal. Es ist vielmehr ein Mangel an hochqualifizierten Menschen, die in technisch anspruchsvollen Bereichen benötigt werden, etwa der Abwehr von hybriden Gefahren.
Wenn die Bundeswehr sich jetzt nicht mit den wirklichen Zukunftsherausforderungen, sondern mit der Umsetzung einer Wehrpflicht, beschäftigen würde, würden wichtige Ressourcen und Kapazitäten am völlig falschen Ende verbraucht. Die Infrastruktur der Bundeswehr ist gar nicht mehr für eine Wehrpflicht ausgerichtet. Eine politisch durchgesetzte Wehrpflicht hätte zur Folge, dass die Bundeswehr geschwächt würde. Und dies ist genau das Gegenteil dessen, was wir in der aktuellen globalen Situation und angesichts der anhaltenden russischen Aggressionen brauchen.