Month: March 2012

Mobilität wird zunehmend eine soziale Frage

Nach seinem Allzeithoch im Jahr 2008 steigt der Preis für ein Barrel Öl an den internationalen Märkten weiter an. Dies kann jeder Autofahrer an den Preistafeln der Tankstellen sehen und in seinem Portemonnaie spüren. Die Gründe für die Preissteigerungen sind vielfältig. Insbesondere das Öl-Embargo gegen den Iran sorgt aktuell für einen massiven Preisdruck. Langfristig gesehen muss der Preis für ein Liter Benzin ansteigen – es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass es sich bei Öl um einen nicht nachwachsenden Rohstoff handelt! Das Öl wird knapp und damit steigt der Preis; um das zu verstehen, muss man nicht Betriebswirtschaft studiert haben. Es ist auch keine neue Erkenntnis, dass unsere Volkswirtschaft von diesem immer knapper werdenden Rohstoff abhängig ist. Die verantwortlichen Politiker in Bundestag und Bundesregierung ziehen daraus allerdings keine nennenswerten Konsequenzen!

Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler streichen die Solar-Förderung zusammen, Bundesverkehrsminister Ramsauer will neue Straßen bauen, und Bundeskanzlerin Merkel vertritt die deutsche Autolobby in Brüssel „vorbildlich“! Diese unsägliche Lobbypolitik orientiert sich nach wie vor an den kurzfristigen Gewinnen der Autoindustrie. Logischerweise soll nun die Pendlerpauschale erhöht werden, damit das Autofahren erschwinglich bleibt.

Die Automobilindustrie ist nicht in der Lage, die Preissteigerungen durch Effizienzsteigerungen der Motoren zu kompensieren. Dies bedeutet, dass Autofahren und damit die Mobilität, wie sie heutzutage vielfach gelebt wird, auf Dauer für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr finanzierbar sein wird. Wir brauchen also nicht nur eine Energiewende, die diesen Namen verdient, sondern auch eine Mobilitäts- oder Verkehrswende.

Unsere Partei fordert eine Mobilitätsgarantie – unabhängig vom Einkommen – für die ganze Gesellschaft. Die weitere Zerstörung der Natur muss dabei unter allen Umständen so weit wie möglich vermieden werden. Dies sind Forderungen, die zweifellos nicht leicht zu erreichen sind; die schwarz-gelbe Bundesregierung macht aber auch nicht ansatzweise den Eindruck, sie erfüllen zu wollen!

…oder leben wir im Überwachungsstaat?

Wer schon immer mal wissen wollte, womit sich die IT-Experten des Bundesnachrichtendienstes (BND) beschäftigen, hat jetzt zu diesem Thema wertvolle Hinweise aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bekommen: Mit Daten-Müll! Der BND erfasst bei der sog. „strategischen Fernmeldeaufklärung“ stichprobenartig Mails, Faxe und Telefongespräche mit dem Ausland, wenn diese bestimmte Stichwörter, wie z.B. „Bombe“ oder „Atom“ enthalten. Das PKG ist das Kontrollgremium des Bundestages, welches diese Maßnahmen / Aktivitäten des BND kontrollieren und nachträglich genehmigen soll. Einmal jährlich muss ein Bericht geschrieben werden; der aktuelle liegt der Tageszeitung (taz) vor.

Diese strategische Fernmeldeaufklärung wurde einmal eingeführt, um einen Angriffskrieg des Warschauer Paktes zu verhindern. Seit 1994 nun wird dieses geheimdienstliche Mittel auch gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität eingesetzt – aber es fragt sich, ob Aufwand und Erfolg in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen!

Im Jahr 2010 wurden gut 37 Millionen Nachrichten überprüft; nach eigenen Angaben des BND waren rund 90 Prozent davon sog. Spams, also Werbe-Müll! Erstmals wurden auch Nachrichten bezüglich illegaler Schleusungen registriert. Von den überprüften 45000 Fällen waren ganze 4 für den BND interessant. Im Bereich organisierte Kriminalität bzw. Terrorabwehr wurden ca. 10 Millionen Nachrichten unter die Lupe benommen – die „Ausbeute“: 29 Fälle. Von den bereits genannten 37 Millionen überprüften Nachrichten waren ganze 213 Nachrichten für den BND dann tatsächlich von Bedeutung. Angesichts dieser Zahlen fragt man sich als Bürger, ob die ausufernde Kontrollwut und der riesige Aufwand in einem gesunden Verhältnis zum Ertrag stehen und ob die eingesetzten Beamten nicht sinnstiftender in anderen Bereichen hätten eingesetzt werden können.

Wenn man sich dann daran erinnert, dass bei den „Antifa“-Protesten 2011 im sächsischen Dresden millionenfach Handydaten von den Polizeibehörden anhand der sog. Funkzellenüberwachung erfasst wurden, könnte man es langsam mit der Angst zu tun bekommen! Und das umso mehr, als diese Art der Überwachung bei den Strafverfolgungsbehörden immer beliebter wird.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat gänzlich andere Vorstellungen von Bürgerrechten und davon, wie der Staat sie zu schützen hat! Wir werden jedenfalls auch zukünftig unseren Beitrag dazu leisten, dass die Republik nicht zum Überwachungsstaat mutiert!