Berliner Senat beendet Förderung für Berliner Kiezblocks – Klimaliste Berlin und Tierschutzpartei Berlin verurteilen erneuten Angriff auf die Verkehrswende.
Mit scharfem Protest reagieren die Klimaliste Berlin und die Tierschutzpartei Berlin auf die Entscheidung des Berliner Senats, den Bezirken sämtliche Fördermittel für die Einrichtung von Kiezblocks zu entziehen und laufende Projekte zu beenden. Dieser Beschluss steht exemplarisch für eine Politik, die die dringend notwendige Mobilitätswende systematisch blockiert – und damit den Weg in eine klimagerechte und lebenswerte Stadt aktiv verbaut.
„Der Berliner Senat zeigt erneut, dass ihm die Interessen der Autolobby wichtiger sind als eine lebensfreundliche Stadt für alle“, erklärt Nico Poschinski, Co-Landesvorsitzender der Tierschutzpartei Berlin. „Die Kiezblocks sollten mehr Sicherheit, bessere Luft und mehr Lebensqualität in die Kieze bringen – ihre Streichung ist ein offener Angriff auf die Verkehrswende.“
Kiezblocks stehen für ein einfaches, wirksames Prinzip: den Durchgangsverkehr aus Wohnvierteln heraushalten, damit mehr Platz für Menschen entsteht – für sichere Schulwege, barrierefreie Mobilität und Radverkehr. Statt diesen Weg weiterzugehen, kappt der Berliner Senat nun die Mittel – mit verheerenden Folgen
Klimaschutz? Lebensqualität? Fehlanzeige.
Der Stopp der Förderung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für eine gerechtere, emissionsärmere Stadt einsetzen. Besonders absurd: Während Milliarden weiter in den motorisierten Individualverkehr fließen, wird bei vergleichsweise kleinen, aber hochwirksamen Projekten wie den Kiezblocks der Rotstift angesetzt.
„Die Kiezblocks sind ein wichtiges Werkzeug, um unsere Stadt sicherer, gesünder und klimagerechter zu gestalten“, so Friederike Wenderoth, Co-Landesvorsitzende der Klimaliste Berlin. „Wer hier spart, verschärft die sozialen und ökologischen Probleme von morgen – und beweist, dass er keine echte Vision für Berlin hat.“
Die Klimaliste Berlin und die Tierschutzpartei Berlin fordern:
Die sofortige Rücknahme des Förderstopps für Kiezblocks in Berlin
Eine berlinweite Ausweitung des Programms – mit verlässlicher Finanzierung
Eine klare politische Priorität für Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr – statt immer neuer Zugeständnisse an den Autoverkehr
Die Klimakrise wartet nicht. Die lebenswerte Stadt muss jetzt entstehen – von unten, mit Mut und mit klarer Haltung gegen die Blockadepolitik des Senats.
Für sichere Kieze, für klimagerechte Mobilität, für ein Berlin, das allen gehört.