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Schwarz-gelbe Achillesferse: die Abgeordnetenbestechung

Dieser Beitrag soll mit einem Rätsel beginnen: „Was haben Syrien, Saudi-Arabien, der Sudan und Deutschland gemeinsam, und inwiefern unterscheiden sich diese vier von 160 anderen Staaten?“ Falls Sie es nicht wussten: Letztere haben das Anti- Korruptionsabkommen der UN unterzeichnet – und Deutschland eben nicht, in trauter Eintracht mit den genannten drei Ländern, die bekanntlich nicht den besten Ruf genießen.

Fragt sich, was unsere Regierung zu einem Gebaren veranlasst, das an Peinlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt! Offenbar fällt es unsagbar schwer, von etwas Abstand zu nehmen, was sich im Halbdunkel der entsprechenden Gesetze so schön eingespielt hatte und sich Abgeordnetenbestechung nennt – ein Straftatbestand, der verschärft werden müsste, als Voraussetzung für die Ratifizierung.

Da hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) wohl in ein Wespennest gestochen, als sie Deutschland schon im April aufforderte, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an internationale Standards anzupassen. Und die Regierung tat, was sie am besten kann: sich wegducken. Aber nicht lange, denn – ein einmaliger Vorgang – 35 Konzernchefs international tätiger Unternehmen, darunter Thyssen-Krupp, Eon, Deutsche Bank und Siemens, wandten sich in einem Mahnbrief an den Bundestag mit dem Vorwurf, das Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen habe bereits durch die Nichtratifizierung des Abkommens Schaden genommen und drohe zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust zu führen. Der Unmut der Konzernchefs ist verständlich, müssen sie doch im Ausland für einen korruptionsfreien und fairen Wettbewerb einstehen.

Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist das blamable Verhalten der schwarz-gelben Regierung ein weiteres Indiz dafür, dass es dringend an der Zeit ist, sie in die politische Wüste zu schicken!

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass in der EU die Lobbyisten jeglicher Couleur das Sagen haben, dann wird er neuerdings im Zusammenhang mit einer „Richtlinie für mehr Gift im Kinderspielzeug“ geliefert. Ab Juli 2013 sollen höhere Grenzwerte gelten, und zwar (jeweils im Vergleich zu den bisher geltenden deutschen Grenzwerten): für Blei 1,9-mal so viel, bei Arsen 3,6-mal, bei Quecksilber 1,5-mal, beim Halbmetall Antimon 22-mal so viel.

Die schwarz-gelbe Regierung verschleppte skandalöserweise die von ihr geforderten Verschärfungen sowie eine entsprechende Klage gegen die EU-Vorgaben. Unter diesen Umständen ist ein Urteil erst 2014 zu erwarten – mit der Folge, dass die Kinder ab Juli 2013 ungehindert größeren Giftmengen in ihrem Spielzeug ausgesetzt werden.

Die Koalition ist also mit in der Verantwortung und muss sich auch vorwerfen lassen, dass sie erst auf eine Bundestagsanfrage der Grünen mit wichtigen Informationen in die Öffentlichkeit ging: „Bei einigen Elementen führt die Anhebung der Grenzwerte nach heutigem Kenntnisstand zu einer kritischen Erhöhung des gesundheitlichen Risikos für Kinder.“ Speziell bezüglich Blei und Arsen wird darauf hingewiesen, dass sogar eine geringere Belastung als die bisherige notwendig wäre, da bereits durch die Nahrungsaufnahme „toxische Wirkungen auf das Kind nicht mehr ausgeschlossen werden können“. Als „besonders kritisch“ werden Folgen wie Krebs und schlechtere Intelligenzleistungen herausgestellt.

Angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten muss leider festgestellt werden, dass die Moral in Brüssel auf einen Tiefstand gesunken ist, wenn selbst die Gesundheit von Kindern den Profitinteressen der Industrie geopfert wird! Und die Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einmal wieder in einem wichtigen Punkt versagt zu haben.

Als letzter Ausweg bleibt noch die Forderung an die Spielzeugindustrie, eine Selbstverpflichtung einzugehen und sich die betreffende Richtlinie nicht zunutze zu machen. Ob hier eine realistische Chance besteht, das Schlimmste zu verhüten, bleibt abzuwarten.

Ist Deutschland zur Bananen-Republik verkommen?

Man hat sich daran gewöhnt – das Verfassungsgericht stellt der Regierung kein gutes Zeugnis und kippt ein Gesetz nach dem anderen wegen mangelhafter Einbindung des Parlaments bei der Euro-Rettung, wegen zu niedriger finanzieller Unterstützung von Asylbewerbern – und jetzt das Wahlrecht.

Ärgerlich ist nicht nur die schlampige Arbeit der Regierung, sondern auch, dass sie in all diesen Fällen sehenden Auges der Niederlage vor dem Karlsruher Gericht entgegenging. Die politisch Verantwortlichen hatte drei Jahre Zeit, ein verfassungsgemäßes Wahlgesetz auf die Wege zu bringen und hatte diese üppige Frist trotzdem um fünf Monate überzogen! Wie zu erwarten war, hatte Union und FDP es unterlassen, die Opposition bei der Wahlreform einzubinden, denn es ging den Regierungsparteien in erster Linie darum, die Regeln so hinzubiegen, dass sie ihren eigenen Parteiinteressen nützen. Die Quittung ist nun eine drohende Staatskrise, denn falls die Regierung im Sog der Euro-Krise vorzeitig zurücktreten sollte, haben wir derzeit keine Rechtsbasis für eine Neuwahl! Das Ganze hört sich nach Bananenrepublik an, ist aber in Deutschland mittlerweile zur Normalität geworden.