Wir haben die Erlaubnis diesen Erfahrungsbericht veröffentlichen zu dürfen.
“Aufgrund der erschütternden 37 Grad Dokumentation im ZDF (11/2017) bzgl. Tiertransporten und durch die Ermutigung von Michael Blanke, schrieb ich einen Brief an den MdB aus meinem Wahlkreis (Böblingen), Herrn Marc Biadacz (CDU) und bat um ein Gespräch.
Continue reading “Erfahrungsbericht über ein Gespräch mit einem Politiker über Tiertransporte”
Für den 22.01.2018 hatte der Verein Kuh & Co. alle Tierschützer_innen und Tierrechtler_innen dazu aufgerufen nach Brüssel zu kommen und gemeinsam gegen Tiertransporte zu demonstrieren – allgemein und insb. solche in Drittstaaten außerhalb der EU. Continue reading “Protestkundgebung gegen Tiertransporte in Brüssel”
Wir unterstützen die Verbreitung des Protestes der Albert Schweitzer Stiftung “Keine EU-Gelder für Fleischwerbung”! Bitte unterzeichnen auch Sie und leiten Sie die Petition an Freunde und Bekannte weiter.
Um was geht es:
“Mit 15 Millionen Euro will EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Fleischkonsum in der Europäischen Union ankurbeln. Gerade jetzt, da in einigen Ländern dringend benötigte Umdenkprozesse zum Fleischverzehr und unserem Umgang mit Tieren stattfinden, ist das ein Skandal. Wir fordern daher von EU-Kommissar Phil Hogan: Unterstützen Sie nicht den Konsum von Fleisch, sondern fördern Sie tierfreundliche und nachhaltige Lebensmittel.”
Hier unterzeichnen. Danke!
Wegen langjährigen Versäumnissen beim Grundwasserschutz durch zu hohe Nitrateinträge muss sich Deutschland jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.
Wie aus den Medien aktuell zu erfahren ist, hat die EU-Kommission Ende Oktober eine Klageschrift gegen Deutschland eingereicht. Das Problem der hohen Nitrateinträge im Grundwasser ist der Bundesregierung seit langem bekannt, aber Bund- und Länder haben trotz vergangener Hinweise seitens der EU bisher nicht gehandelt. Dass es mit der Klage endlich Zeit wurde, ist mehr als verständlich, denn eine Politik sollte konsequenterweise auch zur Rechenschaft gezogen werden, wenn diese mit ihren laschen Gesetzen die Lebensgrundlage Nummer eins von Menschen, Tieren und Pflanzen gefährdet.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verweist derweil auf seine neue Düngeverordnung, die das Problem lösen und demnächst verabschiedet werden soll. Schmidts Ziel laut Freier Presse vom 08.11.: „Einen Ausgleich zwischen Umweltinteressen und einer praktikablen Lösung für die Landwirtschaft zu schaffen.“
Unserer Meinung muss bei der Intensivtierhaltung umgehend angesetzt werden, weil zu viel Gülle anfällt und diese in zu hohen Mengen auf die Felder und Wiesen ausgebracht wird. Landwirtschaftsminister Schmidt sollte sich von seiner exportorientierten Massentierhaltung nunmehr verabschieden und sollte im ersten Schritt Gesetze erlassen, die der Bestandsreduzierung von “Nutz”-tieren in den Ställen dienen. Die Rechnung dazu ist ganz einfach, denn wo weniger Tiere sind, fallen auch weniger Ausscheidungen an. Auch die Einfuhr und Ausbringung auf deutschen Feldern von Gülle aus den Niederlanden muss endlich verboten werden!
O-Ton Bundesvorsitzender Matthias Ebner: “Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und die Bundesregierung ignorieren seit Jahren die fatale Entwicklung bei der Massentierhaltung und die von ihr verursachte Nitratverseuchung unserer Böden. Genau wie auch dieser Tage beim Klimaschutz konnte die Agrarlobby hier also ganz offensichtlich ihre Interessen durchsetzen. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen dieses Landes dem Minister das nicht vergessen und nächstes Jahr zur Bundestagswahl statt der Union mit der Tierschutzpartei die einzige Partei wählen, die sich konsequent für ein Ende der Massentierhaltung und der unzähligen mit ihr verbundenen Missstände einsetzt.“
Neben der tierquälerischen und umweltbelastenden Massentierhaltung stellen auch Biogasanlagen eine weitere Gefahr für den Grundwasserschutz dar, denn auch die Gärreste, die nitrathaltig sind, landen auf den Feldern.
Hier zum Artikel der Tagesschau.
Ihre / Eure BGSt.
Der irische EU-Agrarkommissar Phil Hogan kündigt an, nicht nur eine diplomatische Offensive zur Öffnung neuer Exportmärkte unterstützen zu wollen, auch will er bis zu 15 Millionen Euro in eine Werbekampagne für Fleischkonsum investieren, um mit den angeblichen „Mythen über die Tierhaltung“ aufzuräumen. Teile des asiatischen und südamerikanischen Exportmarktes habe Hogan bereits besucht.
Während Mediziner und Ernährungsexperten zu weniger Fleischkonsum raten, verplant Hogan die Steuergelder der EU-Bürger, um die Fleischindustrie zu stärken und den Absatz zu steigern, ohne Rücksicht auf Tierwohl, Klimaschutz oder die Gesundheit des Konsumenten.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei verurteilt dieses skrupellose und lobbyorientierte Vorhaben auf das Schärfste und fordert die EU-Agrarkommission auf, von einer solchen Werbekampagne öffentlich Abstand zu nehmen, um den Missbrauch von EU-Geldern in dreistester Art und Weise zum alleinigen Zwecke der Förderung der Fleischindustrie zu verhindern.
Der Bundesvorstand
Thomas Schwarz
Pressesprecher
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Telefon: 02131 / 7398300 oder 02131 / 7398430
E-Mail: thomas-schwarz (at) tierschutzpartei.de
Nachfolgendes Schreiben, initiiert vom Landesverband Niedersachsen der Tierschutzpartei, wird heute postalisch versendet an die 96 deutschen EU-Abgeordneten.
Continue reading “Tierschutz und Tierrechte in der Europäischen Union”
Am gestrigen Tag, dem 17.05.2016, fand in Brüssel die Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei, kurz Agrarrat statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Punkt Tierschutz unter folgenden Aspekten:
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt den Vorschlag aus Deutschland, Dänemark, Niederlande und Schweden, auf EU-Ebene eine Tierschutz-Internetplattform einzurichten, ähnlich dem Modell der EU-Plattform für Ernährung, Bewegung und Gesundheit, um eine europaweite einheitliche Umsetzung der geltenden Tierschutzstandards zu erreichen.
Noch sind keine Ergebnisse der erfolgten Tagung bekannt.
Allerdings ist die eventuell aufkeimende Hoffnung auch hier direkt wieder im Keim zu ersticken!
Tatsächlich ging es auch gestern lediglich um Agrarpolitik und Subventionen, also um die sogenannten „Nutztiere“.
Landwirte, die EU-Subventionen, bzw. Direktzahlungen von der Europäischen Union erhalten, sind inzwischen an Auflagen bei der Lebensmittelsicherheit, beim Tierschutz und Umweltschutz gebunden. So soll eine Plattform nach dem oben genannten Beispiel scheinbar lediglich der Kommission dienen, um einheitliche und politisch korrekte Standards bei der Verteilung von Subventionen zu erwirken, sowie dem Nutztierhalter dazu dienen, leichter an diese Gelder heranzukommen.
Den Straßentieren in Europa nutzt auch dieser Plan erneut nichts, sie kommen in den Tierschutzrichtlinien der Europäischen Kommission weiterhin nicht vor.
Wir bitten, unsere Forderung um Erweiterung der EU-Richtlinien für den Schutz von Straßentieren an den EU-Rat zu unterstützen:
Sandra Lück
Sprecherin Bundesarbeitskreis praktischer Tierschutz
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wendet sich mit einer offiziellen Beschwerde bezüglich der offensichtlichen Wettbewerbsverzerrung bei der Validierung tierversuchsfreier Methoden an die Europäische Kommission. Um der Beschwerde Nachdruck zu verleihen, wurde zusätzlich eine OnlinePetition an die Europäische Wettbewerbskommisson eingerichtet.
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Antitrust
B-1049 Brüssel, Belgien
Der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz reicht mit seinem Ansinnen eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein.
Hiermit bringen wir die Wettbewerbsverzerrung hinsichtlich der Validierung tierversuchsfreier Verfahren im Gegensatz zu nicht validierten Tierversuchen zur Anzeige.
Zahlreiche Bestimmungen auf nationaler und EU-Ebene schreiben Tierversuche direkt oder indirekt vor.
Tierversuche wurden niemals validiert.
Ein neues Medikament, ein Waschmittel, ein neues Düngemittel, … all diese Produkte müssen vor ihrer Vermarktung auf Unschädlichkeit für den Menschen getestet werden.
Im Tierversuch!
Hiervon profitiert eine ganze Industrie: Die Tierversuchslobby!
Für die Tierversuche gibt es keine Auflagen, obwohl einige der in den Prüfvorschriften verankerten Versuche noch aus den 1930/40 Jahren stammen und bis heute nicht daraufhin überprüft wurden, ob sie sich überhaupt eignen, Gesundheitsrisiken für den Menschen sicher bewerten zu können [1].
Tierversuchsfreie Verfahren hingegen müssen die Hürden der Validierung nehmen, welche bis zu 10 -15 Jahre in Anspruch nehmen können.
Dies führt dazu, dass tierversuchsfreie Methoden keinen Anreiz für die Entwickler ermöglichen.
Diejenigen, die sich dennoch den tierleidfreien Alternativen widmen, werden aufgrund der langwierigen und unverständlichen Prüfverfahren häufig abgeschreckt, bzw. werden erheblich benachteiligt!
Ein Entwickler von tierversuchsfreien Methoden hat derzeit nicht die gleichen Chancen auf dem Wirtschaftsmarkt.
Hier besteht eine beklagenswerte Ungleichheit zum Leidwesen der Tiere und ein eklatanter Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip, sprich unlauterer Wettbewerb / Wettbewerbsbeschränkung, eine Verschiebung des Marktgleichgewichts.
Tierversuche haben eine Quasi-Monopolstellung.
Das Bundeskartellamt lehnt nach Anzeige der Wettbewerbsverzerrung Sanktionen nach §19 GWB ab, erkennt keinen Verstoß.
Die Wettbewerbsregeln der EU gelten unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.
Durch die Ablehnung der Prüfung einer Wettbewerbsverzerrung bei der Validierung von tierversuchsfreien Methoden des Bundeskartellamtes verstößt Deutschland gegen die EU-Richtlinien UWG §4 Punkt 4 – Mitbewerberschutz :
unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert.
Begründung: siehe oben!
Ferner verstößt die deutsche Regierung mit ihrer Untätigkeit gegen
UWG §4a 1.3 Aggressive geschäftliche Handlungen – unzulässige Beeinflussung
Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.
Begründung:
Jeweils rund 75 % der europäischen Bevölkerung sehen in ihrem eigenen Land bzw. in der EU die Entwicklung und Validierung von Alternativmethoden als nicht ausreichend gefördert an. Ca. 50% der Befragten lehnen Tierversuche generell ab [2].
Der Verbraucher ist bei der Wahl seiner Konsumgüter erheblich eingeschränkt, wenn er komplett auf tierversuchsfreie Produkte zurückgreifen möchte.
Im Hinblick auf die Pharmaindustrie ist es für einen Patienten bislang fast unmöglich, seine ethischen Grundwerte aufrecht zu erhalten, wenn er auf Medikamente oder operative Eingriffe angewiesen ist.
Obwohl jährlich 58.000 Menschen allein in Deutschland an den Nebenwirkungen der im Tierversuch zugelassenen Medikamente versterben [3], hat der Patient kaum eine Möglichkeit, auf tierversuchsfreie Produkte oder Verfahren zurück zu greifen, womit eine Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt wird.
Der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert die EU-Kommission somit auf, die deutsche Regierung zu veranlassen, gegen die Wettbewerbsbeschränkung durch die Validierungspflicht für tierversuchsfreie Verfahren vorzugehen und den Verbraucher nach UWG zu schützen.
Weiterhin fordern wir, dass die Aufhebung der Validierung nach UWG auf alle EU-Staaten ausgeweitet wird.
Quellen:
[1] Ärzte gegen Tierversuche e.V., http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/tierversuchsfreie-forschung/762-huerde-validierung (abgerufen am 19.02.2016)
[2] Ärzte gegen Tierversuche e.V., http://aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/statistiken/569-eu-buerger-fordern-strengere-tierschutzbestimmungen.html (abgerufen am 19.02.2016)
[3] Schnurrer J. U., Frölich J. C.: „Zur Häufigkeit und Vermeidbarkeit von tödlichen unerwünschten Arzneimittelwirkungen.“ Der Internist 2003: 44; 889-895
European Commission
General for competition
Registratur Antitrust
B-1049 Brüssel, Belgien
The federal board of “Partei Mensch Umwelt Tierschutz” submits the following complaint with the EU Commission.
We hereby submit a complaint about the distortion of competition in terms of validating non-animal testing methods, in contrast to non-validated animal tests.
Many of the provisions at national and EU level prescribe animal testing directly or indirectly.
Animal experiments have never been validated.
A new medicament, a detergent, a new fertilizer … all these products must be tested for harmlessness for humans prior to marketing.
In animals!
This benefits an entire industry: the animal experiments lobby!
For animal experiments, there are no restrictions, although some of the tests laid down in inspection requirements date back to the 1930s/40s and have still not been checked to see if they are suitable to assess health risks for humans safely [1], until today.
Animal-free test methods to the contrast must overcome the barrier of validation which may take up to 10 to 15 years to complete.
This means that non-animal test methods allow no incentive for the developer.
Those who do devote themselves to alternatives free from animal suffering are often deterred because of the lengthy and incomprehensible test methods or are at a considerable disadvantage!
A developer of non-animal testing currently has not the same opportunities in the economic market.
Here is a deplorable inequality to the chagrin of the animals and a flagrant violation of the principle of equality, in other words unfair competition / restriction of competition, a shift in the market equilibrium.
Animal experiments have a virtual monopoly.
The German federal cartel office rejected sanctions under section 19 GWB after the complaint about the distortion of competition, recognizes no violation.
The EU competition rules are directly applicable in all EU member states.
By the refusal to examine a distortion of competition in the validation of non-animal testing the federal cartel office of Germany violates EU directives UWG §4 point 4 – competitor protection:
unfair acts who disables competitors deliberately.
Justification: see above!
Furthermore, with its inaction the German government infringes
UWG §4a 1.3 Aggressive commercial practices – undue influence
An undue influence exists if the entrepreneur exploits a position of power towards consumers or other market participants to apply pressure, even without using or threatening to use physical force, in a way which significantly limits the consumer’s or other market participants’ ability to make an informed decision.
Justification:
Approximately 75% of the European population regard the development and validation of alternative methods as insufficiently promoted in the EU respectively their own country. Approximately 50% of respondents reject animal testing in general [2].
The consumer is severely restricted in his/her choice of consumer goods, if he/she wants to completely rely on non-animal products.
With regard to the pharmaceutical industry, for a patient it is almost impossible to obtain his/her fundamental ethical values effectively, so far, if he/she is dependent on medication or surgical procedures.
Although 58,000 people in Germany alone die from the side effects of drugs approved in animal studies [3], the patient has a limited ability to access products or procedures not tested on animals, which puts out of effect equal treatment.
The federal board of “Partei Mensch Umwelt Tierschutz” therefore calls on the EU Commission to make the German government take action against the restriction of competition by the validation requirement for non-animal test methods and to protect the consumer by UWG.
Furthermore, we demand that the annihilation of validation by UWG is extended to all EU countries.
Sources:
[1] Ärzte gegen Tierversuche e.V., http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/tierversuchsfreie-forschung/762-huerde-validierung (abgerufen am 19.02.2016)
[2] Ärzte gegen Tierversuche e.V., http://aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/statistiken/569-eu-buerger-fordern-strengere-tierschutzbestimmungen.html (abgerufen am 19.02.2016)
[3] Schnurrer J. U., Frölich J. C.: „Zur Häufigkeit und Vermeidbarkeit von tödlichen unerwünschten Arzneimittelwirkungen.“ Der Internist 2003: 44; 889-895
Unsere Mission „Petitionsübergabe gegen Tierversuche zum Schutz von Mensch und Tier vor giftigen Substanzen und Pestiziden“, am 03.12.2015 in Brüssel, war erfolgreich!
Dr. Peter Jahr hat sich über eine halbe Stunde Zeit genommen, um sich von uns (Dr. André Menache, unser wissenschaftlicher Fachmann und Berater für Alternativforschung und Freund, der extra aus Paris anreiste, Gisela Urban -Tierfreunde ohne Grenzen e.V. und Mitglied der Tierschutzpartei, Gabriele Menzel – Tierfreunde ohne Grenzen e.V., Bettina Jung – Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei und Mitglied des BAK Tierversuche und Jan Zobel – Geschäftsführer Tierschutzpartei) über den Inhalt und die Zusammenhänge unserer Petition mit Euren bisher 4 650 weltweiten Unterschriften informieren zu lassen.
Er und seine engagierte und hilfsbereite Mitarbeiterin Frau Bürgelt versprachen, unsere Unterlagen noch heute dem Petitionsausschuss, der im Anschluss tagte, zu übergeben. Beide zeigten sich hoch interessiert an unseren Anliegen und lobten unsere vielschichtige Argumentation.
Bis der Ausschuss sich mit der Angelegenheit beschäftigt, kann es dauern. Ob der aktuellen Brisanz (Glyphosat, etc) haben wir vielleicht das Glück, etwas vorgezogen zu werden.
Dr. Peter Jahr nahm sich noch die Zeit für ein Foto vor der Vierbeinigen Skulptur, die für uns die von uns zu beschützenden Tiere verkörperte.
Wir verlassen Brüssel hoffnungsvoll und haben Dr. André Menache in den anschließenden guten zwei Stunden privater Zeit und intensiven Gesprächen versprochen, in unserem gemeinsamen Kampf für die Tiere und den Schutz jeden Lebens, niemals nachzulassen!
Bettina Jung / Bundesvorsitzende
“Ein neues EU-Tierschutzgesetz sorgt derzeit für Wirbel: Darin wird nämlich zwischen Haustieren und Streunertieren unterschieden. Streuner werden gar als Wildtiere klassifiziert, was eine Verschlechterung des Rechtsschutzes der Tiere nach sich ziehen würde. VIER PFOTEN kritisiert diesen vorläufigen Gesetzesentwurf aufs Schärfste, denn dies würde es sehr einfach machen, streunende oder freilaufende Tiere im Bedarfsfall bei der Jagd zu erschießen.
Positive Entwicklung: Es wird eine europaweite Chip- und Registrierungspflicht für Hunde gefordert. Dies wäre nicht nur ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den illegalen Welpenhandel, sondern würde auch das Aussetzen von Hunden und Katzen schwieriger machen.
Die Diskussionen zum neuen EU- Tierschutzgesetz passieren hinter verschlossenen Türen im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat. Wohl auch um die falsche Definition von Streunertieren ungehindert durchzusetzen. VIER PFOTEN hat sich daher entschieden, für EU-Bürger und Tiere die Stimme noch lauter und deutlicher zu erheben: Hier an der Protestaktion mit Postkarten teilnehmen! Diese richten sich an die betreffenden Institutionen der EU bzw. an die Ländervertreter im Rat. Damit sind alle EU-Bürger aufgerufen, sich zu beteiligen
und digitale Postkarten an die zuständigen EU-Kommissare und EU-Parlamentarier zu verschicken!”
Die wichtigsten Adressen hier:
Europäische Kommission Brüssel
Rue de la Loi / Wetstraat 200
B-1049 Brüssel
Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel