PRESSEMITTEILUNG Karlsruhe, 16. März 2026 – Die PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ hat kurz vor Ablauf der Frist eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund ist der Ausschluss der Partei von der Bundestagswahl 2025 in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Grund für den Wahlausschluss war, dass die Partei in diesen Bundesländern die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht […]
Beim Thema Urantransporte zeigt sich ein enormer Unterschied zwischen den Städten Münster und Dortmund: Der Rat der Stadt Münster hat klar gehandelt: Dort wurde eine Resolution gegen Uran- und Castortransporte beschlossen – mit den Stimmen von GRÜNE, SPD, Die Linke, Volt, ÖDP und Die PARTEI. Bei uns in Dortmund dagegen wurde ein ähnlicher Antrag im […]
Die Stadtverordnetenversammlung in Hennigsdorf (Brandenburg, Landkreis Oberhavel) sorgt mit einem Beschluss für bundesweite Aufmerksamkeit: Mit den Stimmen von CDU, AfD und der Fraktion „Bürger für Hennigsdorf“ wurde ein Antrag zur Einführung von „Sicherheitspartnern“ verabschiedet. Kritiker sehen in dieser Form der Bürgerwacht eine Erosion des staatlichen Gewaltmonopols. Was oberflächlich als Maßnahme für mehr Sicherheit verkauft wird, […]
Am Samstag, dem 14. März 2026, fand im Vorfeld der anstehenden Berliner Wahlen ein bedeutsamer Landesparteitag der Tierschutzpartei Berlin statt. Und so viel sei gesagt: Wir sind dem Abgeordnetenhaus einen großen Schritt nähergekommen. Die Mitglieder kamen im KuBiz (Kultur- und Bildungszentrum) in Berlin-Weißensee zusammen, um über die Zukunft unserer Partei zu beraten sowie eine wichtige […]
Mit diesem Film machen wir auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz auf uns aufmerksam: Wahlwerbespot der Tierschutzpartei zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2026
